Tierzucht und Lebensmittel-Kennzeichnung: Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln "Stop Cruelty Stop Slaughter" (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) und "Stop Fake Food: Origin on Label" (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) registriert.

Die Organisierenden der Initiative "Stop Cruelty Stop Slaughter" fordern die Kommission auf, die Herstellung von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukten, und von Kulturfleisch attraktiver zu machen. Sie fordern außerdem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schließen.
Mit der Initiative "Stop Fake Food: Origin on Label" wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit europäische Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben und ihre Erwartungen in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Außerdem fordern sie eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse und die Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen.

Rechtliche Prüfung bei beiden Initiativen erfolgreich
Beide Europäischen Bürgerinitiativen erfüllen die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen. Daher sieht die Kommission sie als rechtlich zulässig an. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Der Beschluss, eine Initiative zu registrieren, beruht auf einer rechtlichen Prüfung ihrer Zulässigkeit gemäß der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative. Er greift weder den rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu diesen Initiativen noch den Maßnahmen vor, die sie gegebenenfalls ergreifen würde, falls eine dieser Initiativen die erforderliche Unterstützung von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürger erhält.
Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisierenden wider und ist nicht als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten.

Nächste Schritte
Nach der heutigen Registrierung haben die Organisierenden sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Erhält eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten und wird in jedem dieser Mitgliedstaaten eine gewisse Mindestzahl erreicht, so muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund
Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Europas, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Sie wurde im April 2012 offiziell eingeführt. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse Rechtsakte vorzulegen. Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme 1) nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, 2) nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und 3) nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt.
Seit es die Europäische Bürgerinitiative gibt, hat die Kommission 116 Initiativen registriert.

• Quelle: Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/Buergerinitiativen
• „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen)
• „Stop Fake Food: Origin on Label“ (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett)
• Die Europäische Bürgerinitiative in Zahlen
• Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden
• Forum zur Europäischen Bürgerinitiative
• #EUTakeTheInitiative-Kampagne