Die Europäische Kommission hat zwei neue Europäische Bürgerinitiativen registriert. Die erste Initiative verlangt die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, die zweite Initiative „EU Stars on my passport“ fordert die Kommission auf, eine zusätzliche Option zur Gestaltung von EU-Reisepässen zu schaffen.
Beide Bürgerinitiativen erfüllen die formalen Voraussetzungen für eine Zulassung, eine inhaltliche Prüfung hat die Kommission damit noch nicht vorgenommen.
Nach der Registrierung am 25.11.2025 haben die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiativen sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen.
Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Auf der Website der Europäischen Bürgerinitative können Sie die Initiativen mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine Möglichkeit, sich an der Gestaltung der Politik auf europäischer Ebene zu beteiligen. Eine solche Initiative kann von jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger gestartet werden. Die Anforderungen bestehen darin, nach der erfolgreichen Registrierung der Initiative innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften in mindestens 7 EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln. Wenn das erfüllt ist, muss die Kommission auf die Initiative reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
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