"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die EU und China haben Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.
Kommissionsvorschlag: 1 Mrd. Euro zur Bewältigung von Naturkatastrophen in EU-Ländern
Die Europäische Kommission schlägt vor, aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) über 1 Milliarde Euro bereitzustellen und mit diesem Geld fünf von Überschwemmungen schwer getroffenen Mitgliedstaaten zu helfen. Es handelt sich um Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich.
Für neun der zehn von der EU bewirtschafteten Fischbestände in der Ostsee hat die Kommission die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für das kommende Jahr vorgeschlagen. Grundlage ist eine wissenschaftliche Bewertung, wonach sich mehrere Bestände in einer schwierigen Lage befinden.
Die Kommission hat den mRNA-Impfstoff 'mResvia' zur Immunisierung von Erwachsenen über 60 Jahren gegen Erkrankungen der unteren Atemwege zugelassen. RSV (Respiratory Syncytial Virus) ist ein weit verbreitetes Atemwegsvirus, das in der Regel mit milden Symptomen einhergeht. Es kann aber ernsthafte Folgen für gefährdete Menschen haben.
ESMC-Halbleiterfabrik: Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 5 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat eine 5 Milliarden Euro schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company („ESMC“) beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. ESMC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Taiwan Semiconductor Manufacturing Company („TSMC“), Bosch, Infineon und NXP. Die Maßnahme wird im Einklang mit den Zielen der Mitteilung über das europäische Chip-Gesetzdie Versorgungssicherheit, Resilienz und digitale Souveränität Europas im Bereich Halbleitertechnologien stärken. Außerdem leistet sie einen Beitrag zum digitalen und grünen Wandel.
Am Sonntag (18. August) tritt das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in Kraft. Es ist ein weiterer Schritt, um den Verlust der Natur rückgängig zu machen, Klimaneutralität zu erreichen und die Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen. Die Regelung wird der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, das Wiederherstellungsziel zu erreichen, zu dem sie sich im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montréal auf der COP15 im Dezember 2022 verpflichtet haben. Sie ist auch ein Schlüsselelement des Europäischen Grünen Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie.
Mpox in Afrika: EU koordiniert Beschaffung/Spende von Bavarian-Nordic-Impfstoff
Als unmittelbare Reaktion auf den Mpox-Ausbruch (früher Affenpocken" genannt) in Afrika beschafft und spendet die EU-Behörde für Notfallvorsorge und -bewältigung (HERA) 175.420 Dosen des MVA-BN®-Impfstoffs des Herstellers Bavarian Nordic. Der MVA-BN®-Impfstoff ist der einzige von der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA und der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassene Mpox-Impfstoff. Zusätzlich wird das Pharmaunternehmen Bavarian Nordic 40.000 Dosen an HERA spenden. Die Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Schutzmaßnahmen (Africa CDC) werden die Impfstoffe nach dem regionalen Bedarf verteilen.
Waldbrände: EU unterstützt Griechenland und Albanien, Produktion neuer Löschflugzeuge startet
Die EU-Kommission mobilisiert Soforthilfe für Griechenland und Albanien, die beide das EU-Katastrophenschutzverfahren als Reaktion auf schwere Waldbrände aktiviert haben. Außerdem beginnt die Produktion neuer Löschflugzeuge für die ständige rescEU-Flotte.
Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gazastreifen: Europäische Union ist zutiefst besorgt
Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Zerstörung wichtiger ziviler Infrastrukturen im Gazastreifen. In einem Statement nannte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell konkret eine Wasseraufbereitungsanlage in Rafah. Die EU schließe sich internationalen Forderungen nach Aufklärung an.