Um bei einem Ausbruch schnell reagieren zu können, hat die Gesundheitsbehörde der Europäischen Kommission (HERA) Medikamente gegen Affenpocken, Pocken und Kuhpocken gesichert. Ein Vertrag mit dem Unternehmen Meridian Medical Technologies, LLC, sichert bis zu 100.080 orale Behandlungseinheiten von Tecovirimat SIGA, dem Therapeutikum gegen die drei Pockenarten.
Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Die EU-Kommission will die EU besser rüsten, um einem Missbrauch des visumfreien Reiseverkehrs zu begegnen. Zu den Herausforderungen gehören etwa vermehrte irreguläre Einreisen infolge der mangelnden Angleichung an die EU-Visumpolitik, Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren in von der Visumpflicht befreiten Ländern oder hybride Bedrohungen wie die staatliche Instrumentalisierung von Migranten.
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union.
Die Europäische Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik über die unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets zu verhindern. Vorsichtsmaßnahmen entlang der gesamten Lieferkette sollen die Freisetzung von Pellets um bis zu 74 Prozent verringern.
Die Europäischen Kommission hat ein förmliches Auskunftsverlangen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste an X (ehemals Twitter) gerichtet. Grund dafür sind bei der Kommission eingegangene Hinweise über die mutmaßliche Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation, insbesondere von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hetze.
Die EU-Kommission macht Fortschritte bei der Erarbeitung eines verbesserten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Gemeinsam mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex, nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission über die Merkmale eines künftigen „Verhaltenskodex+“ beraten.
aktuelle Ausgabe der Europa-Nachrichten
Von der Leyen sichert Israel volle Unterstützung zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Die Präsidentin sprach von Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. In einer Erklärung zu einer Schweigeminute des Kommissarskollegiums für die Opfer des Terrorangriffs sicherte von der Leyen Israel die uneingeschränkte Unterstützung der EU zu. An der Gedenkveranstaltung in Brüssel nahm auch Israels Botschafter bei der EU, Haim Regev, teil.
Übergangsphase zum CBAM am 1. Oktober gestartet
Seit 1. Oktober wird die Einfuhr klimaintensiver Waren wie Stahl, Aluminium und Dünger in die EU durch das CO2-Grenzausgleichssystem erfasst: Fachleute sprechen von Carbon Border Adjustment Mechanism – kurz CBAM, einem Ausgleich der C02-Kosten zwischen heimischen und importierten Waren.
EU legt Prioritäten für die Zukunft fest
Die EU stellt die Weichen für die Zukunft. Auf einem informellen Treffen im spanischen Granada verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine Erklärung zu den Prioritäten der künftigen Politik wie etwa strategische Autonomie und Energiesicherheit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „einem sichereren und wettbewerbsfähigeren Europa mit besseren Verteidigungsfähigkeiten, mehr Energieunabhängigkeit und einer robusten Wirtschaft“.
Neue EU-Regelung verhindert Umwelt-Belastung durch Mikroplastik
Die EU begrenzt die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik. Durch neue Regeln wird in Zukunft der Verkauf von Mikroplastik untersagt, ebenso von Produkten, denen Mikroplastik zugesetzt wurde und die dieses bei der Verwendung freisetzen. Gängige Produkte sind etwa Kosmetika, Detergenzien und Füllmaterial für Kunstrasenplätze. Produkte, die an Industriestandorten genutzt werden oder bei der Verwendung kein Mikroplastik freisetzen, sind vom Verkaufsverbot ausgenommen. In den meisten Fällen gilt das Verkaufsverbot erst nach einer Übergangsfrist, um allen betroffenen Akteuren Zeit zu geben, sich an die neuen Regeln anzupassen und geeignete Alternativen zu finden.
EU unterstützt in Salzgitter klimaschonende Stahl-Produktion
Grüner Umbau? Läuft in Salzgitter! Das ist im Gespräch mit Stefan Mecke vom Stahlhersteller Salzgitter AG leicht zu erkennen. Ein großes Plakat gibt einen Blick auf das gewaltige Stahlwerk in niedersachsen frei, ein Turm ragt dreißig Meter in die Höhe. Mecke erklärt: „Das ist die weltweit erste flexibel betriebene Direktreduktionsanlage (DRAL) im Demonstrationsmaßstab.“
Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln, umzusetzen und demografische Belange in alle Politikbereiche einzubeziehen.
Einen Überblick über Förderung von Vielfalt und Integration an Schulen in Europa gibt ein neuer Bericht des Eurydice-Netzwerks der EU-Kommission. Danach sind Initiativen, die auf Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderungen abzielen, am weitesten verbreitet, während Maßnahmen zur Unterstützung der LGBTIQ+-Gemeinschaft oder religiöser Minderheiten weit weniger häufig sind.