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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Gehalt an Schwefeldioxid ist gesunken

Die Luftqualität in Europas Häfen hat sich dank strenger EU-Vorschriften deutlich verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU (JRC), die heute in der Fachzeitschrift Atmospheric Environment veröffentlicht wurde. Die EU-Forscher haben die Luftqualität an mehreren Mittelmeerhäfen gemessen, und zwar bevor und nachdem die neuen strengeren Grenzwerte für Schwefeldioxid 2010 in Kraft getreten sind.

Dabei haben sie festgestellt, dass der Gehalt dieses giftigen Stoffes im Durchschnitt um 66 Prozent zurückgegangen ist. Schwefeldioxidemissionen verursachen sauren Regen und erzeugen Feinstaub. Dieser Staub gefährdet die menschliche Gesundheit, führt zu Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen und reduziert die Lebenserwartung in der EU um bis zu zwei Jahre.

10-08-27-EurobarometerErste Ergebnisse der europaweiten Umfrage wurden veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat erste Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 77 (EB77) aus dem Frühjahr 2012 veröffentlicht. In insgesamt 34 Ländern, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten, die sechs Beitrittskandidaten sowie die türkisch-zyprische Gemeinschaft in Zypern, wurden über 30000 Interviews geführt, um die derzeitige öffentliche Meinungen zu verschiedenen Themen festhalten zu können. Das EB77 ist in 5 Themenbereiche untergliedert, die sich u.a. mit der öffentlichen Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage, den Erwartungen für die kommenden zwölf Monate in Zeiten der Finanzkrise sowie der Meinung der Befragten zu einer Reihe verschiedener politischer Institutionen beschäftigen.

Insgesamt wird aus dem EB77 ersichtlich, dass in der EU nach wie vor erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten vorherrschen, wenngleich zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede bestehen. Allerdings ist eine relative Verbesserung der Erwartungshaltung der EU-Bürger zu verzeichnen, was die nächsten zwölf Monate betrifft. Dies spiegelt sich in der Tatsache wider, dass in fast allen EU-Mitgliedstaaten die Meinung, dass die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt ihren Höhepunkt erreicht haben, häufiger vertreten wird, mitunter sogar deutlich häufiger, wenngleich weiterhin eine Mehrheit der Befragten der Ansicht ist, dass das Schlimmste noch bevorsteht.

Nachdem im Herbst 2011in der letzten Eurobarometer-Umfrage 76 ein großer Vertrauensverlust in die EU zu verzeichnen war, hat sich die Situation trotz einer weiteren marginalen Verschlechterung weitgehend stabilisiert. Die EU wird zusammen mit den nationalen Regierungen noch immer als der Akteur angesehen, der am besten in der Lage ist, wirksame Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Krise zu ergreifen. Ferner ist mehr als die Hälfte der EU-Bürger der Auffassung, dass die EU langfristig gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.

Auf der Homepage der Europäischen Kommission wird das EB77 im Laufe des Jahres u.a. durch den vollständigen Bericht ergänzt. Zudem sind hier alle bisher durchgeführten Umfragen einzusehen.

Heute treten verschärfte EU-Vorschriften für die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte in Kraft.

Noch bis Februar 2014 haben die EU-Staaten jetzt Zeit, um ihre Regeln an die neuen umweltfreundlicheren Standards anzupassen und damit auch knappe Ressourcen besser zu nutzen. Verbraucher können dann kleine E-Müllmengen in großen Einzelhandelsläden abgeben. Die Bestandteile aus Gold, Silber oder Kupfer des sogenannten E-Schrotts sollen effizienter behandelt werden.

Das E-Schrottvolumen wird bis 2020 auf schätzungsweise 12 Millionen Tonnen ansteigen. Dank der neuen Richtlinie sollen dann 85 Prozent des gesamten Altgeräteanfalls gesammelt und richtig entsorgt werden. Das sind in der EU rund 10 Millionen Tonnen oder 20 Kilogramm pro Verbraucher. Zurzeit wird nur ein Drittel des in der EU anfallenden Elektroschrotts gesammelt.

Umweltkommissar Janez Potočnik rief die Mitgliedstaaten zu ehrgeizigen Zielen auf: "Es müssen neue Rücknahmestellen eingerichtet und die bisherigen Möglichkeiten verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollten versuchen, diese neuen Ziele schon vor dem offiziellen Termin zu erreichen." Bis spätestens 14. Februar 2014 müssen die Mitgliedstaaten ihre bisherigen Vorschriften für Elektro- und Elektronik-Altgeräte ändern und mit der neuen Richtlinie und den neuen Zielen in Einklang bringen.

Auch die Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Abfällen wird somit wirksamer von den Mitgliedstaaten bekämpft werden können. Illegale E-Müll-Versendungen werden oft als legale Verbringungen von Gebrauchtware getarnt, um die Abfallbehandlungsvorschriften der EU zu umgehen. Nach der neuen Richtlinie müssen Ausführer künftig prüfen, ob Geräte noch funktionieren und Nachweisdokumente für die Sendungen vorlegen, bei denen gemutmaßt werden könnte, dass es sich um illegale Verbringungen handelt.

Weshalb hat die EU eine schrittweise Abschaffung herkömmlicher Glühlampen beschlossen?

Um Ihren Geldbeutel zu entlasten: Die Beleuchtung kann bis zu einem Fünftel des Stromverbrauchs im Haushalt ausmachen. Sie können durch Energiesparlampen leicht bis zu 50 Euro pro Jahr sparen – und der Preis der Lampen ist hier schon eingerechnet.

Zudem gibt es einen langfristigen Nutzen für die Umwelt: In der EU könnten durch eine energieeffizientere Beleuchtung rund 40 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr eingespart werden – das ist ungefähr der Jahresverbrauch von Rumänien. Europa kann seine CO2 -Emissionen so um rund 15 Millionen Tonnen pro Jahr senken.

Und übrigens: Die Abschaffung der Glühbirnen wurde 2007 beschlossen, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehatte und das ambitionierte Klima- und Energiepaket der EU auf den Weg gebracht hat.

Wann und wie werden ineffiziente Glühlampen abgeschafft?

Haushaltsübliche Glühlampen, die die Energieeffizienzanforderungen der EU nicht erfüllen, werden seit 2009 schrittweise abgeschafft. Matte Glühlampen wurden bereits vom Markt genommen, ebenso transparente Glühbirnen von 100 W, 75 W und 60 Watt.

Zum 1. September 2012 werden nun in einem letzten Schritt Glühbirnen von 40 W und darunter vom Markt genommen. Sie dürfen aber weiter verkauft werden, bis der Vorrat erschöpft ist.

Insgesamt waren vor 2009 übrigens drei Viertel aller Lampen in der EU ineffizient.

Wodurch lassen sich ineffiziente Glühlampen ersetzen?

Wenn herkömmliche Glühlampen vom EU-Markt verschwunden sind, haben Sie immer noch eine reiche Auswahl:

- Verbesserte Glühlampen (Halogenlampen) entsprechen in Form und Lichtqualität den herkömmlichen Glühlampen,   sind aber effizienter.
- Kompaktleuchtstofflampen sind sehr effizient und haben eine lange Lebensdauer.
- LED-Lampen sind sehr effizient, haben eine lange Lebensdauer und nutzen die neueste Technologie.

Einige der neuen Lampen enthalten Quecksilber – wird das die Quecksilberbelastung der Umwelt erhöhen?

Kompaktleuchtstofflampen enthalten in der Tat Quecksilber in sehr geringen Mengen. Insgesamt führt die Verwendung dieser Lampen jedoch zur Verringerung der Quecksilberemissionen. Der Grund dafür ist, dass sie bis zu 80 Prozent weniger Strom verbrauchen als Glühlampen – und ein Großteil dieses Stroms wird in Kohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle zur Energieerzeugung setzt Quecksilber frei.

Was tun, wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zerbricht?

Das in Kompaktleuchtstofflampen enthaltene Quecksilber wird bei unbeschädigter Lampe und im Betrieb nicht freigesetzt. Zerbricht die Lampe, werden höchstens 5 Milligramm Quecksilber freigesetzt - etwa so viel wie der Tintenpunkt auf der Spitze eines Kugelschreibers. Zum Vergleich: Ältere Thermometer enthalten rund 500 Milligramm Quecksilber.

Wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zerbricht, hier ein paar Tipps:

Bevor Sie die Lampe mit einem feuchten Lappen reinigen, sollten Sie für Lüftung sorgen. Vermeiden Sie Kontakt mit den Scherben und verwenden Sie keinen Staubsauger zur Beseitigung der Scherben.

Wenn Sie das Austreten von Quecksilber ganz verhindern wollen:

- Kompaktleuchtstofflampen mit bruchsicherer Außenhülle sind eine Möglichkeit, das Entweichen von Quecksilber bei Beschädigung der Lampe zu vermeiden.
- Alternativ können Sie auch zu verbesserten Glühlampen mit Halogentechnik oder zu LED-Lampen greifen, die kein Quecksilber enthalten.

Können Kompaktleuchtstofflampen Menschen krank machen?

Nein – das wurde vom wissenschaftlichen EU-Ausschuss zu Gesundheitsrisiken untersucht. Sie können die Ergebnisse im Detail hier nachlesen.

Wie kann ich die Helligkeit der neuen Lampen beurteilen?

Die Helligkeit einer Lampe wird oft ausgedrückt im Vergleich zur Wattzahl einer Glühlampe, z. B. "Diese 15-W-Energiesparlampe entspricht einer Glühlampe von 60 W“. Da jedoch demnächst keine Glühlampen mehr verkauft werden, brauchen wir einen neuen Maßstab für die Beurteilung der Helligkeit.

Am besten lässt sich die Helligkeit in Lumen ausdrücken, einem Maß für den Lichtstrom (nicht für den Stromverbrauch wie bei der Wattzahl).

So beträgt etwa der Lichtstrom einer 60-Watt-Glühlampe ungefähr 750 Lumen. Wenn Sie eine ebenso helle Energiesparlampe suchen, sollten Sie die Wattzahl vergessen und nach Lampen mit einem Lichtstrom von 750 Lumen Ausschau halten.

Auf der Verpackung von Lampen mit dem EU-Energieetikett ist schon seit 1998 der Lichtstrom angegeben.
Hier eine einfache Vergleichstabelle:

Glühlampen  Energiesparlampen
100 W   1300–1400 Lumen

75 W   920–970 Lumen

60 W   700–750 Lumen

40 W   410–430 Lumen

25 W   220–230 Lumen

Stimmt es, dass Energiesparlampen nicht gedimmt werden können?

Nein. Für die üblichen Energiesparlampen trifft das zu, aber es gibt Kompaktleuchtstofflampen und LED-Lampen auf dem Markt, die dimmbar sind, und es gibt spezielle Dimmer, die mit Energiesparlampen kompatibel sind.

Sind Energiesparlampen teurer als Glühlampen?

Nein. Kompaktleuchtstofflampen und LED-Lampen sind wesentlich billiger als herkömmliche Glühlampen, denn sie

- halten länger – so lange wie 6–10 herkömmliche Glühlampen,
- verbrauchen weniger Strom – manche nur ein Fünftel einer herkömmlichen Glühlampe.

Eine 23-W-Energiesparlampe, die 6 Jahre hält, wäre rund 100 Euro billiger als mehrere herkömmliche 80-Watt-Glühlampen im selben Zeitraum (bei angenommenen Stromkosten von 0,136 €/kWh).

12-08-10-europaflaggeEU-Sportler trotzen der Krise: Gemeinsam erreichen Sie mehr

Wie viele Medaillen könnte die EU holen, wenn sie als ein Team bei den Olympischen Spielen auftreten würde? Zählt man alle bisher bei den Olympischen Spielen 2012 von den EU-Mitgliedstaaten gewonnenen Medaillen zusammen, führt die EU knapp vor den USA. Die Internetseite www.medaillenspiegel.eu bietet die Möglichkeit, sich über die sportliche Stärke der EU zu informieren. Die aktuellen Olympia-Ergebnisse erscheinen im EU-Medaillenspiegel europäisch umgerechnet: Alle von Sportlern der EU-Mitgliedstaaten gewonnenen Medaillen werden zusammengezählt. Die Idee zum Medaillenspiegel mit europäischer Dimension hatte die Redaktion des Internetportals "EU-Info.de". Seit Beginn der Olympischen Spiele in London veröffentlicht sie täglich die Bilanz der Europäischen Union.

Bei den nationalen olympischen Komitees hört man die Überlegungen zum EU-Medaillenspiegel allerdings nicht gerne. Tatsächlich entspricht die Wertung nicht unbedingt dem Gebot sportlicher Fairness: Ein einzelnes EU-Team erhielte nämlich viel weniger Startplätze als 27 getrennt kämpfende nationale Mannschaften - mit entsprechend geringeren Chancen. So scheint es auch nicht verwunderlich, dass bei den Sommerspielen 2008 und den Winterspielen 2010 die EU ebenfalls mit weitem Vorsprung auf dem ersten Platz lag.

Knapp an einer Medaille vorbei, aber klar unter den Spitzenreitern: in Sachen Müllverwertung belegt Deutschland im gesamteuropäischen Vergleich Platz vier.

Insgesamt bestätigt ein am 07.08.2012 vorgestellter Bericht der Europäischen Kommission die großen Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten beim Recycling, den Kosten der Abfallentsorgung und der Durchsetzung geltender EU-Regeln. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik kritisierte, dass insgesamt immer noch viel zu viel Müll deponiert, statt wiederverwertet wird.

"Die Ergebnisse dieser Bewertung bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen", sagte Potočnik. "Wertvolle Ressourcen werden vergraben, potenzielle wirtschaftliche Chancen werden vertan, in der Abfallbewirtschaftung werden keine Arbeitsplätze geschaffen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt leiden."

Der EU-Bericht verteilt rote, gelbe und grüne Flaggen anhand von 18 Kriterien und bewertet so, wie gut die 27 EU-Staaten kommunale Abfälle verwerten. Deutschland gehört zu den EU-Staaten mit den am besten entwickelten Recycling-Systemen und Müllverwertungskapazitäten. Zu den Schlusslichtern gehören Griechenland, Bulgarien, Malta und Litauen. Die Kommission nutzt diesen Bericht, um Fahrpläne für die zehn leistungsschwächsten Mitgliedstaaten aufzustellen und deren Abfallverwertung zu verbessern.

Kommissarin fordert Gefechtspausen in Syrien

Die Europäische Kommission hat die syrischen Konfliktpartien aufgefordert, die Zivilbevölkerung und die Hilfsorganisationen nicht als Geiseln für ihre Kämpfe zu missbrauchen. Sowohl Regierungstruppen als auch Rebellen sollten sich den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts verpflichtet fühlen und keine weiteren Kriegsverbrechen begehen. Insbesondere Frauen und Kinder geraten zwischen die Fronten, aber auch das Personal von Hilfsorganisationen darunter Rotes Kreuz, Roter Halbmond und Vereinte Nationen wird von den Kriegsparteien beschossen. In ihrer gestrigen (Dienstag) Stellungnahme forderte die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, Gefechtspausen, damit sich Zivilisten ohne Furcht um ihr Leben aus den Kampfzonen retten können.

"Syrien gleitet in eine humanitäre Tragödie gewaltigen Ausmaßes ab und ruft schreckliche Erinnerungen an Ex-Jugoslawien hervor. Humanitäre Hilfe ist keine Lösung des Konflikts, aber sie sollte auch nicht zur Geisel des Konflikts werden", unterstrich die Kommissarin.

Kommissionspräsident ist zuversichtlich und bietet Unterstützung an

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Griechenland bei einem Besuch in Athen zu schnellen Ergebnissen bei den versprochenen Reformen gedrängt. "Das Schlüsselwort heißt: Liefern!", sagte er. "Um das Vertrauen der europäischen und internationalen Partner zu erhalten, müssen die Verzögerungen ein Ende haben. Worte sind nicht genug; Taten sind viel wichtiger", sagte Barroso nach einem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras.

Zugleich zeigte sich der Kommissionspräsident zuversichtlich und sagte den Griechen die Unterstützung der Kommission zu. "Ich komme als ein Freund Griechenlands und habe immer wieder gesagt, dass Griechenland es schaffen kann, dass Griechenland und Europa es gemeinsam schaffen werden." Nach seinem Treffen mit Samaras sei er in seiner Zuversicht bestärkt, dass die Koalitionsregierung am Reformpfad festhält. Über den Stand der Reformen informiert sich derzeit die Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Athen.

Mit Blick auf die Eurozone insgesamt zeigte sich Barroso beeindruckt von den Reformanstrengungen in vielen Ländern. Die Kommission werde Anfang September ihre Vorschläge für eine Bankenunion vorlegen. Die Europäische Zentralbank werde darin die Aufsichtsbehörde für die Eurozone werden – in vollständiger Trennung zu ihren unabhängigen Aufgaben in der Währungspolitik. Dies werde zu mehr Vertrauen und damit zu mehr Finanzstabilität führen. "Die Regierungen der Eurozone und die europäischen Institutionen – natürlich einschließlich der Europäischen Kommission und der EZB – werden alles Notwendige tun, um die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern", sagte Barroso.

EU-Nachrichten Nr. 13 vom 26.07.2012 pdf - 857 KB [857 KB]

Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und Bulgarien
Kommission stellt Bukarest unter schärfere Kontrolle

Rumänien und Bulgarien müssen sich weiterhin einer besonderen Rechtsstaats-Kontrolle durch die EU-Kommission stellen. Alle EU-Staaten müssten garantieren, dass innerhalb ihrer Grenzen Recht und Gesetz respektiert werden, machte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso klar.

KURZ & KNAPP
Flugbuchung im Internet
Nicht automatisch inklusive Reiserücktrittsversicherung

IM FOKUS
Jedes Jahr zum TÜV
EU-Kommission will Unfälle wegen technischer Mängel verringern

Pharmaforschung
Weniger Bürokratie für klinische Tests

Die Tourismusindustrie befindet sich trotz weltweiter Wirtschaftskrise wieder im Aufwind

Dies geht aus dem aktuellen Bericht "Tourism Trends and Policies 2012" der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hervor. Demnach sind 2010 weltweit 940 Millionen Touristen verreist. Den stärksten Anstieg verzeichnet die Asien-Pazifikregion, wo es im Vergleich zum Vorjahr ein Wachstum von vier Prozent gab. Europa insgesamt konnte dagegen nur knapp drei Prozent verbuchen. Deutschland bildet hierbei jedoch eine Ausnahme. Mit einem Zuwachs von 11,2 Prozent oder knapp 27 Millionen Besuchern im Vergleich zu 2009 ist es ein beliebtes Reiseziel.

In beliebten Reiseländern wird die Tourismusbranche zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Industrie, sagte dazu: " Die Zahlen zeigen, dass wenn Europa die Nummer Eins unter den Reiszielen bleiben soll, müssen wir mehr Modernisieren und in Qualität, neue Technologien und Ausbildung investieren." Neben Überseebesuchern sollten auch mehr Europäer für das Urlaubsziel Europa begeistert werden.

Laut OECD hängen in Deutschland an die drei Millionen Arbeitsplätze direkt und indirekt mit der Tourismusbranche zusammen, die in 2010 eine Bruttoleistung von fast 100 Milliarden Euro erwirtschaftete.

Der OECD-Bericht bietet einen Überblick über den Tourismus in allen OECD-Ländern sowie den Wachstumsmärkten in Brasilien, Chile, China oder Indien. Dabei werden die langfristigen Trends für den Tourismus bis 2020 genauer untersucht, zugleich aber auch Empfehlungen für einen umweltfreundlichen und wettbewerbsorientierten Tourismus abgegeben.

Den Weg freimachen: Existenzgründer und Jungunternehmer sollen eine bessere Unterstützung bei ihrem Schritt in die Selbstständigkeit erhalten.

Mit ihrer in dieser Woche gestarteten Konsultation will die Europäische Kommission Vorschläge für einen Aktionsplan sammeln, um das Klima für unternehmerische Initiativen wesentlich zu verbessern.

 Industriekommissar Antonio Tajani sagte dazu: „Was unternehmerisches Denken angeht, hinkt Europa hinter seinen Konkurrenten her. Es ist daher entscheidend, dass Europa seine Bereitschaft für unternehmerische Initiative erhöht und die potenziellen Unternehmerinnen und Unternehmer auch bei der Schaffung neuer Unternehmen unterstützt. Ein Aktionsplan für unternehmerische Initiative in Europa ist erforderlich, um das unternehmerische Potenzial in Europa zu erschließen. Bitte sagen Sie uns Ihre Meinung – wir zählen darauf."

Interessierte Bürger und Bürgerinnen und Organisationen sind aufgerufen, ihre Ideen und Kommentare zur Förderung und Nutzung des unternehmerischen Potenzials regionaler und lokaler Ebene zu unterbreiten. Junge Unternehmen bieten ein enormes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Obwohl 45 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerne ihr eigener Chef wären, sind nur 11 Prozent davon Unternehmer sind.

Das Programm zur Katastrophenvorsorge der Europäischen Kommission (DIPECHO) unterstützt in diesem Jahr die am stärksten gefährdeten und ärmsten Bevölkerungsgruppen der Welt mit einer Investition von 35 Millionen Euro.

Damit soll die Vorsorge bei Naturkatastrophen in Zentralamerika, Zentral- und Südostasien, der Kaukasusregion und Südafrika ausgebaut werden.

"Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber Naturkatastrophen ist eine zentrale Komponente unserer humanitären Hilfe", sagte letzte Woche in Brüssel Kristalina Georgieva, Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion.

Das Geld wird zur Unterstützung besonders stark von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren, Erdbeben, Flutwellen/Tsunamis, Vulkanausbrüche, Waldbrände und Stürme bedrohter Regionen eingesetzt. Mit dem Programm DIPECHO sollen die Katastrophenabwehrkapazitäten von lokalen Gemeinschaften und nationalen Behörden gesteigert werden. Dafür erhalten die zentralamerikanischen Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama 10 Millionen Euro. Weitere 11 Millionen Euro gehen nach Südostasien (Kambodscha, Indonesien, DVR Laos, die Philippinen, Osttimor und Vietnam, Burma/Myanmar und Thailand). Acht Millionen Euro fließen in Zentralasien an Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sowie die Kaukasusregion mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Für die südafrikanischen Staaten Madagaskar, Mosambik, Malawi und Namibia sind 6 Millionen Euro geplant.

DIPECHO wird über eine eigene Haushaltslinie finanziert, die von 1998 bis 2012 von ursprünglich acht Millionen Euro jährlich auf nun 35 Millionen Euro aufgestockt wurde.

EU-Nachrichten Nr. 12 vom 12.07.2012 pdf - 818 KB [818 KB]

Umfassender Gipfelbeschluss zur Schuldenkrise
Der „Teufelskreis“ soll durchbrochen werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen einen Weg gefunden, den „Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen“, wie es in einer von allen 27 Ländern unterstützten Erklärung heißt. Sie wollen eine einheitliche europäische Bankenaufsicht einrichten, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) eine maßgebliche Rolle spielen soll.

KURZ & KNAPP
Urheberrechte
EU-weite Lizenzierung soll einfacher werden

Automobile
CO2-Ausstoß soll weiter sinken

IM FOKUS
Finanzprodukte
Mehr Verbraucherschutz durch einheitliche Standards

„Intelligente Städte“
EU fördert Demonstrationsprojekte

Die Europäische Kommission will Europas Städte und Gemeinden fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.

Sie bündelt Forschungsressourcen in den Bereichen Energie, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in einer neuen Innovationspartnerschaft und will so die Entwicklung intelligenter städtischer Technologien vorantreiben. Dazu gehören hocheffiziente Heiz- und Kühlsysteme und ein besseres Energiemanagement ebenso wie geräuscharme Busse oder nachhaltige Verkehrskonzepte, um Staus aus Europas Städten zu verbannen. Fast drei Viertel aller Europäer leben in Städten, und fast 70 Prozent der Energie wird dort verbraucht.

"Innovationen sind die Triebkräfte der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der beste Weg zur Verbesserung der Energieeffizienz," sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger diese Woche in Brüssel. Der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, ergänzte: "Verkehr ist das Lebenselixier jeder Stadt und unverzichtbar für Menschen und Unternehmen. Doch die Städte in Europa leiden auch am meisten unter Verkehrsunfällen, Staus, schlechter Luftqualität und Lärm." Und Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes fügte hinzu: "Erst durch Informations- und Kommunikationstechnologien werden Städte 'intelligent'."

Im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für Intelligente Städte und Gemeinden werden allein im Jahr 2013 EU-Mittel in Höhe von 365 Millionen Euro für Demonstrationsprojekte zu technischen Lösungen bereitgestellt, denn In wirtschaftlich schwierigen Zeiten schrecken viele Unternehmen und Städte vor einem umfassenden und raschen Einsatz innovativer Technologien zurück. Die EU engagiert sich bereits seit vielen Jahren für die Förderung und Umsetzung städtischer Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT. Diese Bemühungen sollen nun gebündelt werden, um in allen Sektoren ein neues Denken zu förder


Positive Bilanz der EU-Handelsstrategie

Trotz aktueller Wirtschaftskrise leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten den größten Beitrag zur weltweiten Handelshilfe. Dies zeigt der in dieser Woche von der Europäischen Kommission vorgestellte Monitorbericht. Demnach kam die EU 2010 mit einem Rekordbetrag von 10,7 Milliarden Euro für fast ein Drittel der internationalen Handelshilfe auf. Hauptempfänger der Handelshilfe der EU ist nach wie vor die afrikanische Subsahara.

"Durch die Ausweitung und Verbesserung der Handelsmöglichkeiten kann ein Beitrag zu einem nachhaltigen Wachstum in den Entwicklungsländern geleistet werden", sagte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Keinem Land sei es je gelungen "sich ohne Handel auf regionaler und internationaler Ebene aus der Armut zu befreien und die EU will ihrer Rolle als weltweit größter Geber gerecht werden", so Piebalgs weiter.

12-03-14-de_juchtDas Handelshilfe-Konzept der EU unterstützt Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen (LDC) bei der Konzeption von Handelsstrategien. Um Wachstum zu fördern und die Armut zu verringern, werden handelsbezogene Infrastrukturen geschaffen und die Produktionskapazitäten verbessert. Schulungen und technische Zusammenarbeit bauen die Handelskapazitäten der Länder aus. Darunter werden auch handelspolitische Prioritäten festgesetzt und Handelsgesetze angeglichen, sowie technische Hilfe für Studien zu handelsrelevanten Themen bereitgestellt.

EU-Kommissar Karel De Gucht fügte hinzu, dass Unternehmer durch die Handelshilfe in den Entwicklungsländern die Möglichkeit bekämen, "ihren Handel mit der EU zu stärken und die von der EU angebotenen Zollpräferenzen optimal zu nutzen." Man werde weiterhin jene Länder unterstützen, "die am dringendsten auf unsere Hilfe angewiesen sind", unterstrich De Gucht.

2007 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten eine gemeinsame Handelshilfe-Strategie angenommen, die den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten unter ihnen (LDC), die Integration in den Welthandel und dessen Nutzung für die Armutsbekämpfung erleichtern soll. Schwerpunkte der Strategie sind eine Aufstockung der EU-Ausgaben für Handelshilfe und die Verbesserung der Ergebnisse und der Effizienz der Hilfe.

eujahr2012Prämierung der besten Initiativen im EU-Jahr 2012

Im Rahmen des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen verleiht die Europäische Kommission die Preise des Europäischen Jahres 2012, um Organisationen und Einzelpersonen zu ehren, die durch ihre Tätigkeit das aktive Altern fördern.

  • „Arbeitsplätze für jedes Alter“: Diese Preise würdigen die besten Initiativen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und gemeinnützigen Organisationen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer.
  • "Für altersgerechte Umgebungen“: Diese Preise anerkennen herausragende Initiativen regionaler oder lokaler Behörden zur Schaffung eines integrativen und zugänglichen lokalen Umfelds, das das aktive Altern erleichtert und sich positiv auf die Gesundheit und die Lebensqualität aller Generationen auswirkt.
  • "Social Entrepreneurs“: Diese Preise honorieren die erfolgreichsten Initiativen von Social Enterpreneurs zur Förderung des aktiven Alterns und die Solidarität zwischen den Generationen.
  • „Berichterstattung über das Altern und die Beziehungen zwischen den Generationen“: In dieser Kategorie werden Journalisten ausgezeichnet, die mit ihrer Arbeit einen bedeutsamen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und möglicher Lösungsansätze geleistet und damit die öffentliche Debatte und eine bessere Politikgestaltung gefördert haben.
  • „Der Lebensgeschichten-Wettbewerb“: Diese Preise ehren die Lebensgeschichten älterer Menschen. Mitglieder der jüngeren Generation sind eingeladen, die Geschichte einer älteren Person (eines Familienmitglieds, eines Nachbarn, eines Freundes usw.) zu erzählen, um den nennenswerten Beitrag zu präsentieren, den der „aktive Alternde“ für die Familie, die Gesellschaft oder bei der Arbeit leistet.
  • „Generations@school-Wettbewerb“: Dieser Wettbewerb, der im März 2012 ausgerufen wurde, lädt alle europäischen Schulen dazu ein, die Türen ihrer Klassenräume für ältere Menschen zu öffnen. Kinder und ältere Menschen haben die Gelegenheit, gemeinsam darüber nachzudenken, was sie voneinander lernen und wie sie gemeinsam für eine bessere Zukunft arbeiten können. Die teilnehmenden Schulen können bis zum 30. Juni 2012 Fotos auf eine speziell eingerichtete Webseite hochladen. Die kreativsten generationsübergreifenden Projekte werden prämiert.

Weitere Informationen zu den Preisen und den Teilnahmemodalitäten finden Sie auf der Preise-Webseite http://europa.eu/ey2012/.
Der Wettbewerb läuft bis zum 1. September 2012 und alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens, Islands und Liechtensteins sind teilnahmeberechtigt.
Die Finalisten in jeder Kategorie werden im November zur feierlichen Verleihung der EJ2012-Preise für Aktives Altern nach Brüssel eingeladen.

Die zyprische Ratspräsidentschaft

Logo der zyprische EU-RatspräsidentschaftZypern hat zum 1. Juli 2012 turnusgemäß für die kommenden 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne und übernimmt die Nachfolge von Polen und Dänemark.

Zyperns Augenmerk konzentriert sich auf folgende Themen: Auf der einen Seite versucht man die Effizienz und Solidarität der europäischen Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben und zu stärken, wobei die Rolle als Global Player wahrzunehmen ist. Auf der anderen Seite versucht man die geplante Fiskalunion voranzutreiben. Weiterhin sollen die gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik gestärkt und die Ziele der beiden vorangegangenen Präsidentschaftsnationen fortgesetzt werden.

12-07-05-de-guchtDe Gucht will Entscheidung des Gerichtshofes abwarten

Nach der Ablehnung des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) durch das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission unterstrichen, wie wichtig der Schutz geistigen Eigentums für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist. EU-Handelskommissar Karel de Gucht würdigte die breite Diskussion über den Schutz des Urheberrechts, insbesondere im digitalen Bereich, die das Abkommen angestoßen hat. Doch wolle man weiterhin die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, um eine eindeutige Aussage zur Verletzung europäischer Bürgerrechte machen zu können, sagte er nach der Entscheidung der Abgeordneten.

"Es ist klar, dass die Frage nach dem Schutz von Urheberrecht auf globaler Ebene angesprochen werden muss, sei es für die Wirtschaft oder die Kreativindustrie in Europa und unseren Partnerländern. Die Notwendigkeit, das Rückgrat von Europas Wirtschaft, unsere Innovation, Kreativität und Ideen, zu schützen, verschwindet nicht mit ACTA-Ablehnung", unterstrich De Gucht. Gemeinsam mit den internationalen Partnern werde man unter Berücksichtigung der Gerichtshofentscheidung und der öffentlichen Bedenken an dem Thema weiterarbeiten.

EU-Nachrichten Nr. 11 vom 28.06.2012 pdf - 817 KB [817 KB]

Strategie der EU-Kommission gegen Menschenhandel
„Moderne Sklaverei“ soll aus Europa verschwinden

Menschenhandel ist kein Phänomen, das nur in weit entfernten Ländern vorkommt. Auch mitten in Europa werden jedes Jahr hunderttausende Menschen um ihren Arbeitslohn betrogen, zu Prostitution, Bettelei oder Diebstählen gezwungen, zwangsweise verheiratet, illegal adoptiert oder zur Organentnahme verschleppt. Die EU-Kommission hat nun eine Strategie präsentiert, wie dem kriminellen Treiben ein Ende gemacht werden kann.

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EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zu Microsoft-Strafe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte ein Zwangsgeld, mit dem die EU-Kommission den Softwarehersteller Microsoft gezwungen hat, anderen Programmherstellern notwendige Informationen zur Verfügung zu stellen, damit ihre Software mit den weit verbreiteten Microsoft-Programmen kompatibel ist. Das Gericht hatte die Geldbuße lediglich von 899 Millionen Euro auf 860 Millionen herabgesetzt.

Die Strafe der Kommission ist die zweithöchste, die die Behörde bisher verhängt hat. Zusammen mit anderen Strafen hat die EU gegen Microsoft 1,7 Milliarden an Bußgeldern verhängt. Die Strafe, die jetzt verhandelt wurde, geht auf eine Anweisung der Kommission aus dem Jahr 2006 zurück. Als Microsoft dieser nicht folgte, wurde 2008 das Millionen-Bußgeld verhängt.

Die aktuelle Millionen-Strafe der Europäischen Kommission gegen Microsoft wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ist somit im Wesentlichen rechtmäßig. EU-Wettbewerbskommissar und Kommissions-Vizepräsident Joaquin Almunia begrüßte dieses Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union.

Das Urteil bestätige die Entscheidung der Kommission, erklärte Almunia. Das Einschreiten der Kommission habe den Wettbewerb gestärkt. „Viele innovative Produkte, die es sonst nie gegeben hätte, konnten dadurch auf den Markt kommen.“

EU-Kommissar Rehn begrüßt spanischen Antrag für Finanzhilfe für Banken

Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Olli Rehn, hat Spaniens Antrag auf Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten begrüßt.

Rehn erklärte am 25.06.2012 in Brüssel, die Kommission werde jetzt errechnen, wie hoch der Kapitalbedarf zur Stabilisierung der spanischen Banken sei. Er sei zuversichtlich, dass es innerhalb einiger Wochen eine Übereinkunft mit Spanien geben könne.

„Die Restrukturierung des Bankensektors ist unverzichtbar, um das Vertrauen in die spanische Wirtschaft zu stärken und wieder die Voraussetzungen zu schaffen, dass Unternehmen und Privathaushalte an Kredite kommen, um damit die Wirtschaft zu stützen“, erklärte Rehn. Das Darlehen der Rettungsschirminstitutionen ESFS und ESM werde an Bedingungen geknüpft sein.

Auch Zypern begibt sich unter den Euro-Rettungsschirm

Der Inselstaat hat seine europäischen Partner wegen der Auswirkungen der Griechenland-Krise um Hilfe aus den Krisenfonds EFSF oder ESM ersucht. Die Ratingagentur Fitch hatte zuvor die Kreditwürdigkeit Zyperns herabgestuft. Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern das fünfte Euro-Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat das Hilfegesuch aus Zypern begrüßt. "Die Eurogruppe wird den Antrag nun rasch untersuchen und Zypern eine formelle Antwort geben", erklärte Luxemburgs Premier. Er erwarte nun, dass die 17 Euro-Länder der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank den Auftrag erteilen, Auflagen für die Hilfen auszuarbeiten. Dabei gehe es vor allem um den Finanzsektor - dieser ist eng mit den Banken des maroden Griechenland verflochten.

Zwei Drittel der Deutschen können sich in mindestens einer Fremdsprache unterhalten

Damit sind die Deutschen in Sachen Mehrsprachigkeit im europäischen Vergleich nur Mittelmaß und liegen weit hinter Spitzenreitern wie Luxemburg, Holland oder Schweden zurück, in denen über 90 Prozent aller Bürger eine andere Sprache neben ihrer Muttersprache beherrschen. Das ist ein Ergebnis der Eurobarometer-Umfrage "Europäer und ihre Sprachen", die die EU-Kommission in Brüssel vorgestellt hat.

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FabrikAufruf der Kommission zu öffentlicher Konsultation

Verbraucher und öffentliche Stellen können in erheblichem Maße die Entwicklung innovativer Waren mit beeinflussen. Die EU-Kommission ruft daher interessierte Bürgerinnen und Bürger und weitere Interessengruppen auf, ihre Vorstellungen für neue Initiativen im Bereich innovative Güter und betriebliche Investitionen zu unterbreiten. „Innovation ist nicht nur das Ergebnis der Arbeit von Erfindern, Forschern und Ingenieuren. Auch die nachfrageorientierte Innovation kann ein mächtiges Instrument sein und der europäischen Wirtschaft helfen, wettbewerbsfähiger und bei einer Reihe von gewerblichen Waren Innovationsführer zu werden, wobei damit gleichzeitig gesellschaftliche Herausforderungen angegangen werden. Wir brauchen solche Ideen, um das Wachstum anzukurbeln, denn das ist der einzige Weg aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise“, erklärte Antonio Tajani, Kommissar für Unternehmen und Industrie.

Hintergrund des Aufrufs ist die Hebelwirkung der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik auf andere Bereiche. So könnten beispielsweise Busunternehmer ihre Bestellungen für mit Solarzellen betriebene Neubusse bündeln, so dass die Industrie diese Busse in größerem Maßstab und zu niedrigeren Preisen produzieren kann. Diese Busse würden nicht nur dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern sie könnten auch eine ähnliche Nachfrage bei Lieferwagen oder PKW auslösen und eine serienmäßige Herstellung erleichtern.

Athen: Barroso und Van Rompuy wollen neue Regierung unterstützen

Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia bei der Parlamentswahl in Griechenland hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen, hieß es bei der EU - erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte.

Alle hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung in Athen: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy haben den Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland begrüßt.

"Das griechische Volk hat gesprochen. Wir hoffen, dass die Wahlergebnisse eine schnelle Regierungsbildung erlauben." Beide Präsidenten beglückwünschten die Griechen zu ihrem Mut und ihrer Ausdauer und bekräftigten abermals ihre Unterstützung für das Land.

"Das zwischen Griechenland und der Eurogruppe vereinbarte zweite Anpassungsprogramm ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze für das griechische Volk. Wir stehen bereit, Griechenland bei der Erreichung dieser Ziele zu unterstützen", sagten beide Präsidenten.
Auch aus der Eurogruppe kam eine positive Reaktion auf das noch provisorische Wahlergebnis. Die Eurogruppe erhofft sich ebenfalls eine rasche Regierungsbildung und eine damit verbundene Rückkehr der Troika.

Man-ist-nie-zu-altVideo zum EU-Jahr des aktiven Alterns

Im EU-Jahr des aktiven Alterns laden wir zu einer Informationsveranstaltung "Älter werden - aktiv bleiben. Ja zum Alter!" am Samstag, 23. Juni 2012 von 13 bis 17 Uhr in die Aula Carolina, Pontstr. 7-9 in Aachen ein.

Neben dem Rahmenprogramm mit Interviews, Musik und Tanz gibt es viele Infostände zum Thema "Älter werden – aktiv bleiben". Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Eintritt frei!

EUROPE DIRECT Aachen hat jetzt ein passendes Video auf die Homepage gestellt.

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