Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt: den Industrieplan im Rahmen des Europäischen Grünen Deals.
Von der Leyen sagte, es stehe ein enormer Umbau an, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt stehe auf dem Spiel: „In weniger als drei Jahrzehnten wollen wir klimaneutral sein. Jeder weiß, dass der Schlüssel zur Bewältigung dieser Transformation, oder besser noch, zur Vorreiterrolle dabei, in der Branche der sauberen Technologien liegt. Schätzungen der Internationalen Energieagentur zufolge wird sich der Markt für massengefertigte saubere Energietechnologien 2030 auf rund 650 Milliarden US-Dollar im Jahr belaufen – und damit mehr als verdreifachen.“
Das sei der Grund für das US-amerikanische IRA-Paket, dessen Vor- und Nachteile das Parlament bereits erörtert hat. Die Antwort der EU ist nun der Industrieplan, der auf vier Säulen aufbaut. Von der Leyen skizzierte den Abgeordneten, wie diese vier verschiedenen Stoßrichtungen aussehen:
- Schnelligkeit und Zugang: „Wir müssen ein Regelungsumfeld schaffen, das es uns ermöglicht, rasch zu expandieren und günstige Bedingungen für die Clean-Tech-Industrie zu schaffen. Dazu werden wir ein neues Netto-Null-Industrie-Gesetz vorschlagen – ganz nach dem Modell unseres Chip-Gesetzes. Besonders aufmerksam werden wir prüfen, wie die Genehmigungen für neue Standorte für saubere Technologien vereinfacht und beschleunigt werden können.“
- Investitionen und Finanzierung der Produktion: „Wir werden vorschlagen, unsere Beihilfevorschriften vorübergehend anzupassen, um Beihilfen schneller und leichter möglich zu machen. Einfachere Berechnungen. Simplere Verfahren. Schnellere Genehmigungen. Beispielsweise durch unkomplizierte Modelle zur Steuerentlastung. Gleichzeitig müssen wir jedoch faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen überall in Europa wahren. Über den Europäischen Souveränitätsfonds, den ich in meiner Rede zur Lage der Union angekündigt habe, hinaus werden wir also eine Überbrückungslösung suchen, um rasche und gezielte Unterstützung dort zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird.“
- Kompetenzen: „Nehmen wir das Beispiel der Solarindustrie: Bis 2030 muss Europa in dieser Branche mehr als eine Million Arbeitskräfte beschäftigen – doppelt so viele wie jetzt. Das ist eine große Herausforderung. Aber auch eine enorme Gelegenheit, um die Jobs der Zukunft zu schaffen. Wir werden das zur absoluten Priorität für unser Europäisches Jahr der Kompetenzen machen.“
- Ehrgeizige Handelsagenda: „Damit wir durch saubere Technologien weltweit klimaneutral werden können, brauchen wir starke und krisenfeste Lieferketten. Und da ist der Handel gefragt. Wir arbeiten an neuen Handelsabkommen mit Chile, Mexiko, Neuseeland und Australien und machen Fortschritte mit Indien und Indonesien. Und wir haben eine einmalige Gelegenheit, das Mercosur-Abkommen voranzubringen.“
Von der Leyen beendete ihre Rede mit einem Appell an die Europaabgeordneten: „Das ist der Plan. Schnell muss es gehen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung für diese ehrgeizige Agenda.“
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