Vor dem Treffen des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein positives Votum der Staats- und Regierungschefs geworben. In ihrer Rede im Europäischen Parlament sagte sie: „Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten.“
Die Ukraine habe schon vor dem Krieg bewiesen, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Sie verdiene eine europäische Perspektive – und den Kandidatenstatus, wenn das Land eine Reihe weiterer wichtiger Reformen durchführt. Von der Leyen fügte hinzu, die Ukraine „ist das einzige Land, in dem Menschen erschossen wurden, weil sie sich in eine europäische Flagge gehüllt haben".
Sorgfältige und gründliche Bewertung
Von der Leyen betonte, die Ukraine habe dank des Assoziierungsabkommens von 2016 bereits rund 70 Prozent der EU-Normen und -Standards umgesetzt. Das Land nehme an vielen wichtigen EU-Programmen teil, etwa an das Forschungsprogramm Horizont Europa und das Bildungsprogramm Erasmus. Die Kommissionspräsidentin bescheinigte der Ukraine, eine robuste parlamentarische Demokratie zu sein, und ging ganz konkret auf eine Reihe von Fortschritten ein:
- Eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung, die jeden Tag den ultimativen Stresstest des Krieges besteht;
- freie und faire Wahlen und eine dynamische Zivilgesellschaft, die von ihrer Regierung Rechenschaft einfordert;
- viele aufstrebende kleine Unternehmen, junge Unternehmerinnen und Unternehmer – die die Macht der Oligarchen zurückdrängen;
- innovative Start-ups, Impulse für die digitale Wirtschaft.
All diese Fortschritte führt von der Leyen auch darauf zurück, dass „die Menschen in der Ukraine Europa in ihren Herzen und in ihren Köpfen tragen.“ Die Kommission erkenne die gewaltigen Fortschritte an, die das Land seit den Protesten auf dem Maidan 2014 gemacht hat. Die Empfehlung für eine europäische Perspektive für die Ukraine fuße auf einer sorgfältigen und gründlichen Bewertung der Realitäten vor Ort.
Probleme Korruption und Oligarchen
Mit Blick auf den Kampf gegen die Korruption sieht von der Leyen noch Handlungsbedarf. Die Ukraine habe bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen, habe die nötigen Anti-Korruptionsstellen eingerichtet. „Aber diese müssen jetzt zum Leben erweckt werden. Sie brauchen Biss und die richtigen Leute in Führungspositionen.“
Ein anderes Beispiel sei der übermäßige Einfluss der Oligarchen auf die Wirtschaft. Die Ukraine habe ein mutiges Gesetz verabschiedet, um den Einfluss der Oligarchen auf das wirtschaftliche, politische und öffentliche Leben des Landes zu brechen. „In der Tat ist die Ukraine das einzige Land der Östlichen Partnerschaft, das dies getan hat. Jetzt geht es darum, das Gesetz in positive und dauerhafte Veränderung umzumünzen.“
Auch die Republik Moldau will den Wandel
Die Kommissionspräsidentin bescheinigte auch Moldau, entscheidende Schritte in Richtung Europa unternommen zu haben. Das Land habe das Potential, den Anforderungen gerecht zu werden. „Zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit ist das Land auf einem echten Reform-, Anti-Korruptions- und europäischen Weg. Und darum verdient es die europäische Perspektive und den Kandidatenstatus, auch hier im Verständnis, dass es eine Reihe weiterer, wichtiger Reformen durchführen wird. Vor allem seine Wirtschaft und öffentliche Verwaltung erfordern große Anstrengungen.“
Georgien: mehr politische Annäherung nötig
Georgien hat nach den Worten von der Leyens die gleichen Bestrebungen und das gleiche Potenzial wie die Ukraine und Moldawien. Der Antrag des Landes offenbare Stärken, vor allem die Marktorientierung seiner Wirtschaft mit einem starken Privatsektor. „Um es zu schaffen, muss sich das Land jedoch auch politisch annähern. Es muss einen klaren Weg für Strukturreformen und in Richtung der Europäischen Union vorgeben. Einen Weg, auf dem die notwendigen Reformen konkret festgelegt sind, auf dem die Zivilgesellschaft abgeholt wird und der breite politische Unterstützung genießt. Darum empfehlen wir dem Rat, Georgien eine europäische Perspektive zu geben. Gleichzeitig empfehlen wir, noch einmal zu beraten und zu bewerten, wie das Land eine Reihe von Bedingungen erfüllt, bevor ihm der Kandidatenstatus zuerkannt wird.“
Die drei Länder haben es selbst in der Hand
Wie weit die Ukraine, Moldawien und Georgien kommen und wie schnell sie vorankommen, wird in erster Linie von ihren Handlungen und ihren Fortschritten abhängen. Ursula von der Leyen betonte noch einmal, dass das Verfahren leistungsbasiert ist. Allerdings schlage jetzt die Stunde Europas und die Europäische Union müsse die Gunst der Stunde nutzen.
„Wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache, und nur unsere. Dieses Parlament hat sich bereits geäußert – laut und deutlich. Dafür möchte ich Ihnen nochmals danken. Es ist nun am Europäischen Rat, zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen.“
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