Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP27 als „kleinen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit“ bezeichnet. Der Planet brauche aber noch viel mehr, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung zum Ergebnis der COP27. Von der Leyen zog nach einer schwierigen Verhandlungswoche eine gemischte Bilanz: „Die COP27 hat bestätigt, dass die Welt nicht vom Pariser Abkommen abrücken wird, und sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Die Wissenschaft ist sich jedoch darüber im Klaren, dass viel mehr nötig ist, um den Planeten lebenswert zu erhalten. Ebenso klar ist, dass die EU in Sharm el-Sheikh eine Schlüsselrolle gespielt hat und in ihren nationalen und internationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachlassen wird.“
Von der Leyen betonte weiter: „Ich freue mich, dass die COP27 ein neues Kapitel über die Finanzierung von Verlusten und Schäden eröffnet und die Grundlagen für eine neue Form der Solidarität zwischen denjenigen, die Hilfe benötigen, und denjenigen, die helfen können, geschaffen hat. Wir bauen wieder Vertrauen auf. Es ist entscheidend, dass wir vorankommen, denn ohne Klimagerechtigkeit kann auch nicht dauerhaft gegen den Klimawandel vorgegangen werden. Die Europäische Union leistet bereits den weltweit größten Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung, und ich freue mich, dass wir unsere Entschlossenheit bekräftigt haben, die Vulnerabelsten auf unserem Planeten durch einen ersten Beitrag zu den Verlusten und Schäden zu unterstützen.“
Die Kommissionspräsidentin dankte Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und dem EU-Verhandlungsteam dafür, dass sie Tag und Nacht daran gearbeitet hatten, die schwierigen Gespräche zu lösen und ein Scheitern des UNFCCC-Prozesses zu verhindern.
In Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels waren sich die Vertragsparteien einig, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C eine rasche, tiefgreifende und nachhaltige Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen erfordert, und zwar um 43 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Stand von 2019. Sie erkannten auch an, dass dies ein beschleunigtes Handeln in diesem kritischen Jahrzehnt erfordert, und bekräftigten die Forderung des Klimapakts von Glasgow, die national festgelegten Beiträge (NDCs) bis Ende 2023 zu aktualisieren, um sie an das Temperaturziel des Pariser Abkommens anzupassen.
Sie bekräftigten auch, dass der Glasgow-Klimapakt als Richtschnur für ein neues Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung dienen wird, um die Vertragsparteien zu ermutigen, ihre Ziele und Maßnahmen auf das Netto-Null-Ziel auszurichten.
COP-Umsetzung: Partnerschaftsvereinbarungen mit Ägypten, Kasachstan, Namibia, Kongo, Guyana, der Mongolei, Sambia und Uganda
Die endgültigen Ergebnisse der COP27 ergänzen die zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen, die die Kommission in den vergangenen zwei Wochen geschlossen hat.
Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der COP27 teil und unterzeichnete Partnerschaften mit Kasachstan zu Rohstoffen, Batterien und erneuerbarem Wasserstoff sowie mit Namibia zu nachhaltigen Rohstoffen und erneuerbarem Wasserstoff. Zudem kündigte die Präsidentin mit dem ägyptischen Präsidenten El-Sisi eine strategische Partnerschaft für erneuerbaren Wasserstoff an, die von Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson unterzeichnet wurde.
Kommissionspräsidentin von der Leyen lancierte auch Forst- und Klimapartnerschaften mit Kongo, Guyana, der Mongolei, Sambia und Uganda. Die Bedeutung der Natur für die miteinander verknüpften Krisen des Klimas und der biologischen Vielfalt wird auch ein zentrales Thema der bevorstehenden COP15 zum Thema biologische Vielfalt sein, die im Dezember in Montreal, Kanada, stattfinden wird.
Auf einer Veranstaltung zur Bestandsaufnahme der vor einem Jahr von der EU und den USA ins Leben gerufenen Globalen Methanverpflichtung begrüßte Timmermans die wachsende Unterstützung für diese Initiative, die inzwischen von über 150 Ländern getragen wird.
Exekutivvizepräsident Timmermans kündigte außerdem eine neue Team-Europe-Initiative an, die Afrika bei der Anpassung an den Klimawandel mit über 1 Milliarde Euro unterstützen soll.
Während der COP27 begrüßte und billigte die EU auch den südafrikanischen Investitionsplan für eine gerechte Energiewende und unterzeichnete auf dem G20-Gipfel in Bali eine neue Partnerschaft mit Indonesien für eine gerechte Energiewende.
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