Die Europäische Kommission hat die vollständige Wiederaufnahme des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien vorgeschlagen und sendet damit ein wichtiges politisches Signal im Vorfeld des hochrangigen politischen Dialogs zwischen der EU und Syrien am 11. Mai. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits während ihres Besuchs in Damaskus im Januar einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Syrien angekündigt. Damit verstärkt die EU ihre Unterstützung für einen friedlichen und inklusiven, von Syrien selbst geleiteten Übergang, geht auf humanitäre Bedürfnisse ein und unterstützt die Bemühungen um eine wirtschaftliche Erholung.
Vereinigtes Königreich kehrt 2027 zu Erasmus+ zurück
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben die Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit Erasmus+ im Jahr 2027 ermöglicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die seit langem bestehenden gegenseitig vorteilhaften Bildungsbeziehungen zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich. „Eine weitere Stärkung dieser Verbindungen ist auf beiden Seiten sinnvoll – für Studierende, Lehrkräfte, Bildungssysteme, Volkswirtschaften und Gesellschaften insgesamt.“
Verteidigungsbereitschaft: EU-Kommission investiert über eine Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte
Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich: die Europäische Drohnenabwehrinitiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutzschild und den Europäischen Weltraumschild. Mit diesen Investitionen werden die im Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 festgelegten Ziele unterstützt
Die Europäische Kommission holt derzeit die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu einem Entwurf eines vorübergehenden Krisenrahmens für staatliche Beihilfen ein. Ziel ist es, die EU-Wirtschaft im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten zu stützen. Dies hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. April angekündigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf Europa kurzfristige und strukturelle Reaktionen angekündigt. Nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission in Brüssel umriss sie die Empfehlungen, die die Kommission den Staats- und Regierungschef*innen der EU vor ihrem informellen Gipfel in der kommenden Woche in Zypern vorlegen werde. Bezüglich der derzeit stockenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges unterstrich sie, wie entscheidend eine Öffnung der Straße von Hormus aus EU-Sicht sei. Zudem rief sie alle Parteien auf, die Souveränität des Libanon zu respektieren und eine Waffenruhe im Land umzusetzen.
Stärkung der EU-Außengrenzen: Einreise-/Ausreisesystem der EU ab heute vollständig in Betrieb
Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) ist ab heute in allen Schengen-Staaten voll funktionsfähig. Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, sagte: „Das Einreise-/Ausreisesystem ist ein wichtiger Meilenstein bei der Modernisierung und Stärkung der Sicherheit der europäischen Außengrenzen. Mit dem EES übernehmen wir die Kontrolle darüber, wer die EU wann und wo betritt und verlässt. Die Sicherheit der EU-Bürger hat für uns weiterhin höchste Priorität, und das EES wird diesem Anspruch gerecht.“
Die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), das EU-Vorzeigeprogramm für die Ausbildung, Mobilität und Karriereentwicklung von Forschenden, wird dieses Jahr 30. Zum Jubiläum investiert die EU-Kommission in diesem Jahr 399 Millionen Euro in Postdoktorandenförderung und startet eine neue Ausschreibung im Rahmen der MSCA. Die Bewerbungsfrist für die MSCA-Postdoktorandenförderung endet am 9. September.
Die Europäische Kommission bietet wieder 40.000 kostenlose DiscoverEU-Reisetickets an. Auf ihrer Entdeckungstour können 18-jährige Europäerinnen und Europäer damit die Vielfalt, Kultur, Geschichte und Menschen Europas kennenlernen. Die Bewerbung ist ab heute bis zum 22. April möglich. Wer sich erfolgreich beworben hat, kann zwischen dem 1. Juli 2026 und dem 30. September 2027 Europa erkunden. Wie das abläuft, bestimmen die jungen Erwachsenen selbst. Für junge Menschen aus Deutschland sind zwischen 6.000 und 7.000 Tickets reserviert.
Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) gebilligt. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Produktionskapazitäten zu steigern.
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Snapchat das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf den Schutz von Kindern einhält. Die Plattform könnte gegen den DSA verstoßen haben, indem sie Minderjährige Grooming-Versuchen und der Anwerbung für kriminelle Zwecke sowie Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen oder altersbeschränkter Produkte wie E-Zigaretten und Alkohol ausgesetzt hat.
