EU-Meldungen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der koreanische Präsident Yoon Suk Yeol haben auf dem Gipfeltreffen der EU und der Republik Korea eine Grüne Partnerschaft ins Leben gerufen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte die Kommissionspräsidentin, das Gipfeltreffen EU/Republik Korea zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen sende ein starkes Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen zwei gleichgesinnten Partnern: „Die EU und die Republik Korea verfolgen gemeinsam das Ziel einer klimaneutralen Zukunft. Der Start unserer Grünen Partnerschaft wird uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden nun an der Konvergenz in Schlüsselbereichen arbeiten und die Zusammenarbeit bei strategischen, sauberen Energieprojekten vertiefen. Denn das ist gut für unsere Lieferketten, gut für unsere Wettbewerbsfähigkeit und gut für den Planeten.“

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Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Treffen: Einigkeit ist unsere Stärke

Im Rahmen des dreitägigen G7-Gipfels in Japan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, wie wichtig Einheit ist: für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung ebenso wie für Partnerschaften mit anderen globalen Partnern und die Unterstützung für die Ukraine. Von der Leyen sagte: „Einheit ist unsere Stärke“.

Nach einem Hilfeersuchen Italiens hat die EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hochleistungspumpgeräte aus acht Mitgliedstaaten – auch aus Deutschland – mobilisiert. Die Geräte aus dem europäischen Katastrophenschutz-Pool werden die italienischen Behörden bei der Bewältigung der schweren Überschwemmungen unterstützen. Janez Lenarčič, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, betonte, die EU stehe nach den jüngsten tödlichen Überschwemmungen in voller Solidarität zu Italien. „Unsere Gedanken sind bei den Familien, die Angehörige verloren haben, und bei denen, deren Häuser beschädigt wurden. Ich möchte den italienischen Ersthelfern für ihren Einsatz danken und den acht Ländern, die der italienischen Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit Hilfe angeboten haben. Dies ist ein konkretes Beispiel dafür, dass das EU-Katastrophenschutzverfahren da ist, um im Bedarfsfall konkrete Hilfe zu leisten.“

Die EU fördert ukrainische Künstlerinnen und Künstler und Kulturorganisationen in der Ukraine und in den Ländern, die am EU-Programm Kreatives Europa teilnehmen, künftig über drei Projekte, bei denen sich mehrere Organisationen zu Konsortien zusammengeschlossen haben. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Ich weiß, dass diese drei Organisationen mit den Mitteln aus dem Programm Kreatives Europa vor Ort wirklich etwas bewirken können. Die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Bildung und Kultur sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit und den Wiederaufbau des Landes. Kreatives Europa steht an der Seite der Ukraine.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Europäisches Jahr der Kompetenzen
EU setzt auf Weiterbildung gegen Fachkräftemangel
Ein Jahr im Zeichen von Lernangeboten, Mobilität und der Anerkennung von Qualifikationen: Mit dem diesjährigen Europatag ist die EU ins Europäische Jahr der Kompetenzen gestartet. Es soll den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Perspektiven für hochwertige Jobs aufzeigen und helfen, den Fachkräftemangel zu beheben.

Kurz & Knapp

Demokratie
Jourová warnt vor russischen Desinformationskampagnen

Kiew-Besuch
Von der Leyen sagt der Ukraine weitere Hilfen zu

Europa vor Ort
Vorzeigeprojekt zur Batteriezellenproduktion startet 2025

Hunderte von Millionen Menschen überschreiten jedes Jahr die Außengrenzen der EU und machen diese zum gastfreundlichsten Reiseziel der Welt. 2022 kamen 65 Prozent der weltweit ins Ausland reisenden Touristen nach Europa, wodurch die EU zum am meisten besuchten Gebiet der Welt wurde. Zwar muss noch daran gearbeitet werden, das Außengrenzenmanagement weiter zu verstärken, die Rückkehrverfahren wirksamer zu gestalten und die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern, insgesamt ist Schengen jedoch ein gut funktionierendes, solides System. Das hat der jüngste Schengen-Statusbericht ergeben. Der Bericht wird als Grundlage für die politische Debatte auf der Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni 2023 dienen.

In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 geführt. Ängste vor einer Rezession sind zurückgegangen. Der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft steigt entsprechend für das Jahr 2023 auf 1,0 Prozent – in der Winterzwischenprognose waren es noch 0,8 Prozent. Für das Jahr 2024 wird mit 1,7 Prozent Wachstum gerechnet. Exekutiv-Vizepräsident ValdisDombrovskis sagte: „Die Wirtschaft der EU behauptet sich angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine bemerkenswert gut, was zu einer Aufwärtskorrektur in der heute vorgelegten Wachstumsprognose für 2023 geführt hat.“ Die Kerninflation bleibe jedoch hoch. „Damit die Inflation im Zaum gehalten wird, ist es unabdingbar, eine weiterhin vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und die Dynamik von Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten,“ so Dombrovskis.

Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk: „Inspiration für uns alle“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen den diesjährigen Preisträger Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gewürdigt. Ursula von der Leyen sagte: „Dank Präsident Selenskyj, dank der Menschen in der Ukraine, dank unseres Zusammenhalts ändert sich wieder das Gesicht Europas. Die Ukraine verkörpert all das, wofür die Europäische Idee steht: den Mut, zu seinen Überzeugungen zu stehen, den Kampf für Werte und Freiheit, das Ringen für Frieden und Einheit. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Ukraine sich durchsetzt, dass sie den Frieden gewinnt, und dass ihr Traum von einem Platz in unserer europäischen Familie wahr werden wird.“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová ist zu Gesprächen über die Stärkung der Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und die Förderung der Medienfreiheit in Berlin. Während ihres zweitägigen Besuchs trifft sie unter anderem mit dem Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sowie der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, zusammen. Heute hält Jourová in der Vertretung der Europäischen Kommission eine Rede zum Thema „Demokratie verteidigen im Angesicht des russischen Krieges – welche Rolle für die EU, Deutschland und Sie?“.