EU-Meldungen

Sondersitzungen von Kommission und Europäischem Rat

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch am Donnerstag ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vorlegen. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“

Von der Leyen sagte weiter:

„In den frühen Morgenstunden sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, in ein freies und souveränes Land. Ein weiteres Mal sterben unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas oder müssen um ihr Leben fürchten. Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung.

Russlands Ziel ist nicht nur der Donbas, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Dafür werden wir Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen.

Noch heute werden wir den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Paket mit massiven und gezielten Sanktionen zur Zustimmung vorlegen. Das Paket wird auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft abzielen und ihnen den Zugang zu den für sie wichtigen Technologien und Märkten sperren. Wir werden die wirtschaftliche Grundlage Russlands und seine Modernisierungsfähigkeit schwächen. Darüber hinaus werden wir russische Vermögenswerte in der Europäischen Union einfrieren und den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten blockieren. Wie beim ersten Sanktionspaket haben wir uns eng mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmt – den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Kanada, aber zum Beispiel auch mit Japan und Australien. Diese Sanktionen sollen die Interessen des Kreml stark belasten und seine Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, einschränken.

Und wir wissen, dass Millionen von Russen keinen Krieg wollen. Präsident Putin versucht, die Zeit zurückzudrehen und in die Ära des russischen Zarenreiches zurückzukehren. Dabei gefährdet er jedoch die Zukunft des russischen Volkes. Ich fordere Russland auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen. Wir werden nicht zulassen, dass Präsident Putin die Sicherheitsarchitektur einreißt, die seit vielen Jahrzehnten für Frieden und Stabilität in Europa sorgt. Wir werden nicht zulassen, dass Präsident Putin das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durch Gewaltherrschaft und Rücksichtslosigkeit ersetzt. Er sollte die Entschlossenheit und Stärke unserer Demokratien nicht unterschätzen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Gesellschaften und Allianzen, die auf Vertrauen und Freiheit aufbauen, widerstandsfähig und erfolgreich sind. Und genau davor haben die Autokraten Angst. Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir werden sie weiterhin unterstützen. Die Ukraine wird siegen.“

Bereits gestern hatte sich die EU auf ein erstes Sanktionspaket geeinigt, das sich gegen russische Personen und Unternehmen richtet. Die Betroffenen sind im Amtsblatt der EU aufgelistet.

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