Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine engere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. „Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren – von Land-, Luft-, See- und Raumfahrtfähigkeiten bis zur Cybersicherheit“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Dazu müssen die Mitgliedstaaten mehr zusammenarbeiten und nationale Ressourcen müssen stärker gebündelt werden. Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun. Eine starke, wettbewerbsfähige und innovative Verteidigungsindustrie wird uns zu strategischer Autonomie verhelfen.“
Kernstück der heute vorgelegten Vorschläge ist die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der die Investitionen in die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern soll. Außerdem will die EU-Kommission den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter ausbauen, damit Unternehmen einfacher grenzüberschreitend tätig werden können und die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können.
Die EU leidet unter fehlender Ausgabeneffizienz wegen Doppelstrukturen,
mangelnder Interoperabilität, Technologielücken und unzureichender Größenvorteile für Industrie und Produktion. Etwa 80 Prozent der Beschaffung in der Verteidigung vollzieht sich auf rein nationaler Ebene, was zu hohen Kosten durch nicht nötige, mehrfach vorhandene militärische Fähigkeiten führt. Der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit verursacht schätzungsweise Kosten zwischen 25 Mrd. Euro und 100 Mrd. Euro.
In seiner Rede zur Lage der Union in diesem Jahr betonte Präsident Jean-Claude Juncker, wie wichtig ein starkes Europa ist, das seine Bürger im Innern und im Ausland verteidigen und schützen kann – ein Ziel, das ohne Innovationen und die Bündelung der Ressourcen in der europäischen Verteidigungsindustrie nicht zu erreichen ist.
Mit dem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan schlägt die Kommission unter Anderem Folgendes vor:
• Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der Investitionen in die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern soll: Der vorgeschlagene Fonds enthält zwei „Fenster“, die sich ergänzen, aber eine unterschiedliche rechtliche Struktur aufweisen und aus unterschiedlichen Mitteln finanziert werden.
• Ein „Forschungsfenster“ zur Förderung der gemeinsamen Forschung zu innovativen Verteidigungstechnologien (z. B. Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software oder Robotertechnik): Die Kommission hat bereits im Rahmen des EU-Haushalts für 2017 Ausgaben in Höhe von 25 Mio. Euro für die Verteidigungsforschung vorgeschlagen. Sie rechnet damit, dass dieser Betrag bis 2020 auf insgesamt 90 Mio. Euro steigen könnte. Für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 plant die Kommission, ein spezielles Verteidigungsforschungsprogramm mit Mitteln von schätzungsweise 500 Mio. Euro pro Jahr vorzuschlagen.
• Den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter ausbauen: Die Kommission wird die Bedingungen für einen offenen und wettbewerbsbestimmten Markt im Verteidigungsbereich in Europa verbessern, damit Unternehmen einfacher grenzüberschreitend tätig werden können und die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können. Zu diesem Zwecke wird die Kommission die tatsächliche Anwendung der beiden Richtlinien über die Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich und über die Verbringung innerhalb der EU vorantreiben, die grenzüberschreitende Beteiligung an Vergabeverfahren in der Verteidigung erleichtern, die Entwicklung von Industrienormen unterstützen und den Beitrag der Politik anderer Sektoren (z. B. EU-Raumfahrtprogramme) zu den gemeinsamen Prioritäten der Sicherheit und Verteidigung fördern.