Suche

EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Erste Erfolgszeichen der Tabakmaßnahmen: Zahl der Passivraucher in Deutschland sinkt

Rauchverbote zeigen Wirkung: Laut einem von der EU-Kommission vorgestellten Bericht waren im vergangenen Jahr zwar 28 Prozent der Europäer dem Passivrauchen in Kneipen ausgesetzt, 2009 waren es aber noch 46 Prozent. In Deutschland sank die Zahl der Passivraucher in Bars von 49 Prozent auf 37 Prozent. Untersuchungen haben aber auch gezeigt, dass es in Deutschland aufgrund der zahlreichen und komplexen Ausnahmen in den einzelnen Bundesländern schwierig ist, die Einhaltung von Rauchverboten in Kneipen und Restaurants zu überprüfen. Der Bericht entkräftet Bedenken, dass Rauchverbote sich negativ auf die Einnahmen von Bars und Restaurants auswirken könnten.

Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, kommentierte: "Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Tabakrauch ist in der EU jedoch nach wie vor sehr unterschiedlich verteilt und der Weg zu einem rauchfreien Europa ist noch weit. Ich fordere alle Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Bemühungen zur Durchsetzung ihrer Rechtsvorschriften zu intensivieren. Ich unterstütze diejenigen, die bereits weitreichende Rauchverbote eingeführt haben, und appelliere an die anderen, es diesen Vorreitern gleichzutun."

Der Bericht stützt sich auf Angaben aus den 27 Mitgliedstaaten im Nachgang zu der Empfehlung des Rates von 2009 über rauchfreie Umgebungen. Damit wurden die europäischen Regierungen aufgefordert, die Bevölkerung umfassend vor der Belastung durch Tabakrauch in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen, an Arbeitsstätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schützen.

Michel Barnier: Keine Privatisierung der Wasserversorgung

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments noch einmal bekräftigt, dass die EU-Kommission "in keinster Weise beabsichtigt, die Wasserversorgung zu privatisieren – nicht heute und nicht morgen".

In Bezug auf den Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe betonte Barnier, dass dieser ganz klar "die Freiheit der Mitgliedstaaten und die Autonomie der Kommunen auf diesem Gebiet anerkennt". Diese könnten frei darüber entscheiden, wie die Wasserversorgung organisiert werden soll. "Dieses Recht wird durch die Europäischen Verträge garantiert. Kein europäisches Gesetz darf gegen dieses Prinzip verstoßen",so Barnier.

Paket Sozialinvestitionen für die Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Ausgaben für Sozialleistungen effektiver und effizienter einsetzen. Dies hat die Europäische Kommission in ihrem vorgelegten Paket zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt gefordert. László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: "Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies wird sowohl den Betroffenen als auch der Wirtschaft insgesamt zugutekommen. Investitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen."

Manche EU-Länder erzielen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht. Das Paket Sozialinvestitionen enthält Leitlinien für eine gezieltere Sozialpolitik und eine optimale Verwendung der EU-Finanzhilfen, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds. Schwerpunkte sind der wirksame Einsatz von Finanzmitteln für eine angemessene und nachhaltige soziale Sicherheit und Investitionen in die Fähigkeiten und Qualifikationen der Bürgerinnen und Bürger. Beispiele hierfür sind Aus- und Fortbildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsfürsorge, Unterstützung bei der Arbeitssuche und Rehabilitation. Auch die Sozialschutzsysteme sollen den Bedürfnissen der Menschen in kritischen Lebensabschnitten besser gerecht werden. Dies macht möglichst frühzeitige Investitionen notwendig, um späteren Notsituationen vorzubeugen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind daher besonders wichtig.

Über 2000 Untersuchungen von Stichproben europaweit geplannt.

Umfassende Tests von Fleischprodukten: im Betrugsskandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Lebensmitteln greift die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entschlossen durch. Die EU-Staaten folgten in der letzten Woche bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, Lebensmittel europaweit sowohl auf die Präsenz von nicht gekennzeichnetem Pferdefleisch als auch auf eventuelle Rückstände des Medikaments Phenylbutazon zu testen. Die Untersuchungen werden von der Europäischen Kommission konfinanziert und starten sofort. Sie werden zunächst einen Monat dauern, können aber um weitere zwei Monate verlängert werden.

Insgesamt sind weit über 2000 Untersuchungen von Stichproben europaweit geplant. Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, begrüßte die schnelle Annahme der Kommissionsvorschläge durch die EU-Staaten und appellierte an sie, den Druck bei der Untersuchung der Affäre aufrecht zu halten.

EU-Nachrichten Nr. 03 vom 14.02.2013 pdf - 855 KB [855 KB]

EU-Kommission will Bremsklötze im Bahnverkehr wegräumen
Wachstumsförderung steht im Mittelpunkt

In Zeiten der Krise kommt es darauf an, die knapp bemessenen öffentlichen Finanzen
möglichst effizient zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Auch die Europäische
Union will künftig mit weniger Geld mehr erreichen. Die EU-Staats- und –Regierungschefs
einigten sich bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen darauf, dass die Gemeinschaft
in den Jahren 2014 bis 2020 bis zu 960 Milliarden Euro investieren kann – 1 Prozent des
EU-Bruttonationaleinkommens.

KURZ & KNAPP
Fußball-Wettbetrugsskandal
Internationales Vorgehen gefordert

IM FOKUS
Cybersicherheit
Neue Richtlinie vorgestellt

Geldwäsche
EU will Schlupflöcher für Kriminelle und Terroristen schließen

"Right2Water" - Europäische Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr neues Recht

Erstmals könnte eine Europäische Bürgerinitiative die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht haben. Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water" gab in dieser Woche bekannt, dass mehr als eine Million Unterschriften für die Aktion gesammelt wurden. Diese müssen jetzt noch verifiziert werden. EU- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gratulierte den Organisatoren und sagte: "Dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, ist ein echter Erfolg. Das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, europaweite Debatten zu Fragen anzustoßen, die die Bürger betreffen und sie auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Right2Water hat dieses Ziel erreicht."

Die Initiative fordert die Kommission seit April 2012 auf , einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend einer UN-Resolution durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsicherende öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Bevor die Initiatoren ihre Initiative offiziell bei der Europäischen Kommission einreichen können, müssen die Unterschriften noch in den Staaten, in denen sie gesammelt wurden, zertifiziert werden. Dann wird die Kommission drei Monate Zeit haben, die Initiative zu prüfen und mit den Organisatoren Gespräche zu  führen. Sie haben auch die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission wird anschließend eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen veröffentlichen.

Programm MEDIA fördert die europäische Filmindustrie

17 Filme, die insgesamt eine Millionen Euro aus dem europäischen Förderprogramm MEDIA erhielten, haben es auf die 63. Internationalen Filmfestspiele nach Berlin geschafft. Sie nehmen am Wettbewerb der so genannten Berlinale teil. Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, sagte dazu: „Ich freue mich, dass die Berlinale diese Filme genauso schätzt wie wir. Das Festival ist eine fantastische Plattform für europäische Filmschaffende, aber auch für das Programm MEDIA – und wir hoffen, dass dies noch lange so bleibt. Mit gezielten Investitionen in die Film- und Kulturbranche, die einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und Beschäftigung leisten, bewirkt die Europäische Union einen klaren Mehrwert. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unser neues Programm „Kreatives Europa“, in dem MEDIA und das derzeitige Programm Kultur zusammengefasst sind, schon bald verabschieden. Unser Vorschlag sieht für einen Programmzeitraum von sieben Jahren Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vor. Das ist zwar nur ein relativ kleiner Posten im Gesamthaushalt, er wird der europäischen Filmindustrie jedoch die Chance eröffnen, die Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung anzunehmen und gleichzeitig die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern.“

Die Berlinale findet vom 7. bis 17. Februar in Berlin statt und zeigt einige der besten internationalen Filme.  Mit dem MEDIA-Programm sollen kulturelle Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Darüber hinaus werden auch vier der beliebtesten Veranstaltungen der Berlinale mit MEDIA-Mitteln unterstützt: die „Shooting Stars“, bei denen die zehn angesagtesten NachwuchsschauspielerInnen in Europa vorgestellt werden, der „Berlinale Talent Campus“, der „Co-Production Market“ und die „Berlinale Residency“.

13-02-06-Viviane-RedingFreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren für Falschgeldhersteller und -verbreiter

Die EU-Kommission will härter gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und -Münzen vorgehen. Mit ihrem Vorschlag soll der Schutz des Euro und anderer Währungen durch strafrechtliche Maßnahmen verstärkt werden. So soll bei schweren Fällen von Falschgeldherstellung- und verbreitung eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu acht Jahren eingeführt werden. Auch die grenzüberschreitende Strafverfolgung will die EU-Kommission verstärken. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Millionen EUR entstanden.

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, erklärte dazu: „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU verlassen sich auf die Echtheit von Banknoten und Münzen. Diese ist jedoch nicht selbstverständlich. Der Euro ist auf internationaler Ebene die zweitwichtigste Währung, und wir werden alles tun, damit er nicht länger die Zielscheibe von Kriminellen ist. Geldfälschung durch organisierte Kriminelle untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Währung und hat große Auswirkungen auf Regierungen, Wirtschaft und Einzelpersonen. Die Verantwortlichen dürfen nicht ungestraft davonkommen. Daher ist es an der Zeit, Rechtslücken zu schließen, um den Geldfälschern in der Europäischen Union das Handwerk zu legen.“ Der Richtlinienvorschlag ist eine gemeinsame Initiative von Kommissionsvizepräsidentin Reding, Kommissionsvizepräsident Rehn und EU-Kommissar Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.

EU-Nachrichten Nr. 02 vom 31.01.2013 pdf - 2 MB [2 MB]

EU-Kommission will Bremsklötze im Bahnverkehr wegräumen
Die Weichen für eine bessere Zukunft stellen

Pünktlich, sauber und erschwinglich – so wünschen sich die Europäer die Eisenbahn. Mit dem Service auf der Schiene ist in aktuellen Eurobarometer-Umfragen jedoch noch nicht einmal jeder zweite Europäer zufrieden. Zudem ist Zugfahren für viele zu teuer. Drei Viertel aller Europäer und aller Deutschen sehen mehr Konkurrenz als Schlüssel zu besserem und erschwinglichem Service auf der Schiene. Die EU-Kommission will nun mit dem vierten Eisenbahnpaket für fairen Wettbewerb, eine höhere Qualität und angemessene Preise auf Europas Gleisen sorgen.

KURZ & KNAPP
Fußballrechte
Kurzberichte müssen auch Konkurrenzsendern möglich sein

IM FOKUS
„Regio Star Awards“ 2013
Erster Preis geht an Berliner Projekt für Quartiersmanagement

Elektromobilität
Aktionsplan für alternative Antriebe

Echter Wettbewerb und bessere Qualität auf Europas Gleisen


Mit dem vierten Eisenbahnpaket hat die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch die Weichen für mehr Wettbewerb, eine bessere Qualität und erschwingliche Preise auf Europas Schienen gestellt. Eine zentrale Zulassungsstelle, die Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs ab 2019 und die scharfe Trennung von Netz und Betrieb sind die wichtigsten Forderungen der EU-Kommission, damit Europas Bahnverkehr innovativ, effizient und wirtschaftlich wird.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt die Europäer vor die Wahl: "Wir können jetzt die harten Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die europäischen Eisenbahnmärkte umzustrukturieren, und damit Innovation und bessere Dienstleistungen fördern.  Dann wird der Eisenbahnsektor wieder wachsen können – zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt. Wir können aber auch das andere Gleis nehmen und uns damit abfinden, dass wir in Europa unumkehrbar in einen Zustand abrutschen, in dem Eisenbahnen ein Luxusspielzeug für einige wenige reiche Länder sind, aber angesichts knapper öffentlicher Kassen für die allermeisten unerschwinglich sind.“  .

Die klare Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Verkehrsbetreibern ist für die Kommission die einfachste und transparenteste Art, damit alle Marktteilnehmer ungehindert Zugang zu den Gleisen erhalten.
Sollten sich dennoch beide Bereiche unter einem Dach in einem vertikal integrierten Unternehmen oder in einer eine Holdingstruktur befinden – wie beispielsweise bei der Deutschen Bahn – müssen die beiden Unternehmen rechtlich, finanziell und operationell komplett unabhängig sein. Die Vorschläge der Kommission sehen vor, dass Eisenbahnunternehmen solcher vertikal integrierter Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sämtliche Vorkehrungen getroffen haben, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Sonst  kann die EU-Kommission ihnen den Zugang zu anderen Märkten, also das Betreiben von Bahnstrecken in anderen Mitgliedstaaten, verwehren.


EU fördert zwei neue wissenschaftliche Flagschiffprojekte

Das 2009 ins Leben gerufene EU-Programm "Future and Emerging Technologies Flagship" (FET) verfolgt das Ziel ambitionierte und visionäre Forschungsinitiativen zu fördern, die zur Bewältigung derzeitiger gesellschaftlicher und industrieller Herausforderungen Europas beitragen sollen. Es handelt sich um einen der größten Wettbewerbe um europäische Forschungsmittel. Aus 21 Bewerbungen wurden im Jahr 2011 sechs Finalisten ausgewählt, nun wurden die Gewinner und somit die ersten beiden Flagship-Projekte gekürt. Die Projekte können von jeweils bis zu einer Milliarde Euro EU-Förderung profitieren.

Das "Human Brain Project", das erste ausgewählte Projekt, beschäftigt sich mit einer Simulation des menschlichen Gehirns, um die Funktionsweise des Organs besser zu verstehen und neue Ansätze gegen neurologische Erkrankungen zu entwickeln. Es wird von Henry Markram von der ETH Lausanne (Schweiz) geleitet. Mehr als 80 Forschungsinstitute werden an der Entwicklung möglichst detaillierter neuronaler Aktivitäten beteiligt sein.

Das zweite Projekt dreht sich um das erstmals 2004 hergestellte "Wundermaterial" Graphen, das als das Material der Zukunft gilt. Es handelt sich hierbei um eine nur eine Atomschicht dünne, wabenförmige Kohlenstoff-Struktur, welche eine Vielzahl bemerkenswerter Eigenschaft wie Flexibilität und Leitfähigkeit aufweist. Entdeckt wurde das Material von Andre Geim und Kostya Novoselow der University of Manchester (Großbritannien), wofür sie im Jahr 2010 den Physik-Nobelpreis erhielten. Unter Leitung von Jari Kinaret von der Technischen Universität Götebrug (Schweden) beteiligen sich mehr als 120 Forschungsgruppen an dem Projekt, dessen Ziel es ist, das Material von der Grundlagenforschung in die Praxis der Industrie und Forschung zu überführen und es beispielsweise in Computern, Batterien oder Sensoren anzuwenden.

 

150 Millionen für Internationale Friedensmission in Mali und humanitäre Hilfe in Syrien

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat in dieser Woche auf der Geberkonferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba bestätigt, dass die Europäische Union die Internationale Friedensmission in Mali (AFISMA) mit 50 Millionen Euro unterstützt. Mit dieser substantiellen finanziellen Unterstützung für die AFISMA sendet die Europäische Union ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir Mali aktiv unterstützen, um die Einheit und territoriale Integrität des Landes aufrecht zu erhalten und um wieder Frieden und Stabilität in die Region zu bringen", sagte Piebalgs. Die afrikanische Friedensmission könne nicht-militärische Ausgaben wie Kosten für die medizinische Versorgung, Tagegelder und Transportkosten der Truppen vor Ort übernehmen. Parallel dazu bereite die EU neue Programme vor, um der Zivilbevölkerung zu helfen, die stark durch die Krise betroffen ist, und um die malische Regierung zu unterstützen, die Demokratie schnell wieder herzustellen, so der Kommissar weiter.

Zudem wird die Europäische Kommission auf der internationalen Geberkonferenz für Syrien, die morgen (Mittwoch) in Kuwait stattfindet, weitere 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zusagen. Mit dem Geld soll den vier Millionen notleidenden Menschen in Syrien und den 700 000 Flüchtlingen in den Nachbarländern geholfen werden. "Diese zusätzlichen 100 Millionen Euro werden dringend benötigt", sagte Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion heute (Dienstag) vor ihrer Abreise in Brüssel. "Die Menschen in Syrien frieren, hungern und haben Angst. Diejenigen, denen es gelungen ist, über die Grenzen zu flüchten, haben oft nicht mehr als die Kleidung auf ihrem Leib. Der Libanon, Jordanien, die Türkei und der Irak gebührt Lob für ihre Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen aus Syrien.  Aber der Flüchtlingsstrom wird immer größer und diese Länder brauchen mehr Hilfe." Damit hat die Europäische Union bisher insgesamt 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die syrische Bevölkerung bereitgestellt. Sie hoffe, dass die Zusage der EU auch die EU-Staaten und die restliche internationale Gemeinschaft ermutigt, zusätzliche Hilfen zu gewähren. "Finanzierung ist der Schlüssel, um zu vermeiden, dass sich diese massive humanitäre Krise weiter zuspitzt", ergänzte die Kommissarin. Die Folgen der Krise für die Zivilbevölkerung sind gravierend: In den letzten sechs Monaten des Jahres 2012 wurden über  60.000 Männer, Frauen und Kinder getötet. Damit hat sich die Zahl der zivilen Opfer mehr als verdoppelt.

EU-weiter Anstieg um 2,1 Prozent

Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ist im letzten Jahr deutlich gestiegen. Die am vergangenen Freitag, 25. Januar, von der EU-Kommission vorgelegten Zahlen zeigen einen Anstieg des Frauenanteils in den Leitungsorganen von 13,7 Prozent im Januar 2012 auf jetzt 15,8 Prozent. In Deutschland erhöhte sich der Frauenanteil in den Leitungsorganen in diesem Zeitraum von 15,7 auf 18 Prozent. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding: "Die Erfahrung hat es gezeigt: Gesetzgeberischer Druck wirkt. Die Unternehmen begreifen allmählich, dass sie es sich einfach nicht leisten können, auf die Frauen und ihr Potenzial zu verzichten, wenn sie in einer alternden Gesellschaft wettbewerbsfähig bleiben wollen: 60 Prozent der Hochschulabsolventen sind nun einmal Frauen."

Der Frauenanteil hat sich in sämtlichen EU-Ländern mit Ausnahme von drei Ländern (Bulgarien, Polen und Irland) erhöht. Dem erstmals so hohen Anstieg innerhalb eines Jahres war der Vorschlag der EU-Kommission vorausgegangen, den Anteil von Frauen in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent anzuheben. Von den Ländern mit Quotenregelungen gehen nach wie vor die stärksten Impulse aus. Den größten prozentualen Anstieg verzeichnete Italien (plus 4,9 Prozentpunkte auf 11 Prozent), das vor kurzem eine Quotenregelung eingeführt hat. Frankreich, das 2011 eine Quotenregelung eingeführt hat, hat als erstes Land der EU erreicht, dass in den obersten Leitungsorganen aller großen börsennotierten Unternehmen mehr als eine Frau vertreten ist.

 

Hunderttausende Ladestationen für Elektroautos gefordert

Bis 2020 möchte die EU hunderttausende von neuen Ladestationen für Elektroautos durchsetzen. Für Deutschland plant sie einen Anstieg von den derzeitig knapp 2.000 auf 150.000 Elektrotankstellen. Dies stellt eine Maßnahme des umfassenden Maßnahmenkatalogs dar, den die EU-Kommission an vergangenen Donnerstag, 24. Januar, angekündigt hat. Sie will damit die drei Haupthindernisse umweltfreundlicher Kraftstoffe beseitigen – die hohen Kosten der Fahrzeuge, der Mangel an Tankstellen und Ladestationen und die noch zu geringe Akzeptanz auf Verbraucherseite. Weitere Maßnahmen des Pakets betreffen die Förderung der Mobilität von Wasserstofffahrzeugen, die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen sowie einen verbesserten Zugang zu Flüssiggas und komprimiertem Erdgas. Um die Nachfrage nach Elektroautos zu steigern, wird es als nötig angesehen, erst einmal eine Infrastruktur bereitzustellen. Neben dem Ausbau des Tankstellen-Netzes für klimafreundliche Kraftstoffe, soll ebenfalls ein einheitlicher Stecker für Elektroautos in ganz Europa eingeführt werden.

Bewerbungsfrist läuft nich bis zum 6. März 2013

Sie sollen die Kommission bei der Ausarbeitung von Ausschreibungen frühzeitig beraten. Themen sind beispielsweise Klimawandel, bessere Erschwinglichkeit erneuerbarer Energien, Lebensmittelsicherheit oder Bewältigung der Herausforderungen des Alterns.Bewerben dürfen sich sowohl Einzelpersonen als auch Vertreter von Interessengruppen und von Organisationen.

EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn sagte heute in Brüssel: "Wir wollen Experten aus möglichst vielen Bereichen ansprechen, die uns dabei unterstützen können, innovative Ideen zu entwickeln, ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dieser transparenten und inklusiven Aufforderung für "Horizont 2020" wenden wir uns an die gesamte europäische Forschungs- und Innovationsgemeinschaft. Ich möchte insbesondere Frauen und Einzelpersonen mit der gewünschten Qualifikation, die bisher nicht einbezogen waren, zur Interessenbekundung ermutigen."

Die Bewerbungsfrist für die ersten Expertengruppen läuft bis 6. März 2013. Sie sollen bereits im Frühjahr an den ersten Aufforderungen von "Horizont 2020" mitarbeiten, die voraussichtlich gegen Ende 2013 veröffentlicht werden.

Die Aufforderung zur Interessenbekundung bleibt während der gesamten Laufzeit des Programms "Horizont 2020" bestehen, um die Neubesetzung von Gruppen am Ende der einzelnen Mandate zu ermöglichen.

Jeroen Dijsselbloem beendet die Juncker-Ära

In der Euro-Gruppe treffen sich alle Mitgliedsländer der Eurozone vertreten durch ihren Wirtschafts- oder Finanzminister, um die Koordinierung ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik zu bestimmen. Weiterhin wird hier über die Einhaltung des Stabilitätspaktes gewacht, der das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellt. In diesem Zusammenhang kontrolliert die Euro-Gruppe die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Gruppe dient nur des Dialogs und der vorigen Abstimmung, Entscheidungsbefugnis hat sie nicht. Das Gremium trifft sich in informellen Sitzungen am Tag bevor sich der Ecofin-Rat zusammensetzt, in welchem rechtskräftige Beschlüsse gefasst werden.

Seit dem 10. September 2004 hatte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker den Vorsitz der Euro-Gruppe inne. Seine Amtszeit betrug vier Mandatsperioden bis er dann am 21. Januar durch den neuen Chef der Euro-Gruppe,  dem Niederländer Jeroen Dijsselbloem, abgelöst wurde. Das Mandat des niederländischen Finanzministers gilt nun für die nächsten zweieinhalb Jahre und kann verlängert werden. Spanien war das einzige Mitglied, welches gegen die Nominierung Dijsselbloems stimmte. Da der Euro-Gruppen-Chef aber mit einfacher Mehrheit gewählt wird, konnte Spanien die Wahl nicht verhindern.

Dijsselbloem will den Fokus in der Euro-Gruppe auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Folge der Euro-Schuldenkrise legen. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Euro-Staaten ist sein Ziel. In einer Grundsatzdebatte muss nun geklärt werden, in welche Richtung die Gruppe unter der neuen Führung gehen will, welche Übereinstimmungen es gibt und wo sich grundlegende unterschiedliche Positionen auftun.

 

Ein halbes Jahrhundert deutsch-französische Freundschaft

Die Unterzeichnung des Vertrages zur deutsch-französisch Freundschaft jährt sich heute zum 50. Mal. Am 22. Januar 1963 wurde der Elysée-Vertrag vom damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris unterzeichnet. Dieser Freundschaftsvertrag gilt als einschneidendes Ereignis in der deutsch-französischen Geschichte, denn mit ihm wird eine neue Ära der Kooperation, vor allem in den Bereichen Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik, besiegelt. Die enge Partnerschaft hält bis heute an und die privilegierten Beziehungen zwischen den Ländern haben sich immer weiter ausgebaut. Aus diesem Grund wird das Jubiläum heute groß gefeiert und Frankreichs Präsident François Hollande sowie sein Kabinett und die gesamte Nationalversammlung werden in Berlin erwartet.

Was hat der Elysée-Vertrag gefördert? – In erster Linie sicherlich den kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern. Heute ist es keine Seltenheit mehr, dass Deutsche in Frankreich leben und umgekehrt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist der Austausch groß – grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind zahlreich geworden, die Handelsbeziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind essentiell für beide Länder. Es gibt eine ganze Reihe an Städtepartnerschaften und schon in jungen Jahren steht für die meisten Schüler ein Austausch in das jeweils andere Land auf dem Programm.

Trotz einer von Auseinandersetzungen geprägten Geschichte, bringen sich die Länder heute nicht nur Respekt, sondern auch Sympathie entgegen – wahrhaftig ein Grund, diesem erfolgreichen Projekt, was de Gaulle und Adenauer damals in Leben riefen, zu gedenken und es zu feiern.

 

Mehr Sicherheit vor Manipulation und Fälschung

Ab dem 19. Janaur gelten für Führerscheine europaweit einheitliche Regeln. Alle neuen Führerscheine werden in Form einer Plastik-Scheckkarte ausgestellt. Effektivere Sicherheitsmerkmale sollen vor Manipulation und Fälschung schützen.  "Die Verkehrspolizei in Europa muss derzeit in der Lage sein, über 100 unterschiedliche Modelle von Papier- und Plastikführerscheinen zu erkennen. Die Lichtbilder sind mitunter völlig veraltet, die Klassen, für die die Fahrerlaubnis gilt, unklar und die Dokumente unter Umständen leicht zu fälschen", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vergangenen Freitag in Brüssel.

Die alten Führerscheine gelten weiter, werden allerdings bei der Erneuerung im neuen Format ausgestellt. Je nach Mitgliedstaat müssen die Inhaber ihren Führerschein alle zehn bis 15 Jahre erneuern lassen, in Deutschland alle 15 Jahre. Dabei werden alle Informationen, Lichtbilder und die Sicherheitsmerkmale auf den Karten auf den aktuellsten Stand gebracht.  Die neuen Regeln sehen außerdem vor, dass  Fahrer, die in Zukunft starke Krafträder fahren wollen, mindestens 24 Jahre alt sein müssen und eine Fahrerfahrung auf schwächeren Krafträdern von mindestens vier Jahren nachweisen können.

Europa verschärft den Kampf gegen Verbrecher im Internet

Am 11. Januar hat das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. "Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können", erklärte die zuständige Kommissarin Malmström. "Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können."

Das neue Zentrum wird Erfahrungen und Informationen bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern. Dabei konzentriert es sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Außerdem wird das Zentrum Strafverfolger, Richter und Staatsanwälte gezielt schulen und Frühwarnungen erstellen.

"Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken", so der Däne Troels Oerting der das Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität leiten wird.

Militärausbilder und Beratung für Mali

Die Europäische Union will so schnell wie möglich Militärausbilder in den westafrikanischen Krisenstaat Mali entsenden. Nach einer Krisensitzung und einem Telefonat mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag Abend die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton, sie wolle noch in dieser Woche mit den Außenministern der Europäischen Union zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Möglichkeiten einer direkten Unterstützung der malischen Regierung zu beraten. "Unsere Unterstützung besteht aus dem zügigen Einsatz der zugesicherten Militärausbilder (EUTM) sowie der Beratung des malischen Militärs in militärischen, finanziellen und logistischen Fragen zur Beteiligung an der von Afrika geführten Internationalen Unterstützermission (AFISMA)", sagte Ashton.

Die EU steht in engem Kontakt mit ihren internationalen Partnern wie der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen, um nach einer gemeinschaftlichen Lösung des Konflikts zu suchen.

EU-Nachrichten Nr. 01 vom 17.01.2013 pdf - 917 KB [917 KB]

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013
Eine Vision für die EU des Jahres 2020 mitgestalten

Das Jahr 2013 soll nach dem Willen der EU-Kommission ein wichtiger Wendepunkt für die europäische Integration werden. 20 Jahre nach Einführung der Unionsbürgerschaft und ein Jahr vor den nächsten Europawahlen bekommen die Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang in vielen Veranstaltungen die Gelegenheit, ihre Vorstellungen von der EU der Zukunft zu präsentieren.

KURZ & KNAPP
Kulturhauptstädte
Marseille und Košice präsentieren sich einem Weltpublikum

IM FOKUS
Aktionsplan
Förderung des Unternehmertums soll Wachstum ankurbeln

EUROPE DIRECT Infozentren
Neue Generation soll noch besser über die EU informieren

Humanitäre Hilfe: Wichtiges Anliegen der EU und "vitaler Ausdruck unserer Menschlichkeit gegenüber leidenden Menschen"

Mit 661 Millionen Euro wird sich die Europäische Union in 2013 an humanitären Hilfsleistungen für die Bedürftigsten in der Welt beteiligen.In einer am vergangenen Donnerstag von der EU-Kommission verabschiedeten Strategie für 2013 nimmt sie die am stärksten von Not und Krisen betroffenen Menschen in der westafrikanische Sahelzone, in Mali, im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, Pakistan und Somalia in den Fokus. Der Löwenanteil mit 344,5 Millionen Euro geht jedoch in das Krisengebiet der afrikanischen Subsahara. "Der Entschluss der Kommission für dieses Ziel und diesen Umfang ihrer weltweiten humanitären Hilfe 2013 ist eine nüchterne Bewertung der notwendigen Bedürfnisse in der Welt. Humanitäre Hilfe ist der vitale Ausdruck unserer Menschlichkeit gegenüber den leidenden Menschen", sagte Kristalina Georgieva, die für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige Kommissarin. Gleichzeitig sind für die aus dem öffentlichen Blickpunkt geratenen Krisenregionen wie etwa Algerien, Bangladesch, Sri Lanka und Jemen weitere Hilfsmittel sind vorgesehen.

Haiti: EU gibt zusätzliche Millionen für humanitäre Hilfe

Auch drei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben von Haiti setzt die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe für das Land weiter fort. Zusätzliche 30,5 Millionen Euro sollen Obdachlosen, Cholerakranken und anderen notleidenden Menschen zu Gute kommen, deren Situation sich durch die Tropenstürme Isaac und Sandy des letzten Jahres noch verschlechtert hat. Kristalina Georgieva, die für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige EU-Kommissarin, sagte am vergangenen Freitag dazu: "Der EU ist es nach wie vor ein wichtiges Anliegen, Hilfe für Bedürftige in Haiti zu leisten, und das Land beim Wiederaufbau zu unterstützen. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Da Haiti extrem anfällig für Naturkatastrophen ist, steht die Stärkung der Widerstandsfähigkeit im Mittelpunkt unserer Bemühungen." Kommissarin Georgieva reist dieses Wochenende nach Haiti, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Mit dem heute angekündigten Betrag von 30,5 Millionen Euro hat die EU seit dem Erdbeben des Jahres 2010 insgesamt 213 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Haiti bereitgestellt. Bei dem Erdbeben vor drei Jahren starben 200 000 Menschen und 1,5 Millionen verloren ihre Wohnung. Dank der EU-Hilfen konnten die Obdachlosen inzwischen auf 350 000 reduziert werden.

2013 steht im Zeichen der EU-Bürgerrechte

Das Europäische Jahr wird seit 1983 von der EU ausgerufen. Jedem Jahr wird ein soziokulturelles Thema zugeordnet, zu dem gezielt Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird, um mehr Aufmerksamkeit auf nationaler und auf europäischer Ebene zu gewinnen. Die Europäische Kommission unterstützt die Projekte, die zu dem Thema stattfinden, mit Fördergeldern.

Das Jahr 2013 ist zum "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" ausgerufen worden. Ziel ist es, Männern und Frauen in Europa ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und –Bürger näher zu bringen, sodass sie in Folge bewusster Entscheidungen treffen können und ein demokratisches Leben in Europa auf allen Ebenen intensiviert werden kann. Für die Vorbereitungen im Jahr 2012 standen bereits 750 000 Euro zur Verfügung, für die Durchführungen des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger stellt die Kommission noch einmal rund 1 Million Euro bereit. Die nachfolgenden Maßnahmen sind vorgesehen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ihre Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der EU-Bürgerschaft aufgeklärt werden. Besonders im Fokus soll hier das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Aufenthaltsortes in der EU stehen. Als weiteres Vorhaben ist geplant, eine Debatte einzuberufen, in der die Bürger über die Hindernisse bei der Ausübung ihrer Recht berichten können, sodass in Folge konkrete Vorschläge zur Beseitigung dieser Hindernisse erarbeitet werden können. Weiterhin sollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, aktiv an Bürgerforen über die EU-Politik teilzunehmen. Viele der Veranstaltungen sollen weitestgehend von den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst organisiert werden. Die Europäische Kommission schaltet sich mit zentral organisierten Kommunikationskampagnen, einer mehrsprachigen Website sowie Pressemappen und Werbematerial ein. Weiterhin werden von ihr eine Eröffnungs- und Abschlusskonferenz sowie thematische Konferenzen im Laufe des Jahres durchgeführt und sie wird sich an nationalen, regionalen und lokalen Veranstaltungen in der gesamten EU beteiligen.

Auf der offiziellen Website zum Europäischen Jahr 2013 können viele Informationen zur EU-Bürgerschaften und den damit verbundenen Rechten abgerufen wie auch alle aktuellen Veranstaltungen eingesehen werden.

Ein fantastisches Jahr kultureller Aktivitäten

Im Jahr 2013 dürfen sich Marseille (Frankreich) und Košice (Slowakei) Kulturhauptstädte Europas nennen. Die Initiative Kulturhauptstadt Europas gilt als wahre Erfolgsgeschichte und bietet für die Städte die einzigartige Möglichkeit, die kulturelle Entwicklung der Stadt langfristig zu begünstigen. Neben der Belebung der Stadt sind auch positive Auswirkungen auf den Toursmus und die Beschäftigung zu verzeichnen.

Marseille ist mit 850.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Frankreichs und eine der bedeutendsten Hafenstädte Europas. Das offizielle Kulturprogramm wird am 12. Januar mit einer öffentlichen Eröffnungszeremonie unter anderem im Beisein von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beginnen. Das Eröffnungswochenende wird mit vielen kulturellen Highlights glänzen, abgeschlossen wird es mit einem grandiosen Feuerwerk in Arles.

Die ostslowakische Stadt Košice nahe der Grenze zu Ungarn eröffnet ihre Festlichkeiten im Beisein von EU-Kommissarin Vassiliou am 19. Januar. Die verschiedensten Orte der Stadt werden in das Eröffnungsprogramm eingebunden, das Košice als Knotenpunkt der alten Ost-West-Routen präsentieren soll.

13-01-03-Flagge_IrlandIrland hat Zypern abgelöst

Irland hat zum 1. Januar 2013 turnusgemäß für die kommenden 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne und übernimmt die Nachfolge von Zypern und Dänemark.

Die irische Ratspräsidentschaft spricht sich generell für mehr Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum sowie sozialen Zusammenhalt in der EU aus. Zum Einen versucht man stabiles Wirtschaftswachstum zu erreichen sowie die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation in der EU zu verbessern. Besonders kritisch soll sich mit dem hohen Niveau der Jugendarbeitslosigkeit auseinandergesetzt werden. Irland möchte ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in den Finanzsektor wieder zu stärken.

Wir nutzen wenige Cookies auf dieser Website. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diese zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen, wie z.B. die Einbettung von YouTube-Videos.