Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie: „Heute vor vier Jahren begann Russland seinen breit angelegten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einmal mehr zollen wir dem mutigen Volk der Ukraine Respekt, das weiterhin Widerstand leistet und sein Land verteidigt.
Russland hat seine militärischen Ziele in der Ukraine nicht erreicht. Da Russland auf dem Schlachtfeld nicht vorankommt, nimmt es vorsätzlich die zivile und kritische Infrastruktur der Ukraine ins Visier, einschließlich Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude, und das mitten in diesem strengen Winter. Die ukrainische Bevölkerung beeindruckt uns nach wie vor mit ihrer Tapferkeit, Entschlossenheit und Resilienz.“
EU fest an der Seite der Ukraine
Sie erklärten weiter: „Die Europäische Union steht seit dem ersten Tag der russischen Aggression fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Unser Ziel ist ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine, der auf den Grundsätzen der UN-Charta und des Völkerrechts beruht. Wir unterstützen sämtliche Bemühungen, die auf einen solchen Frieden hinarbeiten – einen Frieden in Würde und mit langfristiger Sicherheit. Ein Eckpfeiler dafür ist die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit. Kein Land kann seine Nachbarn annektieren. Grenzen können nicht durch Gewalt verschoben werden. Der Aggressor kann nicht belohnt werden. In diesem derzeit so herausfordernden internationalen und geopolitischen Umfeld unterstreichen wir, wie wichtig es ist, fortgesetzte transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung auch weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren. Wir sind nach wie vor der größte Geber für die Ukraine. Die europäischen Führungsspitzen haben sich darauf geeinigt, der Ukraine zusätzlich zur Unterstützung von knapp 200 Milliarden Euro seit 2022 für die Jahre 2026-2027 weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um zu gewährleisten, dass die Ukraine ihren dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken kann und angesichts der russischen Angriffe stark bleibt. 60 Milliarden Euro dieses Unterstützungspakets werden für militärische Zwecke („Stachelschwein-Programm“) eingesetzt. Die erste Zahlung wird so bald wie möglich erfolgen.“
Unterstützung im Bereich Energie
In der Erklärung heißt es weiter: „Diesen Winter haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine neben Luftverteidigungs- und Drohnenabwehrsystemen sowie humanitärer Hilfe beispiellose Unterstützung im Energiebereich geleistet. Ein neues Hilfspaket für die Sofortlieferung von Generatoren und humanitärer Hilfe. Um die Energieresilienz der Ukraine zu stärken und eine Wiederholung der heutigen Notlage zu vermeiden, arbeiten wir gemeinsam mit der Ukraine an einem neuen Plan zur Energieversorgungssicherheit und Vorsorge, der vor allem auf die Reparatur und die Stärkung der Netze, die schnelle Wiederinbetriebnahme beschädigter Kraftwerke und eine schnelle Verbreitung dezentraler erneuerbarer Stromerzeugung abzielt.
Putins Zermürbungskrieg schwächt Russland kontinuierlich und wir sind entschlossen, weiter Druck auf Russland aufzubauen, damit es seine Aggression stoppt und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt. Wir sind entschlossen, den Druck auf Russlands Energie- und Finanzsektor zu erhöhen und zusätzliche Maßnahmen gegen die Schattenflotte zu setzen.“
Robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien
Die EU-Führungsspitzen unterstrichen: „Unsere Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine schauen jedoch noch weiter voraus – zum Zeitpunkt nach dem Ende der Kämpfe. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten bereit, zu robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien beizutragen, die sicherstellen sollen, dass Russland die Ukraine nie wieder angreifen kann.
Wir werden sicherstellen, dass Russland für die begangenen Verbrechen und die verursachten Schäden zur Verantwortung gezogen wird. Wir sind entschlossen, so schnell wie möglich im Rahmen des Europarats einen Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie eine Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine einzurichten.“
Zukunft der Ukraine in der EU
Sie erklärten: „Die Zukunft einer sicheren und wohlhabenden Ukraine liegt in der Europäischen Union. Die Ukraine hat unter äußerst herausfordernden Umständen bedeutende Fortschritte bei den für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen erzielt. Das Land kann auf unsere volle Unterstützung auf seinem Weg zum EU-Beitritt und beim Wiederaufbau nach dem Krieg zählen.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Für eine starke und souveräne Ukraine in einem starken und souveränen Europa.“
Weitere Informationen
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Gemeinsame Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum vierten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine
- Website: Solidarität der EU mit der Ukraine - Europäische Kommission
