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EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

10-04-26-grenzgemeindenGrenzüberschreitende Bürgermeisterkonferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission arbeiten derzeit an der Reform ihrer Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013. Dabei sieht sich die Regionalpolitik Europas vor vielfältigen Herausforderungen gestellt, die bei der Gestaltung berücksichtigt werden müssen. Die Schlagworte Globalisierung, demographischer Wandel, Klimawandel und erneuerbare Energien stehen hier im Mittelpunkt, ebenso wie die beträchtlichen Defizite in den öffentlichen Haushalten u.a. als eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Stadt Aachen und das EUROPE DIRECT Informationsbüro nehmen die aktuelle Debatte zum Anlass und laden die Bürgermeister und Entscheider aus dem Raum Parkstad Limburg, der Städteregion und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einer grenzüberschreitenden Bürgermeisterkonferenz zum Thema „Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und deren Förderstruktur ab 2013" am 24. Mai 2012 auf dem Wilhelminaturm am Dreiländerpunkt in Vaals ein.

Die Veranstalter freuen sich, Herrn Dr. Wolfgang Streitenberger, Berater des Generaldirektors, Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Brüssel, an diesem Nachmittag begrüßen zu dürfen. Als Experte wird er den geladenen Gästen einen Einblick geben über die aktuellen Entwicklungen, Beschlüsse und Perspektiven für die Zeit nach 2013. Im Anschluss diskutieren die Teilnehmenden über die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf unsere Grenzregion und besprechen, wie insbesondere kleine und mittelgroße Städte von EU-Fördermöglichkeiten profitieren können.

EU-Nachrichten Nr. 8 vom 10.05.2012 pdf - 852 KB [852 KB]

Appell der EU-Kommission zum Schuman-Tag
Dynamik des Augenblicks für Europa nutzen

Die Europäische Union besinnt sich nach Meinung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso derzeit auf Grundüberzeugungen ihrer Gründerzeit. Damals, am 9. Mai 1950, hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman betont, dass gemeinsame wirtschaftspolitische Anstrengungen nötig sind, um die friedliche und stabile Entwicklung des Kontinents zu sichern. Heute, in Zeiten der Krise, geht es ebenfalls um wirtschaftspolitische Zusammenarbeit.

KURZ & KNAPP
EU-Fernsehrichtlinie
Noch zu viel TV-Werbung

Erasmus
Neuer Rekord bei Förderung von Auslandsstipendien

IM FOKUS
Warnsystem Rapex
Schutz vor gefährlichen Produkten

Mit EFRE-Mitteln
Popakademie als Sprungbrett für junge Musiker

EU-Nachrichten Nr. 7 vom 26.04.2012 pdf - 832 KB [832 KB]

EU-Kommission präsentiert Strategie für mehr Jobs
Über 20 Millionen neue Arbeitsplätze sind möglich

In der EU-Wirtschaft steckt nach Überzeugung der Europäischen Kommission noch viel ungenutztes Potenzial für neue Arbeitsplätze. Deshalb hat die Kommission den Mitgliedstaaten jetzt Empfehlungen gegeben, wie sie diese Möglichkeiten erschließen können. „Europa braucht eine Strategie zur Schaffung neuer Jobs, um das unakzeptable Niveau der Arbeitslosigkeit anzugehen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

KURZ & KNAPP
Ungarn lenkt ein
Weg für neue Hilfskredite frei

Freiwillige Feuerwehren
Vorerst keine Pläne für eine Obergrenze der Arbeitszeit


IM FOKUS
EU-Haushalt 2013
Mit Investitionen die Wirtschaftskrise überwinden

Abfallrecycling
Deutschland als Vorbild

Weniger neue Schulden in der Europäischen Union

Die Staaten in der EU und in der Währungsunion haben im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufgenommen. Sie nahmen im Jahr 2011 noch neue Schulden in Höhe von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf. Das ist zwar mehr als die drei Prozent, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt, aber deutlich weniger als die 6,2 Prozent des Jahres 2010. Das ergibt sich aus der ersten Meldung dazu, die das EU-Statistikamt Eurostat in dieser Woche veröffentlichte. In allen 27 EU-Staaten war die Entwicklung ähnlich: Das Defizit sank von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent des BIP.

Der Gesamtstand der Staatsschulden nahm allerdings weiter zu: Er lag in der Eurozone Ende 2011 bei 87,2 Prozent nach 85,3 Prozent im Vorjahr. In allen EU-Staaten stieg er von 80 auf 82,5 Prozent.

12-04-20-controlEuropäisches Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen mit USA zu

Am 19. April 2012 stimmte das Europäische Parlament dem im November 2011 beschlossenem Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen („Passenger Name Records" - PNR) durch die EU an die USA zu. Dieses Abkommen soll nicht nur den Datenschutz verbessern, sondern gleichzeitig im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus helfen.

Es gibt genaue Festlegungen, zu welchen Zwecken die Datensätze der Fluggäste verwendet werden dürfen. Dazu gehören: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus und grenzüberschreitenden Straftaten, für die ein Mindeststrafmaß von drei Jahren Freiheitsentzug vorgesehen ist. Die Fluggastdatensätze werden also nur verwendet wenn es um schwere Straftaten wie Drogen- oder Menschenhandel und Terrorismus geht, Kleinkriminalität gehört nicht zu den Verwendungszwecken.

Was zunächst nach verstärkter Datenverbreitung klingt, unterliegt natürlich strengen Vorschriften bezüglich des Datenschutzes. Festgelegt wurde nicht nur, wie und für wie lange die PNR-Daten gespeichert werden dürfen, sondern auch, dass Fluggäste die Möglichkeit haben auf ihre gespeicherten Daten zuzugreifen, um diese gegebenenfalls zu ändern oder gar zu löschen. Wenn die Daten an die amerikanischen Behörden übermittelt wurden, werden sie nach sechs Monaten anonymisiert. Weitere fünf Jahre danach werden diese anonymen Daten in eine ruhende Datenbank überführt. US-Bedienstete haben dann noch striktere Auflagen zu beachten, um auf diese Datenbank Zugriff zu erlangen. Nach 10 Jahren müssen diese Daten, die zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Straftaten dienen, dann endgültig gelöscht werden, es sei denn sie dienen zur Terrorismusbekämpfung, dann ist eine Speicherdauer von 15 Jahren erlaubt.

12-04-20-PNR.axdNeben der Möglichkeit des Zugriffs auf ihre Daten haben Fluggäste außerdem den Anspruch auf den im amerikanischen Recht vorgesehenen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf. Außerdem müssen das DHS (Department of Homeland Security, US-amerikanisches Ministerium für Innere Sicherheit) und die Fluggesellschaften gewährleisten, dass alle Fluggäste umfassend über die Verwendung der PNR-Daten und ihre diesbezüglichen Rechte informiert sind.

Trotz einstimmiger Mehrheit mit 409 Ja-Stimmen gegen 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen löst das Abkommen auch viel Ablehnung und Unruhen aus. Zwar sehen es viele als einen Fortschritt im Sinne der Terrorismusbekämpfung, doch stellt das Fluggastdatenabkommen für viele auch einen erheblichen Rückgang der Bürgerrechte im Hinblick auf den Datenschutz dar. Auch die Tatsache, dass die USA mit drastischen Maßnahmen drohte, falls dem Abkommen nicht zugestimmt werden sollte, bestätigte vielen Stimmen nur, dass der Einfluss der Vereinigten Staaten in dieser Sache einfach zu stark ist.

Dennoch konnten diese Contra-Stimmen sich nicht durchsetzen, wodurch nun das Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten zwischen der EU und den USA augenblicklich in Kraft tritt. Folglich kam es aus Seiten der Gegner zu großen Demonstrationen.

Entstehung von Arbeitsplätzen soll gefördert werden

Mit einem Beschäftigungspaket will die  EU-Kommission bis 2020 mehr als 17 Millionen neue Jobs ermöglichen. Sie legte dazuin dieser Woche Vorschläge vor, die die Mitgliedstaaten bei der Reform des Arbeitsmarkts unterstützen sollen. Über eine geringere Besteuerung von Arbeit und die Förderung von Unternehmensgründungen will die Kommission mehr Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie der Umweltwirtschaft, dem Gesundheitswesen und der Informations- und Kommunikationswirtschaft schaffen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso  sagte dazu: "Im Kampf gegen das inakzeptable Ausmaß der Arbeitslosigkeit braucht Europa eine Strategie für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die EU verfügt über ein großes, ungenutztes Jobpotenzial: Zusammengenommen werden die grüne Wirtschaft, die Gesundheitsbranche und die Branche der neuen Technologien in den nächsten Jahren mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Chancen ergreifen, die vorhandenen Ressourcen mobilisieren und ihre Arbeitsmärkte in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern neu beleben. Gemeinsam schaffen wir das." Sozialkommissar  László Andor ergänzte: "Die aktuellen Arbeitslosenzahlen in der EU sind dramatisch und inakzeptabel. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss eine klare europäische Priorität werden."

Einstellungszuschüsse für neu geschaffene Arbeitsplätze, ein aufkommensneutraler Umstieg von Steuern auf Arbeit hin zu Steuern auf Umweltbelastungen und Hilfen für den Start in die Selbstständigkeit sollen die Entstehung von Arbeitsplätzen fördern. Auch ein echter  europäischer Arbeitsmarkt soll entstehen. Die Mitgliedstaaten sollen Arbeitsuchenden nach Vorstellung der Kommission gestatten, ihre Arbeitslosenleistungen (für bis zu 6 Monate) auch in einem anderen Land weiter zu erhalten. Die Kommission fordert die Regierungen auf, die Beschränkungen für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien aufzuheben und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten Zugang zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu geben.

12-04-18-Ombudsmann-Diskussion

Europäischer Bürgerbeauftragte organisiert Seminar zur Diskussion zwischen Bürgern und EU-Politikern

Eine der wichtigsten aktuellen Angelegenheiten, sowohl der EU als auch der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten, ist zweifellos die wirtschaftliche und finanzielle Krise und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union. Die Bürger vieler EU-Mitgliedsstaaten verlieren nicht nur das Vertrauen zu ihrer nationalen Regierung, sondern zweifeln auch immer mehr die Fähigkeiten der Europäischen Union an, Lösungen zur wahrscheinlich schlimmsten Krise ihrer Geschichte zu finden.

Am meisten besorgt über diese Entwicklung ist wohl der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, dessen Mission es ist, das Vertrauen zwischen EU-Bürgern und den EU-Institutionen zu stärken. Aufgrund dessen hat er ein öffentliches Seminar auf höchster Ebene einberufen um herauszufinden, welche Maßnahmen europäische und nationale Institute ergreifen sollten um das Vertrauen der EU-Bürger (wieder) zu gewinnen.

Interessierte haben die Möglichkeit sich für dieses Seminar zu bewerben um den Vertretern der EU-Institute ihre Meinungen vorzuführen. Das Seminar findet am Dienstag, den 24.04.2012 von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr statt.

Als Sprecher der Europäischen Institute werden auftreten:

  • José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
  • Martin Schulz, Präsident der Europäischen Parlaments
  • Helle Thorning-Schmidt, Ministerpräsidentin von Dänemark und amtierende Ratspräsidentin der EU

Wer nicht aktiv an dem Seminar teilnehmen will oder nicht die Möglichkeit hat, nach Brüssel zu fahren kann sich die Diskussion auch LIVE im Internet ansehen. Am Tag der Veranstaltung wird die Diskussion über folgenden Link ausgestrahlt:

http://www.ombudsman.europa.eu/home.faces

Auch von zu Hause haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich aktiv an dem Seminar zu beteiligen und zwar indem sie der Veranstaltung bei Twitter folgen. Hier folgt man einfach dem Hashtag #EO2012 und kann den Politikern Fragen auf Deutsch, Englisch oder Französisch stellen und bekommt diese dann über den LIVE-Stream beantwortet.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie den Anmeldebogen für Interessierte finden Sie hier.

12-04-04-handshakeEU und Vietnam planen engere Zusammenarbeit

Letztes Wochenende wurden in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, wichtige Entscheidungen getroffen um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vietnam und der EU zu verbessern.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der vietnamesische Minister für Industrie und Handel Vu Huy Hoang trafen Vorbereitungen um Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Im Rahmen des 11. ASEAN-EU-Wirtschaftsgipfels (ASEAN = Association of Southeast Asian Nations / Verband Südsostasiatischer Nationen) wurde ein Dokument vereinbart, auf dem alle entscheidenden Themen aufgeführt worden. Diese Vorarbeit soll sicherstellen, dass beide Seiten mit den gleichen Zielen an die Verhandlungen herantreten.

Schon 2010 schlossen die EU und Vietnam ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab und machten somit den ersten Schritt in Richtung einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit.

Heute sieht De Gucht diese Zusammenarbeit als „klaren Wunsch, die Handelsbeziehungen zu vertiefen und das Wirtschaftsklima zwischen der EU und Vietnam zu verbessern". Außerdem ist er der Ansicht, dass „eine noch engere Zusammenarbeit einen großen Mehrwert" versprechen wird, da sich die Volkswirtschaften der EU und Vietnams gut ergänzen.Immerhin wäre Vietnam nach Singapur und Malaysia das dritte Land in der ASEAN-Region, mit dem die EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnimmt.

Bevor in den Verhandlungen allerdings Themen wie der Abbau von Einfuhrzöllen, der Handel mit Dienstleistungen, nichttarifäre Handelshemmnisse oder die handelsbezogenen Aspekte der Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Wettbewerb besprochen werden können, berät sich die Kommission nun erst mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Pendler sollen künftig nicht mehr steuerlich benachteiligt werden

Die Kommission will 2012 die direkten Steuervorschriften der EU-Staaten gezielt überprüfen, um herauszufinden, ob sie Pendlern aus den Nachbarstaaten die gleichen Steuervorteile gewähren wie denjenigen, die in dem Land leben. Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, sagte dazu heute: "Die EU-Vorschriften sind eindeutig: alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen im Binnenmarkt gleich behandelt werden. Diskriminierung sollte nicht möglich sein und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darf nicht beeinträchtigt werden. Die meisten Mitgliedstaaten respektieren diese Grundprinzipien, doch ich bin bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sie in den Steuervorschriften aller Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden."

Immer mehr Beschäftigte, vor allem in den grenznahen Regionen, suchen Arbeit im Nachbarland. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. Die an Grenzgänger und Saisonarbeiter gezahlten Bruttolöhne beliefen sich im Jahr 2010 auf 46,9 Milliarden Euro. Die Mobilität der Arbeitskräfte ist ein Schlüsselfaktor für die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Nach wie vor halten jedoch steuerliche Hindernisse die Bürgerinnen und Bürger davon ab, in einem anderen Mitgliedsstaat Arbeit zu suchen.

Die Kommission wird nicht nur die Situation der angestellten und abhängigen Beschäftigten, sondern auch die der Selbständigen und Rentenempfänger prüfen. Sollte die Kommission diskriminierende Bestimmungen finden und die nationalen Behörden nicht die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen, werden gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ab dem 1. April können EU-Bürger der Kommission Politikinitiativen vorlegen

Ab dem 1. April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit, über die neue Europäische Bürgerinitiative Einfluss auf die Arbeit der EU zu nehmen. Das mit dem Vertrag von Lissabon im Unions-Recht verankerte Instrument soll die zuvor von vielen Stimmen vermisste Mitbestimmung der EU-Bürger an den EU-Politikprozessen entscheidend stärken und die Staatengemeinschaft so ihren Bürgern näherbringen.

Mittels einer Unterschriftenaktion können Unionsbürger die Politikgestalter der EU (genauer: die Europäische Kommission) dazu auffordern, sich eines bestimmten Themas anzunehmen. Die Unterschriften können sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden. Alle Initiativen, die von mindestens einer Million EU-Bürgern unterzeichnet wurden, werden von der Europäischen Kommission berücksichtigt. Diese verpflichtet sich, aus der Bürgerinitiative einen neuen Gesetzesvorschlag zu formulieren und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Voraussetzung für eine solche Initiative ist, dass die Unterzeichner aus wenigstens sieben der gegenwärtig 27 EU-Mitgliedstaaten kommen. So soll gewährleistet sein, dass die Initiative den Willen eines möglichst breiten Teils der insgesamt rund 500 Millionen EU-Bürger repräsentiert. Auch müssen alle Unterzeichner Staatsangehörige eines EU-Landes sein und das für die Wahlen zum Europäischen Parlament erforderliche Mindestalter von in der Regel 18 Jahren erreicht haben.

Die Bürgerinitiative ist auf alle gemeinsamen Politikbereiche der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, in denen die Europäische Kommission Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen kann. Hierzu zählen etwa die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Alle Regeln und Verfahren zur Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die wichtigsten Fragen und Informationen hat die Europäische Kommission auf einer eigenen Website sowie in unten stehendem Leitfaden zusammengestellt. Zudem werden auf der Website alle EU-weit auf den Weg gebrachten Initiativen zur Einsicht registriert. Unser Team von Europe Direct Aachen berät Sie gerne persönlich über die Mechanismen der neuen Initiative.

Europäisches Verbraucherzentrum informiert über sicheres Bezahlen im EU-Raum

Ob im jährlichen Urlaub oder in Beruf und Alltag - immer mehr Menschen profitieren regelmäßig von den offenen Grenzen des Europäischen Binnenmarktes. Auch der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr innerhalb der Euro-Zone wird zunehmend erleichtert. Doch mit der Mobilität der Bürger in Europa und den Möglichkeiten des Onlinehandels wächst auch der Bedarf nach verlässlichen Informationen über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.

Um die Verbraucher auf die Vorteile und Tücken des grenzenlosen Bezahlens vorzubereiten, hat das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland nun eine bundesweite Informationskampagne zum sicheren Bezahlen im EU-Raum gestartet: Wie komme ich im Ausland am günstigsten an Bargeld? Was muss ich bei einer SEPA-Überweisung beachten? Wie bezahle ich in ausländischen Onlineshops am sichersten? Diese und andere Fragen beantwortet das EVZ auf seiner Internetseite und in weiteren zur Verfügung gestellten Informationsmedien. Auch wer sich tiefergehend mit einzelnen Aspekten des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs beschäftigen möchte, wird auf der Internetseite fündig.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. mit Sitz in Kehr bei Straßburg ist direkter Ansprechpartner für deutsche und französische Verbraucher. Es informiert über die Chancen und Risiken des Europäischen Binnenmarktes und unterstützt Verbraucher unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten mit Händlern in anderen EU-Mitgliedsländern.

roaming_gebhren_sinkenTelefonieren mit dem Handy im Ausland wird pünktlich zur Sommerpause billiger

Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich mit Vertretern des Rates der Mitgliedstaaten und der Kommission auf die neuen Roaming-Regeln geeinigt. Ab 1. Juli zahlen die Verbraucher für abgehende Gespräche nicht mehr als 29 Cent pro Minute, für eingehende Gespräche nicht mehr als 8 Cent pro Minute. SMS  dürfen nicht mehr als 9 Cent  kosten und das Herunterladen von einem Megabyte Daten nur noch 70 Cents (jeweils plus Mehrwertsteuer). Diese Obergrenzen sinken bis 2014 weiter. Außerdem können die Verbraucher ab 2014 unabhängig von ihrem Mobilfunkvertrag Roaming-Vereinbarungen mit beliebigen Anbietern abschließen.

“Die Verbraucher haben die Nase voll von der Abzocke mit  hohen Roaming Preisen. Die neue Roaming-Einigung bietet eine langfristige strukturelle Lösung mit niedrigeren Preisen, mehr Wahlmöglichkeiten und einem neuen Ansatz für Daten und Internetnutzung. Die Vorteile werden schon in der Sommerpause zu spüren sein – und im Sommer 2014 können sich die Menschen das beste Angebot auswählen", begrüßte die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes die Entscheidung in Brüssel.

Die Einigung muss abschließend noch von Rat und Parlament beschlossen werden.

EU erhöht finanzielle Hilfe auf insgesamt 10 Millionen Euro

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden humanitären Lage in Syrien und an den Grenzen des Landes hat die EU weitere sieben Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen lebensrettende medizinische Einrichtungen, Krankenhäuser und die Nahrungsmittelversorgung erleichtert werden. "Zu viele Menschen sind gestorben. Zu viele Familien sind gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Große Teile der Bevölkerung leiden unter knapper Versorgung mit Lebensmitteln, Benzin und medizinischer Betreuung. Für ihr Wohlergehen haben wir unsere Unterstützung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erhöht", sagte die für Humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva.

Seit Beginn des Jahres 2011 erlebt Syrien gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die auf der Straße ihren Unmut gegenüber der Regierung kundtun, und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Tötungen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien mehr als 9 381 Tote gefordert. Schätzungen zufolge sind zwischen 1,5 und 3 Millionen Menschen von der Gewalt betroffen.

EU-Nachrichten Nr. 6 vom 22.03.2012 pdf - 909 KB [909 KB]

Mehr Beute soll konfisziert werden
Verbrechen darf sich nicht lohnen

Kriminalität lässt sich nach Ansicht der EU-Kommission am besten bekämpfen, wenn man die Gangster an der Stelle trifft, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld. Bisher gelingt es den EU-Staaten eher selten, Verbrechern ihre Beute wieder abzujagen, selbst wenn diese geschnappt werden. „Jedes Jahr wandern in Europa Milliarden Euro geradewegs in die Taschen der Mafia oder krimineller Banden“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

KURZ & KNAPP
Rentensysteme
Lob für Reformen in Deutschland

Nürburgring
Rechtmäßigkeit von Beihilfen angezweifelt

IM FOKUS
Finanzmarktregulierung
EU-Kommission will auch Schattenbanken durchleuchten

Erbrecht
Dickicht der Vorschriften gelichtet

Stadt Aachen beteiligt sich an niederländischer Projektwoche für mobiles Arbeiten

Vom 26. bis 30. März 2012 steht die niederländische Beschäftigungswelt ganz im Zeichen des grenzenlosen Arbeitens. In der sogenannten "Woche der Arbeitsmobilität" - „Week van de Mobiliteit“ - bekommen Arbeitnehmer die Möglichkeit, für einen Tag andere Unternehmen, Institutionen und Berufsfelder kennenzulernen. Zentrales Ziel des Projektes ist es, den Erfahrungs- und Interessenshorizont der Mitarbeiter zu erweitern und ihre Fähigkeiten und persönliche Entwicklung zu fördern. Darüber hinaus soll der Blick in andere Unternehmen und Einrichtungen dazu beitragen, den Netzwerkgedanken zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu stärken.

Initiiiert wird das in dieser Form einzigartige Projekt unter anderem von dem niederländischen Arbeitsnetzwerk LIFT. Seit 2010 ist die jährlich stattfindende Woche der Mobilität ein Erfolgsmodell und stößt auf eine breite Nachfrage: Allein für dieses Jahr sind bei den Veranstaltern bereits Anmeldungen von mehr als 1.600 Teilnehmern und 76 Organisationen eingegangen.

Dabei entwickelt das Projekt grenzenlosen Arbeitens eine besondere Eigendynamik, denn ganz im Zeichen der europäischen Mobilität sind für 2012 erstmals länderübergreifende Kooperationen zwischen den Niederlanden und ihren umittelbaren Nachbarn zustandegekommen. So lädt die Stadt Aachen zwei niederländische Kandidaten ein, ihren Fachbereich Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten - und mit ihm die dort gelebte Arbeitskultur - aus nächster Nähe kennenzulernen. Nach Angaben der Stadt Aachen werden Peter Sellung, der persönliche Referent des Aachener Oberbürgermeisters, der Leiter des Bürgeramtes, Marcell Raschke, und Dieter Begaß, Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten, im Austausch einen Tag in bislang fremden Tätigkeitsfeldern in den Niederlanden arbeiten.

Die Europäische Kommission startet "pünktlich" zur niederländischen Mobilitätswoche eine Initiative, die Rechte von vorübergehend ins Ausland entsandten Arbeitnehmern zu stärken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso  betrachtet gerade die Arbeits- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als eine wichtige Wachstumschance für Europa. Auch EU-Sozialkommissar László Andor erklärt die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern als eine Win-Win-Situation für die Arbeitsmärkte und Unternehmen. Jährlich werden rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU in andere Mitgliedstaaten entsandt. Deutschland gehört dabei zu den Ländern, in die und aus denen besonders viele Arbeitnehmer entsandt werden.

VIA_BANNER_D_300X250VIA_BANNER_D_300X250Erste Fassung der Bewerbung als Europas Kulturhauptstadt 2018

Maastricht bewirbt sich gemeinsam mit der Euregio Maas-Rhein um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2018" - unterstützt von den Städten Aachen, Lüttich, Hasselt, Sittard-Geleen, Heerlen und Eupen, Tongeren, Genk und St. Truiden, den Provinzen Niederländisch-Limburg, Belgisch-Limburg, Lüttich, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie der Regio Aachen.

Anfang März wurde im Theater „Aan het Vrijthof“ in Maastricht die erste Version der Bewerbungsschrift, das so genannte Bidbook, präsentiert. Interessenten können ab sofort diese 104 Seiten umfassende Bewerbungsschrift Version 1.0 mit dem Titel „Europa wiederentdecken“ digital unter www.via2018.eu oder gedruckt an verschiedenen Abgabestellen in der Stadt und der Region erhalten:

Stadt Aachen
Haus Löwenstein/Infostelle der Route Charlemagne
Markt 39, 52062 Aachen
+ 49 (0) 241 432 4994

StädteRegion Aachen
S 16 Stabsstelle Kultur, Empirische Forschung und Gleichstellung
Dr. Nina Mika-Helfmeier, Raum F 439
Zollernstraße 20, 52070 Aachen
+49 (0)241 51982664, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kreis Düren
Stabsstelle Kreistagsangelegenheiten und Repräsentationsaufgaben
Mario Grau, Haus A, Zi. 175
Bismarckstraße 16, 52351 Düren
+49 (0)24 21 22 23 58, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Leopold-Hoesch-Museum, Düren
Antje Kraus
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hoeschplatz 1, 52349 Düren
+49 (0)2421 252558, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kreis Euskirchen
Abteilung13 - Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Kreistagsbüro
Walter Thomassen (Pressesprecher)
Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen
+49 (0)2251 15303, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kreis Heinsberg
Amt für Schule, Kultur und Weiterbildung
Regina Ruetten, Zimmer Nr.: 323
Valkenburger Straße 45, 52525 Heinsberg
+49 (0)2452 134009, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Europäische Kommission treibt Reform des europäischen Finanzsektors weiter voran

Mit einer am Montag (19.05.2012) gestarteten öffentlichen Konsultation möchte die Kommission Optionen ausloten, wie sogenannte "Schattenbanken" wirksamer reguliert werden könnten. Unter Schattenbanken werden beispielsweise Investmentfonds, Finanzierungsgesellschaften oder Rückversicherer verstanden. Diese bieten Anlegern Alternativen zu Bankeinlagen und stellen so eine zusätzliche Finanzierungsquelle dar. Dabei unterliegen sie nicht den Regulierungen für den regulären Bankensektor, können aber potentielle Risiken für die langfristige Finanzstabilität darstellen.

EU Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier sagte gestern in Brüssel: "Wenn es um ehrgeizige Reformen bei der Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors geht, nimmt die EU weltweit eine führende Rolle ein. Was wir nicht wollen, ist, dass Tätigkeiten und Unternehmen des Finanzsektors bestehende und geplante Vorschriften umgehen und dies die Akkumulierung neuer Risikofaktoren im Finanzsektor nach sich zieht."

Aus diesem Grund, so Barnier, müsse die Europäische Kommission ihren Kenntnisstand darüber verbessern, welche Unternehmen den Schattenbanksektor ausmachen. Anschließend müsse geprüft werden, worin ihre Tätigkeit besteht und welche Art von Regulierung und Aufsicht auf welcher Ebene für sie angemessen sein könnte. Nur so könne ausreichend Transparenz in alle Bereiche des Finanzsektors gebracht werden.

Bis zum 1. Juni 2012 können sich alle interessierten Kreise an der heute gestarteten Konsultation beteiligen. Die Antworten werden sowohl in die Position der Europäischen Kommission in internationalen Gremien als auch in ihre Entscheidung über angemessene Folgemaßnahmen einfließen.

  • Pressemitteilung der Europäischen Kommission
  • "EU-Kommission will Schattenbanken überwachen" (tagesschau.de)
  • "Brüssel zerrt Schattenbanken ins Scheinwerferlicht" (handelsblatt.com)
  • EU-Grünbuch zum Schattenbankenwesen
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Die Mehrheit der Deutschen steht hinter der EU-Zukunftsstrategie "Europa 2020"

Dem jüngsten Nationalen Bericht des Eurobarometers zufolge unterstützen 86 Prozent der Deutschen Europas Klimapolitik und finden es wichtig, den CO2-Ausstoß sowie den Verbrauch der natürlichen Ressourcen nachhaltig zu senken. Mit diesem Zuspruch liegen die Deutschen Bürger insgesamt 11 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt.

85 Prozent der Deutschen wünschen sich außerdem ein solidarisches Europa,  in dem Arbeitslose und Arme unterstützt werden und ihnen eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht  wird. Dazu fordern sie eine Modernisierung des Arbeitsmarktes für mehr Beschäftigung. Allerdings zeigen sich die Deutschen skeptischer als der EU-Durchschnitt, dass es Europa gelingt, die Armut bis 2020 europaweit um ein Viertel zu reduzieren. Einen Schlüssel für Europas Wachstum sehen 84 Prozent in einem besseren und attraktiveren Bildungswesen.

Der aktuelle Bericht des Eurobarometer 76 legt den Schwerpunkt der Meinungsforschung auf die EU-Zukunftsstrategie "Europa 2020". In ihr fasst die EU strukturelle Initiativen aus unterschiedlichen Politikbereichen zusammen, die zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht wurden und die EU in Zukunft stärker und krisensicherer machen sollen. Ergänzend wurde im Eurobarometer ermittelt, auf welchen Wegen sich die Europäer über die EU, ihre Institutionen und ihre Politik informieren und welche Rolle dabei neue Formate wie soziale Netzwerke im Internet spielen.

Die Befragungen zum Eurobarometer 76 wurden zwischen dem 5. und 20. November 2011 in den 27 Mitgliedstaaten der EU durchgeführt. Darüber hinaus wurden die Bürger der fünf EU-Kandidatenländer Island, Kroatien, Türkei, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Befragung einbezogen.

Die EU-Institutionen starten neue Bewerbungsrunde für die Beamtenlaufbahn

Heute öffnet die Europäische Union erneut die Online-Bewerbungsportale für Hochschulabsolventen und Berufserfahrene. Auch in diesem Turnuns bieten die Europäischen Institutionen interessante Karrieremöglichkeiten in einer Vielzahl von Berufsfeldern. So werden in der Funktionsgruppe Administration (AD-Beamte) Beamte für die europäische öffentliche Verwaltung sowie für die Fachgebiete Recht, Audit, Kommunikation und Außenbeziehungen gesucht. Auch Studierende, die bis zum 31. Juli ihr Studium abschließen, können sich bewerben.

Für Bewerber besteht die Möglichkeit, zwischen zwei Einstiegsgruppen zu wählen: AD5 für Hochschulabsolventen und AD7 für Bewerber, die bereits 6-7 Jahre Berufserfahrung haben. Der Anmeldeschluss ist am 17. April 2012 um 12 Uhr. Nach Angaben der Europäischen Kommission bewarben sich allein im vergangenen Jahr 41.000 Hochschulabsolventen auf 323 Stellen. Die Bewerber ewartet ein zweistufiges Auswahlverfahren aus computergestützten Zulassungstests in den einzelnen EU-Ländern (und einigen Nicht-EU-Ländern) sowie ein Assessment-Center in Brüssel.

Jeder Bewerber muss die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, über gründliche Kenntnisse einer der EU-Amtssprachen und ausreichende Kenntnisse in Deutsch, Englisch oder Französisch verfügen. Auch wenn es keine spezifischen Länderquoten gibt, suchen die Institutionen besonders nach Bewerbern aus Deutschland, das bei Auswahlverfahren oft relativ schwach vertreten ist.

12-03-14-de_juchtDie EU, USA und Japan legen Beschwerde bei der WTO ein

Mit einer Beschwerde bei der WTO gegen Chinas Exportbeschränkungen für seltene Rohstoffe geht die Europäische Union gemeinsam mit den USA und Japan gegen Nachteile für ihre Unternehmen und Verbraucher vor. In ihrem am Dienstag bei der Welthandelsorganisation WTO beantragten Streitbeilegungsverfahren beklagen die drei Partner, dass China bei seinen Rohstoffen vor allem 17 der für die Herstellung von Hochtechnologien wichtigen Seltenen Erden mit Exportrestriktionen, Ausfuhrzöllen und eingeschränktem Zugang für ausländische Firmen belegt.

"Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden und andere Produkte verletzen internationale Handelsregeln und müssen abgeschafft werden. Diese Maßnahmen treffen gleichwohl Produzenten und Konsumenten in der EU sowie weltweit, darunter auch Hersteller von bahnbrechendem Hightech und "grünen" Geschäftslösungen", sagte dazu EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Die EU und USA hatten bereits erfolgreich bei der WTO gegen weitere Ausfuhrbeschränkungen Chinas geklagt. Ende Januar dieses Jahres gab die WTO beiden Klägern Recht. China sollte nun seine Exportzölle und Ausfuhrmengen bei Rohstoffen den Regeln der WTO anpassen. Als nächster Schritt wird eine einvernehmliche Einigung im Rahmen des WTO Streitbeilegungsverfahrens angestrebt.

ep-strassburgEuropäisches Parlament fordert Frauenquote in den Leitungsorganen von Unternehmen

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union verabschiedet. Darin werden die anderen europäischen Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zu einer Vielzahl von Maßnahmen aufgefordert, um die Situation der Frauen zu verbessern und eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter zu bewirken. Gefordert wird unter anderem der Ausbau von Betreuungseinrichtungen, damit sowohl Frauen als auch Männer Berufstätigkeit und Privatleben in Einklang bringen können, die Entwicklung wirkungsvoller Strategien zur Beseitigung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen nach dem Motto 'gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit', aber auch ein EU-weiter Plan zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen.

Die Vertretung von Frauen in Leitungsorganen von Unternehmen soll bis 2015 auf 30% und bis 2020 auf 40% erhöht werden. Ein Blick auf die Zahlen belegt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in vielen Bereichen bislang nicht mehr als ein frommer Wunsch geblieben ist: Nur eines von sieben Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitgliedern führender europäischer Unternehmen ist weiblich. Auch in politischen Führungspositionen hat sich die Zahl der Frauen in den letzten Jahren kaum verbessert - das Geschlechterverhältnis in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten liegt unverändert bei 24% Frauen und 76% Männern. Auch die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern ist nach wie vor gravierend. Frauen verdienen in der gesamten EU durchschnittlich 17,5% weniger als Männer.

10-11-26-Sabine_VerheyenVor diesem Hintergrund unterstrich die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen die Notwendigkeit der Forderungen des Parlaments: "Ich hätte mir gewünscht, dass beim Thema Gleichstellung die Einführung von Quoten nicht nötig ist. Aber leider belegen die Zahlen eindeutig, dass auf freiwilliger Basis keine großen Fortschritte zu erreichen sind. Deswegen mussten wir nun handeln." Verheyen gab ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass in dem Bericht, der sich in erster Linie mit dem Thema Gleichstellung von Frauen und Männern befasst, auch zahlreiche andere gesellschaftspolitische Fragen wie zum Beispiel Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Beziehungen einen großen Raum einnehmen. "Hier haben Positionen eine Mehrheit gefunden, die nicht mit meinen persönlichen Überzeugungen übereinstimmen", so Verheyen. "Deswegen blieb mir leider am Ende des Berichts nichts anderes übrig, als mich der Stimme zu enthalten."

EU-Nachrichten Nr. 5 vom 08.03.2012 pdf - 802 KB [802 KB]

Wachstum und neue Arbeitsplätze
EU-Staaten wollen mehr Tempo machen

Den erklärten Zielen, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu steigern, sollen künftig schneller Taten folgen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Frühjahrsgipfel  geeinigt. Die Ziele der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ und die Prioritäten in den von der EU-Kommission präsentierten länderspezifischen wirtschaftspolitischen Empfehlungen seien weiter richtig, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen, „jedoch reichen die bisherigen Anstrengungen noch nicht aus, um die meisten dieser Ziele zu verwirklichen“.

KURZ & KNAPP
Umstrittene Gesetze
EU erhöht Druck auf Ungarn

Führerscheintourismus
Auf den Wohnsitz kommt es künftig an

IM FOKUS
Medikamente

Schneller und günstiger auf dem Markt

Gleichberechtigung
Frauenpotenzial besser nutzen

EU-Gipfel weist den Weg zu einer Währungs- zur Wirtschaftsunion

Der auf dem EU-Gipfel am 02.03.2012 von 25 Staaten unterzeichnete Fiskalpakt stärkt nach Auffassung der EU-Kommission Glaubwürdigkeit und Disziplin in der Finanzpolitik. Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Großbritannien und Tschechien zeichneten den Vertrag bisher nicht, Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden und soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Die Verpflichtung zu einem strengen Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten weiter riesige Schuldenberge anhäufen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der Unterzeichnungszeremonie am Freitag in Brüssel, mit dem Vertrag "zeigen die Mitgliedstaaten, dass wir uns von einer Währungsunion hin zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln. Dieser Vertrag steht für genau die Stabilitätskultur, die eine Voraussetzung für eine echte Wirtschaftsunion ist."

Der Fiskalpakt ist ein Abkommen außerhalb der EU-Verträge. Barroso begrüßte, dass seine Substanz nun innerhalb der nächsten fünf Jahre in das Primärrecht der Union überführt werden soll. Der Pakt sei ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie für mehr Stabilität in den öffentlichen Finanzen.

EU-Staats- und Regierungschefs gewähren Serbien die Beitrittskandidatur

Serbien rückt näher an die Europäische Union. Nach Beilegung der jüngsten Widerstände von Seiten Rumäniens hat Belgrad schließlich den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit.

Wann Serbien konkrete Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen kann, bleibt zwar vorerst offen, dennoch bedeutet der Kandidatenstatus für den Westbalkanstaat einen wichtigen Schritt nach vorn in seinem Vorhaben, im Rahmen umfassender Reformen eine demokratische Gesellschaft zu festigen, welche die Menschenrechte und die Minderheiten im Land respektiert.

Zuletzt hatte Rumänien seine Zustimmung zur EU-Beitrittskandidatur Serbiens an die Forderung geknüpft, die in Serbien lebende Minderheit der rumänischsprachigen Vlachen als ethnische Rumänen anzuerkennen und entsprechend zu schützen. Serbien und Rumänien haben sich nun darauf verständigt, ein gemeinsames Papier zum Minderheitenschutz zu unterzeichnen.

Die kostenlosen Schüler- und Lehrermagazine sind ab sofort wieder verfügbar

Was ist die Europäische Union eigentlich? Was genau macht sie? Wie betrifft sie uns konkret in unserem Alltag? Und wohin führen aktuelle europäische Entwicklungen und Beschlüsse wie der Vertrag von Lissabon, die EU-Erweiterung oder Beschlüsse zur Bewältigung der Schuldenkrise?

Jugendgerecht und unterhaltsam greift das Bildungsmaterial „Europa im Unterricht" diese Fragenkomplexe auf und hilft Lehrkräften, ihren Schülerinnen und Schülern die Europäische Union besser zu erklären und ihnen damit Europa näher zu bringen. Das Unterrichtspaket besteht aus einem 48-seitigen Magazin für Jugendliche und einem zwölfseitigen Lehrerheft, das Aufgaben, Beispiele, Quiz- und Diskussionsideen des Schülermagazins näher erläutert und kommentiert.

Die kostenlosen Materialien werden von der aktion europa gefördert, einer gemeinsamen Initiative der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Aufgrund der enormen Anfrage wurden sie nun zum dritten Mal aufgelegt. Die überarbeitete Neuauflage kann auch als Klassensatz kosten- und spesenfrei beim Zeitbild Verlag oder hier bei EUROPE DIRECT bestellt werden.

 

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