Tel.: 0241 / 432 - 7627   |   E-Mail: europedirect@mail.aachen.de

Suche

Aktivitäten

  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten

Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Europawahlen Ende Mai statt an Pfingsten Anfang Juni

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Das hat das Plenum am Dienstag bestätigt. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.

Die Abgeordneten haben über einen Entwurf eines Beschlusses des Rates abgestimmt, den Zeitraum für die nächsten Europawahlen vorzuverlegen. Dieser Entwurf entspricht dem Wunsch des Parlaments, das über die Vorverlegung der Wahlen bereits am 22. November vergangenen Jahres eine Entschließung verabschiedet hatte.

Die Abgeordneten hatten empfohlen, die Wahlen Ende Mai statt Anfang Juni abzuhalten, um dem neuen Parlament mehr Zeit zu geben, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli vorzubereiten.

Der Zeitraum vom 5. bis zum 8. Juni fällt außerdem auch mit dem Pfingstwochenende zusammen, das in vielen EU-Mitgliedstaaten mit Schulferien verbunden ist.

Das einzige direkt gewählte Organ der EU

Alle fünf Jahre entscheiden die EU-Bürger über ihre Vertreter im Europäischen Parlament, das ihre Interessen im EU-Entscheidungsprozess vertritt. Das Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt. Davor wurden die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten ernannt.

Die nächsten Schritte

Nach Anhörung des Europäischen Parlaments muss der Ministerrat den Zeitraum für die Europawahlen einstimmig beschließen. Diese Abstimmung wird erwartungsgemäß im Juni stattfinden.

Der Wahlakt von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ermächtigt den Rat, nach Anhörung des Parlaments einen anderen Zeitraum für die Wahlen festzusetzen, sollte es sich als unmöglich erweisen, diese im üblichen Zeitraum (Juni) abzuhalten.

EU-Nachrichten Nr. 09 vom 23.05.2013 pdf - 984 KB [984 KB]

Kampf gegen Steuerhinterziehung
EU-Staaten wollen das Tempo erhöhen

Die Überwindung der Wirtschaftskrise verlangt den Bürgerinnen und Bürgern der EU einiges ab. An vielen Stellen müssen sie sparen und auf staatliche Leistungen verzichten. Diese werden oft auch deshalb gekürzt, weil den Staaten Steuereinnahmen fehlen, die ihnen eigentlich zustehen. „Wir schätzen, dass eine Billion Euro jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren geht, das entspricht den jährlichen Ausgaben aller EU-Mitgliedstaaten für das Gesundheitswesen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem jüngsten EU-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs sich auf verstärkte Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung einigten.

KURZ & KNAPP
Badegewässerbericht
Wasserqualität wird immer besser

IM FOkUS
Unsichere Produkte
EU-Kontrolleure werden immer häufiger fündig

Katastrophenschutz
Neues EU-Notfallabwehrzentrum

Buergerrechte-1Buergerrechte-1Arbeiten, studieren, reisen oder einkaufen in der EU: noch immer stoßen Menschen in ihrem Alltag auf Hindernisse bei der Ausübung ihrer Rechte als EU-Bürger.

Die EU-Kommission hat in ihrem Bürgerbericht in der letzten Woche zwölf konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Ein Fokus liegt auf der Bildung eines echten EU-Arbeitsmarktes. Dabei geht es beispielsweise um die Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung aus dem Heimatland von derzeit drei auf sechs Monate, wenn Arbeitssuchende in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat nach Arbeit suchen. Auch die Einführung eines Qualitätsrahmens für Praktika gehört zu den geplanten Maßnahmen. Der Bericht stützt sich auf eine Online- Befragung und greift Anregungen aus den Bürgerdialogen auf, die die EU-Kommission derzeit in ganz Europa durchführt.

„Die Unionsbürgerschaft ist das Kronjuwel der europäischen Integration. Der heute erscheinende Bericht über die Unionsbürgerschaft stellt die EU-Bürger in den Mittelpunkt des Geschehens", so Viviane Reding, Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Jedes Jahr erhalten wir mehr als eine Million Bürgeranfragen, die sich auf die Wahrnehmung ihrer Rechte beziehen. Deshalb stellen wir heute Maßnahmen vor, die Bürgerrechte in ganz alltäglichen Situationen – Arbeitssuche, Online-Shopping oder Teilnahme am europäischen Entscheidungsprozess – stärken sollen."

Der Bericht beinhaltet weitere konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zum grenzübergreifenden Einkaufen sowie zur Teilnahme an nationalen Wahlen, wenn man in ein anderes EU-Mitgliedsland umzieht. Auch wird die Entwicklung eines EU-weiten Behindertenausweises und die bessere Verfügbarkeit bürgernaher Informationen vorgeschlagen. Der Bericht über die Unionsbürgerschaft bildet das Kernstück des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013.

Gleichzeitig hat die EU-Kommission heute den jüngsten Bericht über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta vorgestellt, zu der auch die Bürgerrechte wie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gehören. Der Bericht zeigt auf, dass sich die Charta der Grundrechte zu einem Bezugspunkt nicht nur für die EU-Organe, wenn diese neue Rechtsvorschriften einführen, sondern auch für die europäischen und nationalen Gerichte entwickelt.

EU-Nachrichten Nr. 08 vom 08.05.2013 pdf - 844 KB [844 KB]

Vorteile der offenen Grenzen und des Binnenmarkts voll nutzen
EU-Kommission will Bürgerrechte stärken

63 Prozent aller EU-Bürgerinnen und Bürger fühlen sich einer Eurobarometer-Umfrage zufolge als „Europäer“. In Deutschland sagen das sogar 74 Prozent. Am meisten genießen die Menschen das Europäer-Sein wohl, wenn sie eines ihrer EU-Bürgerrechte wahrnehmen, etwa das von den meisten am höchsten geschätzte Recht auf Freizügigkeit: zu reisen, umzuziehen oder zu studieren, wo immer man möchte.

KURZ & KNAPP
Frühjahrsprognose
Leichte Erholung der EU-Wirtschaft im zweiten Halbjahr möglich

IM FOKUS
Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Stärker auf die europäische Karte setzen

Gesetzentwurf
Grundrecht auf Girokonto

Kommission legt Reformpaket vor

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche das Regelpaket für Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette vorgelegt, darunter auch das mit Spannung erwartete neue Saatgutrecht.

Das Paket enthält vereinfachte und flexiblere Vorschriften für die Bereitstellung von Saatgut. Verbesserte Testvorschriften sollen die biologische Vielfalt fördern. Es wird eine Züchtung gefördert, die im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Landwirtschaft steht. Anders als vielfach berichtet will die EU-Kommission den Handel mit Saatgut althergebrachter Sorten nicht erschweren, sondern erleichtern. Traditionelle Sorten werden von Tests und anderen rechtlichen Auflagen ausgenommen.

Mit dem Maßnahmenbündel wird der Gesundheitsschutz in der gesamten Lebensmittelkette modernisiert und vereinfacht. Derzeit verteilen sich die EU-Rechtsvorschriften auf rund 70 verschiedene Rechtsakte. Mit dem Reformpaket wird der Bestand auf fünf Rechtsakte verschlankt. Dadurch werden Landwirte, Züchter und Lebensmittelunternehmen von bürokratischem Aufwand entlastet. Die Verbraucher profitieren von sichereren Produkten und effizienteren Kontrollen entlang der Lebensmittelkette.

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Tonio Borg, erklärte: „Die Agrar- und Lebensmittelindustrie ist die zweitgrößte Wirtschaftsbranche der EU. Sie beschäftigt mehr als 48 Millionen Menschen und erwirtschaftet rund 750 Milliarden Euro pro Jahr. Im internationalen Vergleich verfügt Europa über die höchsten Sicherheitsstandards für Lebensmittel. Der jüngste Pferdefleischskandal — auch wenn dabei glücklicherweise keine Gesundheitsrisiken bestanden — hat jedoch gezeigt, dass wir noch einige Lücken schließen müssen.“

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Betrugskontrollen zu verschärfen und dafür zu sorgen, dass die im Betrugsfall verhängten Geldbußen so hoch angesetzt sind, dass sie eine abschreckende Wirkung haben. Die EU-Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit werden in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst, dem der Leitsatz „Vorbeugung ist die beste Medizin“ zugrunde liegt. Ziel sind höhere Standards für die Erkennung und Bekämpfung von Seuchen und den Umgang mit Gefahren für die öffentliche Gesundheit sowie die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit. Für den Pflanzenbausektor wird eine bessere Rückverfolgbarkeit von Pflanzenmaterial aus Drittländern angestrebt, um die Ansiedlung neuer Schädlinge in der EU zu verhindern.

Es geht um Europa – Es geht um Sie!

Der nächste EU-Bürgerdialog in Deutschland findet am 08. Mai 2013 im Landtag NRW statt: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der Europaabgeordnete Jürgen Klute, der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Eine Welt Nicolaus Kern und die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Landtags Nordrhein-Westfalen – Ilka Freifrau von Boeselager, Stefan Engstfeld, Markus Töns, Dr. Ingo Wolf stellen sich Ihren Fragen und Anregungen.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen Sie: Die Bürger der Europäischen Union, Ihre Rechte und Ihre Zukunft. Wie soll die Europäische Union in 20 Jahren aussehen? Wo hakt es im Alltag? Und was ist der richtige Weg aus der Krise? Dies ist Ihre Chance, um darzulegen, in was für einem Europa Sie leben wollen und was Sie von der Europäischen Union der Zukunft erwarten.

  • Mittwoch, 08. Mai 2013, 16:30 - 19:30 Uhr
  • Landtag NRW, Plenarsaal
    Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Der Eintritt ist frei. Bitte beachten Sie, dass ein Einlass nur mit einem Personalausweis nach vorheriger Anmeldung möglich ist. Diese können Sie unter der Homepage der Kommissionsvertretung in Deutschland oder auch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vornehmen.

EU-Nachrichten Nr. 07 vom 25.04.2013 pdf - 957 KB [957 KB]

Große Unternehmen sollen Umwelt- und Sozialverhalten offenlegen
Verantwortungsvolle Firmen sind erfolgreicher

EU-Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 40 Millionen Euro sollen künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf Umwelt und Gesellschaft kontrollieren. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Ziel ist es, die Manager für ein verantwortliches und nachhaltiges Verhalten zu sensibilisieren.

KURZ & KNAPP
Bürokratieabbau
Echtheit von Urkunden soll nicht mehr beglaubigt werden müssen

IM FOKUS
Umweltfreundliche Lkw
Weniger Verbrauch durch aerodynamisches Design

Menschenhandel in der EU
Den Ernst der Lage erkennen

EU-Nachrichten Nr. 06 vom 11.04.2013 pdf - 915 KB [915 KB]

Globaler Wettbewerb um die schlauesten Köpfe
EU soll mehr Studenten und Forscher anziehen

Die Europäische Union will eine der weltweit führenden Wissensgesellschaften werden und ist deshalb auch daran interessiert, fähige Studenten und Wissenschaftler von außerhalb Europas anzuziehen. Doch die Einreise in die EU zu Forschungs- oder Studienzwecken sei viel zu kompliziert, moniert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. „Wir müssen die vorhandenen Schranken beseitigen, um die EU stärker für begabte Leute aus anderen Ländern zu öffnen“, fordert sie. „Eine solche Mobilität trägt zur Verbreitung von Wissen und neuen Ideen bei und kommt damit der EU und unserer Wirtschaft zugute.“

KURZ & KNAPP
Warnmechanismus
Spanien und Slowenien im Fokus der EU-Kommission 

IM FOKUS
Energie- und Klimapolitik
Langfristig Weichen für eine CO2-arme Gesellschaft stellen

Binnenmarkt
Ökosiegel transparenter machen

Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland sucht engagierte Europäerin

Der 8. März war der Internationale Frauentag. Von den Vereinten Nationen 1977 als Tag für die Rechte der Frauen initiiert, hat dieses Datum bis heute eine wichtige Symbolkraft für Integration und Gleichberechtigung. Passend hierzu hat das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, das größte zivilgesellschaftliche Netzwerk für Europa in Deutschland, die Ausschreibung für die "Frau Europas" 2013 gestartet.

Der Preis Frauen Europas – Deutschland wird seit 1991 vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) verliehen. Mit dem Preis werden Frauen geehrt, die sich durch ihr ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzen. Die Preisverleihung findet jedes Jahr in einem feierlichen Rahmen statt. Die Preisträgerin erhält mit einer Brosche eine symbolische Auszeichnung – wichtig ist die Ehrung und die Bildung eines Netzwerks europäisch engagierter Frauen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Der Einsendeschluss ist der 9. Mai 2013.

13-04-05-Zypern_FlaggeZypern steht vor bedeutenden Herausforderungen

Kommissionsvizepräsident Olli Rehn und IWF-Chefin Christine Lagarde haben diese Woche in einer gemeinsamen Erklärung das von Zypern vorgeschlagene mehrjährige Reformprogramm begrüßt und ihre Unterstützung für die anstehenden Aufgaben angekündigt: "Das Programm enthält umfassende Strukturreformen, die die Voraussetzungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Bedeutende Herausforderungen liegen vor Zypern. Die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds stehen an der Seite von Zypern und der zyprischen Bevölkerung, um dem Land und seinen Menschen bei der Wiederherstellung von Finanzstabilität, Wachstum und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu helfen."

Zum Inhalt des Programms erklärten Rehn und Lagarde: "Die Ziele des Reformprogramms sind die Stabilisierung des Finanzsystems und das Erreichen einer Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Damit werden die Grundlagen für eine Erholung der Wirtschaftstätigkeit und des Wachstumspotenzials geschaffen, die den langfristigen Wohlstand der Bevölkerung erhalten werden. Das soziale Wohlfahrtssystem wird mit Blick auf die Gewährleistung von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit überprüft werden."

Kamapagne 2013: FÜR MEHR EUROPA - gegen Renationalisierung!

In den vergangenen 55 Jahren hat die Aktion Gemeinsinn rund 50 Kampagnen, ergänzt um über 60 Tagungen, überlegt, entwickelt und durchgeführt. Es gibt kaum ein gesellschaftliches Thema, das nicht irgendwann behandelt wurde. Zivilcourage, Toleranz, Integration, Entwicklungshilfe, Bildung, Patientenrechte, demografischer Wandel, bürgerschaftliches Engagement: Das waren nur einige der Großthemen.

Ihre aktuelle Kampagne im Jahr 2013 "Für mehr Europa – gegen Renationalisierung" hat zum Ziel, dass die Europäische Union wirklich zu einer politischen, wirtschaftlichen und geistigen Solidargemeinschaft zusammenwächst. Im Mittelpunkt steht vor allem die Forderung nach mehr Rechten und Kompetenzen für das Europäische Parlament. Unterstützt wird sie von namhaften Erstunterzeichnern, wie z. B. Altbundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker,  der früheren Präsidentin des Bundestages Prof. Rita Süssmuth und Klaus Hänsch, dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Schweden und Deutschland die zwei erfolgreichsten Länder in der Innovationsleistung

Trotz anhaltender Wirtschaftskrise verbessert sich die Innovationsleistung in der Europäischen Union. Zu den erfolgreichsten Ländern zählt Deutschland, das hinter Schweden den zweiten Platz belegt. Dies geht aus dem aktuellen Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2013 hervor, einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Ranking der EU Mitgliedstaaten. Das Ranking macht deutlich, dass sich die Kluft zwischen den innovativen skandinavischen Mitgliedstaaten und Deutschland auf der einen und den sogenannten bescheidenen Innovatoren wie Rumänien und Bulgarien auf der anderen Seite weiter vertieft.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, sagte: "Die diesjährigen Ergebnisse zeigen, dass die Wirtschaftskrise die Innovationstätigkeit in einigen Teilen Europas negativ beeinflusst hat. Wir müssen in Innovation investieren, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt bewahren und das Wachstum in Europa wiederherstellen wollen." Die EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, ergänzte: "Innovation sollte nun ganz oben auf der politischen Tagesordnung sämtlicher Mitgliedstaaten stehen."

In der individuellen Bewertung der einzelnen Mitgliedstaaten wird Deutschland insgesamt eine überdurchschnittliche Innovationsleistung bescheinigt. Relative Schwächen werden beim Indikator "offene, hervorragende und attraktive Forschungssysteme" aufgezeigt.

Kroatien ist bereit der EU am 21. Juli 2013 beizutreten

Dem Beitritt Kroatien steht nichts mehr Wege. Der letzte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission bescheinigt dem Land, auch in den noch offen zehn Punkten die geforderten Anpassungen vorgenommen zu haben. Die Kommission hatte zuletzt in ihrem Bericht von Oktober 2012 Defizite vor allem in den Bereichen Justizwesen, Grundrechte, Wettbewerbspolitik, Freiheit  und Sicherheit bemängelt. Diese Reformen habe Kroatien inzwischen durchgeführt und sei nun reif, der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beizutreten. In Deutschland muss der Bundestag dem Beitritt noch zustimmen.

Barroso: Zypern kann auf die Unterstützung der EU zählen

Nach der Einigung auf ein finanzielles Hilfsprogramm für Zypern in Höhe von 10 Milliarden Euro hat die Europäische Kommission dem Land Unterstützung bei der Umsetzung weitreichender Wirtschaftsreformen zugesagt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an Zypern, die Vereinbarungen gemeinsam und verantwortungsvoll umzusetzen. "Wir mussten gemeinsam eine Lösung für ein Geschäftsmodell finden, das nicht tragbar war und dem zyprischen Volk auf lange Sicht keinen Wohlstand bieten konnte. Die Herausforderung für Zypern ist immens, aber Zypern kann auf die Unterstützung der EU zählen", sagte Barroso in Brüssel. "Wir sollten nicht nur an die finanzielle Stabilität denken. Es geht um einen Neustart für die Realwirtschaft." Barroso kündigte die Einsetzung einer Taskforce für Zypern zur technischen Unterstützung der zyprischen Behörden an. Sie werde sich insbesondere auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum konzentrieren.

Nach dem Treffen der Eurogruppe hatte EU-Kommissionsvizepräsident Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro, in Brüssel erklärt: "Das zyprische Volk wird seine Wirtschaft auf einer neuen Grundlage aufbauen müssen. Die Kommission ist bereit, alle vorhandenen Ressourcen zu mobilisieren, um ihm dabei zu helfen, dieser Herausforderung zu begegnen." Wegen des Ausmaßes der zyprischen Finanzkrise stünden dem Land und seinen Bürgern schwierige Zeiten bevor, jedoch habe es in dieser außerordentlich komplexen Situation keine leichten Lösungen gegeben.

Zahl der Asylbewerber um 30 000 auf 332 000 erhöht

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist 2012 um fast zehn Prozent gestiegen. Das geht aus den Daten hervor, welche das statistische Amt der Europäischen Union Eurostat letzte Woche veröffentlicht hat. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asylbewerber um 30 000 auf 332 000  erhöht. 70 Prozent aller Asylbewerber verteilten sich 2012 auf Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien, wobei Deutschland mit 77 500 Menschen oder 23 Prozent aller Bewerber deutlich vor Frankreich mit 18 Prozent lag. Setzt man die Zahl der Asylbewerber ins Verhältnis zur Zahl der Einwohner der Mitgliedstaaten, liegt Malta mit 5000 Bewerbern pro eine Million Einwohner auf dem ersten Platz, gefolgt von Schweden, Luxemburg und Belgien. In Deutschland wurden 945 Asylbewerber pro eine Million Einwohner registriert.

Die meisten Flüchtlinge (8 Prozent) kamen 2012 aus Afghanistan nach Europa, gefolgt von Syrien und Russland mit je sieben Prozent sowie Pakistan und Serbien mit je sechs Prozent. Nach Deutschland kamen die meisten Menschen aus Serbien (12 810 oder 17 Prozent), Syrien und Afghanistan (jeweils 10 Prozent). EU-weit wurden im vergangenen Jahr 73 Prozent aller Asylanträge in erster Instanz abgelehnt. 14 Prozent der Bewerber wurde ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, 10 Prozent erhielten subsidiären Schutz und 2 Prozent eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen. In Deutschland wurde in erster Instanz über 58 645 Fälle entschieden. Dabei wurde 17 140 Mal Asyl gewährt.

Die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen sind die Themen des heutigen Bürgerdialoges in Griechenland

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, trifft sich heute mit Bürgern im griechischen Thessaloniki. Zentrale Themen bei dem ersten Bürgerdialog in Griechenland sind die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Bürger, die Rechte der Bürger und ihre Erwartungen an ihre Zukunft der EU.

"Ich reise nach Thessaloniki, weil ich den direkten Austausch mit den Bürgern suche. Wir müssen mehr mit den Griechen reden – und nicht nur über sie. Ich komme als Freundin nach Griechenland. Und Freunde sollten ehrlich miteinander sein: Zu den schwierigen Reformen gibt es keine Alternative. Sie sind notwendig, damit künftige Generationen nicht die Rechnung für die Fehler ihrer Vorfahren begleichen müssen. Die EU steht Griechenland bei diesem schwierigen Unterfangen zur Seite", sagte Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft.

2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, das den Rechten der Bürger gewidmet ist und in dem sich die Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht zum 20. Mal jährt. Das ganze Jahr hindurch debattieren EU-Kommissare überall in der EU in sogenannten Dialogen mit den Bürgern persönlich über deren Erwartungen für die Zukunft. In Deutschland finden die nächsten europäischen Bürgerdialoge am 8. Mai 2013 mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Düsseldorf und am 16. Juli in Heidelberg mit Vizepräsidentin Viviane Reding statt.

Die Debatte wird live im Internet als TV-Stream übertragen (Webstream). In ganz Europa kann man sich via Twitter über @DialogosPoliton an der Debatte beteiligen (Hashtag: #EUDeb8).

EU-Nachrichten Nr. 05 vom 14.03.2013 pdf - 2 MB [2 MB]

Kommissionsvorschläge für Europawahl 2014
Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss geben

Die Wirtschaftskrise hat sichtbar gemacht, wie stark die EU-Staaten voneinander abhängen und spornt sie zu mehr Zusammenarbeit an. Deshalb sei die Europawahl 2014 „ein Schlüsselmoment der europäischen Integration“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr muss es um europäische Themen gehen; sie dürfen nicht für nationale Zwecke missbraucht werden oder dafür, Unzufriedenheit mit einer nationalen Regierung auszudrücken“, mahnte Reding.

KURZ & KNAPP
Rechte von Flugpassagieren
Mehr Klarheit angestrebt

IM FOKUS
Verbot von Tierversuchen
Keine Ausnahmen mehr für Kosmetika

Informationstechnologie
„Große Koalition“ für Arbeitsplätze

Mehrere Handelshemmnisse beseitigt

Im Kampf gegen die weltweit zunehmenden Handelshemmnisse ist der Europäischen Kommission ein Etappensieg gelungen.Im Kampf gegen die weltweit zunehmenden Handelshemmnisse ist der Europäischen Kommission ein Etappensieg gelungen. Aus ihrem vorgelegten Bericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass China im WTO-Verfahren zum Rohstoffzugang für ausländische Unternehmen der EU unterlag. Damit wird einem grundsätzlichen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen ein Ende gesetzt. Auch Russland hat seine Einfuhrzölle in 2012 nach jahrelangen zähen Verhandlungen deutlich gesenkt. Zudem hat Indien aufgrund von EU-Intervention seinen Markt für Telekommunikationsgeräte, Reifen und Stahlerzeugnisse aus der EU weiter geöffnet.

Dennoch bestehen einige Defizite bei der Marktöffnung insbesondere in China, Indien, der Staaten des Gemeinsamen Marktes Südamerika (Mercosur) und Russland.  So konnten nicht alle 25 Handelshemmnisse, auf die die Europäische Kommission im Vorjahr hingewiesen hatte, beseitigt werden. Mehrere seit langem bestehende Hindernisse sowie eine Reihe 2012 neu hinzugekommener handelsverzerrender Maßnahmen behindern nach wie vor europäische Unternehmen, die auf Märkten außerhalb der EU Fuß fassen wollen.

EU-Bürgerdialoge für das Jahr 2013

2013 ist das Jahr der Bürgerinnen und Bürger und 2014 wird das Europäische Parlament gewählt. Auf dieser Basis will nun die Kommission ins Gespräch mit Bürgern in und aus allen 27 Mitgliedstaaten kommen, in Form von EU-Bürgerdialogen. Diese werden als Teil eines europaweiten Programms wahrgenommen und mit hochrangiger Vertretung stattfinden. Das heißt, dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit haben mit der Kommissionsvizepräsidentin Reding oder anderen Kommissaren über EU-relevante Themen zu diskutieren und ihre Gedanken über die Zukunft Europas mit ihnen zu teilen.

Die ersten sechs EU-Bürgerdialoge haben bereits stattgefunden, jeder in einer anderen Stadt, z.B. in Berlin, Graz oder Dublin. Mehr Informationen zum Inhalt und der Idee hinter der Bürgerdialoge finden Sie auf der Website der Kommission. Zudem kann man dort in einer Auflistung alle EU-Bürgerdialoge sehen, jeweils mit dem Datum an dem und der Stadt in der sie stattgefunden haben oder stattfinden werden.

Auf dem Weg zur größten Freihandelszone der Welt

Die Europäische Kommission hat das Mandat für ein Freihandelsabkommen mit den USA beschlossen. Damit kann der Textentwurf für das transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen den 27 Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte hierzu: "Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission, nur einen Monat nachdem die EU und die USA den Entschluss zu diesem revolutionären Handelsabkommen verkündet haben, bereits einen Mandatsentwurf für zukünftige Verhandlungen fertig ausgearbeitet hat. Jetzt können wir die Ärmel hochkrempeln und uns auf die Vorbereitung der Verhandlungen konzentrieren. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten nun schnell ihre Zustimmung erteilen, damit die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten noch vor der Sommerpause beginnen kann.“

Vergangenen Monat verkündeten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, dass sie nun damit beginnen würden, die jeweils erforderlichen internen Verfahren einzuleiten, damit die Verhandlungen über das lang erwartete Handelsabkommen aufgenommen werden können. Die Verhandlungen werden unter Vorsitz von Karel De Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Ron Kirk auf Grundlage der Arbeit der Hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA zu Wachstum und Beschäftigung geführt.

Mit dem Abkommen wird die größte Freihandelszone der Welt angestrebt. Zusammen erwirtschaften beide Partner 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. In Deutschland wird insbesondere die Automobil- und Zuliefererindustrie von der Zoll- und Verwaltungsbefreiung profitieren.

Sechs Milliarden Euro sollen den Berufseinstieg junger Menschen erleichtern

Damit mehr junge Menschen in Europa schneller eine Arbeit finden, hat die Kommission konkrete Regeln für eine zügige Umsetzung der Jugendgarantie vorgelegt. Die Mitgliedstaaten sollen die von 2014 bis 2020 für die Initiative bereitgestellten sechs Milliarden Euro beschleunigt einsetzen können und jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Mit der Jugendgarantie soll jeder EU-Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formellen Ausbildung oder bei Arbeitslosigkeit ein Angebot für eine neue Stelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz erhalten.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: "Nachdem der Europäische Rat ein starkes politisches Signal zur Unterstützung der Jugendgarantie und anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekord-Jugendarbeitslosigkeit gesetzt hat, legt die Kommission nun einen konkreten Vorschlag vor, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, die entsprechenden Mittel sofort nach Inkrafttreten des neuen Haushaltsrahmens 2014-20 in Anspruch zu nehmen."

Einer von vier Jugendlichen in Europa ist arbeitslos. In bestimmten Regionen ist die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch. Die Beschäftigungsinitiative soll besonders denjenigen zugutekommen, die in Regionen wohnen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 über 25 Prozent lag. Sie soll Projekte ergänzen, die auf nationaler Ebene durchgeführt werden; dazu gehören auch vom Europäischen Sozialfonds unterstützte Initiativen.

Arbeitsgruppe für Investitionen und Wettbewerb

Die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien haben sich seit Gründung der Strategischen Partnerschaft im Juli 2007 verstärkt und sollen weiter ausgebaut werden. Dafür hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Arbeitsgruppe für Investitionen und Wettbewerb ins Leben zu rufen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dazu den für Unternehmen und Industrie zuständigen Kommissar Antonio Tajani als Vorsitzenden ernannt.
Handelskommissar Karel De Gucht und Forschungskommissarin Marie Geoghean Quinn sind ebenfalls Mitglieder der Arbeitsgruppe. Im Fokus der Initiative stehen Innovation, Forschung und Entwicklung.

Die Europäische Union ist mit über 40 Prozent bei den gesamten ausländischen Direktinvestitionen der größte Investor in Brasilien. Auch für Deutschland ist das Land der wichtigste Handelspartner in Lateinamerika. Die deutschen Exporte nach Brasilien betrugen 2011 über 10 Milliarden Euro.

EU für Geschlechtergleichstellung

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding hat zum Internationalen Frauentag ein positives Resümee zur Entwicklung der Frauenrechte in der EU gezogen: "Die Maßnahmen der Europäischen Union in den letzten fünf Jahrzehnten haben die Gleichstellung der Geschlechter auf unserem Kontinent vorangebracht. Wir haben Gesetze entwickelt, die eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit festschreiben, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz fördern und Mindestrechte auf Mutterschaftsurlaub garantieren. Wir haben die Gründungsprinzipien der EU zu einer greifbaren Realität im Alltag der Europäer gemacht. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können und sollten: Geschlechtergleichstellung ist ein europäischer Erfolg."

Bereits die Römischen Verträge von 1957 beinhalteten das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Heute legen die Europäische Grundrechtecharta und der Vertrag von Lissabon die Gleichstellung der Geschlechter verbindlich fest. Die EU hat die Rechte von Frauen durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt, darunter Mindestanforderungen für Mutterschutz und Elternzeit, Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt und Strategien zur Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz.

Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stellt die Europäische Kommission die Frauen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Europäer diesen Ansatz befürworten. So erwarten 78 Prozent der Europäer "positive Auswirkungen", wenn in den Entwicklungsländern politische Führungspositionen verstärkt mit Frauen besetzt werden.

EU Rechtsakte soll europäischen Unternehmen bei Wachstum und Beschäftigung helfen

Die größten Belastungen für Kleine und Mittleren Unternehmen (KMU) sehen diese insbesondere in den rechtlichen Auflagen für Umweltschutz, bei der Steuerlast und Kennzeichnungsplichten. Dies geht aus einer von der Kommission vorgestellten Umfrage bei 1000 repräsentativen KMU hervor. Die Kommission wird die Einwände nun intensiv prüfen und die entsprechende Gesetzgebung an den Punkten anpassen, wo es erforderlich ist.

Kommissionpräsident José Manuel Barroso sagte: "Die Kommission stellt sicher, dass die EU Rechtsakte passend sind und europäischen Unternehmen bei Wachstum und  Beschäftigung helfen. Deswegen wollen wir Kleinen und Mittleren Unternehmen das Leben erleichtern, denn sie sind der wichtigste Motor für Europas Wirtschaft."

Die zehn Rechtsakte, die von KMU als größte Hürde  empfunden werden, sind die Gesetzgebung für die Anerkennung von chemischen Substanzen (REACH), der Mehrwertsteuer, Produktsicherheit, uneinheitlicher Berufsanerkennung , Datenschutz, Abfallentsorgung, dem Arbeitsmarkt mit seiner Arbeitszeitrichtlinie, sowie den Kontrollgeräten im Straßenverkehr und den Öffentlichen Ausschreibungen.

Reiselust: Ausweg aus der Krise?

Tourismusbranche im Aufwind: Die Europäer lassen sich durch die Krise ihre Urlaubslaune nicht verderben.Das ist das Ergebnis einer aktuellen europaweiten Umfrage, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Dem Eurobarometer "Tourismus" zufolge verreisten ähnlich wie in 2011 auch in 2012 sieben von 10 Europäern. Davon verbrachten 88 Prozent ihre Ferien innerhalb Europas. Beliebtestes Reiseziel mit 10 Prozent der europäischen Urlauber ist und bleibt auch in diesem Jahr Spanien. Dagegen sucht über die Hälfte der Befragten Erholung in den heimischen Gefilden. Attraktivstes Reiseziel für 14 Prozent der Deutschen ist demnach auch Deutschland.

EU-Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani sagte: "Mit 75 Prozent der Europäer, die einen Urlaub für 2013 planen, sind die Aussichten der Branche für die Wirtschaftsbelebung sehr vielversprechend. Das sind gute Nachrichten, da der Sektor mit seinen vielen kleinen Unternehmen ein starkes Signal für den Ausweg aus der Krise an andere Industrien aussenden kann."

Wir nutzen wenige Cookies auf dieser Website. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diese zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen, wie z.B. die Einbettung von YouTube-Videos.