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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

19.000 Frauen sind in Deutschland von Genitalverstümmelung betroffen

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März haben Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und EU-Kommissarin Cecilia Malmström zur Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung aufgerufen. Dieser Praxis sind mehrere Hunderttausend Frauen in der EU ausgesetzt, in Deutschland sind davon schätzungsweise 19.000 Frauen betroffen. Ein von der EU-Kommission organisierter runder Tisch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und weltweit führenden Aktivisten gegen die weibliche Genitalverstümmelung beriet heute mögliche Maßnahmen gegen dieses Praxis.

"Heute schließt sich die Europäische Kommission mit beeindruckenden Frauen zusammen, um für die Nulltoleranz gegenüber der weiblichen Genitalverstümmelung einzutreten. Dies ist eine äußerst gesundheitsgefährdende Praxis, die gegen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen verstößt. Die EU wird alles dafür tun, die weibliche Genitalverstümmelung aus der Welt zu schaffen - nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern an 365 Tagen im Jahr", sagte Viviane Reding.

Parallel dazu leitete die EU-Kommission heute eine öffentliche Anhörung darüber ein, wie auf EU-Ebene Maßnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung entwickelt werden können. Die Anhörung dauert bis zum 30. Mai 2013. Die EU-Kommission hat außerdem angekündigt, 3,7 Millionen Euro zur Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitzustellen, mit denen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird. Ferner will sie 11,4 Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen bereit stellen, die mit Opfern arbeiten.

Kommissarin Kroes verwies auf die Cybersicherheits-Strategie der EU-Kommission

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat auf der weltweit größten Computermesse CeBIT an Unternehmen und Behörden appelliert, gemeinsam für ein sicheres Internet zu kämpfen. "Heutzutage werden Informations-und Kommunikationstechnologien (IKT) in immer mehr Bereichen eingesetzt, die für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft unverzichtbar sind: wie beispielsweise die Energieversorgung, das Verkehrswesen, Banken, oder das Gesundheitswesen", sagte Neelie Kroes in Hannover. Vor dem Hintergrund der wachsenden Cybergefahr müssen in diesen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, um die  Sicherheitsrisiken zu begrenzen. Signifikante Zwischenfälle sollten den nationalen Behörden gemeldet werden, forderte die Kommissarin und verwies auf die Cybersicherheits-Strategie, die die EU-Kommission im Februar vorgestellt hatte. "Internet und IKT sind essentiell für Innovation und Wohlstand. Und sie sind eine Plattform für freie und demokratische Meinungsäußerung. Aber keine Freiheit ohne Sicherheit im Netz: Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen uns hohe Kosten." Deshalb fordert die Kommissarin Unternehmen und Behörden auf gemeinsam ein sicheres und freies Internet für jedermann zu schaffen.

Am Dienstag, den 5. März, Nachmittag, hat die EU-Kommissarin gemeinsam mit SAP auf der CeBIT  eine neue Plattform für Fachkräfte aus dem IT-Bereich und den Ingenieursberufen eröffnet. Das neue Webportal soll im digitalen Bereich die Lücke zwischen freien Plätzen und Arbeitssuchenden schließen. Die Europäische Kommission hat erst gestern IKT-Unternehmen, Regierungen sowie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen aufgerufen, der Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze beizutreten. Ziel der Koalition ist, die für 2015 in Europa erwarteten 900.000 Arbeitsplätze im IT-Bereich zu besetzen. SAP, das Academy Cube gemeinsam mit Industrieunternehmen und öffentlichen Institutionen initiiert hat, gehört zu den Unterstützern der europäischen Initiative.

Rund um die Wasserprivatisierung

Worum geht es eigentlich?

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgeschlagen. Konzessionen gibt es in den Mitgliedstaaten in unterschiedlichsten Bereichen, vom Autobahnbau über die Abfallentsorgung bis zur Wasserversorgung. In all den Fällen, in denen die mitgliedstaatlichen Verwaltungen hier nicht in Eigenregie, sondern über Konzessionen – in der Regel unter Einbeziehung des Privatsektors – tätig werden wollen, geht es darum, die Auswahl des Konzessionärs klaren Regeln zu unterwerfen, damit die Auswahl objektiv und transparent erfolgt. Diese Regeln finden sich im Einzelnen im Richtlinienvorschlag. Der Richtlinienvorschlag kodifiziert die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs und soll für beide Seiten – Gebietskörperschaften und Unternehmen – mehr Rechtssicherheit bringen.

 

Warum brauchen wir Vergaberegeln?

Die öffentliche Hand hat die Pflicht,  mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen und Korruption zu bekämpfen. Dabei spielen transparente Vergabeverfahren eine wichtige Rolle: Der "kurze Draht" ins Rathaus darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer einen Auftrag erhält. Eine  EU-weite Ausschreibung erhöht zudem die Chancen, dass eine Gemeinde mehrere Angebote enthält, und dass ein Wettbewerb über die Qualität der Angebote entsteht. Dies ist letztlich im Sinne der Bürger.

In einem Vergabeverfahren legt die öffentliche Hand vorab die Kriterien fest, auf deren Basis die Auswahl getroffen werden soll. Neben Preis und Qualität können dies auch Umwelt- und Sozialstandards sein.

 

Führt der Vorschlag zu einer "Zwangsprivatisierung"?

Nein. Die Entscheidung, ob die Leistung in Eigenregie oder ggf. unter Mitwirkung eines privaten Partners erbracht werden soll, liegt allein bei den Gebietskörperschaften, bei der Wasserversorgung also zB  bei den einzelnen Gemeinden. Die EU-Kommission kann und will an diesem grundlegenden Recht nicht rütteln. Das würde auch gegen europäisches Recht verstoßen: die Eigentumsordnung ist Sache der EU-Staaten. Kommunale Gebietskörperschaften werden also auch weiterhin jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen.

 

Welche kommunalen Wasserversorger (Stadtwerke) sind von der geplanten Richtlinie betroffen? Was ist die 80%-Klausel?

Behalten Kommunen die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, greift die Richtlinie nicht, d.h. es besteht keine Ausschreibungspflicht.

In den Verhandlungen über die Richtlinie wird über die Abgrenzung in den Fällen diskutiert, in denen Stadtwerke nicht mehr als Eigenbetriebe der öffentlichen Hand, sondern in privater Rechtsform, als Mehrspartenunternehmen (Wasserversorgung, Energie, ÖPNV…) und oftmals auch noch jenseits der eigenen Gemeindegrenzen aktiv sind. Damit sind sie wie ein privates Unternehmen am Markt tätig, und sollten damit voll der Ausschreibungspflicht unterliegen. Im Gespräch ist eine Abgrenzung abhängig vom Umsatz: bei mindestens 80 Prozent im eigenen Stadtgebiet keine Ausschreibungspflicht.

Kommissar Barnier hat mit Blick auf die besondere Situation einiger deutscher Stadtwerke vor dem Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments darüber hinausgehend den Vorschlag gemacht, die 80%-Regel nur auf den Umsatz eines Stadtwerkes in der Wassersparte anzuwenden: "Ich bin bereit zu unterstützen, dass die 80% Regel sich nur auf die Aktivitäten der Wasserversorgung bezieht (und nicht auf den Gesamtumsatz). Dies  unter der Bedingung, dass das Unternehmen eine strukturelle Trennung oder anderenfalls  eine getrennte Buchführung über Aktivitäten öffentlicher Art
(z.B. Wasserversorgung) und privater Art (zum Beispiel Energieversorgung) einführt."

Dieser Vorschlag fließt nun in die Verhandlungen um die Richtlinie ein.

 

Warum kann die Wasserversorgung nicht von der Richtlinie ausgenommen werden?

Wasser ist ein öffentliches Gut, das für Bürger lebensnotwendig ist. Das hat EU-Binnenmarktkommissar Barnier wiederholt klargestellt. Ein Grund mehr, dass  – wenn sich eine Kommune für eine Privatisierung der Wasserversorgung entscheidet – transparente und nicht-diskriminierende Regeln gelten.

Wenn eine Gemeinde entscheidet, private Betreiber ins Spiel zu bringen, muss die Transparenz des Verfahrens sichergestellt sein – deshalb brauchen wir hier Ausschreibungsregeln mit Rechtsklarheit und Rechtsschutz.

 

Kümmert sich die EU-Kommission um unsere Wasserqualität?

Natürlich weiß auch die Europäische Kommission um die Bedeutung guten Wassers zu erschwinglichen Preisen für alle Verbraucher. Nicht umsonst hat die EU in ihrer Umweltgesetzgebung in den vergangenen Jahrzehnten hohe Standards für die Qualität von Trinkwasser und Badegewässern sowie für den Schutz der Wasservorkommen gesetzt.

 

Wie geht es weiter?

Das Europaparlament und die EU-Staaten beraten derzeit über die Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Die EU-Kommission hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen vor der Sommerpause.

Initiative: "Große Koalition für digitale Arbeitsplätze"

Einem möglichen Fachkräftemangel im  Jobmotor IT-Branche setzt die Europäische Kommission die am Montag, den 4. März, gestartete Initiative "Große Koalition für digitale Arbeitsplätze" entgegen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Europas IKT-Unternehmen, Regierungen sowie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen dazu auf, einer Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze beizutreten und jetzt aktiv zu werden, damit 2015 in Europa nicht 900.000 Arbeitsplätze im IT-Bereich unbesetzt bleiben.  In Deutschland gehören SAP, BITKOM, BOSCH,  Microsoft Deutschland, software AG und ThyssenKrupp zu den Unterstützern.

Barroso sagte: "Die Große Koalition, die wir heute ins Leben rufen, ist ein wesentlicher Beitrag dazu, die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und zumindest für einen Teil der 26 Millionen Arbeitslosen in Europa Arbeitsplätze zu finden. Ich danke den Unternehmen, die sich heute zur Mitarbeit verpflichtet haben. Wenn es uns gelingt, gemeinsam eine Kehrtwende einzuleiten und die steigende Zahl an freien IKT-Arbeitsplätzen zu besetzen, wird sich dies auf die gesamte Wirtschaft auswirken. Wir möchten die Europäer in die Lage versetzen, die Arbeitsplätze zu besetzen, die die Impulse für die nächste IKT-Revolution geben werden."

Trotz der aktuellen Arbeitslosenzahlen steigt die Zahl der digitalen Arbeitsplätze um mehr als 100.000 pro Jahr. Doch die sinkende Zahl der IKT-Hochschulabsolventen und der für die nächsten Jahre anstehende Renteneintritt von IKT-Fachkräften gefährden das Wachstum für IKT-Arbeitsplätze. Die Ausbildung in den Bereichen Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwissenschaften und Mathematik muss ausgebaut werden. Auch die Laufbahnmöglichkeiten in diesen Disziplinen sollten – insbesondere für Frauen – verbessert werden.

In einer Umfrage zur Einschätzung der eigenen Computerkenntnisse gaben 24 Prozent der befragten Deutschen an, keine IT-Kenntnisse zu haben, europaweit verfügen 34 Prozent der Befragten über keine Computerkenntnisse. 25 Prozent der Deutschen schätzten ihre IT-Kenntnisse als fundiert ein, damit befindet sich Deutschland unter dem EU-Durchschnitt von 27 Prozent.

Um dem Mangel an IT-Spezialisten entgegenzuwirken, hat die Kommission bereits mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, wie z.B. "Startup Europe", einer Plattform mit Programmen zur Unterstützung zur Gründung neuer Web-Unternehmen gründen oder die Webseite "EU-Kompetenzpanorama". Die Webseite zeigt, welche Berufe die höchsten Wachstumsraten aufweisen und welche die "Engpass-Berufe" sind. Außerdem soll noch in diesem Sommer "Opening up Education" beschlossen werden und den Zugang zu Bildung durch Technologie und frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources) erleichtern.

Deutschland an der EU-Spitze

Spitzenplatz behauptet: 45 Prozent aller kommunalen Abfälle wurden in Deutschland 2011 recyclet, mehr als in allen anderen EU-Staaten. Im EU-Durchschnitt wurde ein Viertel des Abfalls wiederverwertet, das sind acht Prozentpunkte mehr als noch 2001. Das zeigen veröffentlichte Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat. Aber auch beim Abfallaufkommen belegt Deutschland einen der vorderen Plätze: pro Person wurden in Deutschland 597 kg kommunaler Abfall erzeugt, im EU-Durchschnitt waren es 503 kg.

Kommunale Abfälle bestehen zu einem großen Teil aus Abfall, der von Haushalten erzeugt wird. Sie können ebenfalls Abfälle umfassen, die von kleineren Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen erzeugt und von den Gemeinden gesammelt werden. Diese Abfälle werden auf verschiedene Weise behandelt: 2011 wurden EU-weit 37 Prozent deponiert, 23 Prozent verbrannt, 25 Prozent recycelt und 15 Prozent kompostiert.

Zustell-Gebühren bei Handyanrufen durch die Kommission untersagt

Faire Preise für deutsche Handynutzer: Die EU-Kommission hat am Freitag, den 01. März, die deutschen Pläne für Zustell-Gebühren bei Handyanrufen untersagt. Die von der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde (BNetzA) vorgeschlagene Berechnungsmethode könnte die Preise für die deutschen Handynutzer nach oben treiben.

2009 hat die EU-Kommission eine Berechnungsmethode für Mobilfunk-Zustellungsentgelte vorgegeben, die der deutschen Vorschlag jedoch nicht berücksichtigt. "Da sich die große Mehrheit der Mitgliedstaaten an die Regeln hält, wird das EU-Telekommunikationsrecht heute auf koordinierte Weise angewandt, was größtmögliche Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb bringt. Deutsche Anbieter sollten dabei keine Sonderbehandlung erhalten", sagte Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

In dem heute an die BNetzA verschickten Schreiben erläutert die Kommission, warum die im BNetzA-Vorschlag vorgesehenen neuen Entgelte gegen die Grundsätze und Ziele des EU-Telekommunikationsrechts verstoßen.

EU-Nachrichten Nr. 04 vom 28.02.2013 pdf - 905 KB [905 KB]

Empfehlungen für moderne Sozialsysteme
Den Europäern Zukunftsperspektiven eröffnen

Damit die Europäer gut durch die Wirtschaftskrise kommen und auch die nächsten Generationen gute Aussichten auf Wohlstand haben, sollten die EU-Staaten heute in die Fähigkeiten der Menschen und in sozialen Zusammenhalt investieren. Das empfiehlt die EU-Kommission, die den Regierungen zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung der Sozialsysteme gemacht hat. „Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, sagte László Andor, EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, bei der Präsentation des Sozialpakets.

KURZ & KNAPP
Konjunkturprognose
Kommission sieht Talsohle nun als erreicht an 

IM FOKUS
Eurobarometer
EU-Bürger wollen mehr über ihre Rechte wissen

Modell Europaparlament
Jugendliche „üben“ Demokratie

Cecilia Malmström: 'Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern.'

Neueste Technologien sollen das europäische Grenzmanagement sicherer und effizienter machen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zum Thema "intelligente Grenzen" soll die Einreise aus Drittländern erleichtern. Dazu schlägt die EU-Kommission automatische Grenzkontrollsysteme, etwa an Flughäfen, für sicherheitsgeprüfte Vielreisende vor. Gleichzeitig soll ein neues elektronisches System die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Behörden generieren, wenn bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer keine Ausreise erfolgt ist. Auf diese Weise trägt das System auch dazu bei, das Problem einer Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer bei Kurzzeitvisa anzugehen.

Dazu erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Durch den Einsatz neuer Technologien wird Bürgerinnen und Bürgern aus Drittländern, die in die EU einreisen wollen, ein reibungsloserer und rascherer Grenzübertritt ermöglicht. Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern. Dies liegt nicht nur im Interesse der Reisenden, sondern auch im Interesse der EU-Wirtschaft. So haben ausländische Reisende allein 2011 schätzungsweise 271 Milliarden Euro zu unserer Wirtschaftsleistung beigetragen. Außerdem wird die Modernisierung unserer Systeme für mehr Sicherheit sorgen, da irreguläre Grenzübertritte verhindert und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgedeckt werden.“

Das Maßnahmenpaket umfasst einen Verordnungsentwurf über ein EU-Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) und einen zweiten Entwurf über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES). Als Nächstes werden nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Gesetzgebungsvorschläge zum RTP und zum EES aufgenommen. Nach Verabschiedung der Rechtsakte durch die beiden gesetzgebenden Organe werden die Systeme eingerichtet, damit sie möglichst 2017 oder 2018 in Betrieb gehen können.

Bei 22,3% liegt das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland

Der Unterschied beim durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern ist immer noch sehr groß. Das belegen Zahlen, die die EU-Kommission aus Anlass des Equal Pay Day 2013 veröffentlicht hat. Demnach liegt das geschlechtsspezifische Lohngefälle EU-weit bei 16,2 Prozent, in Deutschland sind es 22,3 Prozent. "Zwar hat sich das Lohngefälle in den letzten Jahren verringert, doch gibt es keinen Anlass zum Feiern. Das Lohngefälle ist nach wie vor sehr groß, und die Veränderung lässt sich weniger auf einen Lohnanstieg bei Frauen als vielmehr auf einen Rückgang der Löhne bei Männern zurückführen", so Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Den jüngsten Zahlen zufolge müssten Frauen im Jahr 59 Tage mehr arbeiten, um in puncto Lohn mit den Männern gleichzuziehen. Zur Bekämpfung des Lohngefälles weist die EU-Kommission auf eine Reihe bewährter Praktiken von Unternehmen in Europa hin, die sich des Problems angenommen haben. So initiierte der Axel Springer Konzern im Jahr 2010 das Programm "Chancen:gleich!" und IBM Deutschland  das "German Women’s Leadership Council". Der Equal Pay Day wird in diesem Jahr zum dritten Mal auf europäischer Ebene veranstaltet.

Im Sommer 2013 soll voraussichtlich ein Kommissionsbericht über die Anwendung der Richtlinie über gleiches Entgelt vorgestellt werden.

EU-Patientenrechte - Gesundheit wird grenzenlos

Ob Urlaub, Arbeit, Studium oder einfach nur, um den Ruhestand im europäischen Ausland zu verbringen - die Menschen werden immer mobiler. Ein besonderer Bereich in diesem Zusammenhang ist daher auch die Gesundheitsversorgung und der europäische Gesundheitsmarkt. Kann ich eine medizinische Behandlung verlangen, wenn ich unerwartet krank werde? Wer trägt dann die Kosten? Welche Möglichkeit gibt es, im Ausland behandelt zu werden oder Medikamente zu erwerben?

Mit der Richtlinie 2011/24, die bis zum 25. Oktober 2013 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, hat die Europäische Union die Möglichkeiten verbessert, sich außerhalb seines Heimatlandes ärztlich behandeln zu lassen. Unter anderem beinhaltet sie einen besseren Zugang zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Ausland, die Anerkennung der im Heimatland ausgestellten ärztlichen Rezepte in Apotheken anderer EU-Staaten sowie die Einrichtung mindestens einer nationalen Kontaktstelle, die u.a. Versicherte über ihre Rechte und Ansprüche bei der Nutzung von Gesundheitsdienstleistungen in anderen EU-Staaten infomiert.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ECC) hat mit der Internetseite www.eu-verbraucher.de/gesundheit ein informatives Online-Portal erstellt, auf der viele Fragen zum Gesundheitsschutz und zu den EU-Patientenrechten beantwortet werden. So können Sie sich z. B. ganz genau darüber informieren, was Sie bei einem EU-Auslandsaufenthalt beachten müssen. Ebenso können Sie sich dort die passenden Flyer und Broschüren herunterladen, die teilweise auch bei uns im EUROPE DIRECT Informationsbüro in gedruckter Form erhältlich sind.

Eurostat: Hohes Armutsrisiko für Kinder in Europa

Kinder sind in Europa stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht als der Rest der Bevölkerung.Ein Armutsrisiko bestand 2011 EU-weit für 27 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18, in Deutschland waren knapp 20 Prozent der unter 18-Jährigen von Armut bedroht.

Die höchsten Anteile wiesen Bulgarien (52 Prozent), Rumänien (49 Prozent), Lettland (44 Prozent), Ungarn (40 Prozent) und Irland (38 Prozent in 2010) auf. Diese Zahlen wurden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.

Entscheidende Faktoren für das Armutsrisiko sind der Bildungsgrad der Eltern und ein Migrationshintergrund der Familie. Beinahe jedes zweite Kind in der EU, dessen Eltern einen niedrigen Bildungsgrad haben und fast jedes dritte Kind, bei dem mindestens ein Elternteil im Ausland geboren wurde, ist armutsgefährdet.

Befragung zur europäischen Steueridentifikationsnummer (EU-TIN)

Steuerzahler sollen es künftig leichter haben, die Steuervorschriften einzuhalten.Die Kommission hat zwei öffentliche Befragungen eingeleitet, wie die Steuererhebung und Steuerdisziplin EU-weit verbessert werden können.

Algirdas Šemeta, zuständiger Kommissar für Steuern und Zollunion, sagte: "Während wir den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, müssen wir es den ehrlichen Steuerpflichtigen zugleich leichter machen, die Vorschriften einzuhalten. Dies ist der Sinn eines EU-Kodexes für Steuerpflichtige, und heute bitten wir die Steuerpflichtigen selbst, einen solchen Kodex mitzugestalten. Zudem müssen wir den Steuerbehörden helfen, herauszufinden, wer Steuern schuldet, damit sie die geschuldeten Beträge auch einziehen können. Das wäre der Zweck einer EU-Steueridentifikationsnummer, und wir wollen wissen, wie diese nach Meinung der Öffentlichkeit am besten ausgestaltet werden kann.“

Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, der die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Steuerbehörden klarstellen soll.  Die Gestaltung der europäische Steueridentifikationsnummer (EU-TIN), durch die die Identifizierung von Steuerpflichtigen in der EU erleichtert wird, steht im Mittelpunkt der zweiten Befragung. Beide Konsultationen laufen bis zum 17. Mai 2013.

Steigendes Interesse der EU-Bürger über ihre Rechte

70 Prozent der Deutschen und 62 Prozent der Europäer würden gerne mehr über ihre Rechte als EU-Bürger wissen. Dies ergab eine von der EU-Kommission vorgestellte Umfrage. Von den Rechten und Möglichkeiten, die der seit 1993 bestehenden EU-Binnenmarkt den Bürgern und Unternehmen in Europa gibt, interessiert die Deutschen am meisten, wie sie medizinische Versorgung in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen können (21 Prozent), gefolgt von Informationen über die Rechte, die sie als Einwohner eines anderen Mitgliedslandes hätten (18 Prozent). Europaweit interessieren sich die meisten Befragen dafür, welche Rechte sie als Arbeitnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben (21 Prozent).

Im alltäglichen Leben der Bürger findet der Kontakt mit Europa hauptsächlich über Reisen statt. Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) hat in den zwölf Monaten vor der Befragung eines oder mehrere Länder der Europäischen Union  besucht. Damit gehören die Deutschen zu den reisefreudigeren Europäern. Am meisten fahren Luxemburger (91 Prozent), Dänen (76 Prozent), Schweden (69 Prozent), Österreicher (68 Prozent) und Belgier (67 Prozent) ins europäische Ausland. Vom Wegfall der Grenzkontrollen im Schengenraum haben nach eigenen Angaben 64 Prozent der befragten Deutschen profitiert. Die Möglichkeit, online in einem anderen EU-Land einzukaufen, nutzen 19 Prozent der Deutschen und 20 Prozent der Europäer.  Ein Buch, eine Zeitung oder ein Magazin in einer anderen Sprache haben in den letzten zwölf Monaten nur 27 Prozent der Deutschen und 25 Prozent (-1 Pp) der Europäer gelesen.

Soziale Medien nutzen 29 Prozent der Deutschen und 23 Prozent der Europäer, um Nachrichten über Europa zu erfahren. Immer mehr Deutsche  (45 Prozent, +4 Pp) und Europäer (50 Prozent, +3 Pp) halten soziale Medien im Internet mittlerweile für eine geeignete Möglichkeit, bei politischen Fragen auf dem neuesten Stand zu bleiben. Sie  sind vor allem für jüngere Befragte in Deutschland vollkommen selbstverständlich, um sich über Politik zu informieren (Altersgruppe von 15-24 Jahre: 68 Prozent, von 25-34 Jahre: 70 Prozent). Die mit Abstand wichtigste Informationsquelle für Informationen über Europa ist für Deutsche (60 Prozent) wie Europäer (58 Prozent) allerdings nach wie vor das Fernsehen.  An zweiter Stelle folgen in Deutschland (46 Prozent) und Europa (37 Prozent) die Printmedien.

Das 2012 eingeführte Instrument der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene, die Europäische Bürgerinitiative, wollen bisher wenige Europäer: 77 Prozent  der Deutschen und 69 Prozent der Europäer insgesamt gehen nicht davon aus, dass sie von dieser Initiative Gebrauch machen werden. Falls die Deutschen aber von der Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch machen würden, dann zuerst bei den Grundrechten der EU-Bürger (31%), in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik (29 Prozent), gefolgt vom Umweltschutz (26 Prozent), Bildung (26 Prozent), Altersversorgung (23 Prozent), Verbraucherschutz (23 Prozent) und Energiepolitik (21 Prozent).  

Die Schaffung eines Europas im Dienste des Friedens und der Demokratie ist für die Bürger die größte Leistung der Europäischen Union. Für Deutsche (45 Prozent) und Europäer (30 Prozent) ist der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten immer noch die größte Errungenschaft der Europäischen Einigung, gefolgt vom freien Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen innerhalb der EU (DE: 38 Prozent,  EU: 28 Prozent).

Erste Erfolgszeichen der Tabakmaßnahmen: Zahl der Passivraucher in Deutschland sinkt

Rauchverbote zeigen Wirkung: Laut einem von der EU-Kommission vorgestellten Bericht waren im vergangenen Jahr zwar 28 Prozent der Europäer dem Passivrauchen in Kneipen ausgesetzt, 2009 waren es aber noch 46 Prozent. In Deutschland sank die Zahl der Passivraucher in Bars von 49 Prozent auf 37 Prozent. Untersuchungen haben aber auch gezeigt, dass es in Deutschland aufgrund der zahlreichen und komplexen Ausnahmen in den einzelnen Bundesländern schwierig ist, die Einhaltung von Rauchverboten in Kneipen und Restaurants zu überprüfen. Der Bericht entkräftet Bedenken, dass Rauchverbote sich negativ auf die Einnahmen von Bars und Restaurants auswirken könnten.

Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, kommentierte: "Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Tabakrauch ist in der EU jedoch nach wie vor sehr unterschiedlich verteilt und der Weg zu einem rauchfreien Europa ist noch weit. Ich fordere alle Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Bemühungen zur Durchsetzung ihrer Rechtsvorschriften zu intensivieren. Ich unterstütze diejenigen, die bereits weitreichende Rauchverbote eingeführt haben, und appelliere an die anderen, es diesen Vorreitern gleichzutun."

Der Bericht stützt sich auf Angaben aus den 27 Mitgliedstaaten im Nachgang zu der Empfehlung des Rates von 2009 über rauchfreie Umgebungen. Damit wurden die europäischen Regierungen aufgefordert, die Bevölkerung umfassend vor der Belastung durch Tabakrauch in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen, an Arbeitsstätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schützen.

Michel Barnier: Keine Privatisierung der Wasserversorgung

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments noch einmal bekräftigt, dass die EU-Kommission "in keinster Weise beabsichtigt, die Wasserversorgung zu privatisieren – nicht heute und nicht morgen".

In Bezug auf den Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe betonte Barnier, dass dieser ganz klar "die Freiheit der Mitgliedstaaten und die Autonomie der Kommunen auf diesem Gebiet anerkennt". Diese könnten frei darüber entscheiden, wie die Wasserversorgung organisiert werden soll. "Dieses Recht wird durch die Europäischen Verträge garantiert. Kein europäisches Gesetz darf gegen dieses Prinzip verstoßen",so Barnier.

Paket Sozialinvestitionen für die Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Ausgaben für Sozialleistungen effektiver und effizienter einsetzen. Dies hat die Europäische Kommission in ihrem vorgelegten Paket zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt gefordert. László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: "Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies wird sowohl den Betroffenen als auch der Wirtschaft insgesamt zugutekommen. Investitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen."

Manche EU-Länder erzielen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht. Das Paket Sozialinvestitionen enthält Leitlinien für eine gezieltere Sozialpolitik und eine optimale Verwendung der EU-Finanzhilfen, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds. Schwerpunkte sind der wirksame Einsatz von Finanzmitteln für eine angemessene und nachhaltige soziale Sicherheit und Investitionen in die Fähigkeiten und Qualifikationen der Bürgerinnen und Bürger. Beispiele hierfür sind Aus- und Fortbildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsfürsorge, Unterstützung bei der Arbeitssuche und Rehabilitation. Auch die Sozialschutzsysteme sollen den Bedürfnissen der Menschen in kritischen Lebensabschnitten besser gerecht werden. Dies macht möglichst frühzeitige Investitionen notwendig, um späteren Notsituationen vorzubeugen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind daher besonders wichtig.

Über 2000 Untersuchungen von Stichproben europaweit geplannt.

Umfassende Tests von Fleischprodukten: im Betrugsskandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Lebensmitteln greift die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entschlossen durch. Die EU-Staaten folgten in der letzten Woche bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, Lebensmittel europaweit sowohl auf die Präsenz von nicht gekennzeichnetem Pferdefleisch als auch auf eventuelle Rückstände des Medikaments Phenylbutazon zu testen. Die Untersuchungen werden von der Europäischen Kommission konfinanziert und starten sofort. Sie werden zunächst einen Monat dauern, können aber um weitere zwei Monate verlängert werden.

Insgesamt sind weit über 2000 Untersuchungen von Stichproben europaweit geplant. Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, begrüßte die schnelle Annahme der Kommissionsvorschläge durch die EU-Staaten und appellierte an sie, den Druck bei der Untersuchung der Affäre aufrecht zu halten.

EU-Nachrichten Nr. 03 vom 14.02.2013 pdf - 855 KB [855 KB]

EU-Kommission will Bremsklötze im Bahnverkehr wegräumen
Wachstumsförderung steht im Mittelpunkt

In Zeiten der Krise kommt es darauf an, die knapp bemessenen öffentlichen Finanzen
möglichst effizient zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Auch die Europäische
Union will künftig mit weniger Geld mehr erreichen. Die EU-Staats- und –Regierungschefs
einigten sich bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen darauf, dass die Gemeinschaft
in den Jahren 2014 bis 2020 bis zu 960 Milliarden Euro investieren kann – 1 Prozent des
EU-Bruttonationaleinkommens.

KURZ & KNAPP
Fußball-Wettbetrugsskandal
Internationales Vorgehen gefordert

IM FOKUS
Cybersicherheit
Neue Richtlinie vorgestellt

Geldwäsche
EU will Schlupflöcher für Kriminelle und Terroristen schließen

"Right2Water" - Europäische Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr neues Recht

Erstmals könnte eine Europäische Bürgerinitiative die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht haben. Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water" gab in dieser Woche bekannt, dass mehr als eine Million Unterschriften für die Aktion gesammelt wurden. Diese müssen jetzt noch verifiziert werden. EU- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gratulierte den Organisatoren und sagte: "Dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, ist ein echter Erfolg. Das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, europaweite Debatten zu Fragen anzustoßen, die die Bürger betreffen und sie auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Right2Water hat dieses Ziel erreicht."

Die Initiative fordert die Kommission seit April 2012 auf , einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend einer UN-Resolution durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsicherende öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Bevor die Initiatoren ihre Initiative offiziell bei der Europäischen Kommission einreichen können, müssen die Unterschriften noch in den Staaten, in denen sie gesammelt wurden, zertifiziert werden. Dann wird die Kommission drei Monate Zeit haben, die Initiative zu prüfen und mit den Organisatoren Gespräche zu  führen. Sie haben auch die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission wird anschließend eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen veröffentlichen.

Programm MEDIA fördert die europäische Filmindustrie

17 Filme, die insgesamt eine Millionen Euro aus dem europäischen Förderprogramm MEDIA erhielten, haben es auf die 63. Internationalen Filmfestspiele nach Berlin geschafft. Sie nehmen am Wettbewerb der so genannten Berlinale teil. Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, sagte dazu: „Ich freue mich, dass die Berlinale diese Filme genauso schätzt wie wir. Das Festival ist eine fantastische Plattform für europäische Filmschaffende, aber auch für das Programm MEDIA – und wir hoffen, dass dies noch lange so bleibt. Mit gezielten Investitionen in die Film- und Kulturbranche, die einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und Beschäftigung leisten, bewirkt die Europäische Union einen klaren Mehrwert. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unser neues Programm „Kreatives Europa“, in dem MEDIA und das derzeitige Programm Kultur zusammengefasst sind, schon bald verabschieden. Unser Vorschlag sieht für einen Programmzeitraum von sieben Jahren Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vor. Das ist zwar nur ein relativ kleiner Posten im Gesamthaushalt, er wird der europäischen Filmindustrie jedoch die Chance eröffnen, die Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung anzunehmen und gleichzeitig die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern.“

Die Berlinale findet vom 7. bis 17. Februar in Berlin statt und zeigt einige der besten internationalen Filme.  Mit dem MEDIA-Programm sollen kulturelle Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Darüber hinaus werden auch vier der beliebtesten Veranstaltungen der Berlinale mit MEDIA-Mitteln unterstützt: die „Shooting Stars“, bei denen die zehn angesagtesten NachwuchsschauspielerInnen in Europa vorgestellt werden, der „Berlinale Talent Campus“, der „Co-Production Market“ und die „Berlinale Residency“.

13-02-06-Viviane-RedingFreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren für Falschgeldhersteller und -verbreiter

Die EU-Kommission will härter gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und -Münzen vorgehen. Mit ihrem Vorschlag soll der Schutz des Euro und anderer Währungen durch strafrechtliche Maßnahmen verstärkt werden. So soll bei schweren Fällen von Falschgeldherstellung- und verbreitung eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu acht Jahren eingeführt werden. Auch die grenzüberschreitende Strafverfolgung will die EU-Kommission verstärken. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Millionen EUR entstanden.

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, erklärte dazu: „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU verlassen sich auf die Echtheit von Banknoten und Münzen. Diese ist jedoch nicht selbstverständlich. Der Euro ist auf internationaler Ebene die zweitwichtigste Währung, und wir werden alles tun, damit er nicht länger die Zielscheibe von Kriminellen ist. Geldfälschung durch organisierte Kriminelle untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Währung und hat große Auswirkungen auf Regierungen, Wirtschaft und Einzelpersonen. Die Verantwortlichen dürfen nicht ungestraft davonkommen. Daher ist es an der Zeit, Rechtslücken zu schließen, um den Geldfälschern in der Europäischen Union das Handwerk zu legen.“ Der Richtlinienvorschlag ist eine gemeinsame Initiative von Kommissionsvizepräsidentin Reding, Kommissionsvizepräsident Rehn und EU-Kommissar Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.

EU-Nachrichten Nr. 02 vom 31.01.2013 pdf - 2 MB [2 MB]

EU-Kommission will Bremsklötze im Bahnverkehr wegräumen
Die Weichen für eine bessere Zukunft stellen

Pünktlich, sauber und erschwinglich – so wünschen sich die Europäer die Eisenbahn. Mit dem Service auf der Schiene ist in aktuellen Eurobarometer-Umfragen jedoch noch nicht einmal jeder zweite Europäer zufrieden. Zudem ist Zugfahren für viele zu teuer. Drei Viertel aller Europäer und aller Deutschen sehen mehr Konkurrenz als Schlüssel zu besserem und erschwinglichem Service auf der Schiene. Die EU-Kommission will nun mit dem vierten Eisenbahnpaket für fairen Wettbewerb, eine höhere Qualität und angemessene Preise auf Europas Gleisen sorgen.

KURZ & KNAPP
Fußballrechte
Kurzberichte müssen auch Konkurrenzsendern möglich sein

IM FOKUS
„Regio Star Awards“ 2013
Erster Preis geht an Berliner Projekt für Quartiersmanagement

Elektromobilität
Aktionsplan für alternative Antriebe

Echter Wettbewerb und bessere Qualität auf Europas Gleisen


Mit dem vierten Eisenbahnpaket hat die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch die Weichen für mehr Wettbewerb, eine bessere Qualität und erschwingliche Preise auf Europas Schienen gestellt. Eine zentrale Zulassungsstelle, die Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs ab 2019 und die scharfe Trennung von Netz und Betrieb sind die wichtigsten Forderungen der EU-Kommission, damit Europas Bahnverkehr innovativ, effizient und wirtschaftlich wird.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt die Europäer vor die Wahl: "Wir können jetzt die harten Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die europäischen Eisenbahnmärkte umzustrukturieren, und damit Innovation und bessere Dienstleistungen fördern.  Dann wird der Eisenbahnsektor wieder wachsen können – zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt. Wir können aber auch das andere Gleis nehmen und uns damit abfinden, dass wir in Europa unumkehrbar in einen Zustand abrutschen, in dem Eisenbahnen ein Luxusspielzeug für einige wenige reiche Länder sind, aber angesichts knapper öffentlicher Kassen für die allermeisten unerschwinglich sind.“  .

Die klare Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Verkehrsbetreibern ist für die Kommission die einfachste und transparenteste Art, damit alle Marktteilnehmer ungehindert Zugang zu den Gleisen erhalten.
Sollten sich dennoch beide Bereiche unter einem Dach in einem vertikal integrierten Unternehmen oder in einer eine Holdingstruktur befinden – wie beispielsweise bei der Deutschen Bahn – müssen die beiden Unternehmen rechtlich, finanziell und operationell komplett unabhängig sein. Die Vorschläge der Kommission sehen vor, dass Eisenbahnunternehmen solcher vertikal integrierter Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sämtliche Vorkehrungen getroffen haben, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Sonst  kann die EU-Kommission ihnen den Zugang zu anderen Märkten, also das Betreiben von Bahnstrecken in anderen Mitgliedstaaten, verwehren.


EU fördert zwei neue wissenschaftliche Flagschiffprojekte

Das 2009 ins Leben gerufene EU-Programm "Future and Emerging Technologies Flagship" (FET) verfolgt das Ziel ambitionierte und visionäre Forschungsinitiativen zu fördern, die zur Bewältigung derzeitiger gesellschaftlicher und industrieller Herausforderungen Europas beitragen sollen. Es handelt sich um einen der größten Wettbewerbe um europäische Forschungsmittel. Aus 21 Bewerbungen wurden im Jahr 2011 sechs Finalisten ausgewählt, nun wurden die Gewinner und somit die ersten beiden Flagship-Projekte gekürt. Die Projekte können von jeweils bis zu einer Milliarde Euro EU-Förderung profitieren.

Das "Human Brain Project", das erste ausgewählte Projekt, beschäftigt sich mit einer Simulation des menschlichen Gehirns, um die Funktionsweise des Organs besser zu verstehen und neue Ansätze gegen neurologische Erkrankungen zu entwickeln. Es wird von Henry Markram von der ETH Lausanne (Schweiz) geleitet. Mehr als 80 Forschungsinstitute werden an der Entwicklung möglichst detaillierter neuronaler Aktivitäten beteiligt sein.

Das zweite Projekt dreht sich um das erstmals 2004 hergestellte "Wundermaterial" Graphen, das als das Material der Zukunft gilt. Es handelt sich hierbei um eine nur eine Atomschicht dünne, wabenförmige Kohlenstoff-Struktur, welche eine Vielzahl bemerkenswerter Eigenschaft wie Flexibilität und Leitfähigkeit aufweist. Entdeckt wurde das Material von Andre Geim und Kostya Novoselow der University of Manchester (Großbritannien), wofür sie im Jahr 2010 den Physik-Nobelpreis erhielten. Unter Leitung von Jari Kinaret von der Technischen Universität Götebrug (Schweden) beteiligen sich mehr als 120 Forschungsgruppen an dem Projekt, dessen Ziel es ist, das Material von der Grundlagenforschung in die Praxis der Industrie und Forschung zu überführen und es beispielsweise in Computern, Batterien oder Sensoren anzuwenden.

 

150 Millionen für Internationale Friedensmission in Mali und humanitäre Hilfe in Syrien

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat in dieser Woche auf der Geberkonferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba bestätigt, dass die Europäische Union die Internationale Friedensmission in Mali (AFISMA) mit 50 Millionen Euro unterstützt. Mit dieser substantiellen finanziellen Unterstützung für die AFISMA sendet die Europäische Union ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir Mali aktiv unterstützen, um die Einheit und territoriale Integrität des Landes aufrecht zu erhalten und um wieder Frieden und Stabilität in die Region zu bringen", sagte Piebalgs. Die afrikanische Friedensmission könne nicht-militärische Ausgaben wie Kosten für die medizinische Versorgung, Tagegelder und Transportkosten der Truppen vor Ort übernehmen. Parallel dazu bereite die EU neue Programme vor, um der Zivilbevölkerung zu helfen, die stark durch die Krise betroffen ist, und um die malische Regierung zu unterstützen, die Demokratie schnell wieder herzustellen, so der Kommissar weiter.

Zudem wird die Europäische Kommission auf der internationalen Geberkonferenz für Syrien, die morgen (Mittwoch) in Kuwait stattfindet, weitere 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zusagen. Mit dem Geld soll den vier Millionen notleidenden Menschen in Syrien und den 700 000 Flüchtlingen in den Nachbarländern geholfen werden. "Diese zusätzlichen 100 Millionen Euro werden dringend benötigt", sagte Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion heute (Dienstag) vor ihrer Abreise in Brüssel. "Die Menschen in Syrien frieren, hungern und haben Angst. Diejenigen, denen es gelungen ist, über die Grenzen zu flüchten, haben oft nicht mehr als die Kleidung auf ihrem Leib. Der Libanon, Jordanien, die Türkei und der Irak gebührt Lob für ihre Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen aus Syrien.  Aber der Flüchtlingsstrom wird immer größer und diese Länder brauchen mehr Hilfe." Damit hat die Europäische Union bisher insgesamt 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die syrische Bevölkerung bereitgestellt. Sie hoffe, dass die Zusage der EU auch die EU-Staaten und die restliche internationale Gemeinschaft ermutigt, zusätzliche Hilfen zu gewähren. "Finanzierung ist der Schlüssel, um zu vermeiden, dass sich diese massive humanitäre Krise weiter zuspitzt", ergänzte die Kommissarin. Die Folgen der Krise für die Zivilbevölkerung sind gravierend: In den letzten sechs Monaten des Jahres 2012 wurden über  60.000 Männer, Frauen und Kinder getötet. Damit hat sich die Zahl der zivilen Opfer mehr als verdoppelt.

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