EU-Meldungen

Neue Sanktionen gegen Russland veröffentlicht

Die EU hat am Mittwoch als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Zum einen wurde der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht, zum anderen wurden Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verhängt, die beide die Desinformationen und Manipulationen des Kremls verbreiten.

Der SWIFT-Ausschluss wurde eng mit den internationalen Partnern der EU wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich abgestimmt. SWIFT stellt ein Nachrichtensystem für finanzielle Transaktionen zur Verfügung. Ein Ausschluss russischer Banken macht Transaktionen zwar nicht unmöglich, erschwert sie aber erheblich. Der Ausschluss tritt am 13. März 2022 in Kraft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Europäische Union hat drei Wellen schwerer Sanktionen gegen das Finanzsystem Russlands, seine High-Tech-Industrie und seine korrupte Elite in Lichtgeschwindigkeit verhängt. Dies ist das größte Sanktionspaket in der Geschichte unserer Union. Die heutige Entscheidung, wichtige russische Banken vom SWIFT-Netz abzukoppeln, wird Putin und dem Kreml ein weiteres sehr klares Signal geben.“

Zudem hat der Rat der Europäischen Union nach der Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag beschlossen, die Verbreitung staatlicher Desinformationskanäle Russia Today und Sputnik in der gesamten EU ab heute auszusetzen. Präsidentin von der Leyen erklärte: „In dieser Kriegszeit sind Worte wichtig. Wir erleben massive Propaganda und Desinformation über diesen ungeheuerlichen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land. Wir werden den Kreml-Apologen nicht gestatten, ihre toxischen Lügen, die Putins Krieg rechtfertigen, zu verbreiten oder die Samen der Teilung in unserer Union zu säen.“

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