Beim Europäischen Rat in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten nach den Europawahlen Anfang des Monats die politischen und strategischen Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre festlegen. Sie wollen auch Entscheidungen dazu treffen, wer die nächsten Führungsspitzen der EU-Institutionen sein sollen.
Die Tagung begann gestern gegen 14 Uhr mit einem Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine. Die Pressekonferenzen am ersten und zweiten Gipfeltag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel überträgt Europe by Satellite live.
Zudem diskutieren die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den Führungsspitzen der EU-Institutionen über die Entwicklungen im Nahen Osten, über Sicherheit und Verteidigung, Migration und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
Ukraine im Fokus
In seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs betonte Ratspräsident Michel: „Diese Tagung des Europäischen Rates wird insbesondere die Gelegenheit bieten, die Annahme der Verhandlungsrahmen und die Durchführung der Regierungskonferenzen mit der Ukraine, Moldau und Montenegro zu begrüßen. Dies sind historische Schritte bei der Unterstützung dieser Länder auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“
Für die kommenden Jahre werde die Europäische Union zusammen mit Partnern Darlehen für die Ukraine in Höhe von zusätzlichen 50 Milliarden Euro sichern. „Ferner ist es unerlässlich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken, wobei Luftabwehr, Munition und Flugkörper im Vordergrund stehen. Darüber hinaus müssen wir weiterhin breite internationale Unterstützung für einen gerechten Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen gewinnen.“
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