Die zweite Hälfte der polnischen Ratspräsidentschaft des Rates der Europäischen Union beginnt. Die bisherige Arbeit hat wichtige Schwerpunkte gesetzt: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der EU. Die Ratspräsidentschaft hat Maßnahmen vorangetrieben, um diesen Herausforderungen zu begegnen und langfristige Strategien zu etablieren.
Sicherheit
Die polnische Ratspräsidentschaft hat zentrale Fortschritte im Bereich Sicherheit erzielt:
- Einigung auf den "ReArm Europe"-Plan mit bis zu 800 Milliarden Euro für europäische Verteidigungsfähigkeiten
- Vorstellung der SAFE-Verordnung mit einem 150-Milliarden-Euro-Mechanismus für gemeinsame Verteidigungsbeschaffung
- Stärkung der östlichen EU-Grenze durch das "Eastern Shield"-Programm mit über 10 Milliarden PLN
Sanktionen und Ukraine-Unterstützung
Die Ratspräsidentschaft hat die EU-Politik gegenüber Russland und die Unterstützung der Ukraine weiter gefestigt:
- Verlängerung und Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus
- Erhöhung der Zölle auf russische und belarussische Exporte
- Stärkung der militärischen und energiewirtschaftlichen Unterstützung für die Ukraine
- Anpassung der europäischen Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte an die aktuellen Bedürfnisse
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft
Um das wirtschaftliche Umfeld in der EU zu verbessern, wurden folgende Schritte unternommen:
- Priorisierung der Deregulierung zur Erleichterung von Investitionen
- Einführung erster Gesetzespakete zur Bürokratieentlastung
- Weiterentwicklung der Rückführungs- und Migrationspolitik durch neue Regulierungsentwürfe
Bildung und Kultur
Die Ratspräsidentschaft setzt auch auf Bildung und kulturelle Präsenz:
- Initiativen zur Stärkung des EU-Bewusstseins und zur Bekämpfung von Desinformation;
- Präsentation polnischer Kultur, Innovation und Wirtschaft auf europäischer Ebene.
Weitere Informationen:
- Quelle: Website des polnischen EU-Ratsvorsitzes
- Kurzlink auf diesen Artikel: ogy.de/Polen-2025-Halbzeit
