Angemessenes Einkommen im Ruhestand: Kommission schlägt Stärkung von Zusatzrenten vor
Staatliche Renten werden in vielen europäischen Mitgliedsstaaten nicht ausreichen, um ein angemessenes Einkommen im Ruhestand zu sichern. Deshalb hat die Kommission einen Vorschlag zur Stärkung von Zusatzrenten beschlossen.
Vereinfachung der Digitalgesetzgebung: Kommission legt Paket vor
Unternehmen in der EU sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit verbringen und dafür mehr Zeit für Innovation und Skalierung haben. Das ist der Kern des Digitalpakets, das die Europäische Kommission vorgelegt hat.
Münchens Klimaschutz ist ausgezeichnet: EU vergibt Mission Label
Die EU-Kommission hat das Mission Label „Klimaneutrale und intelligente Städte“ an München verliehen. Patrick Child, stellvertretender Generaldirektor für Umwelt der EU-Kommission, sagte bei der Zeremonie gestern: „Herzlichen Glückwunsch an München zur Verleihung des EU-Mission-Labels! Die Auszeichnung von mehr als 100 Städten ist nur der Anfang. Die eigentliche Herausforderung liegt noch vor uns: gemeinsam Pläne in Taten umzusetzen.“
Herbstprognose 2025: anhaltendes Wachstum trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Die Herbstprognose 2025 der Europäischen Kommission zeigt in den ersten drei Quartalen ein Wachstum, das die Erwartungen übertroffen hat. Während die kräftige Entwicklung ursprünglich durch einen Anstieg der Ausfuhren im Vorgriff auf Zollerhöhungen bedingt war, setzte sich das Wachstum der EU-Wirtschaft im dritten Quartal fort. Für die nähere Zukunft wird erwartet, dass sich die Konjunktur im Prognosezeitraum trotz eines schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds weiterhin in moderatem Tempo ausweitet.
Plenardebatte im Europaparlament: Rede der Kommissionspräsidentin zum MFR
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 betont: „Bei der heutigen Debatte geht es nicht nur um Zahlen und Haushaltslinien. Es geht darum, wer wir sind und wer wir sein wollen. Es geht um die Zukunft Europas.”
Die Europäische Kommission hat die Ausschreibung für Erasmus+ 2026 eröffnet. Rund 5,2 Milliarden Euro stehen für neue Fördermöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport in ganz Europa und darüber hinaus zur Verfügung. Diese Ausschreibung für 2026 wird rund 1.275.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Lernerfahrungen im Ausland ermöglichen. Es wird über 100.000 Organisationen unterstützen, die an Erasmus+-Projekten beteiligt sind, dazu gehören Hochschuleinrichtungen, Schulen, Berufsbildungszentren, Unternehmen, Jugend- und Sportorganisationen.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Weitere Schritte zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets
Die Europäische Kommission geht weitere Schritte bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets und hat den ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus eingeleitet. Das umfasst den Jahresbericht (inklusive Sachstand der Umsetzung), einen Durchführungsbeschluss zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, sowie einen Vorschlag für die Einrichtung eines Solidaritätspools, der vom Rat anzunehmen ist. Der Beginn des Jahreszyklus ist ein wichtiger Meilenstein für die wirksame Umsetzung des Pakts ab Juni 2026.
Richtlinie über angemessene Mindestlöhne: EuGH-Urteil bestätigt die Gültigkeit weitgehend
Die Kommission begrüßt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, in dem weitgehend bestätigt wird, dass die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Jeder Arbeitnehmer in Europa sollte seinen Lebensunterhalt verdienen können. Das heutige Urteil ist ein Meilenstein für die Europäerinnen und Europäer - es geht um Würde, Fairness und finanzielle Sicherheit. Die Richtlinie wird unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Traditionen, der Autonomie der Sozialpartner und der Bedeutung von Tarifverhandlungen umgesetzt. Unser Ziel ist es, dass sich Arbeit wirklich auszahlt.“
LIFE-Programm: 358 Millionen Euro für 132 Umwelt- und Klimaprojekte europaweit, 11 davon in Deutschland
Die EU-Kommission stellt im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik über 358 Millionen Euro für 132 neue Projekte in ganz Europa bereit. Der zugewiesene Betrag entspricht mehr als der Hälfte des Gesamtinvestitionsbedarfs in Höhe von 536 Millionen Euro für diese Projekte – der Rest stammt von nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, öffentlich-privaten Partnerschaften, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch 11 Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.
