Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2025

Einmal im Jahr hält die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Rede zur Lage der Europäischen Union (State of the Union Address – SOTEU). In dieser Rede zieht sie eine Bilanz der politischen Entwicklungen, Krisen und Erfolge der vergangenen Monate und legt zugleich die Prioritäten und Vorhaben der EU-Kommission für die kommenden Jahre dar.

Am heutigen Tag wandte sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit eindringlichen Worten an das Europäische Parlament und die Bürgerinnen und Bürger Europas.

Von der Leyen begann ihre Rede mit einem eindringlichen Appell: „Europa kämpft. […] Für ein freies und unabhängiges Europa. […] Unterschätzen Sie das nicht – dies ist ein Kampf um unsere Zukunft.“ Sie verwies auf die zahlreichen Krisen, die die europäische Bevölkerung spürt – steigende Lebenshaltungskosten, geopolitische Instabilität und Bedrohungen demokratischer Werte. Für all diese Herausforderungen brauche es ein neues, selbstbewusstes Europa: „Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein.“

Krieg und internationale Verantwortung
Ein zentraler Punkt war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von der Leyen betonte, dass dieser Konflikt nur mit einem gerechten und dauerhaften Frieden enden könne: „Denn die Freiheit der Ukraine ist die Freiheit Europas.“ Sie unterstrich, dass Europa entschlossen bleiben müsse, Putins Botschaften entschieden zu beantworten. Auch der Nahe Osten war Thema. Mit Blick auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen erklärte sie: „Menschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen. Das muss enden – zum Schutz der Kinder, zur Wahrung der Menschlichkeit.“

Europäische Verteidigung
Die Kommissionspräsidentin kündigte weitere Schritte für eine stärkere gemeinsame Verteidigung an. Mit dem neuen gemeinsamen Verteidigungsprojekten sollen sicherheitspolitische Maßnahmen systematisch abgestimmt werden: „Und wir werden ein Europäisches Semester der Verteidigung einführen. 2030, das ist praktisch morgen. Und darauf muss sich Europa heute vorbereiten.“

Wirtschaft, Wettbewerb und Digitalisierung
Die wirtschaftliche Zukunft Europas nahm breiten Raum ein. Von der Leyen stellte den Plan für den Binnenmarkt 2028 vor, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit gesichert und zugleich neue Technologien wie Künstliche Intelligenz in europäische Rahmenbedingungen eingebettet werden sollen. Dabei betonte sie: „Europa wird immer offen bleiben. Wir schätzen Wettbewerb. Aber wir werden stets unsere Industrie vor unlauterem Wettbewerb schützen.“

Soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität
Die Rede widmete sich auch den drängenden sozialen Fragen. Von der Leyen stellte eine Reihe von Initiativen für soziale Gerechtigkeit vor, darunter Strategien gegen Armut, Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, hochwertige Arbeitsplätze sowie die Gleichstellung der Geschlechter. „Wir wissen, dass die Kosten in die Höhe geschossen sind. Dass Menschen Opfer bringen müssen, um über die Runden zu kommen. Es geht um grundlegende soziale Gerechtigkeit.“ Auch die Herausforderungen des Klimawandels hob sie hervor: „Der Klimawandel macht jeden Sommer heißer, härter und gefährlicher.“

Demokratie, Werte und Desinformation
Ein Schwerpunkt lag auf dem Schutz der europäischen Demokratie vor Desinformation und Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit. Mit einem Europäischen Demokratieschild, einem Gesetz über digitale Fairness sowie einer Strategie zur Korruptionsbekämpfung sollen demokratische Institutionen gestärkt werden. „Unsere Demokratie steht unter Beschuss. Unsere Demokratie zu schützen, ist unsere wichtigste Aufgabe.“

Migration und außenpolitische Reformen
In der europäischen Migrationspolitik sprach sich von der Leyen für eine striktere Steuerung und den besseren Schutz der Außengrenzen aus. Zentrales Ziel sei eine gemeinsame europäische Lösung. Auch institutionelle Reformen stellte sie in Aussicht. 

Institutionelle Reformen: Abschied von der Einstimmigkeit
Besonders hervor hob von der Leyen auch die Frage der institutionellen Weiterentwicklung der EU. Sie begrüßte die Erneuerung der Rahmenvereinbarung zwischen Kommission und Parlament als einen Schritt zu stärkerer Zusammenarbeit: „ Das wird unsere Zusammenarbeit weiter stärken. Und es wird uns ermöglichen, an den wirklich notwendigen Reformen zu arbeiten. Denn ich unterstütze das Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Und ich glaube, dass wir in einigen Bereichen, zum Beispiel in der Außenpolitik, zur qualifizierten Mehrheit übergehen müssen.“ Ihre Botschaft war klar und unmissverständlich: „Es ist Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien.“

Die Rede endete mit einem leidenschaftlichen Bekenntnis zu Europa als Wertegemeinschaft: „Das ist das Europa, das als Gemeinschaft handelt. Das ist das Europa, das ich liebe.“
Und mit der klaren Botschaft: „Es lebe Europa.“

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• Quelle: Rede zur Lage der Union 2025
• Bild: © Europäische Union, 2025, Christophe Licoppe
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