Nach dem Votum des Europaparlaments für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von der Leyen bei den Abgeordneten für das Vertrauen bedankt. Sie sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das sei ein emotionaler Moment für sie. Mit Blick auf die 401 Ja-Stimmen sprach von der Leyen von einem starken Signal des Vertrauens, einer Anerkennung der gemeinsamen harten Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und einer guten Grundlage für die kommenden fünf Jahre.

Rede zu den Prioritäten für das Europa von morgen

Am Vormittag hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Prioritäten für ein Europa skizziert, das seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und den Wandel mitgestaltet. Oberste Priorität sei für sie Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, dafür müsse Europa „einen Gang hochschalten“. Parallel dazu hat die Kommission von der Leyens politische Leitlinien für die Jahre 2024 bis 2029 online gestellt, einen Plan für europäische Stärke und Einheit.

Weichenstellung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte

In ihrer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sagte Ursula von der Leyen: „Trotz der enormen Leistungen, die wir erbracht und Probleme, die wir überwunden haben, steht Europa nun erneut vor einer entscheidenden Weichenstellung. Eine Entscheidung, die unsere Agenda für fünf Jahre prägen und unseren Platz in der Welt für die nächsten fünfzig Jahre bestimmen wird. Diese Wahl läuft darauf hinaus, ob wir uns von den Ereignissen und der Welt um uns herum bestimmen lassen wollen. Oder ob wir uns zusammentun und unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen.“ Von der Leyen betonte, sie sei bereit dazu, mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament Demagogen und Extremisten entgegenzutreten und sie werde nicht zulassen, dass „sich die extreme Polarisierung unserer Gesellschaften durchsetzt“.

Ein starkes und verlässliches Europa

Die Kommissionspräsidentin umriss ihre Zukunftsvision für das Europa von morgen in ihrer Rede so: „Eine Vorstellung von einem stärkeren Europa, das Wohlstand schafft, die Menschen schützt und die Demokratie verteidigt. Ein stärkeres Europa, das soziale Fairness fördert und die Menschen unterstützt. Ein stärkeres Europa, das das, was vereinbart wurde, auf verlässliche Art und Weise umsetzt. Und das mit Pragmatik, Technologieneutralität und Innovationsfreude an den Zielen des Europäischen Green Deal festhält.“

Themenfelder der Rede:

• Wohlstand und Wachstum
• europäischer Grüner Deal
• Investitionen in Landwirtschaft, Industrie und Digitalisierung
• mehr Investitionskapazitäten des EU-Haushalts
• mehr Investionen in Sicherheit und Verteidigung
• Europol stärken
• Frontex stärken
• Migrations- und Asylpaket und gemeinsames Konzept für die Rückführung
• EU-Erweiterung
• Reformen
• humanitäre Hilfe im Nahen Osten
•  neue europäische Strategie in der Landwirtschaft
• Fortschritte bei sozialen Rechten
• Kohäsionspolitik
• Roadmap für die Rechte der Frauen
• Schutzschild für die Europäische Demokratie
• Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Bild: © European Union 2024 - Source : EP, Alexis HAULOT
• Pressekonferenz von Ursula von der Leyen und Roberta Metsola nach der Wahl
• Rede von Ursula von der Leyen
• Politische Guidelines 2024-2029 
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