EU-Meldungen

Von der Leyen: Der globale Wettlauf beginnt zu Hause

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament skizziert, wie Europa in den kommenden Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit steigern will. Denn wenn Europa seine Interessen schützen und Werte wahren wolle, müsse es auch wirtschaftlich stark sein, so von der Leyen.

Sie kündigte für nächste Woche den neuen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit an, mit dem der Draghi-Bericht in Maßnahmen umgesetzt wird. Die Kommissionspräsidentin betonte: „Der Kompass wird der Leitstern der neuen Kommission sein und unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren vorantreiben. Wir stellen uns drei Ziele: Erstens, das Schließen der Innovationslücke gegenüber unseren Wettbewerbern, zweitens, ein gemeinsamer Fahrplan zu Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit und drittens, die Stärkung unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Lassen Sie mich Ihnen hierzu ein paar Einblicke geben.“

Gründung einer Europäischen Spar- und Investitionsunion

In Bezug auf Innovation betonte die von der Leyen: „Die gute Nachricht ist, dass die europäischen Unternehmen bereits dabei sind, ihre Investitionen in Innovation aufzustocken. Im vergangenen Jahr hat die europäische Industrie ihre FuE-Investitionen um fast 10 Prozent erhöht, was erstmals seit zehn Jahren mehr ist als in den USA und in China. Dank dieser Bemühungen stehen wir weltweit wieder an zweiter Stelle, was die gesamten privaten FuE-Investitionen betrifft. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Um Unterstützung zu leisten, gründen wir die Europäische Spar- und Investitionsunion. Wir werden neue europäische Spar- und Investitionsprodukte auflegen, neue Anreize für Risikokapital schaffen und neue Impulse für einen reibungslosen Fluss von Investitionen in der gesamten Union geben. Wir müssen mehr Kapital mobilisieren, damit sich in Europa Innovation und Risikobereitschaft entwickeln können.“

Neuer Plan für bezahlbare Energie

Den zweiten Schwerpunkt legte die Kommissionspräsidentin auf die Energiepreise: „Wir müssen nicht nur unsere Energieversorgung weiter diversifizieren. Wir müssen in Technologien der nächsten Generation für saubere Energie wie Fusion, verbesserte Geothermie und Feststoffbatterien investieren. Wir müssen auch mehr privates Kapital mobilisieren, um unsere Netze und Speicherinfrastruktur zu modernisieren. Wir müssen alle noch bestehenden Hindernisse für unsere Energieunion aus dem Weg räumen. Und wir müssen unsere sauberen und CO2-armen Energiesysteme besser miteinander verbinden. All dies wird Teil eines neuen Plans für bezahlbare Energie sein, den wir im Februar vorlegen.“

Abkommen mit weltweiten Partnern vorantreiben

Zur Frage, wie Europa seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit stärken kann, sagte von der Leyen: „Die Weltmächte konkurrieren jetzt um den Zugang zu Rohstoffen und lebenswichtigen Lieferketten. Gerade deshalb haben wir in den letzten Jahren mehr als 35 neue Abkommen mit Partnern in der ganzen Welt geschlossen, um unseren Zugang zu Rohstoffen oder sauberem Wasserstoff sicherzustellen und einige unserer Lieferketten für saubere Technologien zu diversifizieren. Dies wird in den kommenden Jahren noch wichtiger werden. Seit Beginn der Amtszeit haben wir in weniger als zwei Monaten bereits drei neue Partnerschaften mit dem Mercosur, Mexiko und der Schweiz abgeschlossen. Und letzten Montag haben wir unsere Verhandlungen mit Malaysia wiederaufgenommen. Diese Partnerschaften dienen einigen unserer wichtigsten wirtschaftlichen Interessen.“

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