Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates der EU-Staaten, weitere gezielte Restriktionen gegen Belarus zu verhängen. Als Reaktion auf die illegale Invasion Russlands in der Ukraine und die belarussische Beteiligung daran sorgen sie insbesondere für eine stärkere Angleichung der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen. Ziel ist, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über Belarus umgangen werden können.
Die Europäische Kommission begrüßt nachdrücklich die Einigung von Estland, Lettland und Litauen, die Integration ihrer Stromnetze mit Kontinentaleuropa und ihre Abkopplung von Russland und Belarus zu beschleunigen. Die gemeinsame Erklärung der drei baltischen Staaten durch die Premierministerinnen von Litauen und Estland und dem lettischen Ministerpräsidenten zieht die Frist für die Synchronisierung von Ende 2025 auf Februar 2025 vor.
Nach den jüngsten Ereignissen in Niger hat Frankreich über das EU-Katastrophenschutzverfahren Unterstützung beantragt dafür, EU-Bürgerinnen und Bürger von Niger zurückzuholen. Frankreich hat nun vier Flugzeuge für Flüge von Niamey nach Paris angeboten. Zwei Maschinen sind bereits in Frankreich eingetroffen, rund 500 Personen zurückgekehrt. Weitere Flüge sind in Vorbereitung. Aus dem Mechanismus werden 75 Prozent der Transportkosten finanziert.
Die Europäische Kommission hat die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Sie sind von allen Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen unterliegen, anzuwenden. Dies ist ein weiterer Schritt nach vorn beim Übergang zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft.
Extreme Hitzewellen, verheerende Dürren, tödliche Waldbrände, ein steigender Meeresspiegel: die Auswirkungen des ungebremsten Klimawandels werden sichtbarer. Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, um die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Umsetzung ihrer nationalen Klima-Anpassungsstrategien zu unterstützen.
Zypern ist dem Schengener Informationssystem (SIS) beigetreten, dem größten System zum Austausch von Informationen für die Sicherheit und den Schutz der Grenzen in Europa. Durch den Anschluss Zyperns an das System können die Strafverfolgungsbehörden Echtzeitinformationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne legales Aufenthaltsrecht in der Union, sowie über verlorene oder gestohlene Gegenstände erhalten und mit allen SIS-Teilnehmern austauschen. Zypern hat außerdem ein spezielles SIRENE-Büro eingerichtet, das den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf SIS-Ausschreibungen koordinieren soll. Es wird Teil eines Netzes von nationalen SIRENE-Büros sein, die den Betrieb des SIS unterstützen.
Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen. Sie sind Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Bis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung für Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft
Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung privater Investitionen in strategische Güter zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft genehmigt. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Mit dieser mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten deutschen Regelung werden private Investitionen in Güter unterstützt, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie Batterien, Solarzellen und Windturbinen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas.“
Die Finanzkompetenz der Europäer*innen ist gering. Das zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Nur 18 Prozent der EU-Bürger*innen verfügen demnach über ein hohes Maß an Finanzwissen, 64 Prozent über ein mittleres und 8 Prozent über ein niedriges Niveau. Nur in den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Slowenien erreicht mehr als ein Viertel der Befragten eine hohe Finanzkompetenz. In Deutschland sind es 24 Prozent. „Diese erste EU-Erhebung zur Finanzkompetenz ist ein Weckruf für uns und die Mitgliedstaaten: Gemeinsam müssen wir mehr tun, um das Niveau der Finanzkompetenz in der EU zu verbessern“, sagte Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.
Die EU hat im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) bilaterale Vereinbarungen mit Argentinien, Chile und Uruguay unterzeichnet. Die EU und Argentinien haben eine stärkere Zusammenarbeit im Energiebereich vereinbart. Die Partnerschaft mit Chile betrifft die Zusammenarbeit bei nachhaltigen Rohstoff-Wertschöpfungsketten. Uruguay und die EU verstärken die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und erneuerbarer Wasserstoff. Zudem wurde eine neue digitale Allianz gegründet, die einen informellen, wertebasierten Rahmen für Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung bietet. Zum Abschluss des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der CELAC findet heute gegen 15.15 Uhr eine Pressekonferenz statt.