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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Schiff EUNeue Bestimmungen bringen Vorteile für Schiffsreisende

Nach den Fluggastrechten, den Fahrgastrechten für Bus- und Bahnreisende, treten am Jahresende EU-weit geltende Rechte für Schiffsreisende in Kraft. Die EU habe ihr Versprechen gehalten, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: "Ab jetzt können die 200 Millionen Menschen, die jedes Jahr mit dem Schiff reisen, den Schutz dieser neuen Bestimmungen in Anspruch nehmen." Zu den neuen Rechten, die insbesondere behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Vorteile bringen, gehören unter anderem die kostenlose Bereitstellung von Mahlzeiten, Erfrischungen und gegebenenfalls Unterkunftsmöglichkeiten, wenn das Schiff mehr als 90 Minuten verspätet abfährt oder ausfällt. Zudem haben die Fahrgäste die Möglichkeit, sich den Fahrpreis erstatten zu lassen oder eine andere Beförderung zu wählen. Kommt das Schiff verspätet an seinem Ziel an, muss ein Fahrpreisnachlass gewährt werden, der bis zu 50 Prozent des Fahrpreises betragen kann. Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf kostenlose Hilfe sowohl am Hafen als auch an Bord.

Bei einem Unfall auf See sind die Beförderer verpflichtet, die Reisenden bei Tod oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck, Fahrzeugen oder Mobilitätshilfen zu entschädigen. Binnen 15 Tagen müssen sie dazu Vorschüsse an die Geschädigten zahlen. Die Fahrgäste müssen in den Häfen und an Bord des Schiffes umfassend und rechtzeitig über ihre Rechte informiert werden. Die Staaten müssen nationale Stellen benennen, die dafür sorgen, dass die neuen Regeln durchgesetzt werden und gegebenenfalls auch Sanktionen verhängen. In Deutschland ist hierfür das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn  zuständig.

Jetzt online abstimmen!

Die EU-Kommission ruft alle Bürger Europas auf, ihre Stimme für das neue Logo des europäischen Kulturerbesiegels abzugeben. Es stehen drei Logos zur Auswahl. Auf der Internetseite der Kommission wird dann im Januar das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben.

Das europäische Siegel wird an Kulturerbestätten vergeben, die die europäische Integration sowie die Ideale und die Geschichte der EU symbolisieren und verdeutlichen. Dies können Bauwerke oder Ausgrabungsstätten bis hin zu Gedenkstätten oder kulturell wertvollen Landstrichen sein.

Unter allen, die abstimmen, werden fünf Personen ausgewählt, die zu einer der für das Siegel 2013 ausgewählten Kulturstätte reisen dürfen. Also, mitmachen lohnt sich!

Nützliche Links:

Dritter Quartalsbericht der Task-Force zeigt konkrete Erfolge

Bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen kann Griechenland mit Unterstützung der Taskforce der EU-Kommission weitere konkrete Erfolge aufweisen. So machen insbesondere die Verwaltung der öffentlichen  Finanzen, die Reform der Zentralverwaltung und das Gesundheitswesen deutliche Fortschritte. Das zeigt der dritte Quartalsbericht, den die Taskforce  unter der Leitung von Horst Reichenbach in dieser Woche vorgelegt hat. Experten aus Deutschland und anderen EU-Staaten spielen dabei eine wichtige Rolle. So arbeiten Deutschland und Griechenland bei der Reform des Gesundheitssektors eng zusammen.

EU-Kommissionsvizepräsident Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro, sagte: "Die Taskforce arbeitet intensiv daran, Griechenland bei der Umsetzung essentieller Reformen zu unterstützen, die seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, ein gerechteres und effizienteres Steuersystem schaffen und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung schaffen sollen." Die Federführung für die Reformen liege bei den griechischen Behörden, doch beweise die Taskforce, dass die Europäische Kommission Griechenland auf seinem Weg unterstütze.

Die Taskforce hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Juli 2011 ins Leben gerufen. Die rund 50 Experten arbeiten in Brüssel und Athen. Sie kooperieren mit anderen EU-Staaten und internationalen Organisationen bei der Bereitstellung technischer Hilfe für die griechische Verwaltung in über 40 Projekten aus zehn Politikbereichen.

Erde von obenÖffentliche Konsultation zur Verbesserung der Luftqualität

Die Europäische Kommission will wissen, wie die Luftqualität in Europa weiter verbessert werden kann und hat dazu in dieser Woche eine öffentliche Konsultation für die breite Öffentlichkeit und Experten gestartet. Sie fragt, wie der bestehende politische Rahmen zur Luftqualität vollständig umgesetzt, verbessert und gegebenenfalls ergänzt werden kann. Trotz Verbesserung der Luftqualität in den letzten Jahrzehnten werden die Unbedenklichkeitsgrenzwerte für Sommersmog, potenziell schädliches bodennahes Ozon und Feinstaub weiterhin regelmäßig überschritten. Die Luftverschmutzung führt in der EU jedes Jahr zu über 400 000 vorzeitigen Todesfällen.

Die Konsultation läuft bis zum 4. März 2013 und besteht aus zwei Teilen: einem kurzen Fragebogen für die breite Öffentlichkeit und einer umfassenderen Reihe von Fragen für Experten und Sachbearbeiter in den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Forscher, Unternehmen, Interessenträger sowie Gesundheits-, Umwelt- und andere Verbände, die über Erfahrungen bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für Luftqualität verfügen. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine umfassende Überarbeitung der Luftqualitätspolitik der EU im Jahr 2013 einfließen.

Erhebliche Verbesserungen erwartet

Mit dem am Dienstag (11.12.2012) verabschiedeten Gesetz zur Schaffung eines vereinheitlichten EU-Patents wird einiges einfacher. Die größte Entlastung bei der Anmeldung eines Patents ist die Reichweite und auch der Preis. Wenn man vorher in jedem einzelnen EU-Mitgleidsstaat seine Innovation patentieren lassen und dafür etwa 36.000 Euro für Übersetzungen einplanen musste, ermöglicht die ab 2014 geltende Regelung ein EU-weites Patent für 5000 bis 6000 Euro. Die einzigen Ausreißer sind Spanien und Italien, die Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht haben. Der Grund hierfür ist, dass es nur drei Hauptarbeitssprachen bei der Bearbeitung der Anträge geben wird: Englisch, Französisch und Deutsch.
Somit würden italienische und spanische Patentanwälte und Übersetzer ihre Arbeit verlieren.

Ab 2014 soll die Europäische Patentorganisation (EPO), mit Hauptsitz in Paris und Zweigstellen in München und London, ihre Arbeit aufnehmen. Antragssteller müssen sich dann nur noch bei dieser Organisation melden und ihren Antrag in einer der drei Arbeitssprachen einreichen. Das erhaltene Patent ist in 25 europäischen Mitgliedsstaaten gültig. Es wird jedoch erwartet, das Italien und Spanien in das EU-"Patentpaket" einwilligen.

Weitere Informationen:

Wer nimmt den Preis entgegen?

Gestern war es nun endlich soweit: die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis. Die drei Hauptvertreter der EU, Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Parlamentspräsident Martin Schulz nahmen zusammen den Preis entgegen. Viele internationale Staats-und Regierungschefs waren bei der Veranstaltung anwesend. Allerdings zog die Preisvergabe auch Kritik von ehemaligen Preisträgern und Europa-skeptikern auf sich. Der britische Premierminister David Cameron blieb der Verleihung fern und schickte seinen Stellvertreter Nick Clegg. Besonders gelobt wurde die deutsch-französische Aussöhnung und der anhaltende Frieden in Europa.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 20 vom 06.12.2012

Kommission stellt Jahreswachstumsbericht 2013 vor
EU-Staaten sollen auf dem Reformpfad bleiben

Der einzige Weg, wie die EU-Staaten wieder anhaltendes Wirtschaftswachstum erreichen und das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen können, ist nach Ansicht der EU-Kommission, am eingeschlagenen Kurs „wachstumsfreundlicher Konsolidierung“, wirtschaftlicher Reformen und gezielter Investitionen festzuhalten. Das rät die Kommission in ihrem „Jahreswachstumsbericht 2013“, mit dem das „Europäische Semester“ eingeleitet wird – die Periode, in dem die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanung und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene miteinander abstimmen.

KURZ & KNAPP
EU-Preis
Berlin ist Vorreiter bei behindertenfreundlichen Städten

IM FOKUS
Job- und Bildungsgarantien
EU-Staaten sollen Jugendlichen eine Perspektive geben

EU-Donaustrategie
Moderne Regionalpolitik

Schritte gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Ein Beschäftigungspaket für Europas Jugend: mit ehrgeizigen Vorschlägen will die Europäische Kommission die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bekämpfen. "Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat dramatische Konsequenzen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und vor allem für die jungen Menschen selbst. Deshalb müssen wir jetzt in die Jugend Europas investieren”, erklärte EU-Beschäftigungskommissar László Andor in Brüssel. "Dieses Paket soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, den jungen Menschen den erfolgreichen Übergang ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Gelingt dies nicht, so werden die Folgen katastrophal sein."

Die Kommission empfiehlt den EU-Staaten eine Reihe von Schritten, die sich in einzelnen Ländern bereits bewährt haben, darunter die Einführung einer sogenannten Jugendgarantie. Mit ihr sollen alle unter 25jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein gutes Arbeits- oder Bildungsangebot erhalten. Die EU-Staaten sollten zudem enge Partnerschaften  mit Interessenträgern zur Jugendförderung schließen und Arbeitsverwaltungen früh eingreifen, um die Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt zu fördern. Für die Umsetzung ihrer Vorschläge können die EU-Staaten auf Geld aus dem Europäischen Sozialfonds und Regionalfonds zurückgreifen.

In mehr als 13 EU-Staaten sind über ein Viertel aller Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosenquote sogar bei über 55 Prozent. In Deutschland ist sie bei unter 25jährigen im europaweiten Vergleich mit acht Prozent am niedrigsten. Mindestens 30 Prozent der jungen Arbeitslosen sind schon seit mehr als 12 Monaten ohne Job. Neben den Auswirkungen auf die jungen Menschen selbst hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit auch wirtschaftliche Konsequenzen: Eurofound, die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, schätzt sie auf über 150 Milliarden Euro jährlich.

12-02-28-europaflaggeLive-Stream am 10. Dezember auch auf der Homepage von EUROPE DIRECT Aachen

Die EU wird am 10. Dezember 2012 für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Aus diesem Anlass bietet das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen an diesem Tag auf seiner Internetseite www.europedirect-aachen.de eine Übertragung der Verleihung in Oslo als Internet-Live-Stream an.

Am Montag 10. Dezember können Sie ab 12:50 Uhr die Preisverleihung an die Vertreter der EU mitverfolgen! Gegebenenfalls müssen Sie die Startseite von www.europedirect-aachen.de neu laden, damit der Stream sichtbar wird.

Am selben Tag können Sie von 09:10 bis 09:30 Uhr eine Reportage des Deutschlandfunks über eine Veranstaltung von EUROPE DIRECT in Aachen hören.

Hintergründe zum diesjährigen Friedensnobelpreis

Das norwegische Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung in seiner Erklärung vom 12. Oktober mit der stabilisierenden Rolle der EU bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens.

Die größte Errungenschaft der EU sei laut Nobelpreiskomittee „ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“. Die Arbeit der EU stelle eine „Verbrüderung von Nationen“ dar und sei eine Form der von Alfred Nobel in seinem Vermächtnis von 1895 als Kriterien für den Friedenspreis genannten „Friedenskongresse“.

Die EU wird am 10. Dezember bei der Preisverleihung in Oslo vom Präsidenten des Europäischen Rates, vom Kommissionspräsidenten und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments vertreten. Van Rompuy und Barroso werden die traditionelle Nobelpreisrede im Namen der EU halten.

Das Preisgeld in Höhe von 930.000 Euro wird die EU für Projekte zur Verfügung stellen, die junge Opfer von Kriegen und Konflikten unterstützen.

Die EU-Kommission hat umfangreiche Hintergrundinformationen für Presse und interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen gestellt:

In der Presse gab es sowohl Lob als auch Kritik an der geplanten Verleihung des Friedensnobelpreises, hier eine kleine Auswahl:

Video: Über 60 Jahre Frieden

Dieser Videoclip aus dem Jahr 2010 braucht keine Worte, um über 60 Jahre Frieden in Europa zu verdeutlichen.

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Maastricht und die Euregio bleiben mit Einhoven und Leeuwarden noch im Rennen

Mit dem Slogan „Europa wiederentdecken“ ist die Stadt Maastricht mit ihrer Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2018 eine Runde weiter gekommen. Maastricht und mit ihr 13 Städte, Regionen und Provinzen der Euregio setzte sich damit gegen Den Haag und Utrecht durch. Ebenfalls eine Runde weiter kamen die Bewerbung von Eindhoven und Leeuwarden.

Maastricht, Eindhoven und Leeuwarden müssen sich nun in einer großen Endrunde um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2018“ messen, bis im Herbst 2013 die endgültige Entscheidung, wer in den Niederlanden Kulturhauptstadt Europas 2018 wird, bekannt gegeben wird.

Oberbürgermeister Marcel Philipp zeigte sich in einer ersten Reaktion hocherfreut und sagte: „Die Entscheidung der Jury ist ein tolles Zeichen für die gelebte Kooperation in unserer Euregio. Das gibt uns die Chance, die Euregio kulturell noch mehr zu stärken und grenzüberschreitend zusammen zu arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind.“

40% weiblicher Anteil in europäischen Unternehmen gefordert

Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, fordert eine 40% Frauenquote in europäischen Unternehmen und Aufsichtsräten bis zum Jahr 2020. Andernfalls sollen Sanktionen wie der Entzug von Fördermitteln die Folge sein. Bei gleicher Qualifikation von männlichen und weiblichen Bewerbungskandidaten für Aufsichtsratpositionen sollen Frauen bevorzugt werden. Grund hierfür sei der Versuch, der erheblichen Unterrepräsentation des weiblichen Geschlechts in höheren Chefetagen entgegenzuwirken.

In vielen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, stößt dieser Vorschlag allerdings auf scharfe Kritik. Die anfangs so radikale Quotenregelung ist nun zu einer milderen Version abgewandelt worden. Unternehmen müssen sich nicht zwangsläufig an eine solche Quote halten, sondern lediglich nachweisen, dass sie ein faires und geschlechtsneutrales Bewerbungsverfahren zwischen Männern und Frauen durchgeführt haben.
Sanktionen soll es bei einer Nicht-Einhaltung der Quote nicht geben.

Weitere Informationen:

Öffentliche Vorlesung der RWTH Aachen

Das Institut für Politische Wissenschaft (IPW) der RWTH Aachen veranstaltet am 6.12. um 19 Uhr eine öffentliche Vorlesung. Professor Heiner Flassbeck wird unter dem Titel " 10 Mythen der (europäischen) Krise" einige weitverbreitete Gerüchte über Eurokrise und dessen Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaft erläutern und klarstellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am 6.12. in das Kármán-Auditorium, Fo 2 (Aachen, Eilfschornsteinstraße 15), zu kommen!

Weitere Informationen:

Mehr-Europa-wagenPodiumsdiskussion zur Eurokrise

Im Rahmen der Initiative "Mehr Europa wagen" lädt das Justizzentrum Aachen zu einem kostenfreien Fachforum zum Thema Euro- und Finanzkrise ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 3.12. um 18 Uhr im Justizzentrum (Adalbertsteinweg 92) statt.

Nach einer Einführung durch den Präsidenten des Landgerichts Aachen, Herrn Dr. Stefan Weismann, werden daher der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Thomas Kutschaty, sowie Prof. Dr. Emanuel Richter von der RWTH Aachen und Prof. Dr. phil. Hans Mackenstein von der FH Aachen im Rahmen einer Podiumsdiskussion miteinander über die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe der Euro- und Finanzkrise sprechen.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 19 vom 22.11.2012 pdf - 980 KB [980 KB]

EU-Kommission will Frauenquote in Aufsichtsräten
Verschwendung von weiblichem Talent beenden

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen soll endlich auch in den Führungsetagen der europäischen Wirtschaft durchgesetzt werden. Bis spätestens 2020 müssen in den größeren börsennotierten Unternehmen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte (oder der nicht-geschäftsführenden Direktoren, wo es keine Aufsichtsräte gibt) vom „unterrepräsentierten Geschlecht“ gestellt werden, heißt es in einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission.

KURZ & KNAPP
Infokampagne
Mit neuem EU-Recht gegen säumige Zahler vorgehen

Bürgerinitiative
Unterschriftensammlung für Tempo 30 in Städten

IM FOKUS
Energiebinnenmarkt
Für sichere Versorgung und erschwingliche Preise

Bildungspolitik
Neue Denkansätze erforderlich

Defizite in der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen


Computer-, Bürger- und Unternehmerkompetenz: Europas Schulen bereiten ihre Schüler nicht ausreichend auf den modernen Arbeitsmarkt vor. Auch Deutschland hat Nachholbedarf.  Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsbericht, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat.

Die Computer-, Bürger- und Unternehmerkompetenzen zählen zu den acht Schlüsselkompetenzen, auf die sich 2006 die EU geeinigt hat. Verglichen mit den anderen Schlüsselkompetenzen wie muttersprachliche oder mathematische  Kompetenz, tragen die Lehrpläne in Europa diesen grundlegenden Kompetenzen immer noch nicht ausreichend Rechnung.

Ein Grund dafür ist, dass es kaum einheitliche Bewertungsverfahren gibt. Keines der 31 europäischen Länder (27 EU-Staaten, Kroatien, Island, Norwegen, Türkei), also auch nicht Deutschland, hat einheitliche Verfahren, um die Computerkompetenzen sowie die unternehmerischen Kompetenzen ihrer Schüler zu bewerten. Nicht ganz so düster sieht es bei der Bürgerkompetenz aus. Immerhin elf Staaten haben Verfahren, mit denen sie bewerten, wie ihre Schüler das kritischen Denken und ihre aktiven Beteiligung an Schule und Gesellschaft entwickeln. Deutschland allerdings ist nicht dabei.

„Wir können nur dann wettbewerbsfähig bleiben und die Chancen der wissensbasierten Wirtschaft nutzen, wenn wir Kindern und jungen Menschen die dafür notwendigen – auch bereichsübergreifenden – Kompetenzen an die Hand geben“, sagte die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou. „Diese Studie zeigt, wo noch Verbesserungen möglich sind und vor allem, was wir tun müssen, um unserer Jugend bessere Chancen zu eröffnen.

Spielend Europa kennenlernen!

Das Europäische Parlament hat auf seiner Homepage drei neue Online- Spiele für Kinder und Junggebliebene bereitgestellt. Man kann zwischen "Sophie und Paul entdecken Europa" , einem Europapuzzle und einem Europa-Quartett wählen. Alle Spiele sind kostenlos und sehr unterhaltsam.

Besonders Kinder zwischen 5 und 9 Jahren sollen mit diesen Spielen erreicht werden, aber aus eigener Test-Erfahrung sind die Spiele auch eine nette Abwechslung für Erwachsene, die damit vielleicht auch noch das ein oder andere über Europa erfahren können! Am Ende des Spiels, nach erfolgreicher Beantwortung der Fragen und Lösen verschiedenster Aufgaben, kann man sich eine personalisierte "Europa-Experte" Urkunde ausdrucken.

Hier geht's zu den Spielen:

Veranstaltung in der Reihe "Europa im Blickpunkt"

Die Evangelische Stadtakademie Aachen veranstatet in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Erwachsenenbildung im Kirchenkreis Jülich morgen eine Podiumsveranstaltung zum Thema "Europa im Blickpunkt - Europas politische Zukunft und die Frage der Demokratie".

Die Veranstaltung "Europa - auf dem Weg in postdemokratische Verhältnisse?" findet am 15.11.2012 von 19.00 - 21.15 Uhr im Gemeindehaus in der Annastr. 35 in Aachen statt.

Diskutanten sind:
Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., und
PD Dr. Martin Höppner, Wissenschaftler am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung

Leitung und Moderation:
Dr. phil. Uwe Beyer, Evangelische Stadtakademie Aachen, und Elke Bennetreu, Leiterin der Evangelischen Erwachsenenbildung des Kirchenkreises Jülich

Die Teilnahmegebühr beträgt 5 €, ermäßigt 3 €.

Weitere Informationen:

Your Europe, Your Say 2013

Der Europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss (EWSA) lädt Schülerinnen und Schüler aller Mitgliedsstaaten der EU im Alter von 16 bis 17 Jahren nach Brüssel ein. Anlässlich der geplanten Simulation einer Konferenz des Ausschusses sind alle Schulen eingeladen, sich für eine Teilnahme zu bewerben. Die Konferenz wird vom 18. bis 20. April 2013 in Brüssel stattfinden. Die Anmeldung kann noch bis zum 30. November 2012 eingereicht werden.

Ziel des Projekts ist es, drei Schülerinnen und Schüler (und deren Lehrer) von jedem europäischen Mitgliedsland an der Simulation teilnehmen zu lassen, um ihnen somit einen besseren Eindruck von der Arbeit im Ausschuss zu vermitteln. Aus allen Bewerbungen aus Deutschland wird durch ein Zufallsprinzip eine Schule ausgewählt, die dann wiederum die drei Teilnehmer für die Konferenz in Brüssel auswählt.

Neugierig? Hier gibt's weitere Informationen:

12-03-01-e-twinning-logoViele Initiativen für Schulen

Die EU hat das Jahr 2013 als Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen. Aus diesem Grund heraus sind besonders Schulen aufgerufen, sich mit Partnerschulen aus ganz Europa über das Leben als EU-Bürger auszutauschen. eTwinning ist ein Netzwerk für Schulen in Europa, das sich die internationale Vernetzung und Austausch zwischen Schülern unterschiedlicher Herkunft zum Auftrag gemacht hat.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 18 vom 08.11.2012

Europas Wirtschaft in rauem Fahrwasser
Etwas mehr Wachstum ab 2013 zu erwarten

Die Europäer brauchen beim Warten auf den Aufschwung weiter Geduld, sie sind aber auf dem richtigen Weg. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung von EU und Eurozone leicht sinken, doch dürfte im nächsten Jahr das Wachstum allmählich zurückkehren und sich 2014 festigen. Das sagt die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose zur Konjunkturentwicklung voraus. Sie sieht Fortschritte bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte und glaubt, dass sich die eingeleiteten Reformen auszahlen und die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Das braucht jedoch Zeit.

KURZ & KNAPP
Kommissionsprogramm 2013
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt

IM FOKUS
Finanztransaktionssteuer
Elf EU-Staaten schreiten bei der Einführung voran

Glücksspiele im Internet
EU strebt einheitliche Regeln an

12-11-02-EULabel_ReifenAugen auf beim Reifenkauf - Neues EU-Label seit November 2012

Seit dem 01. November 2012 gibt es das neue EU-Label für Autoreifen. Das Etikett gibt schnell und leicht verständlich Informationen zu Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräuschen eines Reifens und kann so den Geldbeutel jedes Autofahrers entlasten. Ähnlich wie die bereits bekannten Energielabel für Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Kühlschränke werden die Reifen auf einer Skala von A (am besten) bis G (schlecht) eingestuft. Mit Reifen mit der Energieeffizienz-Klasse "A" können Autofahrer im Jahr Spritkosten in Höhe von 170 bis 230 Euro im Jahr sparen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welchen Vorteil hat der Verbraucher?

Wie bei Kühlschränken, Waschmaschinen und anderen Geräten erhält der Verbraucher einen schnellen Überblick vor dem Kauf: Welche Reifen verbrauchen weniger Kraftstoff, ohne dass Kompromisse bei der Sicherheit und den Lärmemissionen eingegangen werden müssen?

Wie sieht das Etikett aus?

Das Etikett ähnelt den bereits zur Verbrauchskennzeichnung von Waschmaschinen, Geschirrspülern und Kühlschränken verwendeten Etiketten. Je besser der  Reifen in Bezug auf Kraftstoffeinsparung, Sicherheit und Lärmemissionen, desto besser die Einstufung. A (grün) ist die beste Klasse, G (rot) die schlechteste.

12-11-02-Verkehr2Wo finden Sie das Label?

Ab dem 1. November 2012 sind Hersteller und Importeure von Reifen verpflichtet, alle nach dem 1. Juli 2012 produzierten Reifen mit dem Label zu versehen: durch Aufkleber, Anhänger und technisches Werbematerial.  Reifenhändler, Reparaturwerkstätten oder Kfz-Händler sind verpflichtet, die Informationen am Verkaufsort an einer deutlich sichtbaren Stelle zu zeigen.

Was bedeuten die drei Parameter?

Der Kraftstoffverbrauch steht mit dem Rollwiderstand in Zusammenhang. Bei einer Verringerung des Rollwiderstands verbraucht das Auto weniger Kraftstoff.

Die Nasshaftung ist eine der wichtigsten sicherheitstechnischen Eigenschaften von Reifen. Reifen mit sehr guter Nasshaftung sorgen auf nasser Fahrbahn für einen kürzeren Bremsweg.

Das externe Rollgeräusch des Reifens wird symbolisch mit Wellen dargestellt: Eine schwarze Welle zeigt den niedrigsten Geräuschpegel an, drei den höchsten. Bezweckt wird die Verringerung des Verkehrslärms für Anwohner.

Wie viel Geld können Sie sparen?

Durch die Wahl des besten Reifens (A) können Verbraucher die Spritkosten um bis zu neun Prozent gegenüber dem leistungsschwächsten Produkt (G) auf dem Markt senken. Drei Beispiele:

• Wenn Sie einen typischen Pkw fahren und im Jahr 25 000 km zurücklegen (10 000 km in der Stadt, 15 000 km über Land), können Sie die Kraftstoffkosten um 170 bis 230 Euro im Jahr senken. Da die besten Reifen teurer sind (um 240 bis 320 EUR), erzielen Sie im zweiten Jahr Nettoeinsparungen: zwischen 100 und 140 Euro.

• Wenn Sie einen großen Pkw (Verbrauch von 10 Litern/100 km) mit einer hohen jährlichen Fahrleistung nutzen (10 000 km in der Stadt, 25 000 km Autobahn), können Sie die Kraftstoffkosten noch stärker verringern: um 450 Euro im Jahr. Auch wenn die besten Reifen teurer sind (um 240 bis 320 Euro), sparen Sie bereits im ersten Jahr zwischen 130 und 210 Euro.

• Wenn Sie einen Lieferwagen fahren, der eine jährliche Fahrleistung von 40 000 km aufweist (20 000 km in der Stadt, 20 000 km über Land), können Sie Einsparungen beim Kraftstoff zwischen 290 und 360 Euro im Jahr erreichen. Bei zusätzlichen Kosten für die Reifen in Höhe von 280 bis 360 Euro rechnet sich der Kauf bereits im Verlauf des ersten Jahres.

12-11-02-VerkehrEs beginnt die Winterreifen-Saison. Warum bietet das Etikett keine Informationen zu der Haftung eines Reifens bei Matsch und Schnee oder zum Aquaplaning?

Das Verhalten auf Schnee und Matsch wird durch das EU-Label nicht bewertet, weil diese Information schon vorhanden ist. Sie stehen auf der Seite des Reifens. Dazu gibt es bereits internationale Vorschriften der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE).

Andere Kriterien wie das Verhalten bei Aquaplaning oder die Handhabung in Kurven konnten nicht aufgenommen werden, weil es bisher keine anerkannten genormten Testmethoden gibt.

Wie andere Energieeffizienz-Label auch ist das Reifen-Etikett kein Qualitätssiegel für ALLE Aspekte bezüglich der Leistung eines Reifens. Es hat nicht den Anspruch, die Qualitätskontrolle spezialisierter Labors oder Informationen von den Herstellern oder Automobilclubs zu ersetzen. Eine Energieverbrauchsetikett für Waschmaschinen, das angibt, wie viel Strom eine Waschmaschine typischerweise im Jahr verbraucht, macht auch keine Angaben zu spezifischen zusätzlichen Funktionen.

Wie wird die Kennzeichnung kontrolliert?

Wie schon seit mehr als 15 Jahren bei Haushaltsgeräten beruht auch das EU-Kennzeichnungssystem für Reifen auf Eigenerklärungen der Hersteller oder Importeure. Die EU-Staaten prüfen, ob die auf dem Reifenlabel ausgewiesenen Klassen für Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch auch der Realität entsprechen.

Wer hat beschlossen, das Etikett einzuführen?

Die Verordnung wurde vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten auf Vorschlag der Kommission verabschiedet. Im Vorfeld wurde die Kennzeichnungsregelung in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausgearbeitet: nationale Behörden, Industrie, im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherorganisationen.

10-10-08_Logo_JRCEU-Kommission stellt ihr Arbeitsprogramm für 2013 vor

Bis zum Ende ihrer Amtszeit in 2014 hat sich die Kommission noch einiges vorgenommen. In dem am Freitag (26.10.) veröffentlichten Programm für das kommende Jahr wurden 50 Initiativen in sieben Politikbereichen vorgestellt. Hier eine kleine Auswahl:

Im Bereich Wirtschafts- und Währungspolitik strebt die Kommission eine verbindliche Umsetzung von den haushaltspolitischen EU Vorgaben in allen Mitgliedsstaaten an. Außerdem soll eine engere Abstimmung in der Steuerpolitik erreicht werden, um so Betrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Bis 2020 soll im Bereich der Binnenmarkt- und Industriepolitik eine Steigerung des Industrieanteils an der Gesamtwirtschaftsleistung der EU um 20% erzielt werden. Weitere Ziele in diesem Feld sind die Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften sowie die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuererklärung. Der europäische Binnenmarkt soll weiter gefestigt und vertieft werden, beispielsweise durch einheitliche Vorschriften in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Etikettierung.

Die EU-weite Infrastruktur soll in den nächsten Jahren besonders im Bereich Hochgeschwindigkeitsnetze ausgebaut werden. Desweiteren plant die Kommission eine Senkung des Energieverbrauchs und der Schadstoffemissionen.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik hat die EU-Kommission ihre Initiativen vorgestellt. So soll beispielsweise die Vernetzung von staatlichen Arbeitsagenturen gestärkt werden. Die Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik ist eine der Hauptprioritäten der Kommission. Das Vorantreiben der Internationalisierung des Hochschulbereichs und die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung sind wichtige Initiativen in diesem Politikbereich für nächstes Jahr.

Im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz plant die Kommission die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um so die finanziellen Interessen der Union besser schützen zu können. Der Handel mit Schusswaffen soll mit Hilfe von besserer intereuropäischer Zusammenarbeit bekämpft werden

Weitere Informationen zum Thema:

Barroso fordert neue Solidaritätsmechanismen

Arm und sozial ausgegrenzt: In der EU leben 40 Millionen Menschen in gravierender materieller Armut. Ein am 24. Oktober von der Kommission vorgeschlagener Fonds soll den am stärksten von Armut betroffenen Menschen helfen. Damit die Unterstützung gezielt auf lokale Bedürfnisse abgestimmt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten Vergabekriterien erarbeiten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Wir brauchen neue Solidaritätsmechanismen auf europäischer Ebene und ausreichende Ressourcen, um armen Menschen zu helfen, die sich in vielen Fällen in einer sozialen Ausnahmesituation befinden." László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales fügte hinzu: "Der vorgeschlagene neue Fonds wird ein konkretes Beispiel für die Solidarität der EU mit den Schwächsten sein, die die Wirtschafts- und Finanzkrise am härtesten getroffenen hat. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verabschieden diesen Vorschlag samt Begleitbudget möglichst bald, damit die Unterstützung ohne Verzögerung bei den Menschen ankommt, die sie brauchen."

43 Prozent der Europäer konnten sich 2010 nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch (oder der vegetarischen Entsprechung) leisten. 5,7 Millionen Kinder müssen in Europa ohne neue (nicht gebrauchte) Kleidung auskommen. 4,7 Millionen besitzen keine zwei Paar gut passender Schuhe (einschließlich eines Paares wetterfester Schuhe). Aus dem Fonds, für den die Kommission von 2014 bis 2020 ein Summe von 2,5 Milliarden Euro eingeplant hat, würden Programme der Mitgliedstaaten gefördert, über die Nahrungsmittel an die ärmsten Menschen und Kleidung sowie andere wichtige Alltagsgüter an obdachlose Menschen und unter materieller Armut leidende Kinder abgegeben werden. Der Vorschlag wird nun zur Verabschiedung an das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat weitergeleitet.

12-10-24-euromnzen3 Außenminister im Gespräch

Die Außenminister William Hague (Großbritannien), Guido Westerwelle (Deutschland) und Alexander Stubb (Finnland) haben sich gestern zum 2. Berliner Forum der Außenpolitik über die Zukunftsfrage Europas ausgetauscht. Unter dem Thema "Europa am Scheideweg – welches Europa wollen wir?" machten sie ihre teilweise doch sehr konträren Standpunkte klar.

Aus Sicht des britischen Außenministers Hague ist mit der Teilnahme Großbritanniens an einer europäischen Bankenunion nicht zu rechnen. Desweiteren plädierte er für den Ausbau der nationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Staaten, um dem Weltmarkt stand zu halten. Im sozialen Bereich sprach er von einer tiefen „öffentlichen Desillusionierung mit der EU“, die nur durch mehr Teilnahme der nationalen Parlamente reguliert werden kann.

Guido Westerwelle sprach sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Bereichen der Wirtschafts-, -Fiskal,- und Finanzpolitik aus. Nur so könne eine europäische Einigung möglich gemacht werden. Außerdem müsse das Subsidiaritätsprinzip gründlich geprüft werden, bevor eine höhere, europäische Instanz von einer nationalen Behörde um Rat gefragt wird (Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass immer die kleinstmögliche Instanz, möglichst auf nationaler Ebene, zur Klärung eines Problems herangezogen werden soll und nur in vereinzelten Fällen die europäischen Institutionen.)

Finnlands Außenminister Alexander Stubb sprach von einem Scheideweg, an dem Europa momentan steht. Nur die Stabilisierung des Euro könne die Desintegration verhindern. Genau wie Westerwelle befürwortete auch Stubb eine Bankenunion und plädierte an Hague, sich dieser anzuschließen.

Weiterführende Links:

EU-Nachrichten Nr. 17 vom 18.10.2012

EU-Kommission überarbeitet Vorgaben für Biokraftstoffe
Klimaschutz ohne Nebenwirkungen

Niemand soll auf der Welt hungern, weil in Europa Autos mit Biokraftstoff betankt werden. Genauso wenig sollen für dessen Herstellung Wälder gerodet oder Sümpfe trockengelegt werden. Die EU-Kommission will solche schädlichen Nebenwirkungen des Biosprits ausschließen, indem sie neue Anforderungen an diese Treibstoffe in die bestehenden Richtlinien für erneuerbare Energie und für Kraftstoffqualität aufnimmt.

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