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Die EU-Abgeordneten fordern Maßnahmen, um Reparatur und Wiederverwendung zu fördern und Second-Hand-Unternehmen und regionale Werkstätten zu unterstützen.

Welche Schritte sollte die EU setzen, um nachhaltigen Konsum im europäischen Binnenmarkt zu fördern? Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung eine Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt angenommen. Damit legen die Abgeordneten eine Reihe von Vorschlägen vor, einschließlich eines "Rechts auf Reparatur".

"Die vorzeitige Obsoleszenz von Produkten muss auf die schwarze Liste missbräuchlicher Geschäftspraktiken gesetzt und die Dauer rechtlicher Garantien an die geschätzte Lebensdauer der Produkte angepasst werden. Wir müssen ein echtes Recht auf Reparatur und verpflichtende Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten einführen. [...] Durch die Nutzung neuer Technologien können wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen", so Berichterstatter David Cormand (Grüne/EFA).

Warum ist es wichtig, nachhaltigen Konsum zu fördern?

Der "EU Overshoot Day", der europäische Tag der ökologischen Überschuldung, gibt an, an welchem Tag der ökologische Fußabdruck Europas die Biokapazität unseres Planeten übersteigt. 2019 lag der Tag am 10. Mai. Dies bedeutet, dass 2,8 Erden benötigt würden, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden, wenn alle Menschen auf der Erde wie die Europäer konsumieren würden.

Der Initiativbericht des französischen EU-Abgeordneten David Cormand (Grüne/EFA) geht der Frage nach, wie die EU einen nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher schaffen kann. Darin werden die geplante Obsoleszenz von Produkten und der mangelnde Zugang zu Ersatzteilen und Informationen über Garantien und Reparaturmöglichkeiten als Hauptgründe ausgemacht, weshalb Verbraucher neue Produkte kaufen, anstatt sie zu reparieren. 59 Prozent der Verbraucher wissen nicht, dass der gesetzliche Garantiezeitraum in der EU mindestens zwei Jahre beträgt.

Statistiken zu Wiederverwendung und Reparatur: Das denken die Europäer

Nachhaltigkeit gewinnt in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. 77 Prozent der Europäer versuchen, Gegenstände zu reparieren, bevor sie Neues kaufen. So lautet das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage. Laut einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 ist die Wahrscheinlichkeit, dass Konsumenten ein Produkt kaufen, dreimal höher, wenn es als langlebig und reparierbar gekennzeichnet ist. Etwa 79 Prozent der EU-Bürger sind der Ansicht, dass Hersteller digitaler Geräte verpflichtet werden sollten, die Reparatur oder den Austausch von Einzelteilen zu erleichtern.

Weiterlesen: Zahlen und Fakten zur Abfallwirtschaft in der EU

Wie kann nach Ansicht der EU-Abgeordneten nachhaltiger Verbrauch gelingen?

Kernpunkt des Berichts ist die Forderung, ein echtes "Recht auf Reparatur" zu schaffen. Reparaturen müssen einfach und bezahlbar sein. Weitere Punkte sind der bessere Zugang zu Reparaturinformationen, die Förderung von Selbstreparaturen, die Unterstützung lokaler, unabhängiger Werkstätten und die Einführung einer Garantie für die Reparatur von Produkten. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten gegen Mechanismen des geistigen Eigentums aus, die die Reparatur von Produkten dem Hersteller oder Händler vorbehalten.

Darüber hinaus fordern sie Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung der Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produkts.

Auch eine Kultur der Wiederverwendung soll gefördert werden. Das Vertrauen der Verbraucher in Second-Hand-Waren müsse sowohl mit Transparenz als auch mit Garantien für den Zustand der Produkte einhergehen, so die Abgeordneten. Sie begrüßen Geschäftsmodelle, bei denen Waren nicht gekauft, sondern gemietet werden, schlagen jedoch noch genauere Untersuchungen vor, um ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen.

Digitale Technologien können dazu beitragen, einen nachhaltigen Markt zu fördern. Zu den Vorschlägen des Parlaments zählt die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank und eines Produktpasses, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten und ihren Bestandteilen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu verbessern, Informationen zwischen Erzeugern und Verbrauchern auszutauschen und die Marktüberwachung wirksamer zu gestalten. Die Bestimmung der Umweltfreundlichkeit einer Technologie erfordere eine Lebenszyklusanalyse, die die Rohstoffgewinnung, die Wiederverwendung von Sekundärrohstoffen, die Verarbeitung am Ende des Lebenszyklus sowie die Produktion, den Transport und die Nutzung umfasst, so die Abgeordneten.

Außerdem müsse auf sogenannte "Rebound-Effekte" geachtet werden. Solche Effekte entstehen, wenn Effizienzgewinne einer Technologie dazu führen, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung billiger wird, was wiederum zu einem Anstieg des Konsums und der Produktion führt.

Öffentliche Verwaltungen, auf die 16 Prozent des BIP der EU entfallen, sollten mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie kleinen, regionalen und nachhaltigen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen Vorrang einräumen.

Auch die Werbung spielt bei der Schaffung eines nachhaltigen Binnenmarkts eine wesentliche Rolle. Die Abgeordneten fordern, die Verantwortung der Werbebranche anzuerkennen. Sie sprechen sich für Vorschriften über die Sammlung personenbezogener Verbraucherdaten aus sowie eine Regulierung der Inhalte, indem unbegründete Behauptungen über die Umweltfreundlichkeit von Produkten verboten werden.

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