EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU und die Reaktion der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche.
Nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern sagte Gentiloni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Es geht um konkrete Maßnahmen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, insbesondere bei den Sektoren, die den grünen Wandel voranbringen.“ Die Kommission wird morgen dazu eine Mitteilung vorstellen, den sogenannten Green Deal Industrial Plan, die die Grundlage für weitere Gespräche im Rat der Mitgliedstaaten sein wird.
In Bezug auf die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens sagte Gentiloni: „Wir haben deutlich höhere Schuldenstände als vor der Pandemie und haben mehr Bedarf an Investitionen. Wir sind uns noch nicht bei allen Themen einig. Nach dem Treffen mit Finanzminister Lindner bin ich zuversichtlich, dass wir uns auf die deutsche Beteiligung verlassen können, um zu einer Einigung zu kommen.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte zu, dass Deutschland seinen Beitrag leisten werde: „Die Kommission hat ihren Vorschlag gemacht. Jetzt ist es an den 27 [EU-Mitgliedstaaten] damit umzugehen und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.“
Gestern Abend hat der Kommissar bei der Hertie School seine Ideen für die Zukunft der EU vorgestellt. Gentiloni sagte: „Der Krieg in der Ukraine war in vielerlei Hinsicht ein Weckruf für Deutschland und für Europa. Wir können unseren Energiebedarf nicht nach Russland auslagern. Wir können unsere Sicherheit nicht an die USA auslagern. Und wir können unsere Industrie nicht nach China auslagern. Und das ist ein großes neues Bewusstsein in der Europäischen Union.“ Die gesamte Rede ist online verfügbar.
Zum Abschluss der Reise trifft sich Kommissar Gentiloni mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
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