Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell haben ein Statement abgegeben zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt der Republik Moldau. Mit Verweis auf Wahlbeobachter der OSZE heißt es darin, beide Abstimmungsverfahren seien gut verwaltet worden: „Russland und seine Vertreter versuchten aktiv, den demokratischen Prozess und den Wahlprozess in Moldau zu untergraben. Wir sprechen den moldauischen Behörden unsere Anerkennung für die erfolgreiche Organisation der Wahlen und des Verfassungsreferendums aus.“
Den Weg in die EU stärken
In dem Statement heißt es weiter: „Wir begrüßen die Ergebnisse des Verfassungsreferendums, in dem das moldauische Volk seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, seine Zukunft in der EU zu verankern.“ Die EU sei entschlossen, die demokratische Entwicklung, die Reformen und das Wirtschaftswachstum Moldaus weiterhin zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Landes, insbesondere auf seinem Weg in die Europäische Union, zu stärken. „Die EU und Moldau haben eine gemeinsame Zukunft.“
Die EU wird die Entwicklungen während des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 3. November und vor den Parlamentswahlen 2025 aufmerksam verfolgen.
Weitere Informationen
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Statement im ganzen Wortlaut
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