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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Covid Cases 300Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.

„Eine globale Pandemie erfordert globale Lösungen, und die EU muss in diesem Kampf vorangehen. In einer Krise ist es eine menschliche Reaktion, sich einzuigeln, Grenzen zu schließen und für sich allein zu kämpfen. Aber diese Haltung ist selbstzerstörerisch. Stattdessen sollten wir uns dafür einsetzen, die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik drastisch zu verstärken“, so Borrell.

Die EU müsse anderen helfen, wenn eine Überforderung droht. Er denke dabei vor allem an die Flüchtlingslager in Syrien und die Gesundheitssysteme in Afrika. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die Coronakrise einige Probleme, die jetzt in den Hintergrund geraten, womöglich sogar verschärft, etwa anhaltende Konflikte in der Nachbarschaft. „Aufgabe der EU ist es, der Kritik zu trotzen und ganz konkret zu beweisen, dass sie in Krisenzeiten effektiv und verantwortungsvoll arbeitet“, so Borrell.

Weitere Informationen:

Cyberkriminalitaet 300Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte Operationsmasken. Wir arbeiten eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen zusammen. Wir tun alles, um dieses Problem zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte die Kommissionspräsidentin in einer Videobotschaft.

Präsidentin von der Leyen erklärte weiter: „Der Kampf gegen das Coronavirus erfordert leider, dass viele Menschen zu Hause bleiben müssen. Wir können uns nicht bewegen wie gewohnt, nicht treffen und auch weniger untereinander austauschen. Viele Menschen arbeiten per Telearbeit und verbringen viel Zeit online. Leider nutzen das auch Kriminelle aus. Sie verfolgen online unsere Spuren im Netz und versuchen aus unseren Sorgen wegen des Coronavirus Kapital zu schlagen. Unsere Angst ist ihr Geschäft.

Unsere Agentur Europol, die die Zusammenarbeit der Polizei auf europäischer Ebene koordiniert, hat in den vergangenen Wochen an einer weltweiten Operation gegen den Handel mit gefälschten Medikamenten mitgewirkt. So konnten weltweit mehr als 4,4 Millionen Einheiten illegaler Arzneimittel beschlagnahmt werden. 37 Gruppen der organisierten Kriminalität wurden zerschlagen, 121 Personen wurden verhaftet. Und 2.500 Websites und Online-Marktplätze konnten aufgedeckt werden. 90 Länder nahmen an dieser Operation teil.

Es ist wichtig, dass wir uns gegen solche Gefahren wappnen. Die Agenturen der Europäischen Union beraten, wie Sie sich schützen können.

Bitte prüfen Sie, ob Websites im Zusammenhang mit dem Coronavirus wirklich zu einer vertrauenswürdigen Einrichtung gehören. Installieren Sie vor allem keine Apps oder Programme auf ihrem Computer oder Handy, die versprechen, Ihre Symptome oder die Verbreitung des Virus zu verfolgen. Überlegen Sie sich gut, wo und von wem Sie Medikamente oder andere Heilmittel kaufen.

Sobald tatsächlich ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt ist, werden Ihre Regierung und vertrauenswürdige Behörden dies sofort öffentlich bekannt geben. Bis dahin arbeiten wir auf der europäischen Ebene weiterhin eng mit Ihren nationalen Regierungen und Behörden zusammen, um Sie vor gefährlichen Arzneimittelfälschungen zu schützen.“

Weitere Informationen:

Reisende 300Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten weiter daran, die im Ausland gestrandeten EU-Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren hat Belgien an diesem Wochenende 223 Reisende aus Tunesien zurückgebracht. Auch Deutschland, Litauen, Lettland, Tschechien, Polen und das Vereinigte Königreich organisieren weiterhin Flüge, um EU-Bürger in ihre Heimat zu bringen. Der Europäische Auswärtige Dienst hilft dabei im Ausland bei konsularischen Aufgaben. So konnten seit Beginn der Krise gemeinsam 1.381 EU-Bürger in ihre Heimat gebracht werden.

Eine Übersicht über derzeit geplante Rückholprogramme:

- Deutschland holt Reisende aus Ägypten, Marokko, Tunesien, den Philippinen, Argentinien und der Dominikanischen Republik zurück.

- Lettland bringt EU-Bürger aus Georgien nach Hause.

- Litauen führt Europäer aus Indonesien zurück

- Die Tschechische Republik wird Rückführungsflüge aus Ägypten, Vietnam und den Philippinen organisieren.

- Polen wird Bürger aus dem Tschad, dem Sudan, Nepal und den Malediven in ihre Heimat zurückführen.

- Das Vereinigte Königreich wird britische Staatsbürger und EU-Bürger aus Peru nach Hause fliegen.

Auch die EU-Außenminister beraten bei ihrer informellen Tagung per Videokonferenz über die koordinierten Rückholprogramme für EU-Bürger.

Weitere Informationen:

Wegen der Corona-Krise haben die EU-Staaten Ausnahmeregeln für Entscheidungen per Video-Konferenz verabschiedet. Wie der EU-Rat mitteilte, lockerten die Regierungen für einen Monat die Vorgaben für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren.

Hintergrund ist, dass in Video-Konferenzen keine rechtlich bindenden Beschlüsse getroffen werden können. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus finden derzeit aber keine Treffen der Fachminister der Mitgliedstaaten in Brüssel statt, bei denen in der EU normalerweise Entscheidungen getroffen werden. Stattdessen werden Video-Konferenzen abgehalten. Ihre Beschlüsse werden dann im Nachhinein über schriftliche Entscheidungsverfahren zwischen den Hauptstädten verbindlich gemacht. Für deren Einleitung ist aber normalerweise ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig - auch wenn die eigentliche Sachfrage per Mehrheit entschieden werden kann. Länder, die gegen ein bestimmtes Vorgehen sind, hätten damit immer ein Veto.

Die Änderung sieht nun vor, dass über die Einleitung des schriftlichen Verfahrens mit derselben Mehrheit entschieden wird wie die Sachfrage. Die Ausnahme gelte vorerst für einen Monat, erklärte der EU-Rat. Sie könne aber erneuert werden, "wenn dies durch die Fortdauer der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände gerechtfertigt ist".

Die Europäische Kommission hat zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

Taschenrechner 300Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen angekündigt, dass sie beabsichtigt, der deutschen Wirtschaft für die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen. Heute, kurz nach der nach der Annahme unseres neuen Befristeten Rahmens, haben wir verschiedene von Deutschland angemeldete Maßnahmen genehmigt. Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um zu gewährleisten, dass so schnell und so wirksam wie möglich nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die von Deutschland angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen

Auf der Grundlage des Befristeten Rahmens meldete Deutschland bei der Kommission zwei separate Unterstützungsmaßnahmen an, die von der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) umgesetzt werden sollen.

Dabei handelt es sich um:

i) ein Darlehensprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdeckt, wobei die Darlehen eine Laufzeit von fünf Jahren haben können und je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zu 1 Mrd. Euro betragen dürfen, und

ii) ein Darlehensprogramm, bei dem die KfW mit Privatbanken zusammenarbeitet, um als Konsortium größere Darlehen bereitstellen zu können. Bei dieser Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen (jedoch nicht mehr als 50 Prozent des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens).

Die Maßnahmen werden es der KfW ermöglichen, den vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitzustellen. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken.

Die Kommission stellte fest, dass die von Deutschland angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. So muss der einem Unternehmen gewährte Darlehensbetrag im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, und Darlehen dürfen nur bis Ende dieses Jahres und mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden. Darüber hinaus wird die KfW in ihren Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken sicherstellen, dass der im Wege der vergünstigten Darlehen entstehende Vorteil an die Unternehmen mit Liquiditätsbedarf weitergegeben wird.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat sie die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen.

Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 Euro zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56714 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Weitere Informationen:

Netflix 300Um in der COVID-19-Krise Überlastungen des Internets zu vermeiden und ein offenes Internet zu gewährleisten, hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Streaming-Dienste, Betreiber und Nutzer zu mehr Verantwortung aufgefordert.

Nach einem Telefongespräch mit dem Geschäftsführer des Streaming-Anbieters Netflix, Reed Hastings, sagte Kommissar Breton gestern: "Europa und die ganze Welt sind mit einer noch nie dagewesenen Situation konfrontiert. Die Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, um die Kontakte zwischen den Menschen zu verringern und so die Ausbreitung von Covid-19 zu einzudämmen und fördern Heimarbeit und Online-Bildung. Streaming-Plattformen, Telekommunikationsbetreiber und Nutzer, wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, Schritte zu unternehmen, um das reibungslose Funktionieren des Internets während des Kampfes gegen die Virusausbreitung zu gewährleisten".

Den Streaming-Plattformen wird empfohlen, eher Standard- als hochauflösende Dienste anzubieten und mit den Telekommunikationsbetreibern zusammenzuarbeiten. Letztere sollten vorbeugende Maßnahmen ergreifen und die Nutzer dazu ermutigen, Einstellungen anzuwenden, die den Datenverbrauch reduzieren, einschließlich der Verwendung von Wi-Fi oder einer niedrigeren Auflösung für Inhalte.

Die Betreiber in der EU weisen darauf hin, dass die Nachfrage nach Konnektivität steigt. Obwohl dies bisher nicht zu einer allgemeinen Situation von Netzwerküberlastungen führt, diskutieren die Kommission und das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) als Vorsichtsmaßnahme die Einrichtung eines speziellen Berichtsmechanismus um die Internet-Verkehrslage in jedem Mitgliedstaat zu überwachen und um dann auf Kapazitätsprobleme reagieren zu können.

Diese Situation zeigt, wie wichtig kontinuierliche Investitionen in die Netze sind, um die Ziele der Kommission für die Gigabit-Gesellschaft bis 2025 zu erreichen, insbesondere durch 5G- und Glasfasernetze.

Weitere Informationen:

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden.

Flughafen 300EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab. Die Unternehmen können auch Gutscheine zur späteren Verwendung anbieten.“ Die Leitlinien stellen allerdings auch klar, dass die derzeitigen Umstände „außergewöhnlich“ sind, mit der Folge, dass bestimmte kurzfristige Rechte - wie z.B. die Entschädigung bei Annullierung eines Fluges weniger als zwei Wochen vor dem Abflugdatum - nicht geltend gemacht werden können.

Die Leitlinien sollen Klarheit für Reisende schaffen und auch die Kosten für den Transportsektor senken, der von dem Ausbruch stark betroffen ist. „Die heutigen Leitlinien werden für die dringend benötigte Rechtssicherheit in Bezug auf die koordinierte Anwendung der EU-Passagierrerchte in der gesamten Union sorgen. Wir beobachten weiterhin die sich rasch entwickelnde Lage und werden erforderlichenfalls weitere Schritte unternehmen“, sagte Vălean.

Die Leitlinien betreffen die Rechte der Passagiere bei Reisen mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff oder Bus, der See und der Binnenschifffahrt sowie die entsprechenden Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen.

Hintergrund

Die EU ist der einzige Rechtsraum der Welt, in dem die Bürgerinnen und Bürger durch umfassende Passagierrechte geschützt sind - egal, ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff, dem Bus oder dem Bus reisen. Die Beförderungsunternehmen müssen den Passagieren, deren Flugdienst annulliert wurde, eine Rückerstattung (Rückerstattung der Fahrkarten) oder eine anderweitige Beförderung anbieten. Außerdem müssen sie auch Verpflegung und Unterkunft anbieten. Hinsichtlich der Entschädigung unterscheiden sich die Regeln je nach Verkehrsträger.

Weitere Informationen:

EU Wirtschaft 300Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Coronakrise in beispielloser Weise zu unterstützen. „Wir werden eine noch nie dagewesene Koordinierung in der Fiskalpolitik brauchen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Die EU kann und wird sich dieser Herausforderung stellen.“ Zusätzlich zu den automatischen Stabilisatoren der Sozialsysteme haben die EU und ihre Mitgliedstaaten staatliche Mittel von etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung mobilisiert, Tendenz steigend. Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Steuerstundungen summieren sich bereits auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Finanzminister begrüßten die Schritte, welche die Kommission zur Stützung der Wirtschaft setzt. Dazu zählen flexible Regeln für Staatshilfen, die Bereitstellung von Liquidität für Klein- und Mittelunternehmen und eine Investitionsoffensive über 37 Mrd. Euro.

„Die Priorität der Europäischen Kommission ist es, so viele Leben wie möglich zu retten. Nichts ist wichtiger als das. Gleichzeitig ist klar, dass diese Gesundheitskrise auch unsere Volkswirtschaften stark in Mitleidenschaft ziehen wird“, sagte Gentiloni nach der Videokonferenz am Montagabend.

„Und lassen Sie mich deutlich machen, dass dies auch eine sehr menschliche Überlegung ist: hinter den Wirtschaftsdaten und Marktindikatoren, die wir rot aufleuchten sehen, stehen die Arbeitsplätze und die Existenzgrundlagen unserer Bürger. Unsere politische Reaktion muss also eindeutig dem Ernst der Lage entsprechen.“

Unmittelbare Priorität sei, die Gesundheitssysteme mit allen erforderlichen Ressourcen ausstatten, die Liquidität für die betroffenen Unternehmen bereitzustellen sowie Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu schützen, sagte Gentiloni. „ Die Kommission hat am Freitag dargelegt, wie wir das erreichen können: indem wir den Binnenmarkt verteidigen und die Solidarität gewährleisten.“

Der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank werden mobilisiert, der Rahmen für staatliche Beihilfen intelligent angewendet und die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts genutzt. Exekutiv-Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erläuterte den Ministern ihren Vorschlag für temporäre Leitlinien für Staatshilfen in der Coronakrise.

Die Eurogruppe tagte per Videoschalte im inklusiven Format, es waren also auch Finanzminister der Nicht-Euro-Staaten vertreten.

Weitere Informationen:

Europa Grenze Kontrolle 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen“, sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft. Ausnahmen für die Einreisebeschränkung gebe es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen. „Auch alle Gütertransporte bleiben bestehen“, sagte von der Leyen. An den Binnengrenzen im EU-Binnenmarkt sollen grüne Korridore eingerichtet werden, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

„Wir müssen einerseits die Menschen schützen vor der Ausbreitung des Virus und gleichzeitig sicherstellen, dass der Warenfluss in der Europäischen Union uneingeschränkt aufrechterhalten bleibt. Transporte müssen ungehindert ans Ziel kommen, damit unsere Wirtschaft das leistet, was wir jetzt brauchen“, sagte von der Leyen. Bereits am Mittag hatte die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für Grenzkontrollen vorgelegt.

„Unser Gesundheitssystem steht unter großem Druck. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben deshalb starke Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Diese Maßnahmen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten koordiniert sind. Deshalb legen wir heute als Kommission Leitlinien vor für diese Grenzmaßnahmen“, so von der Leyen.

Die Einreisebeschränkungen in die EU müssen von den Mitgliedstaaten beschlossen und umgesetzt werden. Sie sollen nicht gelten für Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island).

Weitere Informationen:

Coronavirus 4 300Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des Corona-Ausbruchs heute weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgestellt. „Das Virus ist nicht nur gefährlich für unsere Gesundheit, es betrifft auch unsere Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die ökonomischen Folgen so kurz und begrenzt wie möglich sind“, sagte sie. Zum einen will die Kommission mit Hilfe nicht ausgenützter Strukturfonds Investitionen in Höhe von 37 Mrd. Euro mobilisieren, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Mitgliedsstaaten können zudem vollen Gebrauch von der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt machen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die stark betroffenen Sektoren wie Tourismus, Handel und Verkehr zu unterstützen. Das kann einerseits über Steuererleichterungen geschehen, andererseits über gezielte Beihilfen an Unternehmen und geschädigte Verbraucher.

Mit Hilfe einer Garantie über 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt eine Finanzierung von 8 Mrd. Euro für mindestens 100.000 kleine und mittlere Unternehmen aufgebracht werden.

Einmalige Ausgaben der Mitgliedstaaten in Folge der Krise können bei der Berechnung des für die Haushaltsüberwachung relevanten strukturellen Defizits ausgeklammert werden. Zudem sehen die Fiskalregeln Spielräume im Fall eines drastischen Wirtschaftsabschwungs vor.

Zudem tritt die Kommission dafür ein, dass Fluglinien ihre Slots behalten dürfen, auch wenn sie diese nicht ausnützen. Das soll Geisterflüge vermeiden und somit sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt nützen.

Das heutige Paket sei wichtig für die europäische Wirtschaft, sagte von der Leyen. „Aber je nachdem, wie sich die Lage verändert, stehen wir bereit, mehr zu tun. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen.“

Die Kommissionspräsidentin versicherte heute abermals, dass die Kommission an der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung arbeitet und appellierte an die Mitgliedstaaten, keine einseitigen Maßnahmen zu treffen. Jene Staaten, die Ausfuhrbeschränkungen gemacht haben, darunter Deutschland, hätten zugesagt, diese anzupassen, damit das Material dorthin gelangt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Zudem stellte die Kommissionspräsidentin gemeinsame Leitlinien für Gesundheitskontrollen an den Grenzen in Aussicht. Die Maßnahmen gegen das Coronavirus seien nur dann wirksam, wenn die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, unterstrich von der Leyen.

Weitere Informationen:

Horizon 2020 300Über einhundert innovative Projekte aus ganz Europa werden mit insgesamt 344 Mio. Euro über den Europäischen Innovationsrat gefördert. Das hat die Europäische Kommission bekanntgegeben. Unter den ausgewählten Vorschlägen, die im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 finanziert werden, befinden sich Projekte, die beispielsweise die chirurgische Präzision im Kampf gegen den Krebs verbessern und die lokale und globale Überwachung der Luftqualität modernisieren sollen. An fast allen Projekten sind deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen beteiligt.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Es besteht eine enorme Nachfrage nach der Unterstützung durch den Europäische Innovationsrat (EIC), was zeigt, dass es in Europa keinen Mangel an hervorragenden Ideen für bahnbrechende Technologien und Innovationen gibt. Mit der richtigen Höhe der Finanzierung wird der Innovationsrat noch viel mehr dieser visionären Forscher und Unternehmer in die Lage versetzen, ihre Träume in Europa zu verwirklichen.“

Die ausgewählten Forscher, Start-ups und KMU kommen aus den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch viele aus Deutschland und den mit Horizont 2020 assoziierten Ländern. Von den 107 zu finanzierenden Projekten befinden sich 63 im Forschungsstadium. An fast allen Projekten sind deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen beteiligt. Über 162 Mio. Euro aus dem EIC-Pilotprojekt „Pathfinder“ werden sie in die Lage versetzen, bahnbrechende Technologien zu entwickeln und sie näher an den Markt zu bringen, was die Grundlage für ein Start-up- oder Spin-off-Unternehmen sein könnte.

Die anderen 44 Preise, die fast 182 Mio. Euro aus dem EIC-Pilotprojekt „Accelerator“ darstellen, werden in neu gegründete Unternehmen und innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investiert, um deren Innovationen aufzubauen und zu verbreiten. Sechs Unternehmen kommen aus Deutschland, aus Bremen, München, Saarbrücken und Unterschleißheim.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 5


Corona-Pandemie
Von der Leyen sagt Italien volle Unterstützung der EU zu
In der Coronavirus-Krise hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien die volle Solidarität der Europäischen Union zugesichert. „Jetzt sind wir alle Italiener“, sagte die Präsidentin in einer Videobotschaft in italienischer Sprache an das italienische Volk und fügte hinzu: „Sie sind nicht allein.“ Von der Leyen kündigte darüber hinaus koordinierte Schritte zur
Unterstützung der europäischen Gesundheitssysteme und der Wirtschaft an.

Kurz & Knapp
Grüner Deal
Entwurf für Klimagesetz vorgestellt

Im Fokus
Treffen mit Erdoğan
EU steht zu Flüchtlingspakt

Industriestrategie
Maßnahmenpaket für ein
grünes und digitales Europa


Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Kreislaufwirtschaft 300EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat in Brüssel einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Diese sollen länger nutzbar sein und leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Weitere Ziele sind zudem weniger Verpackungen und die Vermeidung von Abfall. Der Aktionsplan der Kommission baut auf den EU-Initiativen seit 2015 auf und konzentriert die Gestaltung und Produktion von Produkten. Grundlegendes Ziel ist es, dass genutzte Ressourcen so lange wie möglich in der EU-Wirtschaft verbleiben.

Kommissar Sinkevičius erklärte: „Wir haben nur einen Planeten Erde, aber bis 2050 wird unser Verbrauch ein Niveau erreichen, als hätten wir drei davon. Der neue Plan wird die Kreislaufwirtschaft zu einem zentralen Bestandteil unseres Lebens machen und den grünen Wandel unserer Wirtschaft beschleunigen. Wir bieten entschlossene Maßnahmen an, um die Spitze der Nachhaltigkeitskette – die Produktgestaltung – zu verändern. Zukunftsorientierte Maßnahmen werden neue Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, den europäischen Verbrauchern neue Rechte verleihen, Innovation und Digitalisierung nutzen und ebenso wie die Natur dafür sorgen, dass nichts verschwendet wird.“

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, unsere natürliche Umwelt zu erhalten und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bedarf es einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft. Unsere Wirtschaft ist heute noch überwiegend linear gestaltet und nur 12 Prozent der Sekundärstoffe und -ressourcen gelangen wieder in die Wirtschaft zurück. Viele Produkte gehen zu schnell kaputt, können nicht ohne Weiteres wiederverwendet, repariert oder recycelt werden oder sind nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt. Sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher kann ein enormes Potenzial entfaltet werden. Mit dem heutigen Plan leiten wir Maßnahmen ein, um die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden, zu verändern und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, nachhaltige Entscheidungen zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Umwelt zu treffen.“

Mit Unternehmen, Verbrauchern und Behörden in ganz Europa, die sich als Vorreiter schon jetzt dieses nachhaltige Modell zu eigen machen, ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft bereits in vollem Gange. Der heute als Teil der EU-Industriestrategie vorgelegte Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft enthält folgende Maßnahmen:

  • Nachhaltige Produkte als Norm in der EU Die Kommission wird Rechtsvorschriften für eine nachhaltige Produktpolitik vorschlagen, um sicherzustellen, dass in der EU in Verkehr gebrachte Produkte so konzipiert sind, dass sie über eine längere Lebensdauer verfügen, leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können und einen größtmöglichen Anteil recycelter Materialien statt Primärrohstoffe enthalten. Die Verwendung von Einwegprodukten soll eingeschränkt werden. Außerdem soll gegen vorzeitiges Veralten vorgegangen und die Vernichtung nicht verkaufter langlebiger Güter verboten werden

  • Stärkung der Position der Verbraucher Die Verbraucher werden Zugang zu zuverlässigen Informationen im Hinblick auf die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten haben, damit sie ökologisch nachhaltige Entscheidungen treffen können. Die Verbraucher werden ein echtes „Recht auf Reparatur“ haben.

  • Konzentration auf Branchen, in denen die meisten Ressourcen genutzt werden und in denen ein hohes Kreislaufpotenzial besteht Die Kommission wird konkrete Maßnahmen in folgenden Bereichen ergreifen:

  • Elektronik und IKT – eine „Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik“ zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten und Verbesserung der Sammlung und Behandlung von Abfällen

  • Batterien und Fahrzeuge – ein neuer Rechtsrahmen für Batterien zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und zur Stärkung des Kreislaufpotenzials von Batterien

  • Verpackungen – neue verbindliche Anforderungen an Verpackungen, die auf dem EU-Markt zugelassen sind, einschließlich der Verringerung von (übertrieben aufwendigen) Verpackungen

  • Kunststoffe – neue verbindliche Anforderungen an den Rezyklatanteil und besondere Konzentration auf Mikroplastik sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe

  • Textilien – eine neue EU-Strategie für Textilien zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Branche und zur Förderung des EU-Markts für die Wiederverwendung von Textilien

  • Bauwesen und Gebäude – eine umfassende Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt zur Berücksichtigung des Kreislaufprinzips bei Gebäuden

  • Lebensmittel – neue Gesetzesinitiative zur Wiederverwendung mit dem Ziel der Ersetzung von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck durch wiederverwendbare Produkte in Verpflegungsdienstleistungen

  • Vermeidung von Abfall Der Schwerpunkt wird darauf liegen, die Entstehung von Abfall ganz zu vermeiden und ihn in hochwertige Sekundärressourcen umzuwandeln, die von einem gut funktionierenden Markt für Sekundärrohstoffe profitieren. Die Kommission wird die Festlegung eines EU-weit harmonisierten Modells für die getrennte Sammlung von Abfällen und die Kennzeichnung prüfen. Der Aktionsplan enthält zudem eine Reihe von Maßnahmen zur Minimierung der Ausfuhr von Abfällen aus der EU und zur Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen.

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Flugzeug 2 300Bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Instrumente vorstellen, welche die Kommission zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der Folgen für die Wirtschaft aktivieren kann. „Viele Sektoren leiden bereits, zum Beispiel die Luftfahrt“, sagte von der Leyen nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. Als ersten Schritt kündigte sie kurzfristige Erleichterungen bei den EU-Regeln zur Vergabe der Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen an. „Wir wollen es den Fluggesellschaften leichter machen, ihre Flughafenzeitnischen zu behalten, auch wenn sie wegen des rückläufigen Verkehrs keine Flüge in diesen Zeitnischen durchführen. Diese vorübergehende Maßnahme hilft sowohl unserer Industrie als auch der Umwelt.“

Die Ausbreitung des Coronavirus und der Krankheit COVID-19 hat große Auswirkungen auf die internationale und europäische Luftfahrtindustrie. Die Situation verschlechtert sich täglich. Es wird erwartet, dass der Verkehr in den kommenden Wochen weiter zurückgeht. Mit dem kurzfristigen Schritt will die Kommission den Druck auf die Luftfahrtindustrie verringern, insbesondere auf kleinere Fluggesellschaften. Ziel ist besonders, sogenannte „Geisterflüge“ zu vermeiden, wenn Fluggesellschaften fast leere Flugzeuge fliegen, nur um ihre Slots zu behalten.

Die vorübergehende Maßnahme ermögliche es den Fluggesellschaften, ihre Kapazitäten angesichts der durch den Ausbruch verursachten sinkenden Nachfrage anzupassen, fügte Verkehrskommissarin Adina Vălean hinzu. „Aufgrund der Dringlichkeit wird die Kommission so schnell wie möglich einen Legislativvorschlag vorlegen und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Maßnahme im Mitentscheidungsverfahren zügig zu verabschieden.“

Hintergrund

Eine EU-Verordnung regelt die Zuweisung von Zeitnischen (Slots) auf Flughäfen in der Gemeinschaft. Zeitnischen, also die Erlaubnis, an einem bestimmten Datum und zu einem bestimmten Zeitpunkt an überlasteten Flughäfen zu starten und zu landen, sind für den Flugbetrieb der Fluggesellschaft ausschlaggebend. Zeitnischen werden nach neutralen, transparenten und nicht-diskriminierenden Regeln von einem unabhängigen Koordinator zugewiesen. Der EU-Rahmen soll sicherstellen, dass die existierenden Kapazitäten an überlasteten Flughäfen voll und effizient genutzt werden und gleichzeitig die Vorteile für die Nutzer maximiert und der Wettbewerb gefördert werden.

Bei der Verteilung von Zeitnischen wird grundsätzlich so vorgegangen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das seine Zeitnischen während mindestens 80 Prozent der Flugplanperiode genutzt hat, ein Anrecht auf dieselben Zeitnischen der entsprechenden Flugplanperiode des darauf folgenden Jahres hat (angestammte Rechte). Folglich werden Zeitnischen, die von den Luftfahrtunternehmen nicht ausreichend genutzt werden, neu verteilt („Use-it-or-lose-it-Regel).

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Für Klimaneutralität bis 2050: Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

Mit dem Europäischen Klimagesetz schlägt die Kommission Treibhausgasneutralität bis 2050 als rechtsverbindliches Ziel vor. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten stehen kollektiv in der Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen.

Das Klimagesetz umfasst auch Maßnahmen, um die Fortschritte zu verfolgen und unser Handeln entsprechend anzupassen‚ und zwar auf der Grundlage bestehender Regelungen wie dem Governance-Prozess für die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, regelmäßiger Berichte der Europäischen Umweltagentur und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und seine Auswirkungen. Die Fortschritte werden alle fünf Jahre im Einklang mit der globalen Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris überprüft.

Ausgestaltung des Europäischen Klimapakts und künftige Politik

Neben Politik und Gesetzgebung kommt auch allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft beim Übergang zu einer klimaneutralen Europäischen Union eine wichtige Rolle zu.

Daher startet die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer neuen, breit angelegten Initiative, dem Europäischen Klimapakt, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger mitreden und sich beteiligen können, wenn neue Klimaschutzmaßnahmen konzipiert, Informationen ausgetauscht, Maßnahmen auf Bürgerebene ergriffen und Lösungen vorgestellt werden, denen sich andere anschließen können.

Die öffentliche Konsultation läuft zwölf Wochen und endet am 27. Mai 2020. Die Beiträge werden in die Ausgestaltung des Klimapakts einfließen, der im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November 2020 in Glasgow (COP 26) ins Leben gerufen wird.

Green Finance 300Die Kommission hat zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen – die sogenannte „Taxonomie“ – und zum anderen um den künftigen EU-Standard für grüne Anleihen. Die Technische Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen und unterstützt die Kommission bei der Entwicklung einer Politik für ein nachhaltiges Finanzwesen. Der Finanzsektor soll so einen entscheidenden Beitrag für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa leisten.

Der Expertenbericht über die Taxonomie enthält Empfehlungen zur Gestaltung der „grünen Liste“ der EU, einschließlich einer Anleitung, wie Unternehmen und Finanzdienstleister sie nutzen können. Die Kommission wird diesen Bericht als Grundlage für die Entwicklung von Regeln verwenden, die künftig zur Klassifizierung von nachhaltigen Investitionen dienen sollen. Die Kommission wird bis Ende 2020 die „grüne Liste“ in Form von delegierten Rechtsakten verabschieden, wie in der von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bereits verabredeten Verordnung über die EU-Taxonomie festgelegt.

Darüber hinaus bietet der Bericht über den EU-Standard für grüne Anleihen weitere Hinweise für Unternehmen und Marktteilnehmer, wie die Empfehlungen der Technischen Expertengruppe vom Juni 2019 zu nutzen sind. Die Kommission wird eine bevorstehende öffentliche Konsultation zur nachhaltigen Finanzen nutzen, um eine mögliche Initiative für einen EU-Standard für grüne Anleihen zu prüfen.

Die Technische Expertengruppe wird bis Ende September 2020 weiterhin in beratender Funktion zusammenkommen und zu verschiedenen Themen der nachhaltigen Finanzierung beraten. Die Kommission wird am 12. März einen webbasierten Stakeholder-Dialog zu diesen Abschlussberichten organisieren.

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Flüchtlingskind 300Präsidentin Ursula von der Leyen und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. „Tausende von unbegleiteten Kindern erreichen jedes Jahr Europa. Ihr Schutz ist eine Priorität für die Kommission. Deshalb habe ich Innenkommissarin Johansson gebeten, nach Griechenland zu reisen, um Lösungen zu finden, die ihren Schutz gewährleisten“, sagte von der Leyen. „Kommissarin Johansson und ich werden nun eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden.“

Innenkommissarin Ylva Johansson wird kommende Woche nach Griechenland reisen, um die zuständigen griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen. Nach dem Besuch von Präsidentin von der Leyen in Griechenland am Dienstag hatte die Kommission zusammen mit den Präsidenten der anderen EU-Institutionen bereits einen Aktionsplan für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands vorgestellt, der von den Ministern bei ihrem Sondertreffen unterstützt wurde.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte: „Ich freue mich sehr, dass die neue Kommissionspräsidentin ihre persönliche Unterstützung für dieses Thema zum Ausdruck gebracht hat. Was wir brauchen, ist eine klare Demonstration der europäischen Solidarität, die in Form eines freiwilligen Umsiedlungspakts erfolgen sollte, durch den unbegleitete Minderjährige, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, in andere europäische Länder umgesiedelt werden.“

Die Bemühungen werden sich einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige Lösungen für die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verstärkt finanziell und operativ zu unterstützen. Außerdem wird im Frühjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten für Kinder in der Migration stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbemühungen konzentrieren wird.

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Gleichstellung 300Frauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt - von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen. „Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber noch lange nicht verwirklicht. In der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft als Ganzes können wir unser volles Potenzial nur entfalten, wenn wir unsere Kompetenzen und Vielfalt vollumfänglich zum Einsatz bringen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Nur die Hälfte unserer Bevölkerung, unserer Ideen oder unserer Energie einzusetzen, reicht einfach nicht aus. Mit der Gleichstellungsstrategie drängen wir auf mehr und raschere Fortschritte bei der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen“, so von der Leyen weiter. Um das Problem der ungleichen Bezahlung zu beheben‚ hat die Kommission heute zudem eine öffentliche Konsultation zur Entgelttransparenz gestartet und wird bis Ende 2020 verbindliche Maßnahmen vorlegen.

Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová sagte: „Europa ist trotz aller Defizite ein guter Platz für Frauen. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem grundlegenden ökologischen und digitalen Wandel. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben und dass bestehende Ungleichheiten durch diesen Wandel nicht noch weiter verschärft werden. Vielmehr müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen als Akteurinnen für einen gerechten Übergang fungieren können - sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich.“

Die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli erklärte: „Das Streben nach Gleichheit bedeutet nicht, dass etwas von einem Korb in einen anderen verschoben werden muss. Gleichheit ist eine unendliche Ressource, die für alle in ausreichendem Maße vorhanden ist. Diskriminierung hingegen kommt die Menschen, die darunter leiden, und die Gesellschaft als Ganzes durch mangelnde persönliche Anerkennung, die Aushebelung des Leistungsprinzips und den Verlust von Talenten und Innovationen teuer zu stehen. Mit der Gleichstellungsstrategie verankern wir die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern im Zentrum der Politikgestaltung in der EU. Wir wollen sicherstellen, dass Frauen nicht zusätzliche Hürden überwinden müssen, um das zu erreichen, was für Männer selbstverständlich ist, sondern dass sie stattdessen ihr volles Potenzial entfalten können.“

Konkrete Maßnahmen für die Gleichstellung 2020-2025

Die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 legt zentrale Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre fest und verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Kommission die Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der EU einbeziehen wird. Ferner wird dargelegt, wie die Kommission das Versprechen von Präsidentin von der Leyen einhalten will, in Europa Chancengleichheit für alle zu verwirklichen, die dieselben Ziele verfolgen.

Bisher hat kein EU-Mitgliedstaat die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. Es werden nur langsam Fortschritte erzielt, wobei die geschlechtsbedingten Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten fortbestehen. Um diese Lücken zu schließen und Europa in die Lage zu versetzen, sein Potenzial in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft voll auszuschöpfen, enthält die Strategie eine Reihe zentraler Maßnahmen, darunter: Beendigung von geschlechtsbezogener Gewalt und Geschlechterstereotypen, Gewährleistung der gleichen Teilhabe und der gleichen Chancen am Arbeitsmarkt, einschließlich des gleichen Entgelts, und Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und Politik.

1. 33 Prozent der Frauen in der EU haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 55 Prozent wurden sexuell belästigt. Europa muss Gewalt und bestehende Stereotypen gegen Frauen überwinden. Um dies zu erreichen, werden in der Strategie rechtliche Maßnahmen gefordert, um Gewalt gegen Frauen unter Strafe zu stellen. Die Kommission beabsichtigt insbesondere, die Straftatbestände, in denen eine Harmonisierung in ganz Europa möglich ist, auf bestimmte Formen der Gewalt gegen Frauen auszudehnen, einschließlich sexueller Belästigung, Missbrauch von Frauen und Genitalverstümmelung bei Frauen. Darüber hinaus wird die Kommission das Gesetz über digitale Dienste vorschlagen, um klarzustellen, welche Maßnahmen von Plattformen erwartet werden, um illegale Aktivitäten und Gewalt gegen Frauen im Internet zu bekämpfen.

2. Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, und sie sind noch immer mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Grundlage für eine innovative, wettbewerbsfähige und florierende europäische Wirtschaft. Angesichts der demografischen Herausforderungen und des ökologischen und digitalen Wandels wird sich die Unterstützung für Frauen, um Jobs in Bereichen mit Fachkräftemangel zu finden – insbesondere im Technologie- und KI-Sektor – positiv auf die europäische Wirtschaft auswirken. Um das Problem der ungleichen Bezahlung zu beheben‚ leitet die Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Entgelttransparenz ein und wird bis Ende 2020 verbindliche Maßnahmen vorlegen. Um es Frauen zu ermöglichen, sich auf dem Arbeitsmarkt zu entfalten, wird die Kommission sich verstärkt bemühen, die EU-Standards für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durchzusetzen, damit Frauen und Männer wirklich die Chance haben, sich gleichermaßen persönlich wie auch beruflich zu entwickeln. Die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, bei sozialer Inklusion und Bildung werden im Rahmen des Europäischen Semesters ständig überwacht.

3. Frauen sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, auch in den größten Unternehmen in der EU, in denen nur 8 Prozent der Vorstandsvorsitzenden Frauen sind. Damit Frauen unter anderem in Unternehmen Führungspositionen bekleiden können‚ wird die Kommission auf die Annahme ihres Vorschlags für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen aus dem Jahr 2012 drängen. Ebenso wird sie die Teilhabe von Frauen an der Politik fördern, so etwa bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 und durch die Bereitstellung von Mitteln und den Austausch bewährter Verfahren. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt, bis Ende 2024 auf allen Führungsebenen Geschlechterparität zu erreichen.

Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Politikbereiche der EU

Unter der Leitung der für Gleichstellungsfragen zuständigen Kommissarin Helena Dalli und mit Unterstützung der neu eingerichteten Task-Force für Gleichheitspolitik wird die Kommission die Geschlechterperspektive in alle Politikbereiche und wichtigen Initiativen der EU einbeziehen (sog. „Gender Mainstreaming“). Die zentralen Herausforderungen, vor denen die EU heute steht – darunter Klima- und digitaler Wandel –, haben eine geschlechtsspezifische Dimension. Die Ziele der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter spiegeln sich auch in den weltweiten Maßnahmen der EU wider, mit denen die Rolle der Frau gestärkt und geschlechtsbezogene Gewalt bekämpft werden soll.

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Voters Borders 300Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens “ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die Initiative macht deutlich, auf welche Barrieren und Hindernisse die Bürger bei der Ausübung ihres Wahlrechts stoßen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Die Europäische Kommission hat heute lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Ihren Inhalt hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft.

Nach der heutigen Registrierung der Initiative können die Organisatoren innerhalb der nächsten 6 Monate mit einem einjährigen Prozess der Unterschriftensammlung zur Unterstützung beginnen. Sollte die Initiative innerhalb eines Jahres 1 Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von 6 Monaten reagieren. Sie kann dann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

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Wildlife 300Anlässlich des World Wildlife Day hat die Europäische Kommission in Monaco ein neues weltweites Bündnis für Biodiversität auf den Weg gebracht. Mit dieser Kommunikationskampagne ruft die Kommission alle Nationalparks, Aquarien, botanische Gärten, Zoos sowie Wissenschafts- und Naturkundemuseen auf, sich zusammenzuschließen und die Öffentlichkeit stärker auf die Krise der Natur aufmerksam machen.

Hierzu erklärte, Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei: „Die Krise der Biodiversität ist ein wichtiger Teilaspekt des Klimawandels. Der Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität werden nicht nur die Natur für die künftigen Generationen bewahren, sondern auch dazu beitragen, den Klimawandel anzugehen und die nachteiligen Auswirkungen für unsere Ernährung, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft zu vermeiden. Wir müssen dringend weltweit tätig werden, ansonsten werden wir die Natur nur noch in Zoos und botanischen Gärten zu sehen bekommen. Dies wäre ein Versagen der Menschheit.“

Mit ihren Sammlungen, Lernangeboten und Naturschutzprogrammen sind Nationalparks, botanische Gärten, Zoos sowie Wissenschafts- und Naturkundemuseen die besten Botschafter, um die Öffentlichkeit auf die dramatischen Folgen der Biodiversitätskrise aufmerksam zu machen. Die Europäische Kommission ruft auch die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Forscher sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, im Vorfeld, der CoP 15, des UN-Gipfels für die biologische Vielfalt, ihren Teil zur Sensibilisierung beizutragen.

Während der CoP 15 sollen die 196 Vertragsparteien des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt einen neuen globalen Regelungsrahmen zur Wiederherstellung der Natur vereinbaren, der ebenso notwendig ist wie das Übereinkommen von Paris, das insbesondere den Klimanotstand zum Thema hat. Im Anschluss an das Gipfeltreffen wird der Schwerpunkt des Bündnisses für Biodiversität auf koordinierten Maßnahmen mit konkreter Wirkung liegen, die zum Ziel haben, die Tendenz des Biodiversitätsverlusts umzukehren. Diese Initiative entspricht in vollem Umfang anderen Initiativen und Bündnissen wie z. B. der von Costa Rica angeführten „Koalition der hohen Ambitionen“.

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EU Türkei 300Angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Griechenland reisen. „Unsere Priorität ist es, Griechenland und Bulgarien alle notwendige Unterstützung zu geben. Die Herausforderung, vor der Griechenland steht, ist eine europäische Herausforderung“, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Sie werde gemeinsam mit Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Ministerpräsident Mitsotakis vor Ort im Grenzgebiet bewerten, wie die Unterstützung der EU ausgebaut werden könne. „Ich erkenne an, dass die Türkei sich in einer schwierigen Situation befindet. Aber was wir jetzt sehen, kann keine Antwort oder Lösung sein“, so von der Leyen. „Deshalb sind wir im Dialog mit der Türkei, um eine gemeinsame Basis zu finden und zu erörtern, wo Unterstützung benötigt werden könnte.“

Die Europäische Union steht weiter zur Umsetzung EU-Türkei-Erklärung. Dies erfordert von beiden Seiten Engagement und kontinuierliche Anstrengungen. Die Europäische Union steht in ständigem Kontakt mit den türkischen Behörden, auch auf höchster Ebene. „Wir verfolgen die Situation weiterhin sehr genau und sprechen die Lage entlang der griechisch-türkischen Grenze bei den türkischen Behörden an“, ergänzte ein Kommissionssprecher.

Die EU-Türkei-Erklärung von 2016 ist eine Schlüsselkomponente der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Dank der raschen und effizienten Mobilisierung von 6 Mrd. Euro im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei werden die Grundbedürfnisse von Millionen von Flüchtlingen in der Türkei gedeckt, unter anderem mit dem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. „Wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtung einhält und ihre Umsetzung fortsetzt“, so der Kommissionssprecher.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wird in den kommenden Tagen nach Gaziantep an der türkisch-syrischen Grenze reisen, um vor Ort Möglichkeiten für humanitäre Hilfe für die Menschen zu erkunden, die vor dem Krieg fliehen und zwischen dem nordsyrischen Idlib und der Türkei festsitzen.

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EU Kasachstan Flagge 300Das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan ist in Kraft getreten. Es ist von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert worden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in den mehr als 25 Jahren der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan.

Die vollständige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und Kasachstan wird eine noch engere Zusammenarbeit in Bereichen ermöglichen, in denen das Abkommen bisher noch nicht vorläufig angewandt wurde, insbesondere in Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte: „Seit Kasachstan als erstes Land in Zentralasien ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat, haben sich unsere Beziehungen in ihrer Breite und Tiefe immens weiterentwickelt. Die Europäische Union ist der größte Handels- und Investitionspartner des Landes, während Kasachstan der bei weitem größte Handelspartner der EU in Zentralasien ist. Darüber hinaus haben wir stark in die Stärkung der Regierungsführung, die Unterstützung der Justiz sowie in soziale und wirtschaftliche Reformen investiert.“

Borrell sagte weiter: „Wir haben auch die Zahl der kasachischen Studenten erhöht, die im Rahmen des Programms Erasmus+ zum Studium und zu Erfahrungen in Europa kommen. Jetzt, da das Abkommen in Kraft tritt, können wir seine Vorteile voll ausschöpfen - von gemeinsamen Klimaaktionen über saubere Energie, nachhaltige Modernisierung bis hin zu einer zunehmenden Vernetzung. Wir schlagen ein neues Kapitel auf und beginnen ein aufregendes neues Kapitel.“

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EU AU Flag 300Bei der gemeinsamen Tagung der Kommissionen von Europäischer Union und Afrikanischer Union in Addis Abeba stand die Entwicklung der EU-Afrika-Strategie im Mittelpunkt, die die Kommission in der kommenden Woche vorstellen will. „Wir haben viel zu gewinnen, wenn wir eng zusammenarbeiten und Erfahrungen und Wissen austauschen und nach Win-Win-Situationen suchen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen In einer gemeinsamen Presskonferenz mit Moussa Faki, dem Vorsitzenden der Kommission der AU. Seitens der EU-Kommission nahmen 21 Mitglieder des Kollegiums an dem Treffen teil.

Von der Leyen sagte weiter: „Das Thema Frieden und Sicherheit war natürlich ein wichtiges Thema. Und wir beide sind uns einig - davon bin ich zutiefst überzeugt -, dass es von größter Bedeutung ist, die Afrikanische Union und die afrikanischen Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen und zu befähigen, ihre Heimatländer und ihre Regionen gegen den Terror zu verteidigen.“

Weitere wichtige Themen waren gute Regierungsführung, Handel und Investitionen sowie den Übergang zu einer saubereren, kohlenstoffneutralen und digitalen Wirtschaft.

Die heutigen Diskussionen werden zu einer neuen Strategie mit Afrika beitragen, die Anfang März vorgestellt werden soll.

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coronavirus 3 300EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat in Rom unterstrichen, dass der Austausch von Echtzeit-Information und eine enge Koordinierung zwischen den EU-Staaten entscheidend sind im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19. Nach einem Treffen mit dem italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza, dem WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, und Andrea Ammon, der Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), sagte sie zudem: „Wir haben die EU-Staaten aufgefordert, ihre Pandemiepläne sowie die Kapazitäten ihrer Gesundheitswesen zu überprüfen, einschließlich der Kapazitäten für Diagnose, Laboruntersuchungen und Verfahren zur Ermittlung von Kontaktpersonen.“ Die EU-Länder sollten diese Informationen im Sinne der Sicherheit aller bereitstellen. Sie warnte jedoch auch vor Panik und Desinformation rund um COVID-19.

„Dies ist eine besorgniserregende Situation, aber wir dürfen nicht in Panik verfallen. Wir müssen wachsam sein, wenn es um Fehlinformationen und Desinformationen sowie um fremdenfeindliche Äußerungen geht, die die Bürger in die Irre führen und die Arbeit der Behörden in Frage stellen“, warnte Kyriakides.

Der Ausbruch von COVID-19 sei ein Test für die bestehenden globalen Notfallreaktionsmechanismen sowie für die Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Kyriakides begrüßte in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des gestrigen Ministertreffens. „Ich begrüße die Unterstützung, die die anwesenden Minister dafür zum Ausdruck gebracht haben, die Grenzen offen zu halten und nicht auf Maßnahmen zurückzugreifen, die zu diesem Zeitpunkt als unverhältnismäßig und ineffizient angesehen werden könnten. Ich begrüße auch die Absicht der kroatischen Präsidentschaft, regelmäßige Treffen mit den EU-Gesundheitsministern einzuberufen. Es ist wichtig, dass Kontakten auf technischer Ebene auch Diskussionen auf politischer Ebene folgen“, sagte Kyriakides.

Die Kommission werde einheitliche Information für Reisende erstellen, die aus Risikogebieten zurückkehren oder dorthin reisen. Zudem soll ein gemeinsames Beschaffungsverfahren geschaffen werden, um bei Bedarf den Zugang zu persönlicher Schutzausrüstung in den EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Experten von EU-Kommission, WHO und ECDC haben Italien im Rahmen einer gemeinsamen Mission besucht, um zu überprüfen, wie eine weitere Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann.

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In eigener Sache:

EU-Nachrichten Nr. 4

Europas digitale Zukunft
EU-Kommission stellt Strategie für Datenwirtschaft vor
Die EU-Kommission hat ihr Programm für ein digitales Europa vorgelegt. Es umfasst eine europäische Datenstrategie sowie politische Optionen für die künstliche Intelligenz (KI). „Wir wollen, dass die digitale Transformation die Wirtschaft in Europa voranbringt. Und wir wollen europäische Antworten für das digitale Zeitalter finden“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Kurz & Knapp
EU-Finanzrahmen
Von der Leyen dringt auf raschen Beschluss

Im Fokus
COVID-19
Kommission ruft EU-Länder zu koordiniertem Handeln auf

Eurobarometer
Deutsche unterstützen den Grünen Deal

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