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EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Barroso: Zypern kann auf die Unterstützung der EU zählen

Nach der Einigung auf ein finanzielles Hilfsprogramm für Zypern in Höhe von 10 Milliarden Euro hat die Europäische Kommission dem Land Unterstützung bei der Umsetzung weitreichender Wirtschaftsreformen zugesagt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an Zypern, die Vereinbarungen gemeinsam und verantwortungsvoll umzusetzen. "Wir mussten gemeinsam eine Lösung für ein Geschäftsmodell finden, das nicht tragbar war und dem zyprischen Volk auf lange Sicht keinen Wohlstand bieten konnte. Die Herausforderung für Zypern ist immens, aber Zypern kann auf die Unterstützung der EU zählen", sagte Barroso in Brüssel. "Wir sollten nicht nur an die finanzielle Stabilität denken. Es geht um einen Neustart für die Realwirtschaft." Barroso kündigte die Einsetzung einer Taskforce für Zypern zur technischen Unterstützung der zyprischen Behörden an. Sie werde sich insbesondere auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum konzentrieren.

Nach dem Treffen der Eurogruppe hatte EU-Kommissionsvizepräsident Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro, in Brüssel erklärt: "Das zyprische Volk wird seine Wirtschaft auf einer neuen Grundlage aufbauen müssen. Die Kommission ist bereit, alle vorhandenen Ressourcen zu mobilisieren, um ihm dabei zu helfen, dieser Herausforderung zu begegnen." Wegen des Ausmaßes der zyprischen Finanzkrise stünden dem Land und seinen Bürgern schwierige Zeiten bevor, jedoch habe es in dieser außerordentlich komplexen Situation keine leichten Lösungen gegeben.

Zahl der Asylbewerber um 30 000 auf 332 000 erhöht

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist 2012 um fast zehn Prozent gestiegen. Das geht aus den Daten hervor, welche das statistische Amt der Europäischen Union Eurostat letzte Woche veröffentlicht hat. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asylbewerber um 30 000 auf 332 000  erhöht. 70 Prozent aller Asylbewerber verteilten sich 2012 auf Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien, wobei Deutschland mit 77 500 Menschen oder 23 Prozent aller Bewerber deutlich vor Frankreich mit 18 Prozent lag. Setzt man die Zahl der Asylbewerber ins Verhältnis zur Zahl der Einwohner der Mitgliedstaaten, liegt Malta mit 5000 Bewerbern pro eine Million Einwohner auf dem ersten Platz, gefolgt von Schweden, Luxemburg und Belgien. In Deutschland wurden 945 Asylbewerber pro eine Million Einwohner registriert.

Die meisten Flüchtlinge (8 Prozent) kamen 2012 aus Afghanistan nach Europa, gefolgt von Syrien und Russland mit je sieben Prozent sowie Pakistan und Serbien mit je sechs Prozent. Nach Deutschland kamen die meisten Menschen aus Serbien (12 810 oder 17 Prozent), Syrien und Afghanistan (jeweils 10 Prozent). EU-weit wurden im vergangenen Jahr 73 Prozent aller Asylanträge in erster Instanz abgelehnt. 14 Prozent der Bewerber wurde ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, 10 Prozent erhielten subsidiären Schutz und 2 Prozent eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen. In Deutschland wurde in erster Instanz über 58 645 Fälle entschieden. Dabei wurde 17 140 Mal Asyl gewährt.

Die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen sind die Themen des heutigen Bürgerdialoges in Griechenland

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, trifft sich heute mit Bürgern im griechischen Thessaloniki. Zentrale Themen bei dem ersten Bürgerdialog in Griechenland sind die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Bürger, die Rechte der Bürger und ihre Erwartungen an ihre Zukunft der EU.

"Ich reise nach Thessaloniki, weil ich den direkten Austausch mit den Bürgern suche. Wir müssen mehr mit den Griechen reden – und nicht nur über sie. Ich komme als Freundin nach Griechenland. Und Freunde sollten ehrlich miteinander sein: Zu den schwierigen Reformen gibt es keine Alternative. Sie sind notwendig, damit künftige Generationen nicht die Rechnung für die Fehler ihrer Vorfahren begleichen müssen. Die EU steht Griechenland bei diesem schwierigen Unterfangen zur Seite", sagte Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft.

2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, das den Rechten der Bürger gewidmet ist und in dem sich die Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht zum 20. Mal jährt. Das ganze Jahr hindurch debattieren EU-Kommissare überall in der EU in sogenannten Dialogen mit den Bürgern persönlich über deren Erwartungen für die Zukunft. In Deutschland finden die nächsten europäischen Bürgerdialoge am 8. Mai 2013 mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Düsseldorf und am 16. Juli in Heidelberg mit Vizepräsidentin Viviane Reding statt.

Die Debatte wird live im Internet als TV-Stream übertragen (Webstream). In ganz Europa kann man sich via Twitter über @DialogosPoliton an der Debatte beteiligen (Hashtag: #EUDeb8).

EU-Nachrichten Nr. 05 vom 14.03.2013 pdf - 2 MB [2 MB]

Kommissionsvorschläge für Europawahl 2014
Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss geben

Die Wirtschaftskrise hat sichtbar gemacht, wie stark die EU-Staaten voneinander abhängen und spornt sie zu mehr Zusammenarbeit an. Deshalb sei die Europawahl 2014 „ein Schlüsselmoment der europäischen Integration“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr muss es um europäische Themen gehen; sie dürfen nicht für nationale Zwecke missbraucht werden oder dafür, Unzufriedenheit mit einer nationalen Regierung auszudrücken“, mahnte Reding.

KURZ & KNAPP
Rechte von Flugpassagieren
Mehr Klarheit angestrebt

IM FOKUS
Verbot von Tierversuchen
Keine Ausnahmen mehr für Kosmetika

Informationstechnologie
„Große Koalition“ für Arbeitsplätze

Mehrere Handelshemmnisse beseitigt

Im Kampf gegen die weltweit zunehmenden Handelshemmnisse ist der Europäischen Kommission ein Etappensieg gelungen.Im Kampf gegen die weltweit zunehmenden Handelshemmnisse ist der Europäischen Kommission ein Etappensieg gelungen. Aus ihrem vorgelegten Bericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass China im WTO-Verfahren zum Rohstoffzugang für ausländische Unternehmen der EU unterlag. Damit wird einem grundsätzlichen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen ein Ende gesetzt. Auch Russland hat seine Einfuhrzölle in 2012 nach jahrelangen zähen Verhandlungen deutlich gesenkt. Zudem hat Indien aufgrund von EU-Intervention seinen Markt für Telekommunikationsgeräte, Reifen und Stahlerzeugnisse aus der EU weiter geöffnet.

Dennoch bestehen einige Defizite bei der Marktöffnung insbesondere in China, Indien, der Staaten des Gemeinsamen Marktes Südamerika (Mercosur) und Russland.  So konnten nicht alle 25 Handelshemmnisse, auf die die Europäische Kommission im Vorjahr hingewiesen hatte, beseitigt werden. Mehrere seit langem bestehende Hindernisse sowie eine Reihe 2012 neu hinzugekommener handelsverzerrender Maßnahmen behindern nach wie vor europäische Unternehmen, die auf Märkten außerhalb der EU Fuß fassen wollen.

EU-Bürgerdialoge für das Jahr 2013

2013 ist das Jahr der Bürgerinnen und Bürger und 2014 wird das Europäische Parlament gewählt. Auf dieser Basis will nun die Kommission ins Gespräch mit Bürgern in und aus allen 27 Mitgliedstaaten kommen, in Form von EU-Bürgerdialogen. Diese werden als Teil eines europaweiten Programms wahrgenommen und mit hochrangiger Vertretung stattfinden. Das heißt, dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit haben mit der Kommissionsvizepräsidentin Reding oder anderen Kommissaren über EU-relevante Themen zu diskutieren und ihre Gedanken über die Zukunft Europas mit ihnen zu teilen.

Die ersten sechs EU-Bürgerdialoge haben bereits stattgefunden, jeder in einer anderen Stadt, z.B. in Berlin, Graz oder Dublin. Mehr Informationen zum Inhalt und der Idee hinter der Bürgerdialoge finden Sie auf der Website der Kommission. Zudem kann man dort in einer Auflistung alle EU-Bürgerdialoge sehen, jeweils mit dem Datum an dem und der Stadt in der sie stattgefunden haben oder stattfinden werden.

Auf dem Weg zur größten Freihandelszone der Welt

Die Europäische Kommission hat das Mandat für ein Freihandelsabkommen mit den USA beschlossen. Damit kann der Textentwurf für das transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen den 27 Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte hierzu: "Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission, nur einen Monat nachdem die EU und die USA den Entschluss zu diesem revolutionären Handelsabkommen verkündet haben, bereits einen Mandatsentwurf für zukünftige Verhandlungen fertig ausgearbeitet hat. Jetzt können wir die Ärmel hochkrempeln und uns auf die Vorbereitung der Verhandlungen konzentrieren. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten nun schnell ihre Zustimmung erteilen, damit die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten noch vor der Sommerpause beginnen kann.“

Vergangenen Monat verkündeten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, dass sie nun damit beginnen würden, die jeweils erforderlichen internen Verfahren einzuleiten, damit die Verhandlungen über das lang erwartete Handelsabkommen aufgenommen werden können. Die Verhandlungen werden unter Vorsitz von Karel De Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Ron Kirk auf Grundlage der Arbeit der Hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA zu Wachstum und Beschäftigung geführt.

Mit dem Abkommen wird die größte Freihandelszone der Welt angestrebt. Zusammen erwirtschaften beide Partner 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. In Deutschland wird insbesondere die Automobil- und Zuliefererindustrie von der Zoll- und Verwaltungsbefreiung profitieren.

Sechs Milliarden Euro sollen den Berufseinstieg junger Menschen erleichtern

Damit mehr junge Menschen in Europa schneller eine Arbeit finden, hat die Kommission konkrete Regeln für eine zügige Umsetzung der Jugendgarantie vorgelegt. Die Mitgliedstaaten sollen die von 2014 bis 2020 für die Initiative bereitgestellten sechs Milliarden Euro beschleunigt einsetzen können und jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Mit der Jugendgarantie soll jeder EU-Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formellen Ausbildung oder bei Arbeitslosigkeit ein Angebot für eine neue Stelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz erhalten.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: "Nachdem der Europäische Rat ein starkes politisches Signal zur Unterstützung der Jugendgarantie und anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekord-Jugendarbeitslosigkeit gesetzt hat, legt die Kommission nun einen konkreten Vorschlag vor, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, die entsprechenden Mittel sofort nach Inkrafttreten des neuen Haushaltsrahmens 2014-20 in Anspruch zu nehmen."

Einer von vier Jugendlichen in Europa ist arbeitslos. In bestimmten Regionen ist die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch. Die Beschäftigungsinitiative soll besonders denjenigen zugutekommen, die in Regionen wohnen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 über 25 Prozent lag. Sie soll Projekte ergänzen, die auf nationaler Ebene durchgeführt werden; dazu gehören auch vom Europäischen Sozialfonds unterstützte Initiativen.

Arbeitsgruppe für Investitionen und Wettbewerb

Die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien haben sich seit Gründung der Strategischen Partnerschaft im Juli 2007 verstärkt und sollen weiter ausgebaut werden. Dafür hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Arbeitsgruppe für Investitionen und Wettbewerb ins Leben zu rufen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dazu den für Unternehmen und Industrie zuständigen Kommissar Antonio Tajani als Vorsitzenden ernannt.
Handelskommissar Karel De Gucht und Forschungskommissarin Marie Geoghean Quinn sind ebenfalls Mitglieder der Arbeitsgruppe. Im Fokus der Initiative stehen Innovation, Forschung und Entwicklung.

Die Europäische Union ist mit über 40 Prozent bei den gesamten ausländischen Direktinvestitionen der größte Investor in Brasilien. Auch für Deutschland ist das Land der wichtigste Handelspartner in Lateinamerika. Die deutschen Exporte nach Brasilien betrugen 2011 über 10 Milliarden Euro.

EU für Geschlechtergleichstellung

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding hat zum Internationalen Frauentag ein positives Resümee zur Entwicklung der Frauenrechte in der EU gezogen: "Die Maßnahmen der Europäischen Union in den letzten fünf Jahrzehnten haben die Gleichstellung der Geschlechter auf unserem Kontinent vorangebracht. Wir haben Gesetze entwickelt, die eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit festschreiben, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz fördern und Mindestrechte auf Mutterschaftsurlaub garantieren. Wir haben die Gründungsprinzipien der EU zu einer greifbaren Realität im Alltag der Europäer gemacht. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können und sollten: Geschlechtergleichstellung ist ein europäischer Erfolg."

Bereits die Römischen Verträge von 1957 beinhalteten das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Heute legen die Europäische Grundrechtecharta und der Vertrag von Lissabon die Gleichstellung der Geschlechter verbindlich fest. Die EU hat die Rechte von Frauen durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt, darunter Mindestanforderungen für Mutterschutz und Elternzeit, Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt und Strategien zur Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz.

Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stellt die Europäische Kommission die Frauen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Europäer diesen Ansatz befürworten. So erwarten 78 Prozent der Europäer "positive Auswirkungen", wenn in den Entwicklungsländern politische Führungspositionen verstärkt mit Frauen besetzt werden.

EU Rechtsakte soll europäischen Unternehmen bei Wachstum und Beschäftigung helfen

Die größten Belastungen für Kleine und Mittleren Unternehmen (KMU) sehen diese insbesondere in den rechtlichen Auflagen für Umweltschutz, bei der Steuerlast und Kennzeichnungsplichten. Dies geht aus einer von der Kommission vorgestellten Umfrage bei 1000 repräsentativen KMU hervor. Die Kommission wird die Einwände nun intensiv prüfen und die entsprechende Gesetzgebung an den Punkten anpassen, wo es erforderlich ist.

Kommissionpräsident José Manuel Barroso sagte: "Die Kommission stellt sicher, dass die EU Rechtsakte passend sind und europäischen Unternehmen bei Wachstum und  Beschäftigung helfen. Deswegen wollen wir Kleinen und Mittleren Unternehmen das Leben erleichtern, denn sie sind der wichtigste Motor für Europas Wirtschaft."

Die zehn Rechtsakte, die von KMU als größte Hürde  empfunden werden, sind die Gesetzgebung für die Anerkennung von chemischen Substanzen (REACH), der Mehrwertsteuer, Produktsicherheit, uneinheitlicher Berufsanerkennung , Datenschutz, Abfallentsorgung, dem Arbeitsmarkt mit seiner Arbeitszeitrichtlinie, sowie den Kontrollgeräten im Straßenverkehr und den Öffentlichen Ausschreibungen.

Reiselust: Ausweg aus der Krise?

Tourismusbranche im Aufwind: Die Europäer lassen sich durch die Krise ihre Urlaubslaune nicht verderben.Das ist das Ergebnis einer aktuellen europaweiten Umfrage, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Dem Eurobarometer "Tourismus" zufolge verreisten ähnlich wie in 2011 auch in 2012 sieben von 10 Europäern. Davon verbrachten 88 Prozent ihre Ferien innerhalb Europas. Beliebtestes Reiseziel mit 10 Prozent der europäischen Urlauber ist und bleibt auch in diesem Jahr Spanien. Dagegen sucht über die Hälfte der Befragten Erholung in den heimischen Gefilden. Attraktivstes Reiseziel für 14 Prozent der Deutschen ist demnach auch Deutschland.

EU-Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani sagte: "Mit 75 Prozent der Europäer, die einen Urlaub für 2013 planen, sind die Aussichten der Branche für die Wirtschaftsbelebung sehr vielversprechend. Das sind gute Nachrichten, da der Sektor mit seinen vielen kleinen Unternehmen ein starkes Signal für den Ausweg aus der Krise an andere Industrien aussenden kann."

19.000 Frauen sind in Deutschland von Genitalverstümmelung betroffen

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März haben Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und EU-Kommissarin Cecilia Malmström zur Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung aufgerufen. Dieser Praxis sind mehrere Hunderttausend Frauen in der EU ausgesetzt, in Deutschland sind davon schätzungsweise 19.000 Frauen betroffen. Ein von der EU-Kommission organisierter runder Tisch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und weltweit führenden Aktivisten gegen die weibliche Genitalverstümmelung beriet heute mögliche Maßnahmen gegen dieses Praxis.

"Heute schließt sich die Europäische Kommission mit beeindruckenden Frauen zusammen, um für die Nulltoleranz gegenüber der weiblichen Genitalverstümmelung einzutreten. Dies ist eine äußerst gesundheitsgefährdende Praxis, die gegen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen verstößt. Die EU wird alles dafür tun, die weibliche Genitalverstümmelung aus der Welt zu schaffen - nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern an 365 Tagen im Jahr", sagte Viviane Reding.

Parallel dazu leitete die EU-Kommission heute eine öffentliche Anhörung darüber ein, wie auf EU-Ebene Maßnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung entwickelt werden können. Die Anhörung dauert bis zum 30. Mai 2013. Die EU-Kommission hat außerdem angekündigt, 3,7 Millionen Euro zur Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitzustellen, mit denen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird. Ferner will sie 11,4 Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen bereit stellen, die mit Opfern arbeiten.

Kommissarin Kroes verwies auf die Cybersicherheits-Strategie der EU-Kommission

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat auf der weltweit größten Computermesse CeBIT an Unternehmen und Behörden appelliert, gemeinsam für ein sicheres Internet zu kämpfen. "Heutzutage werden Informations-und Kommunikationstechnologien (IKT) in immer mehr Bereichen eingesetzt, die für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft unverzichtbar sind: wie beispielsweise die Energieversorgung, das Verkehrswesen, Banken, oder das Gesundheitswesen", sagte Neelie Kroes in Hannover. Vor dem Hintergrund der wachsenden Cybergefahr müssen in diesen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, um die  Sicherheitsrisiken zu begrenzen. Signifikante Zwischenfälle sollten den nationalen Behörden gemeldet werden, forderte die Kommissarin und verwies auf die Cybersicherheits-Strategie, die die EU-Kommission im Februar vorgestellt hatte. "Internet und IKT sind essentiell für Innovation und Wohlstand. Und sie sind eine Plattform für freie und demokratische Meinungsäußerung. Aber keine Freiheit ohne Sicherheit im Netz: Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen uns hohe Kosten." Deshalb fordert die Kommissarin Unternehmen und Behörden auf gemeinsam ein sicheres und freies Internet für jedermann zu schaffen.

Am Dienstag, den 5. März, Nachmittag, hat die EU-Kommissarin gemeinsam mit SAP auf der CeBIT  eine neue Plattform für Fachkräfte aus dem IT-Bereich und den Ingenieursberufen eröffnet. Das neue Webportal soll im digitalen Bereich die Lücke zwischen freien Plätzen und Arbeitssuchenden schließen. Die Europäische Kommission hat erst gestern IKT-Unternehmen, Regierungen sowie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen aufgerufen, der Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze beizutreten. Ziel der Koalition ist, die für 2015 in Europa erwarteten 900.000 Arbeitsplätze im IT-Bereich zu besetzen. SAP, das Academy Cube gemeinsam mit Industrieunternehmen und öffentlichen Institutionen initiiert hat, gehört zu den Unterstützern der europäischen Initiative.

Rund um die Wasserprivatisierung

Worum geht es eigentlich?

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgeschlagen. Konzessionen gibt es in den Mitgliedstaaten in unterschiedlichsten Bereichen, vom Autobahnbau über die Abfallentsorgung bis zur Wasserversorgung. In all den Fällen, in denen die mitgliedstaatlichen Verwaltungen hier nicht in Eigenregie, sondern über Konzessionen – in der Regel unter Einbeziehung des Privatsektors – tätig werden wollen, geht es darum, die Auswahl des Konzessionärs klaren Regeln zu unterwerfen, damit die Auswahl objektiv und transparent erfolgt. Diese Regeln finden sich im Einzelnen im Richtlinienvorschlag. Der Richtlinienvorschlag kodifiziert die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs und soll für beide Seiten – Gebietskörperschaften und Unternehmen – mehr Rechtssicherheit bringen.

 

Warum brauchen wir Vergaberegeln?

Die öffentliche Hand hat die Pflicht,  mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen und Korruption zu bekämpfen. Dabei spielen transparente Vergabeverfahren eine wichtige Rolle: Der "kurze Draht" ins Rathaus darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer einen Auftrag erhält. Eine  EU-weite Ausschreibung erhöht zudem die Chancen, dass eine Gemeinde mehrere Angebote enthält, und dass ein Wettbewerb über die Qualität der Angebote entsteht. Dies ist letztlich im Sinne der Bürger.

In einem Vergabeverfahren legt die öffentliche Hand vorab die Kriterien fest, auf deren Basis die Auswahl getroffen werden soll. Neben Preis und Qualität können dies auch Umwelt- und Sozialstandards sein.

 

Führt der Vorschlag zu einer "Zwangsprivatisierung"?

Nein. Die Entscheidung, ob die Leistung in Eigenregie oder ggf. unter Mitwirkung eines privaten Partners erbracht werden soll, liegt allein bei den Gebietskörperschaften, bei der Wasserversorgung also zB  bei den einzelnen Gemeinden. Die EU-Kommission kann und will an diesem grundlegenden Recht nicht rütteln. Das würde auch gegen europäisches Recht verstoßen: die Eigentumsordnung ist Sache der EU-Staaten. Kommunale Gebietskörperschaften werden also auch weiterhin jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen.

 

Welche kommunalen Wasserversorger (Stadtwerke) sind von der geplanten Richtlinie betroffen? Was ist die 80%-Klausel?

Behalten Kommunen die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, greift die Richtlinie nicht, d.h. es besteht keine Ausschreibungspflicht.

In den Verhandlungen über die Richtlinie wird über die Abgrenzung in den Fällen diskutiert, in denen Stadtwerke nicht mehr als Eigenbetriebe der öffentlichen Hand, sondern in privater Rechtsform, als Mehrspartenunternehmen (Wasserversorgung, Energie, ÖPNV…) und oftmals auch noch jenseits der eigenen Gemeindegrenzen aktiv sind. Damit sind sie wie ein privates Unternehmen am Markt tätig, und sollten damit voll der Ausschreibungspflicht unterliegen. Im Gespräch ist eine Abgrenzung abhängig vom Umsatz: bei mindestens 80 Prozent im eigenen Stadtgebiet keine Ausschreibungspflicht.

Kommissar Barnier hat mit Blick auf die besondere Situation einiger deutscher Stadtwerke vor dem Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments darüber hinausgehend den Vorschlag gemacht, die 80%-Regel nur auf den Umsatz eines Stadtwerkes in der Wassersparte anzuwenden: "Ich bin bereit zu unterstützen, dass die 80% Regel sich nur auf die Aktivitäten der Wasserversorgung bezieht (und nicht auf den Gesamtumsatz). Dies  unter der Bedingung, dass das Unternehmen eine strukturelle Trennung oder anderenfalls  eine getrennte Buchführung über Aktivitäten öffentlicher Art
(z.B. Wasserversorgung) und privater Art (zum Beispiel Energieversorgung) einführt."

Dieser Vorschlag fließt nun in die Verhandlungen um die Richtlinie ein.

 

Warum kann die Wasserversorgung nicht von der Richtlinie ausgenommen werden?

Wasser ist ein öffentliches Gut, das für Bürger lebensnotwendig ist. Das hat EU-Binnenmarktkommissar Barnier wiederholt klargestellt. Ein Grund mehr, dass  – wenn sich eine Kommune für eine Privatisierung der Wasserversorgung entscheidet – transparente und nicht-diskriminierende Regeln gelten.

Wenn eine Gemeinde entscheidet, private Betreiber ins Spiel zu bringen, muss die Transparenz des Verfahrens sichergestellt sein – deshalb brauchen wir hier Ausschreibungsregeln mit Rechtsklarheit und Rechtsschutz.

 

Kümmert sich die EU-Kommission um unsere Wasserqualität?

Natürlich weiß auch die Europäische Kommission um die Bedeutung guten Wassers zu erschwinglichen Preisen für alle Verbraucher. Nicht umsonst hat die EU in ihrer Umweltgesetzgebung in den vergangenen Jahrzehnten hohe Standards für die Qualität von Trinkwasser und Badegewässern sowie für den Schutz der Wasservorkommen gesetzt.

 

Wie geht es weiter?

Das Europaparlament und die EU-Staaten beraten derzeit über die Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Die EU-Kommission hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen vor der Sommerpause.

Initiative: "Große Koalition für digitale Arbeitsplätze"

Einem möglichen Fachkräftemangel im  Jobmotor IT-Branche setzt die Europäische Kommission die am Montag, den 4. März, gestartete Initiative "Große Koalition für digitale Arbeitsplätze" entgegen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Europas IKT-Unternehmen, Regierungen sowie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen dazu auf, einer Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze beizutreten und jetzt aktiv zu werden, damit 2015 in Europa nicht 900.000 Arbeitsplätze im IT-Bereich unbesetzt bleiben.  In Deutschland gehören SAP, BITKOM, BOSCH,  Microsoft Deutschland, software AG und ThyssenKrupp zu den Unterstützern.

Barroso sagte: "Die Große Koalition, die wir heute ins Leben rufen, ist ein wesentlicher Beitrag dazu, die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und zumindest für einen Teil der 26 Millionen Arbeitslosen in Europa Arbeitsplätze zu finden. Ich danke den Unternehmen, die sich heute zur Mitarbeit verpflichtet haben. Wenn es uns gelingt, gemeinsam eine Kehrtwende einzuleiten und die steigende Zahl an freien IKT-Arbeitsplätzen zu besetzen, wird sich dies auf die gesamte Wirtschaft auswirken. Wir möchten die Europäer in die Lage versetzen, die Arbeitsplätze zu besetzen, die die Impulse für die nächste IKT-Revolution geben werden."

Trotz der aktuellen Arbeitslosenzahlen steigt die Zahl der digitalen Arbeitsplätze um mehr als 100.000 pro Jahr. Doch die sinkende Zahl der IKT-Hochschulabsolventen und der für die nächsten Jahre anstehende Renteneintritt von IKT-Fachkräften gefährden das Wachstum für IKT-Arbeitsplätze. Die Ausbildung in den Bereichen Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwissenschaften und Mathematik muss ausgebaut werden. Auch die Laufbahnmöglichkeiten in diesen Disziplinen sollten – insbesondere für Frauen – verbessert werden.

In einer Umfrage zur Einschätzung der eigenen Computerkenntnisse gaben 24 Prozent der befragten Deutschen an, keine IT-Kenntnisse zu haben, europaweit verfügen 34 Prozent der Befragten über keine Computerkenntnisse. 25 Prozent der Deutschen schätzten ihre IT-Kenntnisse als fundiert ein, damit befindet sich Deutschland unter dem EU-Durchschnitt von 27 Prozent.

Um dem Mangel an IT-Spezialisten entgegenzuwirken, hat die Kommission bereits mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, wie z.B. "Startup Europe", einer Plattform mit Programmen zur Unterstützung zur Gründung neuer Web-Unternehmen gründen oder die Webseite "EU-Kompetenzpanorama". Die Webseite zeigt, welche Berufe die höchsten Wachstumsraten aufweisen und welche die "Engpass-Berufe" sind. Außerdem soll noch in diesem Sommer "Opening up Education" beschlossen werden und den Zugang zu Bildung durch Technologie und frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources) erleichtern.

Deutschland an der EU-Spitze

Spitzenplatz behauptet: 45 Prozent aller kommunalen Abfälle wurden in Deutschland 2011 recyclet, mehr als in allen anderen EU-Staaten. Im EU-Durchschnitt wurde ein Viertel des Abfalls wiederverwertet, das sind acht Prozentpunkte mehr als noch 2001. Das zeigen veröffentlichte Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat. Aber auch beim Abfallaufkommen belegt Deutschland einen der vorderen Plätze: pro Person wurden in Deutschland 597 kg kommunaler Abfall erzeugt, im EU-Durchschnitt waren es 503 kg.

Kommunale Abfälle bestehen zu einem großen Teil aus Abfall, der von Haushalten erzeugt wird. Sie können ebenfalls Abfälle umfassen, die von kleineren Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen erzeugt und von den Gemeinden gesammelt werden. Diese Abfälle werden auf verschiedene Weise behandelt: 2011 wurden EU-weit 37 Prozent deponiert, 23 Prozent verbrannt, 25 Prozent recycelt und 15 Prozent kompostiert.

Zustell-Gebühren bei Handyanrufen durch die Kommission untersagt

Faire Preise für deutsche Handynutzer: Die EU-Kommission hat am Freitag, den 01. März, die deutschen Pläne für Zustell-Gebühren bei Handyanrufen untersagt. Die von der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde (BNetzA) vorgeschlagene Berechnungsmethode könnte die Preise für die deutschen Handynutzer nach oben treiben.

2009 hat die EU-Kommission eine Berechnungsmethode für Mobilfunk-Zustellungsentgelte vorgegeben, die der deutschen Vorschlag jedoch nicht berücksichtigt. "Da sich die große Mehrheit der Mitgliedstaaten an die Regeln hält, wird das EU-Telekommunikationsrecht heute auf koordinierte Weise angewandt, was größtmögliche Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb bringt. Deutsche Anbieter sollten dabei keine Sonderbehandlung erhalten", sagte Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

In dem heute an die BNetzA verschickten Schreiben erläutert die Kommission, warum die im BNetzA-Vorschlag vorgesehenen neuen Entgelte gegen die Grundsätze und Ziele des EU-Telekommunikationsrechts verstoßen.

EU-Nachrichten Nr. 04 vom 28.02.2013 pdf - 905 KB [905 KB]

Empfehlungen für moderne Sozialsysteme
Den Europäern Zukunftsperspektiven eröffnen

Damit die Europäer gut durch die Wirtschaftskrise kommen und auch die nächsten Generationen gute Aussichten auf Wohlstand haben, sollten die EU-Staaten heute in die Fähigkeiten der Menschen und in sozialen Zusammenhalt investieren. Das empfiehlt die EU-Kommission, die den Regierungen zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung der Sozialsysteme gemacht hat. „Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, sagte László Andor, EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, bei der Präsentation des Sozialpakets.

KURZ & KNAPP
Konjunkturprognose
Kommission sieht Talsohle nun als erreicht an 

IM FOKUS
Eurobarometer
EU-Bürger wollen mehr über ihre Rechte wissen

Modell Europaparlament
Jugendliche „üben“ Demokratie

Cecilia Malmström: 'Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern.'

Neueste Technologien sollen das europäische Grenzmanagement sicherer und effizienter machen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zum Thema "intelligente Grenzen" soll die Einreise aus Drittländern erleichtern. Dazu schlägt die EU-Kommission automatische Grenzkontrollsysteme, etwa an Flughäfen, für sicherheitsgeprüfte Vielreisende vor. Gleichzeitig soll ein neues elektronisches System die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Behörden generieren, wenn bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer keine Ausreise erfolgt ist. Auf diese Weise trägt das System auch dazu bei, das Problem einer Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer bei Kurzzeitvisa anzugehen.

Dazu erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Durch den Einsatz neuer Technologien wird Bürgerinnen und Bürgern aus Drittländern, die in die EU einreisen wollen, ein reibungsloserer und rascherer Grenzübertritt ermöglicht. Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern. Dies liegt nicht nur im Interesse der Reisenden, sondern auch im Interesse der EU-Wirtschaft. So haben ausländische Reisende allein 2011 schätzungsweise 271 Milliarden Euro zu unserer Wirtschaftsleistung beigetragen. Außerdem wird die Modernisierung unserer Systeme für mehr Sicherheit sorgen, da irreguläre Grenzübertritte verhindert und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgedeckt werden.“

Das Maßnahmenpaket umfasst einen Verordnungsentwurf über ein EU-Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) und einen zweiten Entwurf über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES). Als Nächstes werden nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Gesetzgebungsvorschläge zum RTP und zum EES aufgenommen. Nach Verabschiedung der Rechtsakte durch die beiden gesetzgebenden Organe werden die Systeme eingerichtet, damit sie möglichst 2017 oder 2018 in Betrieb gehen können.

Bei 22,3% liegt das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland

Der Unterschied beim durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern ist immer noch sehr groß. Das belegen Zahlen, die die EU-Kommission aus Anlass des Equal Pay Day 2013 veröffentlicht hat. Demnach liegt das geschlechtsspezifische Lohngefälle EU-weit bei 16,2 Prozent, in Deutschland sind es 22,3 Prozent. "Zwar hat sich das Lohngefälle in den letzten Jahren verringert, doch gibt es keinen Anlass zum Feiern. Das Lohngefälle ist nach wie vor sehr groß, und die Veränderung lässt sich weniger auf einen Lohnanstieg bei Frauen als vielmehr auf einen Rückgang der Löhne bei Männern zurückführen", so Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Den jüngsten Zahlen zufolge müssten Frauen im Jahr 59 Tage mehr arbeiten, um in puncto Lohn mit den Männern gleichzuziehen. Zur Bekämpfung des Lohngefälles weist die EU-Kommission auf eine Reihe bewährter Praktiken von Unternehmen in Europa hin, die sich des Problems angenommen haben. So initiierte der Axel Springer Konzern im Jahr 2010 das Programm "Chancen:gleich!" und IBM Deutschland  das "German Women’s Leadership Council". Der Equal Pay Day wird in diesem Jahr zum dritten Mal auf europäischer Ebene veranstaltet.

Im Sommer 2013 soll voraussichtlich ein Kommissionsbericht über die Anwendung der Richtlinie über gleiches Entgelt vorgestellt werden.

EU-Patientenrechte - Gesundheit wird grenzenlos

Ob Urlaub, Arbeit, Studium oder einfach nur, um den Ruhestand im europäischen Ausland zu verbringen - die Menschen werden immer mobiler. Ein besonderer Bereich in diesem Zusammenhang ist daher auch die Gesundheitsversorgung und der europäische Gesundheitsmarkt. Kann ich eine medizinische Behandlung verlangen, wenn ich unerwartet krank werde? Wer trägt dann die Kosten? Welche Möglichkeit gibt es, im Ausland behandelt zu werden oder Medikamente zu erwerben?

Mit der Richtlinie 2011/24, die bis zum 25. Oktober 2013 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, hat die Europäische Union die Möglichkeiten verbessert, sich außerhalb seines Heimatlandes ärztlich behandeln zu lassen. Unter anderem beinhaltet sie einen besseren Zugang zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Ausland, die Anerkennung der im Heimatland ausgestellten ärztlichen Rezepte in Apotheken anderer EU-Staaten sowie die Einrichtung mindestens einer nationalen Kontaktstelle, die u.a. Versicherte über ihre Rechte und Ansprüche bei der Nutzung von Gesundheitsdienstleistungen in anderen EU-Staaten infomiert.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ECC) hat mit der Internetseite www.eu-verbraucher.de/gesundheit ein informatives Online-Portal erstellt, auf der viele Fragen zum Gesundheitsschutz und zu den EU-Patientenrechten beantwortet werden. So können Sie sich z. B. ganz genau darüber informieren, was Sie bei einem EU-Auslandsaufenthalt beachten müssen. Ebenso können Sie sich dort die passenden Flyer und Broschüren herunterladen, die teilweise auch bei uns im EUROPE DIRECT Informationsbüro in gedruckter Form erhältlich sind.

Eurostat: Hohes Armutsrisiko für Kinder in Europa

Kinder sind in Europa stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht als der Rest der Bevölkerung.Ein Armutsrisiko bestand 2011 EU-weit für 27 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18, in Deutschland waren knapp 20 Prozent der unter 18-Jährigen von Armut bedroht.

Die höchsten Anteile wiesen Bulgarien (52 Prozent), Rumänien (49 Prozent), Lettland (44 Prozent), Ungarn (40 Prozent) und Irland (38 Prozent in 2010) auf. Diese Zahlen wurden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.

Entscheidende Faktoren für das Armutsrisiko sind der Bildungsgrad der Eltern und ein Migrationshintergrund der Familie. Beinahe jedes zweite Kind in der EU, dessen Eltern einen niedrigen Bildungsgrad haben und fast jedes dritte Kind, bei dem mindestens ein Elternteil im Ausland geboren wurde, ist armutsgefährdet.

Befragung zur europäischen Steueridentifikationsnummer (EU-TIN)

Steuerzahler sollen es künftig leichter haben, die Steuervorschriften einzuhalten.Die Kommission hat zwei öffentliche Befragungen eingeleitet, wie die Steuererhebung und Steuerdisziplin EU-weit verbessert werden können.

Algirdas Šemeta, zuständiger Kommissar für Steuern und Zollunion, sagte: "Während wir den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, müssen wir es den ehrlichen Steuerpflichtigen zugleich leichter machen, die Vorschriften einzuhalten. Dies ist der Sinn eines EU-Kodexes für Steuerpflichtige, und heute bitten wir die Steuerpflichtigen selbst, einen solchen Kodex mitzugestalten. Zudem müssen wir den Steuerbehörden helfen, herauszufinden, wer Steuern schuldet, damit sie die geschuldeten Beträge auch einziehen können. Das wäre der Zweck einer EU-Steueridentifikationsnummer, und wir wollen wissen, wie diese nach Meinung der Öffentlichkeit am besten ausgestaltet werden kann.“

Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, der die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Steuerbehörden klarstellen soll.  Die Gestaltung der europäische Steueridentifikationsnummer (EU-TIN), durch die die Identifizierung von Steuerpflichtigen in der EU erleichtert wird, steht im Mittelpunkt der zweiten Befragung. Beide Konsultationen laufen bis zum 17. Mai 2013.

Steigendes Interesse der EU-Bürger über ihre Rechte

70 Prozent der Deutschen und 62 Prozent der Europäer würden gerne mehr über ihre Rechte als EU-Bürger wissen. Dies ergab eine von der EU-Kommission vorgestellte Umfrage. Von den Rechten und Möglichkeiten, die der seit 1993 bestehenden EU-Binnenmarkt den Bürgern und Unternehmen in Europa gibt, interessiert die Deutschen am meisten, wie sie medizinische Versorgung in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen können (21 Prozent), gefolgt von Informationen über die Rechte, die sie als Einwohner eines anderen Mitgliedslandes hätten (18 Prozent). Europaweit interessieren sich die meisten Befragen dafür, welche Rechte sie als Arbeitnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben (21 Prozent).

Im alltäglichen Leben der Bürger findet der Kontakt mit Europa hauptsächlich über Reisen statt. Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) hat in den zwölf Monaten vor der Befragung eines oder mehrere Länder der Europäischen Union  besucht. Damit gehören die Deutschen zu den reisefreudigeren Europäern. Am meisten fahren Luxemburger (91 Prozent), Dänen (76 Prozent), Schweden (69 Prozent), Österreicher (68 Prozent) und Belgier (67 Prozent) ins europäische Ausland. Vom Wegfall der Grenzkontrollen im Schengenraum haben nach eigenen Angaben 64 Prozent der befragten Deutschen profitiert. Die Möglichkeit, online in einem anderen EU-Land einzukaufen, nutzen 19 Prozent der Deutschen und 20 Prozent der Europäer.  Ein Buch, eine Zeitung oder ein Magazin in einer anderen Sprache haben in den letzten zwölf Monaten nur 27 Prozent der Deutschen und 25 Prozent (-1 Pp) der Europäer gelesen.

Soziale Medien nutzen 29 Prozent der Deutschen und 23 Prozent der Europäer, um Nachrichten über Europa zu erfahren. Immer mehr Deutsche  (45 Prozent, +4 Pp) und Europäer (50 Prozent, +3 Pp) halten soziale Medien im Internet mittlerweile für eine geeignete Möglichkeit, bei politischen Fragen auf dem neuesten Stand zu bleiben. Sie  sind vor allem für jüngere Befragte in Deutschland vollkommen selbstverständlich, um sich über Politik zu informieren (Altersgruppe von 15-24 Jahre: 68 Prozent, von 25-34 Jahre: 70 Prozent). Die mit Abstand wichtigste Informationsquelle für Informationen über Europa ist für Deutsche (60 Prozent) wie Europäer (58 Prozent) allerdings nach wie vor das Fernsehen.  An zweiter Stelle folgen in Deutschland (46 Prozent) und Europa (37 Prozent) die Printmedien.

Das 2012 eingeführte Instrument der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene, die Europäische Bürgerinitiative, wollen bisher wenige Europäer: 77 Prozent  der Deutschen und 69 Prozent der Europäer insgesamt gehen nicht davon aus, dass sie von dieser Initiative Gebrauch machen werden. Falls die Deutschen aber von der Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch machen würden, dann zuerst bei den Grundrechten der EU-Bürger (31%), in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik (29 Prozent), gefolgt vom Umweltschutz (26 Prozent), Bildung (26 Prozent), Altersversorgung (23 Prozent), Verbraucherschutz (23 Prozent) und Energiepolitik (21 Prozent).  

Die Schaffung eines Europas im Dienste des Friedens und der Demokratie ist für die Bürger die größte Leistung der Europäischen Union. Für Deutsche (45 Prozent) und Europäer (30 Prozent) ist der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten immer noch die größte Errungenschaft der Europäischen Einigung, gefolgt vom freien Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen innerhalb der EU (DE: 38 Prozent,  EU: 28 Prozent).

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