Am 30. April ist der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten. Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum. Es handelt sich um die ehrgeizigste und umfassendste Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU seit der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Der neue Rahmen wird eine solide Finanzpolitik, wachstumsfördernde Reformen und Investitionen in gemeinsame EU-Prioritäten fördern. Er trägt dazu bei, die EU wettbewerbsfähiger zu machen, unterstützt die Fortschritte auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen und digitalen Wirtschaft und stärkt gleichzeitig die Sicherheitskapazität Europas. Die neue Regelung behebt die Mängel des bisherigen Rechtsrahmens, indem er ihn einfacher, transparenter und wirksamer macht, mit mehr nationaler Eigenverantwortung und besserer Durchsetzung. Die Vorschriften berücksichtigen den schrittweisen und nachhaltigen Abbau der auch infolge der COVID-19-Pandemie gestiegenen Staatsverschuldung.
Die Kommission hatte ihre Legislativvorschläge für die Reform des Rechtsrahmens am 26. April 2023 vorgelegt, nach einer Zeit der Reflexion und Konsultation. Das Europäische Parlament und der Rat nahmen die Rechtsvorschriften im April 2024 förmlich an.
Nächste Schritte/Termine
Der nächste wichtige Schritt innerhalb des neuen Rahmens wird die Vorlage des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters am 19. Juni sein, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für den Inhalt ihrer nationalen mittelfristigen Haushalts- und Strukturpläne vorgeben wird. In diesen Plänen, die der Kommission bis zum 20. September vorzulegen sind, werden die finanzpolitischen Ziele der Mitgliedstaaten sowie die vorrangigen Reformen und Investitionen festgelegt.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Meldung
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