Einmal im Jahr hält die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Rede zur Lage der Europäischen Union (State of the European Union Address – SOTEU). In dieser Rede zieht sie eine Bilanz der politischen Entwicklungen, Krisen und Erfolge der vergangenen Monate und legt zugleich die Prioritäten und Vorhaben der EU-Kommission für die kommenden Jahre dar.
Von der Leyen betonte in ihrer Rede die Entschiedenheit Europas, seinen eigenen Weg zu gehen. „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor. Diese beiden Aussagen mögen widersprüchlich erscheinen. Aber sie sind beide wahr. Und sie sind ein Spiegel dieser außergewöhnlichen Zeiten. Dieses komplexen Zeitalters großer Möglichkeiten und großer Gefahren, durch die alle Länder hindurchnavigieren müssen. In dieser Welt hat sich Europa entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen. Und nun entsteht ein stärkeres, ein unabhängigeres Europa.“
Wettbewerbsfähigkeit
Bis Ende 2028 soll eine historische Generalüberholung des Binnenmarkts abgeschlossen sein. Außerdem wird eine neue Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe gegründet, um das für E-Autos, Chips und Batterien, Clean-Tech und Verteidigung Benötigte zu beschaffen und zu lagern.
Klimaresilienz und Umwelt
Im Oktober stellt die Kommission einen neuen Rahmen für die Klimaresilienz vor. Darin werden die 100 am meisten gefährdeten Gebiete in Europa aufgeführt, jeweils mit einer Risikoabschätzung und Vorschlägen, auf welcher Ebene dagegen vorgegangen werden muss. Darüberhinaus wird die Kommission eine Allianz für Klimaversicherung ins Leben rufen, um Versicherungslücken zu schließen. Es wird einen Europäischen Plan für Hitzewellen geben, mit dem Fokus auf besseren Frühwarnsystemen und Krisenvorsorge im Gesundheitswesen. Auch eine europäische Wasserinitiative zur Verbesserung des Risikomanagements ist geplant.
Angesichts der verheerenden Waldbrände hat die Kommission Fachleute um Vorschläge für eine europäische Feuerwehrflotte gebeten sowie um Input für die Bereiche Vorsorge, Prävention, zivil-militärische Zusammenarbeit und den Bedarf an weiteren Kapazitäten.
Eine faire Union
Bis zum Jahresende wird die Kommission einen Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze vorlegen. Dabei geht es um den Erwerb von Qualifikationen, die Qualität von Arbeitsplätzen und faire Chancen für die Arbeitskräfte. Es wird ein europäischer Pflege-Deal auf den Weg gebracht, um die Herausforderungen durch den demografischen Wandel anzugehen.
Europa in der Welt - stärkere Partnerschaften
Die EU will die Partnerschaft mit Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen und den Weg dafür ebnen, dass das Land das erste assoziierte EU-Mitglied wird. Zudem soll eine Allianz für die Zukunft aufgebaut werden. Investitionen in den „mittleren Korridor“ sollen außerdem den Südkaukasus und Zentralasien direkt mit dem europäischen Markt verbinden.
Sicherheit Europas
Es wurde über einen Notfall-Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags geredet. Wird dieser von einem Mitgliedstaat ausgelöst, würden alle Mitgliedstaaten über eine koordinierte europäische Reaktion beraten. Außerdem war di e Rede von einem Europäischen Sicherheitsrat, der eng mit Partnern wie Kanada, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine zusammenarbeitet.
Sicherheit der Ukraine
Weitere Unterstützung der Ukraine ist im anstehenden Winter geplant, insbesondere durch humanitäre Hilfe und Energiehilfe. Außerdem soll gemeinsam mit der Ukraine einen Raketenabwehrmechanismus entwickelt werden, beginnend mit dem Raketenabwehrprojekt „Freya“. Der Druck auf Russland durch Sanktionen soll weiter erhöht und die Umgehung von Sanktionen bekämpft werden.
Schutz unserer Grenzen
Das Migrations- und Asylpaket, das nun einen gemeinsamen europäischen Rahmen mit Verantwortlichkeiten für alle und Solidarität für alle bietet, wird weiter umgesetzt. AUßerdem soll Frontex weiter gestärkt werden, insbesondere um Rückführungen zu beschleunigen.
Frühwarnsysteme sollen verbessert werden, auch in Partnerschaft mit Drittstaaten.
Soziale Medien – Schutz unserer Kinder
Am 17. September wird der „EU KIDS ACT“ vorgelegt: dieser Gesetzesvorschlag verfolgt einen schrittweisen Ansatz und berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Altersgruppen: keine sozialen Medien unter 13 Jahren; keine persönlichen Konten unter 15 Jahren. Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren nur „Mini-Konten“ (von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt), für alle Konten von unter 18-Jährigen ist eine sichere Gestaltung vorgeschrieben. Es ist ebenfalls eine Umkehr der Beweislast vorgesehen: Plattformen müssen nachweisen, dass sie für Kinder sicher sind.
Eine stärkere Union
Im kommenden Jahr, 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages von Rom, wird ein Europa-Kongress stattfinden. Es werden Denker, Literatur- und Kunstschaffende, Forschende, Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und die Zivilgesellschaft wird vertreten sein. Es soll um eine neue Vision gehen, die die neue Generation von Europäern inspiriert.
Europa, unser gemeinsames Haus
Ursula von der Leyen schloss ihre Rede vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament mit dem Appell, Europa müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hand nehmen:
„Vergessen wir niemals, wie unsere Union entstand. Völker, die sich so lange bekriegten, schlossen sich zusammen, um gemeinsam ihr Schicksal zu gestalten. Ein Schicksal in Frieden und Wohlstand, in Demokratie und Freiheit. Niemals haben sie festgeschrieben, bis zu welchem Punkt uns dieses Schicksal letztlich führen soll. Aber jede Generation hat auf dem Erbe der vorherigen aufgebaut. Schritt für Schritt. Stein für Stein. Natürlich bestehen unsere Unvollkommenheiten, unsere Vielfalt und unsere Unterschiede auch weiterhin. Aber genau das macht Europa zu unserem Europa. Zu unserem gemeinsamen Haus.“
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