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Entscheidung über den EU-Beitrittsantrag Serbiens bleibt vorerst aus

Am Dienstag (28.02.2012) kamen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten, inwieweit Serbien die Bedingungen einer Beitrittskandidatur zur Europäischen Union erfüllt. Im Vorfeld des Treffens schien es, als sei die offizielle Bestätigung des serbischen Beitrittsantrags durch die EU-Außenminister nur noch eine Formalität – doch am Tag der Entscheidung äußerte Rumänien unerwartet Einwände und blockierte damit eine abschließende Bestätigung.

Rumäniens Einwände, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren, ergaben sich aus der in Serbien lebende Minderheit der rumänischsprachigen Vlachen. Diese sollten nach einer Forderung von Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu von serbischer Seite als ethnische Rumänen anerkannt und entsprechend geschützt werden. Serbiens Präsident Boris Tadic, der nicht an den Beratungen der EU-Minister teilgenommen hatte, lehnte dies jedoch ab: Serbien erfülle die Kriterien der EU für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und wäre im Rahmen der Beitrittskandidatur nicht verpflichtet, anderen Forderungen nachzukommen.

Dennoch sprachen sich die die Außenminister der übrigen Unionsländer für eine Einigung auf dem kommenden EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche aus. Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte nach Angaben der ARD, er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel grünes Licht geben werde.

Serbien hatte im Dezember 2009 einen EU-Beitrittsantrag gestellt und seither stetig auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus gedrängt. Der entscheidende Durchbruch hatte sich schließlich am Freitag angekündigt, als sich Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo auf Regelungen zur Überwachung der gemeinsamen Grenze geeinigt hatten. Auch sicherte Serbien zu, das Kosovo künftig als selbstständigen Verhandlungspartner bei regionalen Verträgen zu akzeptieren, wenngleich es seine Anerkennung als Staat nach wie vor strikt ablehnt.

Die Verleihung des Status zum EU-Beitrittskandidaten ist von hoher politischer Bedeutung und der entscheidende Schritt zu der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zwischen dem Kandidatenstaat und der EU. Letztere will nun auch prüfen, ob sie mit dem Kosovo ein Abkommen schließen kann, das auch für diesen Balkanstaat eine Aussicht auf spätere Mitgliedschaft in der EU eröffnet.

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