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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Die Europäische Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. „Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Vorgespräche dazu waren bereits im September abgeschlossen worden. Klinische Studien haben nach Angaben der beiden Unternehmen ergeben, dass der Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten kann. Der Vertrag steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. BioNTech und die Europäische Investitionsbank hatten im Juni eine Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Mio. Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 vereinbart.

coronavirus 3 300Die Kommission wird somit in Kürze über einen vertraglichen Rahmen für den Ankauf von zunächst 200 Millionen Dosen – zuzüglich einer Option auf den Ankauf weiterer 100 Millionen Dosen – im Namen aller EU-Mitgliedstaaten verfügen, die geliefert werden, sobald sich ein Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat.

Um für die EU-Bürgerinnen und Bürger Impfstoffe zur Verfügung stellen zu können, sobald diese zugelassen sind, haben wir als EU-Kommission bereits Vorverträge mit verschiedenen Impfstoffherstellern unterschrieben. Zu den Herstellern gehören AstraZeneca, Sanofi-GSK und Johnson&Johnson. Mit BioNTech-Pfizer, CureVac und Moderna hat die Europäische Kommission Vorgespräche abgeschlossen und wird in Kürze die Verträge abschließen.

Die Europäische Investitionsbank EIB hatte BioNTech im Juni eine Finanzierung über 100 Mio. Euro zur Entwicklung und Herstellung eines COVID-19-Impfstoffs gegeben. BioNTech wird den Kredit unter anderem zur Erweiterung seiner Produktionskapazitäten verwenden, um den Impfstoff als Reaktion auf die Pandemie weltweit schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger teilen dieses Verhältnis“, so Präsidentin von der Leyen in einer Erklärung von Samstag. Sie freue sich, Joe Biden so bald wie möglich zu treffen.

In der Erklärung heißt es weiter: „Gemeinsam haben wir eine beispiellose transatlantische Partnerschaft aufgebaut, die auf einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und offenen Wirtschaftsbeziehungen beruht. Diese Partnerschaft stützt seit Jahrzehnten die liberale, regelbasierte Weltordnung und ist der Grundpfeiler für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks.

Da sich die Welt weiter verändert und wir vor neuen Herausforderungen und Chancen stehen, ist es wichtig, dass wir auch unsere Partnerschaft erneuern.

Die Europäische Kommission steht bereit, die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und dem neuen Kongress zu intensivieren, um die drängenden anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zählen insbesondere das Engagement gegen die COVID-19-Pandemie und die Bewältigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen, der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel, das Fördern eines digitalen Wandels, der den Menschen nutzt, aber auch die Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit sowie die Reform des regelbasierten multilateralen Systems.“

Passend zum Thema bietet das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Europa am Dienstag' einen Diskussionsabend zu den Folgen der US-Wahl für Europa an. Die Veranstaltung findet am 17. November 2020 um 19:00 Uhr online statt.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Mio. Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt. Mit der Regelung, die bis zum 30. November 2025 läuft, will die Bundesregierung den Einzelwagenverkehr kostengünstiger machen und damit zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. Die Maßnahme ist Teil des Klima-Aktionsprogramms 2030 der Bundesregierung. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen an Schienengüterverkehrsunternehmen gewährt, die im Einzelwagenverkehr tätig sind.

Mit der Regelung sollen die Schienengüterverkehrsunternehmen von einem Teil der Kosten entlastet werden, die mit den Gebühren für die Nutzung von Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen verbunden sind. Im Einzelwagenverkehr werden kleinere Mengen als in ganzen Zügen befördert. An Abgangs- oder Zielbahnhöfen sowie an beliebigen Zwischenbahnhöfen sind Rangierarbeiten erforderlich.

Der Einzelwagenverkehr macht rund ein Viertel des Schienengüterverkehrs in Deutschland aus. Als wichtiges Element der landesweiten Logistikketten spielt er eine Schlüsselrolle bei der Anbindung wichtiger Industriestandorte. Darüber hinaus unterstützt der Einzelwagenverkehr andere Formen des Schienengüterverkehrs, den unbegleiteten kombinierten Verkehr und ganze Züge.

Die Kommission war der Ansicht, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist, da die Beihilfe deutlich unter den zulässigen Beihilfehöchstintensitäten bleibt. Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen verbessern und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Einklang mit den Umwelt- und Verkehrszielen der EU fördern wird, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, insbesondere mit Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Leitlinien der Kommission von 2008 für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen. Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter dem Aktenzeichen SA.58046 im Register für staatliche Beihilfen auf der Wettbewerbs-Website der Kommission veröffentlicht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit geklärt sind.

Weitere Informationen:

Wie die EU-Abgeordneten gegen illegale und schädliche Online-Inhalte vorgehen und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen wollen.

©AdobeStock_vegefox.comDie EU arbeitet an einem Gesetz über digitale Dienste, dem "Digital Services Act", um die sich rasch entwickelnde Digitalwirtschaft auf europäischer Ebene zu regulieren und globale Standards zu setzen. Eine der grundlegenden Fragen, mit denen sich die EU-Abgeordneten befassen, ist der Schutz vor illegalen und schädlichen Inhalten online.

Das EU-Parlament hat seine Vorschläge für das neue Gesetz in drei Berichten formuliert, die am 20. Oktober 2020 angenommen wurden.

Klar zwischen illegalen und schädlichen Inhalten unterscheiden

Das Parlament fordert eine klare Unterscheidung zwischen illegalen und schädlichen Inhalten. Bestimmte Inhalte, wie zum Beispiel die Leugnung des Holocaust, können in einigen Mitgliedstaaten illegal sein, in anderen hingegen nicht. Schädliche Inhalte wie Hassreden und Desinformation wiederum sind nicht immer illegal. Somit ist eine strikte Unterscheidung erforderlich. Beide Arten von Inhalten bedürfen unterschiedlicher Ansätze – illegale Inhalte sollten entfernt werden, während gegen schädliche Inhalte auf andere Weise vorgegangen werden kann.

Illegale Inhalte entfernen, Rechte und Freiheiten aber wahren

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass von Plattformen ergriffene freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen. Sie fordern klare EU-weite Regeln für die Moderation von Inhalten unter Anwendung sogenannter "Melde- und Abhilfemechanismen". Mit den Vorschriften soll Folgendes sichergestellt werden:

  • Wirksame Mechanismen: Nutzer sollten Online-Vermittler leicht über potenziell illegale Online-Inhalte informieren können, damit diese sie rasch entfernen können.
  • Kein Missbrauch: Wenn Inhalte gekennzeichnet oder entfernt werden, sollten betroffene Nutzer darüber benachrichtigt werden und gegen die Entscheidung bei einer nationalen Streitbeilegungsstelle Beschwerde einlegen können.
  • Die Rechte und Freiheiten von Nutzern, wie die Meinungs- und Informationsfreiheit, müssen geachtet werden. So soll sichergestellt werden, dass Online-Vermittler illegale Inhalte sorgfältig, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei entfernen und keine Inhalte gelöscht werden, die nicht illegal sind.

Die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nutzergenerierter Inhalte soll nach Ansicht der Abgeordneten von unabhängigen Justizbehörden und nicht von privaten kommerziellen Einrichtungen getroffen werden.

Sofern es sich um Straftaten handelt, sollten illegale Inhalte im Netz nicht nur entfernt, sondern auch von Strafverfolgungsbehörden und der Justiz geahndet werden. Die Kommission sollte auch in Erwägung ziehen, Online-Plattformen zur Meldung schwerer Straftaten zu verpflichten.

Wie schädliche Inhalte bekämpfen

Um das Problem schädlicher Inhalte wie Hassreden und Desinformation anzugehen, schlagen die Abgeordneten höhere Transparenzpflichten für Plattformen sowie Initiativen zur Verbesserung der Medienkompetenz vor.

Dass sich einige Geschäftsmodelle darauf stützen, Nutzern sensationsheischende und polarisierende Inhalte anzuzeigen, um Klicks und damit Gewinne zu steigern, ist einer der Gründe, weshalb sich Falschinformationen so rasch verbreiten. Um dagegen vorzugehen, fordern die Abgeordneten mehr Transparenz im Hinblick auf die Monetarisierungsstrategien von Online-Plattformen.

Selbst entscheiden, was man sieht

Nutzer sollen mehr Kontrolle darüber erhalten, welche Inhalte ihnen online angezeigt werden, und auch über die Möglichkeit verfügen, sich gegen jegliche Kuratierung von Inhalten zu entscheiden.

Außerdem wollen die Abgeordneten personalisierte Werbung strenger regulieren und zwar zugunsten weniger aufdringlicher, kontextualisierter Werbung, die darauf basiert, was ein Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt ansieht, und nicht auf seinem Browserverlauf.

Die Kommission solle weitere Möglichkeiten zur Regulierung gezielter Werbung prüfen, darunter auch ein eventuelles Verbot, so die Abgeordneten.

Die Kommission wird voraussichtlich bis Ende 2020 ihren Vorschlag für das neue Gesetz vorlegen.

Weitere Informationen

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat bei einem virtuellen Besuch im Deutschen Bundestag den ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Vorab betonte Kommissar Reynders im Deutschlandfunk: „In manchen Ländern gibt es strukturelle Probleme wie Ungarn und Polen, in anderen, wie Deutschland, eher punktuelle. Das wichtigste Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ist es, eine permanente Debatte auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen.“ Die Kommission hatte den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Ende September vorgelegt.

Justiz Symbolfigur 300In seinem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte Reynders weiter: „Der Bericht hat gezeigt, dass manche Staaten ein strukturelles Problem haben. Das sehen wir zum Beispiel in Polen, wo Monat für Monat Entscheidungen getroffen werden, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Das ist der Grund, warum wir Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet haben – auf der einen Seite wegen verschiedener polnischer Gesetze, aber auch gegen sehr spezifische Einzelentscheidungen, wie Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Deswegen haben wir den EuGH gebeten, Maßnahmen dagegen zu ergreifen.“

Zum derzeit von Parlament und Rat verhandelten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sagte Reynders: „Wir brauchen einen weitgefassten Anwendungsbereich, damit wir auch wirklich ein Verfahren starten können, wenn wir Rechtsstaatsdefizite sehen. Natürlich kann man den Rechtsstaatsmechanismus verknüpfen mit Gefahren für den EU-Haushalt. Aber diese Verknüpfung muss weit ausgelegt werden, denn wenn man das EU-Budget schützen will, dann muss es in allen Mitgliedstaaten eine ernsthafte Korruptionsbekämpfung und eine unabhängige Justiz geben. Also versuchen wir jetzt gemeinsam mit dem EU-Parlament und dem Rat ein Instrument zu schaffen, dass es der Kommission ermöglicht zu handeln, wenn das nötig ist. Vom EU-Parlament bekommen wir starke Unterstützung, aber wir brauchen auch die Zustimmung vom Rat und das ist schwierig. Und in diesem Trilog befinden wir uns gerade.“

Nach dem Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 sollen Finanzierungen durch die EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung. Der vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus soll den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zurückgehen.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 18

Wirtschaft für den Menschen
EU legt Vorschläge für angemessenen Mindestlohn vor
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen angemessenen Mindestlohn in allen Mitgliedstaaten vorgestellt. „Wir haben beobachtet, dass sich Arbeit für zu viele Menschen nicht mehr lohnt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten Zugang zu angemessenen Mindestlöhnen und einem angemessenen Lebensstandard haben“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kurz & Knapp
Einsatz für Demokratie
Sacharow-Preis geht an Opposition in Belarus

Im Fokus
Goldene Pässe
Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta

Corona-Infektionswelle
EU bündelt Kräfte im Kampf gegen die Pandemie

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Kommission hat eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.

Arbeiter Muenzen 300Die derzeitige Krise hat Branchen mit hohem Anteil von Geringverdienenden, wie Reinigungsdienste, Einzelhandel, Gesundheitswesen, Langzeitpflege und Heimbetreuung, besonders hart getroffen. Die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verringerung der Armut trotz Erwerbstätigkeit ist nicht nur während der Krise wichtig, sondern ist auch für eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Vorschlag für angemessene Mindestlöhne ist ein wichtiges Signal, dass die Würde der Arbeit auch in Krisenzeiten unantastbar sein muss. Wir haben beobachtet, dass sich Arbeit für zu viele Menschen nicht mehr lohnt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten Zugang zu angemessenen Mindestlöhnen und einem angemessenen Lebensstandard haben. Wir legen einen Rahmen für Mindestlöhne vor, der die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner uneingeschränkt achtet. Die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wird nicht nur unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber, die angemessene Löhne zahlen, schützen und die Grundlage für eine gerechte, inklusive und stabile Erholung schaffen.“

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Es muss sichergestellt werden, dass auch Geringverdienende vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Mit diesem Vorschlag wollen wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU dort, wo sie arbeiten, ihren Lebensunterhalt in angemessener Form bestreiten können. Den Sozialpartnern kommt bei den Lohnverhandlungen auf nationaler und lokaler Ebene eine entscheidende Rolle zu. Wir unterstützen ihre Tarifautonomie. Wo dies nicht möglich ist, bieten wir einen Rahmen, der den Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Mindestlöhnen als Richtschnur dient.“

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit erklärte: „Fast 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU leben in Armut – das müssen wir ändern! Es darf nicht sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Mindestlöhne hinken anderen Löhnen, die in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind, hinterher und müssen aufschließen. Tarifverhandlungen sollten in allen Mitgliedstaaten der Goldstandard sein. Die Gewährleistung angemessener Mindestlöhne ist in Grundsatz 6 der europäischen Säule sozialer Rechte, die von allen Mitgliedstaaten gebilligt wurde, schwarz auf weiß festgehalten – wir zählen also auf ihr anhaltendes Engagement.“

Ein Rahmen für Mindestlöhne unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten und Traditionen

In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in 6 Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) wird der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge geschützt. In den meisten Mitgliedstaaten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch von unzulänglicher Angemessenheit und/oder Lücken beim Mindestlohnschutz betroffen. Vor diesem Hintergrund schafft die vorgeschlagene Richtlinie einen Rahmen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne und den Zugang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Mindestlohnschutz in der EU zu verbessern. Der Vorschlag der Kommission respektiert das Subsidiaritätsprinzip voll und ganz: Er schafft einen Rahmen für Mindeststandards, der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die Autonomie sowie die Vertragsfreiheit der Sozialpartner im Bereich der Löhne berücksichtigt und widerspiegelt. Der Vorschlag legt weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.

In Ländern mit einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung sind der Anteil der Geringverdienenden sowie die Lohnungleichheit tendenziell niedriger und die Mindestlöhne höher. Daher zielt der Vorschlag der Kommission darauf ab, Tarifverhandlungen über Löhne in allen Mitgliedstaaten zu fördern.

Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen sollten Voraussetzungen für die Festlegung von Mindestlöhnen in angemessener Höhe schaffen. Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere klare und solide Kriterien für die Festlegung des Mindestlohns, Referenzwerte für die Bewertung der Angemessenheit sowie regelmäßige und rechtzeitige Aktualisierungen der Mindestlöhne. Diese Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, die verhältnismäßige und gerechtfertigte Anwendung von Mindestlohnvariationen und -abzügen sowie die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Festlegung und Aktualisierung des gesetzlichen Mindestlohns sicherzustellen.

Schließlich sieht der Vorschlag eine bessere Durchsetzung und Überwachung des in jedem Land geltenden Mindestlohnschutzes vor. Die Einhaltung und die wirksame Durchsetzung sind von entscheidender Bedeutung, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Zugang zum Mindestlohnschutz profitieren und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird eingeführt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Daten in Bezug auf den Mindestlohnschutz in einem jährlichen Bericht vorlegen.

Hintergrund

Präsidentin von der Leyen kündigte bei ihrem Amtsantritt an, ein Rechtsinstrument vorzulegen, mit dem sichergestellt würde, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhalten. Dieses Versprechen erneuerte sie in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am 16. September 2020.

Das Recht auf angemessene Mindestlöhne ist in Grundsatz 6 der europäischen Säule sozialer Rechte verankert, die im November 2017 vom Europäischen Parlament, dem Rat im Namen aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in Göteborg gemeinsam proklamiert wurde.

Der Vorschlag für eine Richtlinie stützt sich auf Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) über Arbeitsbedingungen. Er folgt einer zweistufigen Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Nach der Annahme müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

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Ursula von der Leyen hat beim Weltgesundheitsgipfel die Verantwortung der Europäischen Union in globalen Gesundheitsfragen hervorgehoben. „Mehr als zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit hat die Gesundheit eines Landes direkte Auswirkungen auf die Gesundheit eines anderen Landes. Und grenzüberschreitende Viren brauchen grenzüberschreitende Antworten“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Europäische Union habe mit ihrem Einsatz für globale Impfallianzen in diesem Jahr die Grundlagen gelegt und wolle mit dem Weltgesundheitsgipfel unter der italienischen G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr eine globale Führungsrolle übernehmen.

©hedgehog94/Adobe Stock„Ziel wird es sein, alle globalen Bemühungen zusammenzuführen, die Lehren aus der Krise zu ziehen und die globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich im Zeitalter der Pandemien auf den neuesten Stand zu bringen“, sagte von der Leyen. „Wir müssen uns um eine Reihe internationaler Verpflichtungen, Investitionen und Prinzipien für das nächste Jahrzehnt der globalen Gesundheitszusammenarbeit scharen.“

Zur langfristigen Perspektive der Weltgesundheit sagte von der Leyen: „Es ist an der Zeit, dass die Welt ihre Einstellung zur Gesundheit ändert. Wir müssen davon wegkommen, dass wir uns um unsere Gesundheit nur durch klinische, individuelle Befunde kümmern. Wir müssen uns um unsere Gesundheit kümmern, indem wir uns um unseren Planeten, unser Wohlbefinden und unsere nachhaltige Entwicklung kümmern.“

Der Weltgesundheitsgipfel, ursprünglich in Berlin geplant und wegen der Pandemie nun als virtuelle Veranstaltung ins Netz verlegt, wird durch das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit den Trio-Partnern der kommenden EU-Ratspräsidentschaften Portugal und Slowenien organisiert. Dort sprechen auch Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Innenkommissarin Ylva Johansson.

Weitere Informationen :

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse der neuesten Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese ausnahmsweise im Sommer (statt im Frühling) 2020 statt. In einer unruhigen, durch die Pandemie gekennzeichneten, Zeit bleibt demnach das Vertrauen der Deutschen in die EU stabil. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger nennen die wirtschaftliche Lage, den Zustand der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei dringendsten Anliegen auf EU-Ebene. Auf nationaler Ebene ist die Umwelt und der Klimawandel die Hauptsorge, gefolgt von der wirtschaftlichen Lage und der Einwanderung.

Darüber hinaus sind die Deutschen in ihrer Einschätzung der von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mehrheitlich zufrieden (49 Prozent zufrieden gegenüber 37 Prozent nicht zufrieden). 65 Prozent geben an, dass sie darauf vertrauen, dass die EU in Zukunft die richtigen Entscheidungen in Reaktion auf die Pandemie trifft und 62 Prozent sind weiterhin optimistisch, was die Zukunft der EU betrifft.

Die am häufigsten genannten Prioritäten der befragten deutschen Bürger für die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie sind: Festlegung einer Strategie für die Bewältigung einer ähnlichen Krise in der Zukunft (41 Prozent); Entwicklung finanzieller Mittel für die Suche nach einer Behandlung oder einem Impfstoff (37 Prozent); Entwicklung einer europäischen Gesundheitspolitik (30 Prozent).

Die Sorge der Befragten über die wirtschaftliche Lage ist auf dem höchsten Stand seit 2014. 64 Prozent der Europäerinnen und Europäer denken, dass die aktuelle Wirtschaftslage „schlecht“ ist und 42 Prozent der Europäer glauben, dass sich die Wirtschaft ihres Landes von den negativen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs „im Jahr 2023 oder später“ erholen wird.

Weitere Informationen:

Die Europäische Union hat gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz für Rohingya-Flüchtlinge ausgerichtet. Die EU hat im Jahr 2020 bislang insgesamt 96 Mio. Euro für Rohingya-Flüchtlinge bereitgestellt. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „Die internationale Gemeinschaft kam zusammen, um für Hunderttausende von Rohingya-Flüchtlingen und die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, ihre Unterstützung zu bekunden und weitere Hilfe zuzusagen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Rohingya-Krise nicht zu einer vergessenen Tragödie wird. In dieser schwierigen Zeit steht die EU mit dieser humanitären Soforthilfe den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weiterhin zur Seite.“

©Dar Yasin/AP Photos/European Union-EPJutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sagte: „Die derzeitige Coronavirus-Pandemie hat die Herausforderungen vor Ort verschärft. Die heutige Zusage der EU stärkt die Zusammenarbeit mit unseren Partnern zur Unterstützung der Menschen und der Entwicklung in der Region. Wir müssen eine Verschärfung dieser Krise verhindern.“

EU-Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge und Aufnahmeländer:

Die von der EU zugesagten Mittel werden über UN-Organisationen, NRO und internationale Organisationen für folgende Zwecke bereitgestellt:

  • humanitäre Hilfe (51,5 Mio. Euro,– einschließlich einer neuen Mittelzuweisung von 20 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve) zur Unterstützung von Flüchtlingen und bedürftigen Aufnahmegemeinschaften. Schwerpunktbereiche sind Schutz (einschließlich Schutz von Kindern, geschlechtsspezifische Gewalt), kritische Gesundheitsversorgung (einschließlich psychischer Gesundheit), Ernährung und Nahrungsmittelhilfe sowie zentrale Koordinierungsaufgaben.
  • Entwicklungsmaßnahmen (39 Mio. Euro) zur Stärkung der Resilienz und des sozialen Zusammenhalts der Rohingya-Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften im Distrikt Cox’s Bazar sowie der Binnenvertriebenen in Bundesstaat Rakhine. Bei dieser Unterstützung liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der sozialen Grunddienste, insbesondere Bildung, Gesundheit, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, sowie auf der Deckung des Schutz- und Informationsbedarfs.
  • Unterstützung bei der Konfliktverhütung (5,5 Mio. Euro) als Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region.

Hintergrund

Am 25. August 2020 jährte sich die Massenflucht von mehr als 740 000 Rohingya aus Myanmar nach schweren Gewaltausbrüchen im Bundesstaat Rakhine, Myanmar, zum dritten Mal. Derzeit leben mehr als 860 000 Rohingya-Flüchtlinge im Bezirk Cox’s Bazar in Bangladesch und über 150 000 in anderen Ländern der Region.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge leiden etwa 600 000 im Rakhine noch verbliebene Rohingya nach wie vor unter anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und verfügen – aufgrund strikter Bewegungsbeschränkungen und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft und damit verbundener Rechte – nur über einen sehr eingeschränkten Zugang zu Grundversorgung und Existenzgrundlagen.

Seit 2017 hat die EU mehr als 226 Mio. Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt, um auf die Rohingya-Krise sowohl in Myanmar als auch in Bangladesch zu reagieren. Dazu gehört grundlegende humanitäre Hilfe für die Rohingya-Bevölkerung und die Aufnahmegemeinschaften in der Nähe der Flüchtlingslager leben. Die EU-Unterstützung umfasst Nahrungsmittelhilfe, Notunterkünfte, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Sanitärversorgung, Ernährungshilfe sowie Bildungs- und Schutzmaßnahmen.

Ziel der heutigen Konferenz war es, das anhaltende Engagement der internationalen Gemeinschaft für die humanitäre Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Bangladesch und in der gesamten Region sowie für Binnenvertriebene im Bundesstaat Rakhine in Myanmar zu bekräftigen.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat ihren „Dritten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels“ vorgelegt. Demnach müssen die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen mehr tun, um wirksam gegen Menschenhandel vorzugehen. Hierzu zählen eine rigorose strafrechtliche Verfolgung sowie die entschlossene Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der Bericht beschäftigt sich auch mit neuen komplexen Problemen im Kontext der Coronavirus-Pandemie.

© fotolia.com - hikrcnEU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte zur Vorstellung des Berichts: „Der Menschenhandel in der EU entwickelt sich ständig weiter. Fast die Hälfte der Betroffenen besitzen die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, viele wurden im eigenen Land Opfer von Menschenhandel. Die überwiegende Mehrheit der Opfer sind Frauen und Mädchen. Wir müssen handeln, um diese schreckliche Form der Kriminalität zu verhindern, den Opfern von Menschenhandel Hilfe und Schutz zu bieten und der Kultur der Straflosigkeit der Täter eine Ende zu setzen.“

In mehreren Bereichen wurden durchaus Fortschritte erzielt, beispielsweise bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Ein Beispiel dafür sind die gemeinsamen Anstrengungen von Europol und Eurojust. Die Entwicklung bleibt bei dieser Art von Verbrechen jedoch nicht stehen:

  • Fast die Hälfte der Opfer besitzen die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes (49 Prozent), und ein Drittel (34 Prozent der Betroffenen aus der EU wurde im eigenen Land Opfer von Menschenhandel.
  • Bei der überwiegenden Mehrheit der Opfer von Menschenhandel handelt es sich um Frauen und Mädchen (72 Prozent), bei fast jedem vierten Opfer (22 Prozent) um ein Kind.
  • Selbst wenn Menschenhandel immer noch vorwiegend zur sexuellen Ausbeutung der Opfer betrieben wird, werden auch Fälle von Ausbeutung von Arbeitskräften gemeldet, die auch im Kontext der Migrationsproblematik zu sehen sind.
  • Im Verhältnis zu den gemeldeten Opferzahlen ist die Zahl der verfolgten und verurteilten Täter nach wie vor gering. In den Jahren 2017/2018 stehen 14 145 Opfer nur 6.163 Strafverfolgungsmaßnahmen und 2.426 Verurteilungen gegenüber.
  • Das Verbrechen verlagert sich zunehmend ins Internet und in die sozialen Medien, die von Menschenhändlern vermehrt dazu genutzt werden, Opfer anzulocken und auszubeuten.
  • Aufgrund der Coronavirus-Pandemie steigt die Gefahr, Opfer von Menschenhandel zu werden. Zudem verzögert sie die Identifizierung der Opfer und erschwert den Zugang zur Justiz und zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.

In dem Bericht wird eine Reihe prioritärer Bereiche genannt, in denen sich die Mitgliedstaaten auf die wirksame Bekämpfung des Menschenhandels konzentrieren sollten:

  • Ein vehementes strafrechtliches Vorgehen, sodass Menschenhandel zu einer hochriskanten und wenig Gewinn abwerfenden Form der Kriminalität gemacht und der Kultur der Straflosigkeit entgegengewirkt wird;
  • eine ambitioniertere Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, bei der die Prävention in den Mittelpunkt rückt und diejenigen kriminalisiert werden, die Dienste von Opfern des Menschenhandels wissentlich nutzen;
  • ein opferzentrierter Ansatz, der der geschlechtsspezifischen Dimension der Kriminalität Rechnung trägt und sicherstellt, dass personalisierte Dienste in mehreren Sprachen, multidisziplinär und behördenübergreifend angeboten werden;
  • ein verstärkter Einsatz strafrechtlicher Instrumente für das Einfrieren und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, unter anderem durch den Einsatz von IT-Großsystemen wie dem Visa-Informationssystem, dem Schengener Informationssystem (SIS II) und Eurodac;
  • eine Intensivierung der Sicherheitskooperation zwischen der EU und den Partnerländern, um gegen den transnationalen Charakter dieser Art von Kriminalität vorzugehen. Hierfür gilt es, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu ermitteln und auf den etablierten Kooperations- und Sicherheitsdialogen aufzubauen.

Hintergrund

Der Schutz der Gesellschaft vor organisierter Kriminalität und insbesondere die Bekämpfung des Menschenhandels gehören zu den Prioritäten der neuen EU-Strategie für die Sicherheitsunion. Ein neuer strategischer Ansatz zur Beseitigung des Menschenhandels ist bereits im Rahmen der EU-Strategie für die Sicherheitsunion und des neuen Migrations- und Asylpakets in Ausarbeitung und wird im Kontext der Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entwickelt, die Anfang 2021 vorgelegt werden soll.

Gemäß der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels muss alle zwei Jahre ein Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt werden. Die gemeinsamen Sitzungen des EU-Netzes nationaler Berichterstatter oder gleichwertiger Mechanismen und der EU-Plattform der Zivilgesellschaft gegen Menschenhandel sind einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft förderlich. Am 16. Oktober veröffentlichte die Kommission anlässlich des EU-Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels eine neue Studie über die wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Kosten des Menschenhandels in der EU sowie eine Studie zur Überprüfung der Funktionsweise der nationalen und transnationalen Verweismechanismen der Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und schließt an an ihre erste Rede zur Lage der Union. Bei der Umsetzung der in dem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten wird die Kommission weiterhin alles daransetzen, die Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

EU Flagge Mast 300Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Unsere oberste Priorität wird weiterhin darin bestehen, von der Coronavirus-Pandemie bedrohte Leben und Lebensgrundlagen zu retten. Wir haben schon viel erreicht, doch Europa ist noch nicht über den Berg und die zweite Welle trifft ganz Europa hart. Wir müssen wachsam bleiben und unsere Anstrengungen intensivieren - und zwar jeder von uns. Die Europäische Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um für die Menschen in Europa einen künftigen Impfstoff zu sichern und unsere Volkswirtschaften durch den ökologischen und digitalen Wandel bei der Erholung zu unterstützen.”

Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, betonte: „Wir sorgen dafür, dass Europa die Pandemie und ihre verheerenden Auswirkungen bewältigen kann, aber wir ziehen auch weiterhin Lehren aus der Krise. Daher werden die in diesem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten nicht nur dazu beitragen, die Erholung Europas voranzubringen, sondern durch zukunftstaugliche Lösungen in allen Politikbereichen auch unsere langfristige Resilienz sicherstellen. Zu diesem Zweck werden wir das Mittel der strategischen Vorausschau und unsere Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung bestmöglich nutzen – faktengestützt und transparent, effizient und zukunftsfähig.”

Umsetzung der EU-Prioritäten

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 ist bei allen sechs politischen Prioritäten von einer Verlagerung von der strategischen Planung zur praktischen Umsetzung gekennzeichnet. Es bestätigt die Entschlossenheit der Kommission, den ökologischen und den digitalen Wandel anzuführen – eine einzigartige Gelegenheit, die Fragilität der Krise zu überwinden und die Union wieder vitaler zu machen.

1. Ein europäischer Grüner Deal

Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, wird die Kommission ein Legislativpaket „Fit for 55“ vorlegen, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Dies betrifft ein breites Spektrum an Politikbereichen, die von erneuerbaren Energieträgern über den Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle", über die Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, indem die EU-Partner ermutigt werden, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen. Darüber hinaus wird die Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, der EU-Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorschlagen.

2. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist

Damit dies Europas digitale Dekade wird, wird die Kommission einen Fahrplan mit klar definierten digitalen Zielen für 2030 in Bezug auf Konnektivität, Kompetenzen und digitale öffentliche Dienste vorlegen. Der Schwerpunkt wird auf dem Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, der Meinungsfreiheit, dem freien Datenverkehr und der Cybersicherheit liegen. Die Kommission wird Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Datenaspekte der künstlichen Intelligenz erlassen. Im gleichen Sinne werden europäische e-ID-Initiativen auch eine Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa umfassen, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, sowie einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern.

3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Um sicherzustellen, dass die Gesundheits- und Wirtschaftskrise sich nicht zu einer sozialen Krise ausweitet, wird die Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan vorlegen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bei der Erholung Europas niemand zurückgelassen wird. Die Kommission wird außerdem eine neue europäische Kindergarantie vorschlagen, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Kinder gewährleistet. Um unsere Volkswirtschaften zu unterstützen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, wird sie den Rahmen für den Umgang mit Ausfall von Banken in der EU überarbeiten, Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der EU ergreifen und die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken.

4. Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Kommission wird dafür sorgen, dass Europa in dieser fragilen Welt seine entscheidende Rolle spielt, indem sie unter anderem eine Führungsrolle bei der weltweiten Reaktion auf die Gewährleistung eines sicheren und für alle zugänglichen Impfstoffs übernimmt. Sie wird eine gemeinsame Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zu einem regelbasierten Multilateralismus, eine erneuerte Partnerschaft mit unserer südlichen Nachbarschaft und eine Mitteilung über die arktische Dimension vorschlagen. Ferner wird ein neuer strategischer Ansatz bei der Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten vorgestellt. In einer Mitteilung über die humanitäre Hilfe der EU werden neue Wege der Zusammenarbeit mit unseren Partnern und anderen Gebern sondiert.

5. Fördern, was Europa ausmacht

Angesichts von COVID-19 wird die Kommission den Aufbau einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion vorschlagen, insbesondere durch die Stärkung der Rolle bestehender Agenturen und die Einrichtung einer neuen Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung. Um das Funktionieren des Schengen-Raums zu erhalten und zu verbessern, wird eine neue Strategie für die Zukunft des Schengen-Besitzstandes vorgelegt. Im Anschluss an das neue Migrations- und Asylpaket wird eine Reihe von Maßnahmen zur legalen Migration vorgeschlagen, darunter ein „Talent- und Kompetenzpaket“. Weitere Elemente des neuen Migrations- und Asylpakets sind ein EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung. Die Kommission wird die Sicherheitsunion weiter stärken und Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen bekämpfen. Ferner wird sie eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen.

6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Um eine Union der Gleichstellung aufzubauen, wird die Kommission neue Strategien für Kinderrechte und Menschen mit Behinderungen sowie einen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen. Ferner wird sie vorschlagen, die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension um alle Formen von Hasskriminalität und Hassrede zu erweitern. Die Kommission wird klarere Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien vorschlagen und Maßnahmen ergreifen, um Journalisten und die Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung zu schützen. Im Rahmen einer langfristigen Vision für den ländlichen Raum werden Maßnahmen vorgeschlagen, durch die das Potenzial dieser Gebiete bestmöglich genutzt wird.

Angesichts des langfristigen und transformativen Charakters der geplanten Initiativen ist es wichtiger denn je, Rechtsvorschriften auf die wirkungsvollste Weise und mit Blick auf die Zukunft zu erlassen. Die bevorstehende Mitteilung über bessere Rechtsetzung wird diesen Schwerpunkt erneut bekräftigen. Der Schwerpunkt wird auf Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands liegen, insbesondere durch die Einführung eines „One in, one out“-Konzepts. Die Plattform „Fit for Future“ wird die Kommission bei diesem Ziel unterstützen, das insbesondere nach der COVID-19-Pandemie erforderlich ist. Um vor Ort Ergebnisse zu erzielen, wird die Kommission auch ihre Reichweite verstärken, wobei die Konferenz zur Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielt.

Anhang 1 des Arbeitsprogramms enthält eine vollständige Liste der 44 neuen politischen Ziele im Rahmen der sechs übergreifenden Ziele des Arbeitsprogramms.

Nächste Schritte

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den beratenden Einrichtungen der EU. Die Kommission wird nun Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufnehmen, um eine Liste gemeinsamer Prioritäten zu erstellen, zu denen sich die beiden gesetzgebenden Organe auf ein rasches Handeln einigen.

Hintergrund

Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten in Angriff nehmen möchte. Aus dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird. Nicht im Arbeitsprogramm erfasst sind hingegen die laufenden Aufgaben der Kommission, d. h. ihre Rolle als Hüterin der Verträge sowie die Durchsetzung bestehenden EU-Rechts oder die Wahrnehmung ihr obliegender jährlich wiederkehrender Maßnahmen.

Das Arbeitsprogramm 2021 der Kommission ist eng mit dem Europäischem Aufbauplan, und dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie einem gestärkten EU-Haushalt für 2021-2027 verbunden. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird im entscheidenden ersten Jahr der Erholung Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von noch nie dagewesenem Umfang in Höhe von 672,5 Mrd. EUR bereitstellen. In der Zwischenzeit erstellen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne, in denen Reformen und Investitionen im Einklang mit den umweltpolitischen und digitalen Zielen der EU dargelegt werden: mit mindestens 37 % der Ausgaben für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und von mindestens 20 Prozent im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel. Zur Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel wird die Kommission Vorschläge für neue Eigenmittel vorlegen, beginnend mit einem überarbeiteten Emissionshandelssystem, einem Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzen und einer Digitalabgabe.

Weitere Informationen:

Zwar ist der Anteil der Agrarhilfen am EU-Gesamtbudget seit 1985 von fast 70 Prozent auf rund 37 Prozent für 2018 zurückgegangen, bleibt aber einer größten Posten im EU-Haushalt. Wie diese Gelder verteilt werden, hat sich ebenfalls stark verändert.

©AP Images/EU - EPUm geänderten Essgewohnheiten der Verbraucher*innen, den Anforderungen des Umweltschutzes, dem zunehmenden Protektionismus und den Bedürfnissen von Landwirt*innen gerecht zu werden, soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU vor Beginn des EU-Rahmenhaushalts 2021-2027 reformiert werden.

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission entwarfen die Europaabgeordneten mehr als 8000 Änderungsanträge, ein Rekordwert, der die Bedeutung der EU-Agrarpolitik zeigt. In der kommenden Plenarwoche wird voraussichtlich über die in drei Berichten aufgeteilten Vorschläge im Plenum abgestimmt.

EU-weite Ziele, nationale Umsetzung

Mit Hilfe der neuen GAP-Reform soll die Landwirtschaft umweltfreundlicher und besser an den Klimawandel angepasst werden. Gleichzeitig sollen unlautere Handelspraktiken und unzureichendes Risikomanagement in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette vermieden werden. So soll in Zukunft flexibler auf Preisschwankungen reagiert werden, um Landwirt*innen ein gerechteres und stabileres Einkommen zu gewährleisten.

Um flexibler auf die unterschiedlichen Produktionsbedingungen und Strukturen in den Mitgliedstaaten reagieren zu können, wollen die Europaabgeordneten dabei nur die allgemeinen Ziele der GAP-Reform festlegen. Die Mitgliedsstaaten sorgen dann mit maßgeschneiderten, strategischen Pläne auf nationaler Ebene für die Umsetzung dieser Vorgaben.

Die nationalen Pläne müssen von der EU-Kommission genehmigt werden, bevor sie 2022 in Kraft treten. Um nationale Verwaltungen nicht zu überlasten, soll nur alle zwei Jahre statt, wie von der Kommission vorgeschlagen, jährlich kontrolliert werden, ob die Landwirte ihre Vorgaben einhalten.

Kürzungen unvermeidbar

Die für die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 von der Kommission vorgesehen Mittel für die Landwirtschaft belaufen sich auf rund 320 Milliarden Euro für die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027. Damit würde der Anteil der Agrarpolitik am Gesamthaushalt weiter sinken auf rund 28 Prozent.

Kürzungen sind angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs und neuer EU-Prioritäten wie Migration und Schutz der Außengrenzen sowie die Corona-Pandemie und der Aufbau einer digitalen Wirtschaft unvermeidbar, werden aber vor allem von Regierungen aus EU-Staaten mit bedeutender landwirtschaftlicher Produktion kritisiert.

Obergrenze für Direktzahlungen

Die Europaabgeordneten wollen die Kürzungen nutzen, um umweltfreundliche kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu stärken. Daher sollen die jährlichen Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe auf maximal 100.000 Euro reduziert werden. Gleichzeitig müssten mindestens 20 Prozent aller Direktzahlungen an Landwirte in Umweltprogramme investiert werden.

Mindestens 5 Prozent der nationalen Direktzahlungen sollen für eine ergänzende Einkommensunterstützung für kleine und mittlere Landwirte bereitgestellt werden. Mit 2 Prozent des Direktzahlungsbudgets sollen exklusiv an Junglandwirt*innen gezahlt werden. Weitere Maßnahmen sollen Frauen in der ländlichen Wirtschaft fördern.

Schärfere Strafen bei Verstößen gegen Tierwohl und Umweltschutz

Die Europaabgeordneten fordern auch schärfere Kontrollen und Strafen bei Verstößen gegen Umwelt- und Tierwohlauflagen. Bei wiederholter Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen an Umwelt, Tierschutz oder Lebensmittelqualität, sollen die Begünstigten 10 anstelle von bisher 5 Prozent weniger Fördermittel erhalten. Ganze 15 Prozent der Fördermittel werden gestrichen, wenn Landwirt*innen absichtlich gegen die Regeln verstoßen.

Markttransparenz und Krisenreserve

Eine landwirtschaftliche Krisenreserve mit einem Anfangsbudget von 400 Millionen Euro (maximal 1,5 Mrd. Euro) soll Landwirt*innen bei Preis- und Marktinstabilität unter die Arme greifen.

Die bei Milchbauern angewandte Praxis, in Zeiten schwerer Marktungleichgewichte gegen zusätzliche Hilfen freiwillig weniger zu produzieren, soll auf alle Landwirtschaftssektoren ausgedehnt werden.

Eine neue, zentrale EU-Beobachtungsstelle für Agrarmärkte soll dafür Daten etwa über Preise; Produktionsmengen und Angebot von Getreide, Zucker, Olivenöl, Obst und Gemüse, Wein, Milch und Fleisch sammeln. Bei Marktstörungen könnte die Beobachtungsstelle dann frühzeitig Warnungen veröffentlichen.

Landwirtschaftliche Beratungsdienste

Gefordert werden auch landwirtschaftliche Beratungsdienste in den Mitgliedsstaaten. Landwirte sollten unter anderem über die Bedingungen für EU-Zahlungen sowie über mögliche technische Innovationen, bessere Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Praktiken informiert werden. Individuelle Beratungen sollen außerdem den Betrieben angeboten werden, die ihre Produktionsweise ändern wollen, etwa um sich besser an den Klimawandel anzupassen.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 17

Europäischer Grüner Deal
EU-Kommission startet Renovierungswelle
Um den europäischen Grünen Deal voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auch auf die
energetische Gebäudesanierung. Bis zum Jahr 2030 soll die Renovierungsrate in der Europäischen
Union auf mindestens 2 Prozent verdoppelt werden. Rund 35 Millionen Gebäude in
Europa sollen in den nächsten Jahren saniert werden.

Kurz & Knapp
Fall Nawalny
EU bereit für Restriktionen gegen Russland

Im Fokus
Pandemie-Vorkehrungen
Kommission stellt Pläne für Impfvorbereitung vor

Lage der Roma
Neuer Aktionsplan für Gleichstellung auf den Weg gebracht

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Kommission begrüßt, dass sich 25 EU-Mitgliedstaaten zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation in Europa bekennen, was im Sinne der Europäischen Datenstrategie der Kommission von Februar ist. „Europa muss seine Kräfte bündeln, um bei der aktuellen und bevorstehenden Welle industrieller und öffentlicher Daten die Führung zu übernehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach dem informellen Treffen der für Digitales zuständigen Minister unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Weiterentwicklung der europäischen Cloud-Angebote ist von wesentlicher Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu steigern und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine größere Auswahl an vertrauenswürdigen Dateninfrastrukturen und -diensten zu bieten. Eine zuverlässige Cloud wird auch für die Entwicklung künftiger datengesteuerter Innovationen und neuer Technologien wie 5G/6G und künstliche Intelligenz benötigt.

„Es besteht Einvernehmen darüber, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass alle Daten in Europa gemäß den europäischen Regeln und Standards gespeichert und verarbeitet werden können. Die Cloud wird ein wichtiger Pfeiler unserer digitalen Souveränität sein, die Erholung Europas vorantreiben, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichern und uns helfen, das Klima zu schützen“, sagte Breton weiter.

Die Mitgliedstaaten haben Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Aktionen definiert:

  • private, nationale und EU-Investitionen zur Bereitstellung belastbarer und sicherer Cloud-Infrastrukturen zu bündeln, um eine wettbewerbsfähige europäischen Cloud-Versorgungsindustrie aufzubauen;
  • auf gemeinsame technische Lösungen und politische Normen hinzuarbeiten, um europaweit interoperable EU-Cloud-Dienste zu fördern;
  • sicherere, interoperable und energieeffiziente Rechenzentren und Cloud-Dienste, insbesondere für

kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und den öffentlichen Sektor aufzubauen.

Die Kommission strebt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an Synergien zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Initiativen zu nutzen, um deren Interoperabilität, Skalierung und Umfang zu verbessern und zu erweitern.

Zu diesem Zweck wird der nächste Schritt die Gründung einer Europäischen Allianz für Industriedaten und Cloud sein, wie in der Europäischen Datenstrategie vom Februar 2020 angekündigt.

Weitere Informationen:

Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt. Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes – grün, orange, rot -, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird. Informationen über Reisebeschränkungen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es etwa für Grenzpendler oder aufgrund wichtiger familiärer Gründe geben.

Reisebeschraenkung 300Alle Informationen über Reisen innerhalb der EU werden auf der Plattform „Re-open EU“ verfügbar sein, auf der auch die regelmäßig vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlichte einheitliche Karte verlinkt ist.

Die Kommission hatte am 4. September 2020 einen Vorschlag vorgelegt zur besseren Koordinierung der Reisebeschränkungen aufgrund von COVID-19 führen sollte.

In einer Erklärung begrüßte die Kommission die Einigung der Mitgliedstaaten auf den Kommissionsvorschlag:

„Durch die Pandemie wird unser Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU erheblich beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit sehr vielen unterschiedlichen Vorschriften und Verfahren sowie mit unklaren Informationen über Gebiete mit hohem und geringem Risiko konfrontiert sind. Darüber hinaus mangelt es an Klarheit darüber, was bei Reisen zu tun ist. Vor einem Monat legte die Kommission einen Vorschlag dazu vor, wie diese Herausforderungen bewältigt und Millionen von EU-Bürgern, die täglich innerhalb der EU unterwegs sind, unterstützt werden können. [...] Die Mitgliedstaaten haben eine Einigung darüber erzielt, wie dies in die Praxis umgesetzt werden kann.

Wir begrüßen diese Einigung, durch die derzeit unübersichtliche Lage entwirrt werden soll. Dass die Mitgliedstaaten sich auf einander zubewegt haben, sendet ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein klares Beispiel dafür, dass die EU dort handelt, wo sie unbedingt handeln sollte. Wir haben gelernt, dass wir die Krise nicht durch ein einseitige Grenzschließungen, sondern durch Zusammenarbeit meistern werden.

Eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erstellt wird, ist das erste wichtige Ergebnis. Wir fordern die Mitgliedstaaten jetzt auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden, damit die Karte wöchentlich mit genauen Informationen über die epidemiologische Lage in der EU und ihren Regionen aktualisiert werden kann.

Die Mitgliedstaaten können zwar nach wie vor darüber entscheiden, welche beschränkenden Maßnahmen wie Quarantäne oder Tests sie anwenden möchten. Wir appellieren aber an sie, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger gemäß der [...] erzielten Vereinbarung künftig klar und rechtzeitig darüber informiert werden, was sie tun müssen und welche Beschränkungen gelten. Die Mitgliedstaaten haben sich auch auf die gegenseitige Anerkennung von Tests verständigt, und wir weiter mit ihnen daran arbeiten, die Test- und Quarantäneanforderungen besser zu koordinieren.

Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die einen triftigen Reisegrund haben – etwa wichtige familiäre Gründe, die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts oder die Gewährleistung der Versorgung mit den von uns benötigten Gütern – werden außerdem diese Einigung begrüßen, weil dadurch eine derzeit prekäre Situation verbessert wird. In den genannten Fällen sollte keine Quarantänemaßnahmen auferlegt werden.

Unsere Stärke als Union wird deutlich, wenn wir einmütig handeln, um unsere gemeinsamen Rechte und Freiheiten und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die [...] erzielte Einigung ist ein gutes Beispiel dafür.“

In Bezug auf etwaige Beschränkungen der Freizügigkeit sollten die Mitgliedstaaten so früh wie möglich vor dem Inkrafttreten neuer Maßnahmen klare, umfassende und zeitnahe Informationen bereitstellen, auch über etwaige begleitende Anforderungen (z. B. Negativtests auf COVID-19 Infektionen oder ausgefüllte Aussteigekarten) sowie über die Maßnahmen für Reisende, die aus Gebieten mit höherem Risiko kommen. Diese Informationen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass für epidemiologische Notfälle eine gewisse Flexibilität erforderlich ist. Die entsprechenden Informationen werden auch auf der Webplattform „Re-open EU“ zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrund

Das Recht jedes Unionsbürgers, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu wählen gehören ebenso wie der Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen zu den wertvollsten Errungenschaften der Europäischen Union und sind ein wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft. Auf Freizügigkeitsbeschränkungen innerhalb der EU sollte nur zurückgegriffen werden, wenn sie aufgrund von Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung unbedingt notwendig sind. Dann sollten koordinierte, verhältnismäßige und diskriminierungsfreie Maßnahmen getroffen werden. Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie haben die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen getroffen, die sich zum Teil auch auf die Freizügigkeit ausgewirkt haben.

Eine gut koordinierte, vorhersehbare und transparente Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit ist notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Freizügigkeit in der Union unter sicheren Bedingungen aufrechtzuerhalten. Dies ist für die Millionen von Menschen, die darauf angewiesen sind, täglich problemlos in ein anderes Land fahren zu können, und für den Erfolg unserer Bemühungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau entscheidender Bedeutung.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise gezogen. Insgesamt wurden über die Instrumente der Regionalpolitik Investitionen von über 13 Mrd. Euro angestoßen. Italien, Spanien, Portugal und Polen zum Beispiel nutzten einen Teil der Mittel, um ihren Gesundheitssektor zu unterstützen. Städte und Regionen werden auch im Zentrum des Aufbauplans NextGenerationEU stehen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor dem Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen. „Wir möchten diese Investitionen nicht nur für eine schnelle Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen. Wir möchten sie auch dafür verwenden, die Luft, die wir in unseren Städten atmen, zu verbessern oder kleine Unternehmen bei der Integration digitaler Lösungen zu unterstützen. Und für all dies müssen die lokalen Verwaltungen das Steuer übernehmen“, so Präsidentin von der Leyen.

coronavirus 3 300Bei der Rede anlässlich der Europäischen Woche der Regionen und Städte betonte Präsidentin von der Leyen weiter: „In diesen Wochen haben wir auch eine sehr klare Botschaft an die Regierungen unserer Mitgliedstaaten gesandt. Wir finden, dass Städte und Regionen von Beginn an in die Konzeption der nationalen Aufbaupläne einbezogen werden sollten. Sie können wertvolle Beiträge leisten. Die Hauptstädte sollten sich mit Ihnen abstimmen. Denn die lokalen Verwaltungen sind diejenigen, die vor Ort die europäischen Projekte mit Leben füllen werden. Damit tragen Sie eine große Verantwortung. Aber ich weiß, dass Sie das gut meistern können. Der Erfolg von NextGenerationEU hängt von jeder und jedem von Ihnen ab. Von Ihrer Entschlossenheit. Von Ihrer Fähigkeit, Ihre Stadt und Ihre Region neu zu erfinden als einen grüneren und gesünderen Ort. Von rund einer Million kommunal Verantwortlichen in Europa hängt so viel ab!“

Zwischenbilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise

Die Kommission hat auch die ersten vorläufigen Ergebnisse der Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII+) bekanntgegeben.

Seit Beginn der Krise und dank der im Rahmen der Kohäsionspolitik eingeführten Flexibilität hat die EU über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds (KF) Investitionen von über 13 Mrd. Euro angestoßen, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. So konnten die nationalen, regionalen und lokalen Gemeinschaften ihren Kampf gegen die negativen Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft und Gesellschaft besser führen.

4,1 Mrd. Euro für das Gesundheitswesen umgeschichtet, um lebenswichtige Maschinen und persönliche Schutzausrüstungen zur Rettung von Menschenleben anschaffen zu können. 8,4 Mrd. Euro konnten mobilisiert werden, um die Wirtschaft und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Krise zu unterstützen. Schließlich wurden rund 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt, um Menschen in Lohn und Brot zu halten, und um Arbeitsplätze zu retten.

Im Sinne größtmöglicher Transparenz und Rechenschaftspflicht richtet die Kommission eine eigene Website zur offenen Datenplattform für die Kohäsionspolitik ein, die zeigt, wie die EU-Kohäsionspolitik die Mitgliedstaaten in der Coronakrise unterstützt. Sämtliche Informationen zu Programmänderungen, zur Verteilung der Mittel und zu ihrer Verwendung werden täglich aktualisiert. Hierdurch wird der Überblick über die Plattform von Tag zu Tag vollständiger.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Im Kampf gegen Corona und im Hinblick auf eine rasche Erholung kommt der Kohäsionspolitik eine zentrale Bedeutung zu. Unsere Bestandsaufnahme zeigt, dass die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise in allen Mitgliedstaaten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Gesundheitssektor von Vorteil ist.“ Diese konkreten Ergebnisse können öffentlich per Mausklick auf der interaktiven Corona-Übersichtsseite nachverfolgt werden.

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, fügte hinzu: „Mit vereinfachten Vorschriften hat die Kohäsionspolitik gezeigt, was sie kann: Sie hat Mitgliedstaaten, Regionen und Städte in der EU zusammengebracht, um die Menschen zu schützen, Arbeitsplätze zu retten und den lokalen Wirtschaftsbetrieb in der Krise aufrechtzuerhalten. Die Erfahrung, den Zugang zu EU-Mitteln zu erleichtern und alle Regierungsebenen in die Gestaltung und Umsetzung von Konjunkturprogrammen einzubeziehen, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Damit sich jeder investierte Euro auszahlt, und damit das Geld dorthin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird, brauchen wir die Kohäsion als Richtschnur für alle EU-Investitionen.“

Hintergrund

Dank der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII+) können die Mitgliedstaaten von einer befristeten Aufstockung des EU-Kofinanzierungsanteils auf 100 Prozent profitieren und besonders stark coronagebeutelte Sektoren wie das Gesundheitswesen, KMU und Arbeitsmärkte aus kohäsionspolitischen Mitteln unterstützen.

Weitere Informationen:

Einladung zum Livestream #Mein Europa – Diskussion mit snoopy, Chaos Computer Club, und Jörg Wojahn, Europäische Kommission in Deutschland

20 10 14 EK Livestream MeinEuropa 300Ist die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ausreichend, um unsere Daten zu schützen? Was bringt uns eine europäische Cloud? Wie können Corona-Maßnahmen mit gutem Datenschutz vereinbart werden? Ist das Netz überhaupt noch neutral?

Über diese und andere Fragen diskutieren in der neuen Dialogreihe „#Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ snoopy, Aktivist beim Chaos Computer Club, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, am

Mittwoch, den 14. Oktober 2020, 16.00 – 17.00 Uhr, im Livestream.

Stellen Sie Ihren Fragen auf Facebook oder über sli.do, event code: #MeinEuropa. Die Diskussion wird auch aufgezeichnet.

Weitere Informationen:

Nach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK hat die Europäische Kommission einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Janssen Pharmaceutical Companies of Johnson & Johnson, ermöglicht es Mitgliedstaaten, Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie eine Option auf den Kauf von Impfstoff für weitere 200 Millionen Menschen. Außerdem hat die Kommission mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 500.000 Behandlungseinheiten von Remdesivir unterzeichnet.

Coronavirus 2 300Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte dazu: „Es ist besorgniserregend, wie sich das Coronavirus in Europa weiter verbreitet; daher müssen wir unbedingt einen Impfstoff finden, und zwar schnell. Ich bin sehr froh, dass wir eine Vereinbarung mit Johnson & Johnson über den Ankauf von Impfstoff für 200 Millionen Menschen schließen konnten. Dies ist inzwischen unser dritter Vertrag mit einem Pharma-Unternehmen. Damit wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern der EU sichere und wirksame Impfstoffe bereitstellen, sobald diese gefunden worden sind.“

Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, den Impfstoff Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn anderen europäischen Ländern zukommen zu lassen.

Die Kommission hat bereits einen Vertrag mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK unterzeichnet und erfolgreiche Sondierungsgespräche mit CureVac, BioNTech-Pfizer und Moderna abgeschlossen.

Der COVID-19-Impfstoffkandidat von Janssen nutzt die Technologieplattform AdVac®, die auch bei der Entwicklung und Herstellung des kürzlich zugelassenen Ebola-Impfstoffs von Janssen und der Zika-, RSV- und HIV-Impfstoffkandidaten zum Einsatz kam. Der Impfstoffkandidat befindet sich bereits in Phase III der klinischen Studien.

Die Entscheidung der Kommission, diesen Impfstoff zu fördern, beruht auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, der eingesetzten Technologie, der Erfahrung des Unternehmens in der Impfstoffentwicklung und seiner Produktionskapazitäten für eine Belieferung der gesamten EU.

Kauf von Remdesivir

Gestern (Mittwoch) hat die EU-Kommission mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 500.000 Behandlungseinheiten von Veklury (Markenname von Remdesivir) unterzeichnet. An der Vereinbarung über das gemeinsame Beschaffungsverfahren sind 34 Unterzeichnerstaaten beteiligt, darunter alle EU-Länder, die EWR-Länder, das Vereinigte Königreich sowie vier Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer (Albanien, die Republik Nordmazedonien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina). Alle teilnehmenden Länder können nun Direktbestellungen für Remdesivir aufgeben.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Remdesivir das einzige Arzneimittel zur Behandlung von sauerstoffpflichtigen COVID-19-Patienten mit einer bedingten Zulassung in der EU.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen verabschiedet. Darin werden grundlegende Reformen in den Westbalkanländern und der Türkei bewertet. Gleichzeitig gibt die Kommission Empfehlungen für die nächsten Schritte. Die Berichte zeigen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Westbalkan weiterhin eine große Herausforderung darstellt. Im Falle Albaniens und Nordmazedoniens bestätigt die Kommission weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen. Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner der EU, allerdings hat sich die Türkei weiter von der Europäischen Union entfernt.

Die Europäische Kommission hat zudem die ersten Tranchen der Finanzhilfeprogramme für den Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgezahlt. Die Auszahlung von 50 Mio. Euro an den Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an gehen auf Memoranda of Understanding (MoU) zurück. Sie sind Teil eines 3 Mrd. Euro umfassenden Soforthilfepakets für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner, das helfen soll, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Die Bürger der westlichen Balkanländer sind Teil Europas und gehören zur Europäischen Union. Die heutigen Berichte des Erweiterungspakets enthalten eine strenge Bewertung der Fortschritte, in der die nächsten Schritte aufgezeigt werden und verdeutlicht wird, was bereits erreicht wurde und wo noch harte Arbeit zu leisten ist.“

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, fügte hinzu: „Die Kommission hat der Erweiterungspolitik der EU durch Arbeit in drei Bereichen neue Impulse verliehen. Wir haben die Erweiterungsmethodik gestärkt, die nun mit Schwerpunkt auf den wesentlichen Elementen des Beitrittsprozesses umgesetzt wird. Darauf aufbauend haben die Mitgliedstaaten im März beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Dies zeigt, dass die Europäische Union ihre Zusagen einhält. Auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Mai bekräftigten die Partner des Westbalkans ihr Engagement für weitere Reformen. In unserem Erweiterungspaket prüfen wir diese laufenden Bemühungen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, und empfehlen das weitere Vorgehen für eine dynamische Umsetzung und langfristige Ergebnisse. Gleichzeitig unterstützen wir die wirtschaftliche Erholung und die Konvergenz der Region auf der Grundlage eines verabschiedeten Wirtschafts- und Investitionsplans.“

Westbalkan

Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik ist eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa, insbesondere in Zeiten zunehmender globaler Herausforderungen und Spaltungen. Die feste, leistungsbezogene Aussicht des Westbalkans auf eine EU-Vollmitgliedschaft liegt im ureigenen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union.

Die Mitteilung der Kommission „Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ wurde im März 2020 vom Rat gebilligt und enthält konkrete Vorschläge zur Stärkung des Beitrittsprozesses, indem dieser berechenbarer, glaubwürdiger und dynamischer gestaltet und einer stärkeren politischen Steuerung unterworfen wird. Dieser verstärkte Ansatz unterstreicht die Bedeutung eines leistungsorientierten Beitrittsprozesses, der auf Vertrauen, gegenseitiger Verlässlichkeit und klaren Verpflichtungen der Europäischen Union und des Westbalkans aufbaut, wobei der Schwerpunkt noch stärker auf grundlegende Reformen gelegt wird.

Glaubwürdige Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit stellen – häufig aufgrund eines Mangels an politischem Willen – nach wie vor eine große Herausforderung dar. In der gesamten Westbalkanregion vollzieht sich der Wandel der Justizkultur nur langsam und ohne ausreichendes Engagement für den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz. Insgesamt hat sich das Tempo bei der Korruptionsbekämpfung verlangsamt, und die Erfolgsbilanz der meisten Länder ist weit davon entfernt, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, während im Bereich der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus im vergangenen Jahr die geringsten Fortschritte zu verzeichnen waren.

Erstmals hat die Kommission die Gesamtbilanz in den Beitrittsverhandlungen sowohl mit Montenegro als auch mit Serbien bewertet und Vorschläge für das weitere Vorgehen gemacht. Dies dürfte den Regierungskonferenzen, die nach der Veröffentlichung des diesjährigen Erweiterungspakets der Kommission stattfinden sollen, ermöglichen, Foren für den politischen Dialog über Reformen zu schaffen, eine Bilanz des gesamten Beitrittsprozesses zu ziehen und die Planung für das kommende Jahr, einschließlich der Eröffnung und Schließung von Kapiteln, sowie mögliche Korrekturmaßnahmen festzulegen.

Im Falle Albaniens und Nordmazedoniens sieht die Kommission erwartungsvoll den ersten Regierungskonferenzen entgegen, die so bald wie möglich nach der Annahme der Verhandlungsrahmen durch den Rat einberufen werden sollen. Die Kommission bestätigte weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen in Albanien und Nordmazedonien. Albanien ist bei der Erfüllung der vom Rat im Hinblick auf die erste Regierungskonferenz festgelegten Bedingungen bereits entscheidend vorangekommen.

Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es die 14 Schlüsselprioritäten aus der Stellungnahme der Kommission zu seinem Antrag auf EU-Mitgliedschaft in Angriff nimmt; bislang wurden nur einige Schritte unternommen. Im Kosovo wurden begrenzte Fortschritte bei den EU-bezogenen Reformen erzielt, und es ist wichtig, dass die kosovarischen Behörden ihre Bemühungen, u. a. durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens auf dem Weg nach Europa weiter voranzukommen, verstärken.

Darüber hinaus hat die Kommission einen umfassenden Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan angenommen, mit dem die langfristige Erholung der Region, eine grüne und eine digitale Wende, die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region, die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Unterstützung der für weitere Fortschritte auf dem Weg in die EU erforderlichen Reformen vorangetrieben werden sollen.

Türkei

Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Allerdings hat sich die Türkei weiter von der Europäischen Union entfernt, und es ist in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz zu gravierenden Rückschritten gekommen. Wie der Rat 2018 und 2019 festgestellt hat, sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei praktisch zum Stillstand gekommen, sodass die Eröffnung oder der Abschluss weiterer Kapitel nicht in Betracht gezogen werden kann. In dem vorgelegten Bericht wird bestätigt, dass trotz wiederholter Bekenntnisse zum Ziel des EU-Beitritts seitens der Regierung die Fakten, die dieser Bewertung zugrunde liegen, weiterhin fortbestehen. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei wurden fortgesetzt, insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, trotz der Besorgnis über die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze im März 2020. In diesem Bericht wird dargelegt, wie die Außenpolitik der Türkei zunehmend zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Widerspruch stand.

Weiteres Vorgehen

Es ist nun Sache des Rates, die Empfehlungen der Kommission zu prüfen und über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Der Erweiterungsprozess

Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft die Partner im Westbalkan und die Türkei. Beitrittsverhandlungen wurden bereits mit den folgenden Kandidatenländern aufgenommen: Montenegro (2012), Serbien (2014), Türkei (2005). Im März 2020 haben die Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beschlossen. Bosnien und Herzegowina (Antrag auf Beitritt zur EU im Februar 2016) und das Kosovo (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trat im April 2016 in Kraft) sind potenzielle Beitrittskandidaten.

Der EU-Beitrittsprozess beruht nach wie vor auf festen Kriterien, einer fairen und strikten Konditionalität sowie auf dem Grundsatz der Beurteilung nach den eigenen Leistungen. Der Beitritt zur EU erfordert die Durchführung komplexer Reformen in einem schwierigen Umfeld, ein Ziel, das nur langfristig erreicht werden kann.

Damit der Prozess voranschreiten kann, müssen die Beitrittskandidaten vorrangig dafür sorgen, dass sie noch zügiger echte und nachhaltige Ergebnisse in den folgenden entscheidenden Bereichen erzielen: Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Sicherheit, Grundrechte, Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.

Weitere Fortschritte bei der Aussöhnung, den gutnachbarlichen Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Die Berichterstattung im Rahmen des diesjährigen Erweiterungspakets spiegelt auch die Vorschläge im Rahmen des verstärkten Ansatzes für den Beitrittsprozess wider. Die Bewertungen und Empfehlungen für die Länder, insbesondere die zukunftsorientierten Leitlinien für spezifische Reformprioritäten, wurden noch klarer und präziser gestaltet. Die Berichte bieten größere Transparenz, unter anderem bezüglich des Stands der Beitrittsverhandlungen und des Stands der Umsetzung grundlegender Reformen. Es werden vergleichende Übersichten über die Leistung in Bezug auf die wesentlichen Elemente sowie externe Indizes zur Ergänzung der Bewertungen der Kommission bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten wurden zu einer stärkeren Beteiligung aufgefordert. Sie wurden während des Bewertungsprozesses konsultiert und lieferten – unter anderem über ihre Botschaften vor Ort – Beiträge und Fachwissen. Die Berichte enthalten auch Bewertungen des öffentlichen politischen Engagements der Behörden zum strategischen Ziel des EU-Beitritts.

Weitere Informationen

Länderberichte:

Derzeit läuft eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu Landwirtschaft und Entwicklung.

Machen Sie mit 300Ziel davon ist es, zusammen mit der breiten Öffentlichkeit und relevanten Organisationen die aktuelle Situation ländlicher Gebiete zu analysieren und zu bewerten und daraufhin eine langfristige Vision für deren Verbesserung zu erarbeiten. Die Konsultation endet am 30. November 2020.

Sie können an der öffentlichen Konsultation teilnehmen, indem Sie den Online-Fragebogen ausfüllen.

Weitere Informationen:

Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern bei den gesetzlichen Gehältern für Lehrer. Das zeigt der Bericht über Lehrergehälter, den das Eurydice-Netz der Europäischen Kommission anlässlich des Weltlehrertags vorgestellt hat. Danach können die gesetzlichen Bruttoanfangsgehälter je nach Land von etwa 5.000 bis zu mehr als 80.000 Euro pro Jahr variieren. Der Durchschnitt liegt bei 24.499 Euro im Vorschulbereich, 26.237 Euro in der Primarstufe, 27.419 Euro in der Sekundarstufe I und 28.420 Euro in der Sekundarstufe II. Die höchsten Gehälter werden in Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen gezahlt.

Lehrer vor Klasse 300Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Lehrer und Schulleiter spielen in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle, indem sie Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihr Potenzial oft trotz schwieriger Umstände zu entwickeln. Wenn wir den Weltlehrertag feiern, sollten wir nicht vergessen, dass ihr herausragendes Engagement und ihre Motivation Kindern und Familien geholfen haben, die Herausforderungen der Coronavirus-Krise zu meistern. Die Bezahlung der Lehrer und ihre Karriereaussichten sollten Bestandteil einer Politik sein, die darauf abzielt, die bestqualifizierten Lehrer zu gewinnen und zu halten.“

Die Lehrergehälter machen den Großteil der öffentlichen Investitionen in die Bildung aus. Die großen Unterschiede bei den Lehrergehältern in Europa hängen in der Regel mit dem unterschiedlichen Lebensstandard in den jeweiligen Ländern zusammen. Darüber hinaus betreffen die Unterschiede nicht nur die Einstiegsgehälter der Lehrer, sondern auch die Gehaltserhöhungen im Laufe ihres Berufslebens.

In den letzten Jahren setzten die mittel- und osteuropäischen Länder Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrergehälter fort und weisen einige der höchsten Steigerungen der Anfangsgehälter in den letzten vier Jahren in der EU auf. Im Durchschnitt verdienen Vorschullehrer tendenziell weniger und Lehrer der Sekundarstufe II in der Regel mehr, obwohl in einigen europäischen Ländern alle Schullehrer die gleichen Gehälter erhalten.

Die Kommission legte kürzlich ihr Konzept für die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 vor, der Lehrer und Ausbilder in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellt. Der Eurydice-Bericht befasst sich mit den Gehältern von Lehrern und Schulleitern im Vorschul-, Primar- und allgemeinbildenden Sekundarbereich in 42 europäischen Bildungssystemen im Schuljahr 2018/19.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 16

Neuanfang
EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor
Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket zu einem Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Dazu gehören die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, effizientere
Asylverfahren an den Grenzen, rasche Rückführungen, ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus der Mitgliedstaaten untereinander sowie mehr legale Zugangswege nach Europa.

Kurz & Knapp
Belarus
EU erkennt Lukaschenko nicht als legitimen Staatschef an

Im Fokus
Corona-Pandemie
Kommission warnt vor zweiter Welle und „Twindemic“

Digitale Bezahldienste
Finanz- und Kapitalmarkt Europa für die Zukunft rüsten

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

 

Die europäischen Mitgliedstaaten im Ostseeraum haben bei einer von der EU-Kommission organisierten Konferenz vereinbart, die Umweltbelastungen der Ostsee zu verringern. „Ich bin erfreut, dass so viele Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum meinem Aufruf gefolgt sind, jetzt im Sinne einer sauberen und gesunden Ostsee zu handeln. Die Probleme der Ostsee können nicht von einem Land alleine gelöst werden“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für ihren Schutz durch unsere landwirtschaftlichen Methoden, Fischereiverwaltung und Umweltschutzpraktiken. Wenn wir entschlossen zusammen agieren, können wir die Entwicklung noch umkehren.“

Bei der unter der Schirmherrschaft des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius organisierten Our Baltic Conference haben die Ministerinnen und Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum vereinbart, die Belastungen der Meeresumwelt der Ostsee zu verringern und die Ostsee zu schützen. Die Konferenz ist ein Versuch, aus dem europäischen Grünen Deal bestimmte Verpflichtungen zur Säuberung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt der Ostsee abzuleiten, die eines der am stärksten verschmutzten Meeresbecken der EU ist. Davon sollen die Küstengemeinden profitieren. Das gemeinsame Engagement wurde zu diesem Anlass in der Ministererklärung verankert.

Die Ostsee ist durch allgemeine Gefahren wie Verlust von Biodiversität und Klimawandel bedroht sowie durch bestimmte lokale Belastungen wie Eutrophierung, nicht nachhaltiger Fischerei, einem hohen Verschmutzungsgrad und Abfall, insbesondere Plastikmüll. All diese Probleme sind miteinander verflochten und zerstören das Leben im Meer und damit die Fischbestände, wodurch auch die Lebensgrundlage und die Gesundheit vieler Menschen bedroht werden.

Die Ministerinnen und Minister beschlossen, ihre Strategien aufeinander auszurichten und eine große Anzahl bestehender EU-Rechtsvorschriften anzuwenden, durch die die Umweltbelastungen der Ostsee verringert werden sollen. Die Vorschriften reichen von gemeinsamen Regelungen für Wasser und Nitrate in der gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur gemeinsamen Fischereipolitik.

Die Erklärung baut auf einer verstärkten Implementierung bestehender EU-Regulierungen auf. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich außerdem, neue Zielvorgaben im Einklang mit den Biodiversitäts- und „Vom Erzeuger zum Verbraucher“-Strategien zu erreichen, die von der Europäischen Kommission im Mai dieses Jahres unterbreitet wurden.

Da die Probleme der Ostsee grenzübergreifend sind, vereinbarten die Ministerinnen und Minister zudem, mit betroffenen Nicht-EU-Ländern über regionale Organisationen, die die Meeresumwelt schützen, oder solchen, die sich mit Fischereiangelegenheiten befassen, zusammenzuarbeiten.

Die Auswirkungen der eingegangenen Verpflichtungen werden durch Umsetzung und Einhaltung von EU-Gesetzen genau beobachtet.

Hintergrund

Die Ostsee ist vielen Belastungen ausgesetzt: Nährstoffanreicherung, die zu einer Eutrophierung von 97 Prozent der Ostsee geführt hat, Schadstoffe, Abtragung und Störung des Meeresbodens, Überfischung, gestörte oder unterbrochene Nahrungsketten, Treibgut und Unterwasserlärm.

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll alle diese Belastungen mithilfe des sogenannten ökosystembasierten Ansatzes gesamtheitlich in Angriff nehmen. Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, Meeresstrategien zu entwickeln und umzusetzen, die außerdem regional kohärent sein müssen. Verschiedene Teile anderer EU-Rechtsvorschriften regulieren wiederum bestimmte Belastungen.

Die Ostsee-Schutz-Kommission (Helsinki-Kommission, HELCOM) arbeitet ebenfalls in allen Küstenstaaten der Ostsee daran, wobei der Ostsee-Aktionsplan als Leitfaden zugrunde liegt. Zur Bekämpfung der Eutrophierung setzt HELCOM auf die bekannten Nährstoffreduzierungsziele, einem regionalen Ansatz zur gemeinsamen Verteilung der Last der Nährstoffverringerung mit Tonnen von Stickstoff und Phosphor, die jedem Land zugewiesen werden.

Doch trotz all dieser Initiativen ist die Ostsee noch weit vom Erreichen eines guten Umweltzustands entfernt. Um dieser Situation entgegenzuwirken, sorgt die Our Baltic Conference dafür, dass wichtige Anstrengungen unternommen werden, indem Silos abgerissen und innovative Lösungen für gemeinsame Probleme der Mitgliedstaaten im Ostseeraum und der Küstengemeinden verfolgt werden.

Weitere Informationen:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Schweizer Volkes begrüßt, weiterhin Teil der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union zu sein. Am Sonntag haben knapp 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und so möglicherweise auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren.

Quelle: Michael Stahl/epa/dpaPräsidentin von der Leyen sagte: „In der Schweiz leben rund 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger. 450.000 Schweizerinnen und Schweizer haben ihren Wohnsitz in der EU. Weitere 320.000 Pendler aus EU-Staaten überqueren täglich die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben gezeigt, dass sie diese enge Bindung schätzen. Ihr Votum bekräftigt einen der Grundpfeiler unserer Beziehung: die auf Gegenseitigkeit beruhende Freiheit, sich in der Schweiz und in der EU frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten.“

Die Personenfreizügigkeit, die Brüssel und Bern 1999 im Rahmen eines Abkommens vereinbart hatten, bringt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Im Gegenzug können das auch Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten tun. Die SVP-Initiative wurde von der Regierung, vielen Gewerkschaften und Arbeitgebern abgelehnt. Mehr als ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz sind Ausländerinnen und Ausländer. Außerdem kommen täglich Hunderttausende Menschen aus der EU zur Arbeit in die Schweiz.

Als nächstes soll nun das Internationale Rahmenabkommen, das die EU und die Schweiz 2018 fertig ausgehandelt haben, zum Abschluss gebracht werden. Das derzeitige System der über 120 bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz hat schon lange seine Grenzen erreicht, weil es komplex und unvollständig ist. Auf der Grundlage dieser bilateralen Abkommen unterhält die EU zur Schweiz engere Beziehungen als zu jedem anderen Land außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Die Schweiz nimmt an mehreren Politikbereichen der EU teil, unter anderem:

• dem EU-Binnenmarkt,

• dem Schengen-Raum zum Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen,

• dem Dublin-System zur Bestimmung der Zuständigkeit bei Asylanträgen sowie

• den Forschungs- und Mobilitätsprogrammen der EU.

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