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EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Man-ist-nie-zu-altVideo zum EU-Jahr des aktiven Alterns

Im EU-Jahr des aktiven Alterns laden wir zu einer Informationsveranstaltung "Älter werden - aktiv bleiben. Ja zum Alter!" am Samstag, 23. Juni 2012 von 13 bis 17 Uhr in die Aula Carolina, Pontstr. 7-9 in Aachen ein.

Neben dem Rahmenprogramm mit Interviews, Musik und Tanz gibt es viele Infostände zum Thema "Älter werden – aktiv bleiben". Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Eintritt frei!

EUROPE DIRECT Aachen hat jetzt ein passendes Video auf die Homepage gestellt.

Preise werden bis 2014 immer weiter sinken

Bereits im März traf die EU Einigungen darüber, zukunftssichere Regelungen für die Roaming-Gebühren zu schaffen. Nun wurde das Abkommen für eine massive Senkung der Roaming-Gebühren bis 2014 verabschiedet.

Zusätzlich wurde vom EU-Parlament festgelegt, dass Verbraucher ab Juni 2014 auch Roaming-Dienste anderer Firmen als ihre eigentlichen Mobilfunkanbieter nutzen. Diese neuen Regeln sollen auch dazu beitragen, den Markt weiter zu öffnen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Verbraucher kann ab dem 1. Juli 2014 Mobilfunkdienste für das In- und Ausland bei verschiedenen Anbietern kaufen, ohne dabei die Nummer zu wechseln. Hierdurch entstehen für den Verbraucher keine zusätzlichen Kosten und die Anbieter sind zudem dazu verpflichtet ihre Kunden auf diese neue Regelung hinzuweisen.

12-05-21-Roaming

Eine Grenze der Preise für Internet-Datennutzung gab es bisher nicht und es steht Mobilfunkanbietern frei, ihre Preise zu bestimmen. Deswegen legte die EU nun eine Höchstgrenze von 70 Cent pro Megabyte fest, die ab dem 1. Juli 2012 in Kraft treten wird. 2013 soll diese Grenze dann schon auf 45 Cent gesenkt werden, um sie dann ab dem 1. Juli 2014 auf 20 Cent zu reduzieren.

Für das Telefonieren im oder ins EU-Ausland sollen zukünftig keine 35 Cent pro Minute mehr bezahlt werden, sondern nur noch 29 Cent. Auch hier ist eine weitere Senkung des Höchstpreises bis 2014 vorgesehen. Dieser soll bis dahin nur noch 19 Cent betragen.

Und schließlich werden sich auch die Preise für Kurznachrichten ändern. Während der momentane Höchstpreis bei 11 Cent pro SMS liegt, soll er ab dem 1. Juli 2012 nur mehr 9 Cent und ab dem 1. Juli 2014 6 Cent betragen.

Nachdem die neuen Regeln im Juni vom Miniterrat beschlossen werden müssen, treten sie anschließend ab dem 1. Juli 2012 in allen EU-Staaten in Kraft und müssen 2016 von der EU kontrolliert werden.

EU-Nachrichten Nr. 10 vom 14.06.2012 pdf - 892 KB [892 KB]

EU-Kommission macht Vorschläge zur Hilfe für Banken
Steuerzahler sollen nicht länger das Risiko tragen

Falls in der Europäischen Union wieder Banken in Not geraten, sollen nicht mehr die Steuerzahler für ihre Rettung oder Abwicklung aufkommen, sondern
die Eigentümer und Gläubiger. Damit es aber erst gar nicht mehr so weit kommt, sollen die zuständigen Aufsichtsbehörden mehr Möglichkeiten erhalten,
Bankenkrisen frühzeitig zu verhindern. Das will die EU-Kommission mit einer neuen Richtlinie erreichen, deren Entwurf sie jetzt präsentierte.

KURZ & KNAPP
Elektronische Signatur
EU-Kommission strebt europäischen Rechtsrahmen an

Automobilindustrie
Forschung soll gefördert werden

IM FOKUS
Erneuerbare Energien
EU-Kommission will langfristige Investitionen sichern

Neues EU-Forschungslabor
Transparenz im Nuklearsektor

12-06-12-EJP-Nationale-AuswahlAktuelle politische Themen überparteilich und international mit Jugendlichen aus ganz Europa diskutieren?

Mach jetzt bei den erweiterten Parlamentssimulationen des Europäischen Jugendparlaments mit : www.eyp.de

Die Nationale Auswahl ist das jährlich größte Event unter den Veranstaltungen des Europäischen Jugendparlaments Deutschlands e.V.. Dieser bundesweite Schulwettbewerb richtet sich an Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe, die eingeladen sind sich als achtköpfige Delegation mit anderen Schulen zu messen und gemeinsam Resolutionen zu aktuellen Themen zu erarbeiten.

Das EJP wählt mit der Nationalen Auswahl nun schon seit 23 Jahren Jugendliche aus, die Deutschland auf den internationalen Jugendkonferenzen des Dachverbands im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 mit über 250 Teilnehmerinnen aus ganz Europa vertreten werden.
Neben Debatten nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments, Diskussionen über europapolitische Themenbereiche und der Ausschussarbeit, bietet das EJP bei seinen Veranstaltungen auch immer ein umfangreiches Rahmenangebot. Hierzu gehören unter anderem Expertengespräche, Podiumsdiskussionen, kulturelle Abende, Partys und Empfänge.

Interessierte können sich also zu einer achtköpfigen Delegation zusammen schließen und haben bis zum 31. Oktober 2012 Zeit, sich mit einer Resolution über das vorgegebene Thema zu bewerben. Aus allen Bewerbern wählt eine unabhängige Jury jeweils neun Schuldelegation aus, die eingeladen werden an den drei Regionalen Auswahlsitzungen des EJP im Februar und März 2013 in Hamburg, Halle und Aschaffenburg teilzunehmen. Aus allen teilnehmenden Schuldelegationen werden wiederum jeweils drei Schulen aus jeder Regionen ausgewählt, um an der Nationalen Auswahlsitzung im Juni 2013 teilzunehmen, die die Qualifikation für die Internationalen Jugendkonferenzen ermöglicht.

Die Ausschreibung mit dem Auswahlthema 2013 für die Resolutionen gibt es hier.

Dort findet ihr außerdem den genauen Ablauf der Bewerbung, sowie hilfreiche Tipps zum Erstellen einer Resolution.
Wir wünschen viel Erfolg!

Europäische Krankenversicherungskarte: Smartphone-App erleichtert reisen

Stressfrei Reisen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte: Pünktlich vor Beginn der Sommerferien hat die EU-Kommission eine Smartphone- App online gestellt, die Hinweise gibt, wie Versicherte ihre Karte im Ausland verwenden können.

Die Smartphone- App gibt Antworten darauf, welche Kosten bei einem Krankheitsfall oder Unfall auf Reisen im europäischen Ausland abgedeckt werden, wie Versicherte eine Kostenrückerstattung beantragen können und welche Notrufnummern es gibt.

Mit der Europäischen Versicherungskarte haben Reisende Zugang zu staatlichen Gesundheitsdienstleistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts in den 27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die Karte wird – kostenlos – von den nationalen Krankenversicherungen ausgestellt. Sie garantiert den Zugang zu einer dringend erforderlichen Behandlung unter den gleichen Bedingungen und zu den gleichen Kosten, wie sie für die Menschen gelten, die im betreffenden Land versichert sind.

Die Smartphone- App mit den praktischen Tipps kann auf drei Plattformen heruntergeladen werden: iOS, Android und Windows 7 mobile und ist in 24Sprachen erhältlich.

Nächste Etappe auf dem Weg zu einem ressourcenschonenden Europa

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat am 05.06.2012 den Startschuss für die Europäische Plattform für Ressourceneffizienz (EREP) gegeben. Die Plattform bringt nationale Regierungen, internationale Organisationen und Interessenvertreter an einen Tisch und soll festlegen, wie der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa umgesetzt werden kann.

Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: "Wir brauchen hochkarätige Fachleute mit großer Erfahrung, um uns bei der Herausforderung zu unterstützen, unsere Volkswirtschaften in ein ressourcenschonendes Wachstum zu überführen. Ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen unsere Ressourcen effizienter nutzen. Und je früher wir damit anfangen, desto besser für Europas Wettbewerbsfähigkeit und unsere Umwelt.  Die erste Sitzung der Plattform heute stärkt meine Zuversicht, dass wir diese Herausforderung bewältigen können."

Eine effizientere Ressourcennutzung ist der entscheidende Faktor der Wachstums- und Beschäftigungspolitik in Europa. Ziel der Europäischen Union ist es daher, den Ressourcenverbrauch zu senken und vom Wirtschaftswachstum insgesamt zu entkoppeln. Daher hat die Kommission das Thema Ressourceneffizienz im Rahmen ihrer 2020-Strategie für ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ als eines von sieben politischen Schwerpunkten bis zum Jahr 2020 festgelegt. Die EREP will Akteure zusammen zu bringen und den Dialog über Herausforderungen und Chancen der Ressourceneffizienz fördern. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen möchte, kann sich über eine Online-Plattform einbringen, die ebenfalls heute die Arbeit aufnimmt und auf der in den kommenden Monaten eine Reihe von Diskussionen und Konsultationen stattfinden wird.

12-06-06-EU-ParlamentWie geht es mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA weiter?

Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte ACTA-Abkommen sieht unter anderem vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Viele Länder glauben, dass ihre Wirtschaft durch Fälschungen und Piraterie große Verluste erleidet.

Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen. Einige  Gegner befürchten, dass ACTA die Interessen großer Firmen stärkt - auf Kosten der Bürgerrechte. Kritisiert wurde auch die mangelnde Transparenz während der Verhandlung des Abkommens.

Das Abstimmungsverfahren

Ende Mai stimmten EU-Abgeordnete in drei parlamentarischen Ausschüssen gegen ACTA. Am 4. Juni hat auch der Entwicklungsauschuss des Europaparlaments gegen das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA gestimmt.

Damit ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen  sowohl das Europäische Parlament als auch der EU-Ministerrat dem Abkommen zustimmen. Grundlage für die Entscheidung der EU-Abgeordneten ist dabei eine Empfehlung des Handelsausschusses, unterstützt von den vier Ausschüssen für Recht, bürgerliche Freiheiten, Industrie und Entwicklung. Die endgültige Abstimmung des Parlaments Abgeordneten erfolgt im Plenum in Straßburg vom 2. - 5. Juli.

ACTA-Gegner im Parlament

Am 31. Mai stimmten bereits drei Ausschüsse gegen das Anti-Piraterieabkommen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten argumentierte, dass ACTA nicht kompatibel mit den Grundrechten der EU sei. Der Industrieausschuss bemängelte ein Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der diversen Interessensgruppen. Auch der Rechtsausschuss sprach sich gegen ACTA aus.

Am 4. Juni entschied sich der Entwicklungsausschuss gegen ACTA. Im Europaparlament hat damit bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Diese Ablehnungen sind nicht bindend, sie haben aber jeweils eine gewisse Signalwirkung.

Am 20. und 21. Juni wird der die ACTA-Verhandlungen leitende Handelsauschuss über das Thema abstimmen. David Martin (S&D, GB), der parlamentarische Berichterstatter für ACTA, empfiehlt, das Abkommen abzulehnen.

Nachdem alle betroffenen parlamentarischen Ausschüsse über das Thema entschieden haben, müssen die EU-Abgeordneten im Juli-Plenum eine endgültige Entscheidung treffen. Sollten sich die EU-Abgeordneten gegen das Anti-Piraterieabkommen aussprechen, wäre es in Europa gescheitert.

Position der EU-Kommission

Während das Europäische Parlament also eher gegen ACTA argumentiert, plädiert die Europäische Kommission für das Abkommen. Aufgrund massiver Kritik aus der Bevölkerung verwies die EU-Kommission ACTA am 10. Mai aber an den Europäischen Gerichtshof. Die Richter sollen untersuchen, ob die Einigung mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist. Gleichzeitig bat die Kommission das Parlament, die Entscheidung des Gerichtshofes abzuwarten.

"Top-Technologie-Cluster" im Bereich zwischen Aachen, Leuven und Eindhoven

Ziel des EU-Projekts "Top-Technologie-Cluster" (TTC) ist es, die technologieorientierte Zusammenarbeit von Unternehmen im Dreiländereck über die gemeinsamen Grenzen hinweg zu stimulieren bzw. weiter zu verstärken. In diesem mit einem Volumen von ca. fünf Millionen Euro ausgestatteten Projekt wirken insgesamt neunzehn Unternehmens-Netzwerke, Universitäten und Entwicklungsagenturen aus sieben Regionen zusammen; es ist damit das größte im Rahmen der aktuellen Programmphase geförderte Interreg-Projekt in der Euregio Maas-Rhein.

Neuer Investitionsfonds fördert grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Im Rahmen von TTC wurde im Mai 2012 ein neuer Innovationsfonds GCS mit einem Gesamtvolumen von 4,7 Millionen Euro ausgestattet. Dieser dient der Finanzierung grenzüberschreitender Innovationsprojekte zwischen technologieorientierten kleinen und mittleren Untenehmen (KMU) im Drei-Länder-Eck.

Die Förderbeträge je Projekt liegen zwischen 100.000 und 250.000 Euro. Sie werden auf Basis eines Wettbewerbes als nicht-rückzahlbare Zuschüsse bereitgestellt. Bedingung ist, dass von den beteiligten Partnern mindestens ein gleich hoher Betrag als Eigenmittel aufgebracht wird. Der Fonds richtet sich an KMU in den Bereichen Gesundheit/Life Sciences, High-Tech-Systeme (darunter Bereiche wie Energie, Informations- und Kommunikationstechnik, Automotive, Maschinenbau) sowie Neue Werkstoffe/Chemie.

Unter Innovationsprojekten werden Verbundprojekte von KMU im Bereich der industriellen Forschung oder experimentelle Entwicklungsforschung verstanden. Bewerben können sich Firmenkonsortien, an denen mindestens zwei kleine bzw. mittelständische Unternehmen aus zwei verschiedenen Ländern der Euregio Maas-Rhein einschließlich der Regionen Leuven (B) und Eindhoven (NL) beteiligt sind. Weitere Partner, darunter Großunternehmen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen, dürfen sich an dem gemeinsamen Innovationsprojekt beteiligen.

Die Förderungen werden im Rahmen von zwei offenen Wettbewerbsverfahren vergeben: Das erste Verfahren hat am 15.05.2012 geöffnet. Deadline ist der 15.09.2012. Ein weiteres Wettbewerbsverfahren ist für Ende 2012 geplant.

25-Jahre-Erasmus-2Erasmus-Programm feiert 25-jähriges Jubiläum

Das Erasmus-Programm der Europäischen Union feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag.

In Aachen wird EUROPE DIRECT Aachen mit Partnern aus diesem Anlass am 29.06.2012 eine Info- und Jubiläumsfeier veranstaltern.

Erasmus ist das Flaggschiff unter den EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung und ermöglicht Studenten im Ausland zu studieren oder ein Praktikum zu absolvieren. 

Das Förderprogramm ermöglicht einen Auslandsaufenthalt von drei bis zwölf Monaten in bisher 33 Teilnahmeländern (27 EU-Länder sowie Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz, Türkei und Kroatien). Das Programm unterstützt auch Einzelpersonen im Hochschulbereich und in der freien Wirtschaft, die an einer Hochschule im Ausland lehren möchten.

25-Jahre-Erasmus-LogoIm Laufe der letzten 25 Jahre kam das Programm 2,7 Millionen Studierenden zugute und derzeit erhalten rund 4 % aller Studierenden der teilnehmenden Länder in Europa während ihres Studiums eine Förderung für einen Auslandsaufenthalt.
Eine Auslandserfahrung bereichert das akademische Wissen und die beruflichen Kompetenzen der Studierenden, unterstützt ihre persönliche Entwicklung, formt eine europäische Identität und trägt dazu bei, die Mobilität von Menschen während ihrer gesamten Lebenszeit Realität werden zu lassen.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) konnte für das letzte Hochschuljahr 2010/2011 neue Rekordzahlen vermelden: Erstmals haben mehr als 25 000 Studierende aus Deutschland mit dem Erasmus-Programm in 30 anderen europäischen Ländern einen Teil ihres Studiums absolviert. Dazu kommen über 5.000 Studierende, die mit Erasmus ein Auslandspraktikum machen konnten.

Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten kann der DAAD deshalb voraussichtlich den bereits 400.000. deutschen Erasmus-Studierenden ehren. Außerdem haben 3.000 deutsche Dozenten mit Erasmus an einer ausländischen Hochschule unterrichtet, und fast 700 Hochschulvertreter nahmen an einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausland teil.

Saubere Gewässer - Badequalität ist in ganz Europa gestiegen

Die Badesaison kann kommen! Die Wasserqualität der Badestellen an den Küsten, in Seen und in Flüssen hat sich im letzten Jahr europaweit weiter verbessert. Das zeigt der von der EU-Kommission vorgestellte Badegewässerbericht. Mehr als neun von zehn der insgesamt 21.000 untersuchten Badestellen erfüllten 2011 die EU-Mindestanforderungen. Zypern, Kroatien, Malta und Griechenland sind Europas Spitzenreiter in Sachen Wasserqualität. Aber auch in Deutschland erreichten über 90 Prozent der Flüsse und Seen exzellente Werte. Drei Viertel der deutschen Nord- und Ostseestrände sind ebenfalls exzellent bewertet. Und von über 2.300 deutschen Binnen- und Küstenbadegewässern erreichten nur 15 die Mindestwerte nicht.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte: "Ich freue mich, dass die Qualität der europäischen Badegewässer insgesamt kontinuierlich hoch ist und sich seit dem letzten Jahr weiter verbessert hat. Eine große Mehrheit der Europäer interessiert sich für Wasserqualität. Deshalb müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Gewässer für jede legitime Nutzung – vom Baden bis zum Trinken – geeignet sind und dass sich das gesamte Ökosystem der Gewässer in einem guten Zustand befindet.“

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur erscheint der Bericht jährlich. Er bewertet die europäischen Badestellen basierend auf Proben der vergangenen Badesaisons. 2011 wurden insgesamt mehr als 22.300 Badestellen in den 27 EU-Mitgliedsländern sowie Kroatien, Montenegro und der Schweiz überprüft. Wasserproben werden dabei auf physikalische, chemische und mikrobiologische Verunreinigungen untersucht, darunter Fäkalbakterien, Mineralölrückstände, Reinigungsmittelschaum und giftige Säuren.  Die fünfzehn deutschen Badegewässer mit einer sehr geringen Wasserqualität liegen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

EU-Nachrichten Nr. 9 vom 24.05.2012 pdf - 839 KB [839 KB]

Badegewässer in der EU

Die Qualität hat sich weiter verbessert
Die Europäer können sich auf eine unbeschwerte Badesaison freuen. Im vergangenen Jahr hat sich die Wasserqualität der Badestellen an den Küsten, in Seen und Flüssen quer durch die EU weiter verbessert, wie aus dem neuesten Badegewässerbericht der EU-Kommission hervorgeht. Von über 21.000 untersuchten Badestellen erfüllten 92,1 Prozent die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. Das waren 0,6 Prozent mehr als 2010.

KURZ & KNAPP
EU-Projekttag
Schüler diskutieren Europapolitik

Steuersätze in der EU
Langsamer Anstieg nach längerem Rückgang

IM FOKUS
Verbraucherschutz
Neue Initiativen sollen Kauflaune anregen

Leitlinien für Pkw-Maut
Gleiches Recht für alle Autofahrer

12-05-18-Konsultation_RechteÖffentliche Konsultation: Ihre Meinung zählt

Wussten Sie, dass Sie als Staatsangehörige(r) eines EU-Landes automatisch auch Unionsbürger(in) sind? Die Unionsbürgerschaft ist mit Rechten verbunden, die in den seit 1993 geschlossenen Verträgen verankert sind und von allen 27 EU-Staaten anerkannt werden. Dazu zählen unter anderem die Reise- und Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU, der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht in Kommunal- und Europaparlamentswahlen unabhängig vom Wohnort in der EU und vieles mehr.

Diese Rechte haben Sie nicht nur, wenn Sie in ein anderes EU-Land umziehen, sondern auch auf Reisen und bei begrenzten Aufenthalten im EU-Ausland (z. B. als Tourist, Student, Grenzgänger, Patient oder auf Geschäftsreisen) und selbst beim Online-Einkauf.

Das Jahr 2013 markiert das zwanzigjährige Jubiläum der Unionsbürgerschaft, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht eingeführt wurde. Die Europäische Kommission möchte anläßlich dieser Gelegenheit die „bürgernahe Agenda“ weiterentwickeln und stärken, um sicherzustellen, dass Sie die Unionsbürgerrechte im Alltag wahrnehmen können. 2013 wird die Europäische Kommission einen neuen Bericht über die Unionsbürgerschaft mit weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der von den EU-Bürgerinnen und –Bürgern aufgezeigten Probleme vorlegen. Daneben hat die Kommission vorgeschlagen, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürger zu erklären. Sie beabsichtigt eine Reihe von Initiativen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Ihr Beitrag zum Bericht 2013 über die Unionsbürgerschaft ist sehr wichtig. Die Europäische Kommission interessiert sich für Ihre Meinung und die Fragen, die Sie bewegen. Durch den unten angegebenen Link können Sie Ihre Stellungnahme vom 9. Mai bis zum 9. September 2012 übermitteln. Nach Abschluss der Konsultation wird die Kommission eine konsolidierte und anonyme Auswertung aller Stellungnahmen zum Fragebogen vornehmen und im Internet veröffentlichen.

10-04-26-grenzgemeindenGrenzüberschreitende Bürgermeisterkonferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission arbeiten derzeit an der Reform ihrer Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013. Dabei sieht sich die Regionalpolitik Europas vor vielfältigen Herausforderungen gestellt, die bei der Gestaltung berücksichtigt werden müssen. Die Schlagworte Globalisierung, demographischer Wandel, Klimawandel und erneuerbare Energien stehen hier im Mittelpunkt, ebenso wie die beträchtlichen Defizite in den öffentlichen Haushalten u.a. als eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Stadt Aachen und das EUROPE DIRECT Informationsbüro nehmen die aktuelle Debatte zum Anlass und laden die Bürgermeister und Entscheider aus dem Raum Parkstad Limburg, der Städteregion und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einer grenzüberschreitenden Bürgermeisterkonferenz zum Thema „Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und deren Förderstruktur ab 2013" am 24. Mai 2012 auf dem Wilhelminaturm am Dreiländerpunkt in Vaals ein.

Die Veranstalter freuen sich, Herrn Dr. Wolfgang Streitenberger, Berater des Generaldirektors, Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Brüssel, an diesem Nachmittag begrüßen zu dürfen. Als Experte wird er den geladenen Gästen einen Einblick geben über die aktuellen Entwicklungen, Beschlüsse und Perspektiven für die Zeit nach 2013. Im Anschluss diskutieren die Teilnehmenden über die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf unsere Grenzregion und besprechen, wie insbesondere kleine und mittelgroße Städte von EU-Fördermöglichkeiten profitieren können.

EU-Nachrichten Nr. 8 vom 10.05.2012 pdf - 852 KB [852 KB]

Appell der EU-Kommission zum Schuman-Tag
Dynamik des Augenblicks für Europa nutzen

Die Europäische Union besinnt sich nach Meinung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso derzeit auf Grundüberzeugungen ihrer Gründerzeit. Damals, am 9. Mai 1950, hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman betont, dass gemeinsame wirtschaftspolitische Anstrengungen nötig sind, um die friedliche und stabile Entwicklung des Kontinents zu sichern. Heute, in Zeiten der Krise, geht es ebenfalls um wirtschaftspolitische Zusammenarbeit.

KURZ & KNAPP
EU-Fernsehrichtlinie
Noch zu viel TV-Werbung

Erasmus
Neuer Rekord bei Förderung von Auslandsstipendien

IM FOKUS
Warnsystem Rapex
Schutz vor gefährlichen Produkten

Mit EFRE-Mitteln
Popakademie als Sprungbrett für junge Musiker

EU-Nachrichten Nr. 7 vom 26.04.2012 pdf - 832 KB [832 KB]

EU-Kommission präsentiert Strategie für mehr Jobs
Über 20 Millionen neue Arbeitsplätze sind möglich

In der EU-Wirtschaft steckt nach Überzeugung der Europäischen Kommission noch viel ungenutztes Potenzial für neue Arbeitsplätze. Deshalb hat die Kommission den Mitgliedstaaten jetzt Empfehlungen gegeben, wie sie diese Möglichkeiten erschließen können. „Europa braucht eine Strategie zur Schaffung neuer Jobs, um das unakzeptable Niveau der Arbeitslosigkeit anzugehen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

KURZ & KNAPP
Ungarn lenkt ein
Weg für neue Hilfskredite frei

Freiwillige Feuerwehren
Vorerst keine Pläne für eine Obergrenze der Arbeitszeit


IM FOKUS
EU-Haushalt 2013
Mit Investitionen die Wirtschaftskrise überwinden

Abfallrecycling
Deutschland als Vorbild

Weniger neue Schulden in der Europäischen Union

Die Staaten in der EU und in der Währungsunion haben im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufgenommen. Sie nahmen im Jahr 2011 noch neue Schulden in Höhe von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf. Das ist zwar mehr als die drei Prozent, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt, aber deutlich weniger als die 6,2 Prozent des Jahres 2010. Das ergibt sich aus der ersten Meldung dazu, die das EU-Statistikamt Eurostat in dieser Woche veröffentlichte. In allen 27 EU-Staaten war die Entwicklung ähnlich: Das Defizit sank von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent des BIP.

Der Gesamtstand der Staatsschulden nahm allerdings weiter zu: Er lag in der Eurozone Ende 2011 bei 87,2 Prozent nach 85,3 Prozent im Vorjahr. In allen EU-Staaten stieg er von 80 auf 82,5 Prozent.

12-04-20-controlEuropäisches Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen mit USA zu

Am 19. April 2012 stimmte das Europäische Parlament dem im November 2011 beschlossenem Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen („Passenger Name Records" - PNR) durch die EU an die USA zu. Dieses Abkommen soll nicht nur den Datenschutz verbessern, sondern gleichzeitig im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus helfen.

Es gibt genaue Festlegungen, zu welchen Zwecken die Datensätze der Fluggäste verwendet werden dürfen. Dazu gehören: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus und grenzüberschreitenden Straftaten, für die ein Mindeststrafmaß von drei Jahren Freiheitsentzug vorgesehen ist. Die Fluggastdatensätze werden also nur verwendet wenn es um schwere Straftaten wie Drogen- oder Menschenhandel und Terrorismus geht, Kleinkriminalität gehört nicht zu den Verwendungszwecken.

Was zunächst nach verstärkter Datenverbreitung klingt, unterliegt natürlich strengen Vorschriften bezüglich des Datenschutzes. Festgelegt wurde nicht nur, wie und für wie lange die PNR-Daten gespeichert werden dürfen, sondern auch, dass Fluggäste die Möglichkeit haben auf ihre gespeicherten Daten zuzugreifen, um diese gegebenenfalls zu ändern oder gar zu löschen. Wenn die Daten an die amerikanischen Behörden übermittelt wurden, werden sie nach sechs Monaten anonymisiert. Weitere fünf Jahre danach werden diese anonymen Daten in eine ruhende Datenbank überführt. US-Bedienstete haben dann noch striktere Auflagen zu beachten, um auf diese Datenbank Zugriff zu erlangen. Nach 10 Jahren müssen diese Daten, die zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Straftaten dienen, dann endgültig gelöscht werden, es sei denn sie dienen zur Terrorismusbekämpfung, dann ist eine Speicherdauer von 15 Jahren erlaubt.

12-04-20-PNR.axdNeben der Möglichkeit des Zugriffs auf ihre Daten haben Fluggäste außerdem den Anspruch auf den im amerikanischen Recht vorgesehenen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf. Außerdem müssen das DHS (Department of Homeland Security, US-amerikanisches Ministerium für Innere Sicherheit) und die Fluggesellschaften gewährleisten, dass alle Fluggäste umfassend über die Verwendung der PNR-Daten und ihre diesbezüglichen Rechte informiert sind.

Trotz einstimmiger Mehrheit mit 409 Ja-Stimmen gegen 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen löst das Abkommen auch viel Ablehnung und Unruhen aus. Zwar sehen es viele als einen Fortschritt im Sinne der Terrorismusbekämpfung, doch stellt das Fluggastdatenabkommen für viele auch einen erheblichen Rückgang der Bürgerrechte im Hinblick auf den Datenschutz dar. Auch die Tatsache, dass die USA mit drastischen Maßnahmen drohte, falls dem Abkommen nicht zugestimmt werden sollte, bestätigte vielen Stimmen nur, dass der Einfluss der Vereinigten Staaten in dieser Sache einfach zu stark ist.

Dennoch konnten diese Contra-Stimmen sich nicht durchsetzen, wodurch nun das Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten zwischen der EU und den USA augenblicklich in Kraft tritt. Folglich kam es aus Seiten der Gegner zu großen Demonstrationen.

Entstehung von Arbeitsplätzen soll gefördert werden

Mit einem Beschäftigungspaket will die  EU-Kommission bis 2020 mehr als 17 Millionen neue Jobs ermöglichen. Sie legte dazuin dieser Woche Vorschläge vor, die die Mitgliedstaaten bei der Reform des Arbeitsmarkts unterstützen sollen. Über eine geringere Besteuerung von Arbeit und die Förderung von Unternehmensgründungen will die Kommission mehr Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie der Umweltwirtschaft, dem Gesundheitswesen und der Informations- und Kommunikationswirtschaft schaffen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso  sagte dazu: "Im Kampf gegen das inakzeptable Ausmaß der Arbeitslosigkeit braucht Europa eine Strategie für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die EU verfügt über ein großes, ungenutztes Jobpotenzial: Zusammengenommen werden die grüne Wirtschaft, die Gesundheitsbranche und die Branche der neuen Technologien in den nächsten Jahren mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Chancen ergreifen, die vorhandenen Ressourcen mobilisieren und ihre Arbeitsmärkte in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern neu beleben. Gemeinsam schaffen wir das." Sozialkommissar  László Andor ergänzte: "Die aktuellen Arbeitslosenzahlen in der EU sind dramatisch und inakzeptabel. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss eine klare europäische Priorität werden."

Einstellungszuschüsse für neu geschaffene Arbeitsplätze, ein aufkommensneutraler Umstieg von Steuern auf Arbeit hin zu Steuern auf Umweltbelastungen und Hilfen für den Start in die Selbstständigkeit sollen die Entstehung von Arbeitsplätzen fördern. Auch ein echter  europäischer Arbeitsmarkt soll entstehen. Die Mitgliedstaaten sollen Arbeitsuchenden nach Vorstellung der Kommission gestatten, ihre Arbeitslosenleistungen (für bis zu 6 Monate) auch in einem anderen Land weiter zu erhalten. Die Kommission fordert die Regierungen auf, die Beschränkungen für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien aufzuheben und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten Zugang zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu geben.

12-04-18-Ombudsmann-Diskussion

Europäischer Bürgerbeauftragte organisiert Seminar zur Diskussion zwischen Bürgern und EU-Politikern

Eine der wichtigsten aktuellen Angelegenheiten, sowohl der EU als auch der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten, ist zweifellos die wirtschaftliche und finanzielle Krise und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union. Die Bürger vieler EU-Mitgliedsstaaten verlieren nicht nur das Vertrauen zu ihrer nationalen Regierung, sondern zweifeln auch immer mehr die Fähigkeiten der Europäischen Union an, Lösungen zur wahrscheinlich schlimmsten Krise ihrer Geschichte zu finden.

Am meisten besorgt über diese Entwicklung ist wohl der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, dessen Mission es ist, das Vertrauen zwischen EU-Bürgern und den EU-Institutionen zu stärken. Aufgrund dessen hat er ein öffentliches Seminar auf höchster Ebene einberufen um herauszufinden, welche Maßnahmen europäische und nationale Institute ergreifen sollten um das Vertrauen der EU-Bürger (wieder) zu gewinnen.

Interessierte haben die Möglichkeit sich für dieses Seminar zu bewerben um den Vertretern der EU-Institute ihre Meinungen vorzuführen. Das Seminar findet am Dienstag, den 24.04.2012 von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr statt.

Als Sprecher der Europäischen Institute werden auftreten:

  • José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
  • Martin Schulz, Präsident der Europäischen Parlaments
  • Helle Thorning-Schmidt, Ministerpräsidentin von Dänemark und amtierende Ratspräsidentin der EU

Wer nicht aktiv an dem Seminar teilnehmen will oder nicht die Möglichkeit hat, nach Brüssel zu fahren kann sich die Diskussion auch LIVE im Internet ansehen. Am Tag der Veranstaltung wird die Diskussion über folgenden Link ausgestrahlt:

http://www.ombudsman.europa.eu/home.faces

Auch von zu Hause haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich aktiv an dem Seminar zu beteiligen und zwar indem sie der Veranstaltung bei Twitter folgen. Hier folgt man einfach dem Hashtag #EO2012 und kann den Politikern Fragen auf Deutsch, Englisch oder Französisch stellen und bekommt diese dann über den LIVE-Stream beantwortet.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie den Anmeldebogen für Interessierte finden Sie hier.

12-04-04-handshakeEU und Vietnam planen engere Zusammenarbeit

Letztes Wochenende wurden in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, wichtige Entscheidungen getroffen um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vietnam und der EU zu verbessern.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der vietnamesische Minister für Industrie und Handel Vu Huy Hoang trafen Vorbereitungen um Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Im Rahmen des 11. ASEAN-EU-Wirtschaftsgipfels (ASEAN = Association of Southeast Asian Nations / Verband Südsostasiatischer Nationen) wurde ein Dokument vereinbart, auf dem alle entscheidenden Themen aufgeführt worden. Diese Vorarbeit soll sicherstellen, dass beide Seiten mit den gleichen Zielen an die Verhandlungen herantreten.

Schon 2010 schlossen die EU und Vietnam ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab und machten somit den ersten Schritt in Richtung einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit.

Heute sieht De Gucht diese Zusammenarbeit als „klaren Wunsch, die Handelsbeziehungen zu vertiefen und das Wirtschaftsklima zwischen der EU und Vietnam zu verbessern". Außerdem ist er der Ansicht, dass „eine noch engere Zusammenarbeit einen großen Mehrwert" versprechen wird, da sich die Volkswirtschaften der EU und Vietnams gut ergänzen.Immerhin wäre Vietnam nach Singapur und Malaysia das dritte Land in der ASEAN-Region, mit dem die EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnimmt.

Bevor in den Verhandlungen allerdings Themen wie der Abbau von Einfuhrzöllen, der Handel mit Dienstleistungen, nichttarifäre Handelshemmnisse oder die handelsbezogenen Aspekte der Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Wettbewerb besprochen werden können, berät sich die Kommission nun erst mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Pendler sollen künftig nicht mehr steuerlich benachteiligt werden

Die Kommission will 2012 die direkten Steuervorschriften der EU-Staaten gezielt überprüfen, um herauszufinden, ob sie Pendlern aus den Nachbarstaaten die gleichen Steuervorteile gewähren wie denjenigen, die in dem Land leben. Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, sagte dazu heute: "Die EU-Vorschriften sind eindeutig: alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen im Binnenmarkt gleich behandelt werden. Diskriminierung sollte nicht möglich sein und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darf nicht beeinträchtigt werden. Die meisten Mitgliedstaaten respektieren diese Grundprinzipien, doch ich bin bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sie in den Steuervorschriften aller Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden."

Immer mehr Beschäftigte, vor allem in den grenznahen Regionen, suchen Arbeit im Nachbarland. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. Die an Grenzgänger und Saisonarbeiter gezahlten Bruttolöhne beliefen sich im Jahr 2010 auf 46,9 Milliarden Euro. Die Mobilität der Arbeitskräfte ist ein Schlüsselfaktor für die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Nach wie vor halten jedoch steuerliche Hindernisse die Bürgerinnen und Bürger davon ab, in einem anderen Mitgliedsstaat Arbeit zu suchen.

Die Kommission wird nicht nur die Situation der angestellten und abhängigen Beschäftigten, sondern auch die der Selbständigen und Rentenempfänger prüfen. Sollte die Kommission diskriminierende Bestimmungen finden und die nationalen Behörden nicht die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen, werden gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ab dem 1. April können EU-Bürger der Kommission Politikinitiativen vorlegen

Ab dem 1. April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit, über die neue Europäische Bürgerinitiative Einfluss auf die Arbeit der EU zu nehmen. Das mit dem Vertrag von Lissabon im Unions-Recht verankerte Instrument soll die zuvor von vielen Stimmen vermisste Mitbestimmung der EU-Bürger an den EU-Politikprozessen entscheidend stärken und die Staatengemeinschaft so ihren Bürgern näherbringen.

Mittels einer Unterschriftenaktion können Unionsbürger die Politikgestalter der EU (genauer: die Europäische Kommission) dazu auffordern, sich eines bestimmten Themas anzunehmen. Die Unterschriften können sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden. Alle Initiativen, die von mindestens einer Million EU-Bürgern unterzeichnet wurden, werden von der Europäischen Kommission berücksichtigt. Diese verpflichtet sich, aus der Bürgerinitiative einen neuen Gesetzesvorschlag zu formulieren und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Voraussetzung für eine solche Initiative ist, dass die Unterzeichner aus wenigstens sieben der gegenwärtig 27 EU-Mitgliedstaaten kommen. So soll gewährleistet sein, dass die Initiative den Willen eines möglichst breiten Teils der insgesamt rund 500 Millionen EU-Bürger repräsentiert. Auch müssen alle Unterzeichner Staatsangehörige eines EU-Landes sein und das für die Wahlen zum Europäischen Parlament erforderliche Mindestalter von in der Regel 18 Jahren erreicht haben.

Die Bürgerinitiative ist auf alle gemeinsamen Politikbereiche der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, in denen die Europäische Kommission Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen kann. Hierzu zählen etwa die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Alle Regeln und Verfahren zur Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die wichtigsten Fragen und Informationen hat die Europäische Kommission auf einer eigenen Website sowie in unten stehendem Leitfaden zusammengestellt. Zudem werden auf der Website alle EU-weit auf den Weg gebrachten Initiativen zur Einsicht registriert. Unser Team von Europe Direct Aachen berät Sie gerne persönlich über die Mechanismen der neuen Initiative.

Europäisches Verbraucherzentrum informiert über sicheres Bezahlen im EU-Raum

Ob im jährlichen Urlaub oder in Beruf und Alltag - immer mehr Menschen profitieren regelmäßig von den offenen Grenzen des Europäischen Binnenmarktes. Auch der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr innerhalb der Euro-Zone wird zunehmend erleichtert. Doch mit der Mobilität der Bürger in Europa und den Möglichkeiten des Onlinehandels wächst auch der Bedarf nach verlässlichen Informationen über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.

Um die Verbraucher auf die Vorteile und Tücken des grenzenlosen Bezahlens vorzubereiten, hat das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland nun eine bundesweite Informationskampagne zum sicheren Bezahlen im EU-Raum gestartet: Wie komme ich im Ausland am günstigsten an Bargeld? Was muss ich bei einer SEPA-Überweisung beachten? Wie bezahle ich in ausländischen Onlineshops am sichersten? Diese und andere Fragen beantwortet das EVZ auf seiner Internetseite und in weiteren zur Verfügung gestellten Informationsmedien. Auch wer sich tiefergehend mit einzelnen Aspekten des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs beschäftigen möchte, wird auf der Internetseite fündig.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. mit Sitz in Kehr bei Straßburg ist direkter Ansprechpartner für deutsche und französische Verbraucher. Es informiert über die Chancen und Risiken des Europäischen Binnenmarktes und unterstützt Verbraucher unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten mit Händlern in anderen EU-Mitgliedsländern.

roaming_gebhren_sinkenTelefonieren mit dem Handy im Ausland wird pünktlich zur Sommerpause billiger

Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich mit Vertretern des Rates der Mitgliedstaaten und der Kommission auf die neuen Roaming-Regeln geeinigt. Ab 1. Juli zahlen die Verbraucher für abgehende Gespräche nicht mehr als 29 Cent pro Minute, für eingehende Gespräche nicht mehr als 8 Cent pro Minute. SMS  dürfen nicht mehr als 9 Cent  kosten und das Herunterladen von einem Megabyte Daten nur noch 70 Cents (jeweils plus Mehrwertsteuer). Diese Obergrenzen sinken bis 2014 weiter. Außerdem können die Verbraucher ab 2014 unabhängig von ihrem Mobilfunkvertrag Roaming-Vereinbarungen mit beliebigen Anbietern abschließen.

“Die Verbraucher haben die Nase voll von der Abzocke mit  hohen Roaming Preisen. Die neue Roaming-Einigung bietet eine langfristige strukturelle Lösung mit niedrigeren Preisen, mehr Wahlmöglichkeiten und einem neuen Ansatz für Daten und Internetnutzung. Die Vorteile werden schon in der Sommerpause zu spüren sein – und im Sommer 2014 können sich die Menschen das beste Angebot auswählen", begrüßte die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes die Entscheidung in Brüssel.

Die Einigung muss abschließend noch von Rat und Parlament beschlossen werden.

EU erhöht finanzielle Hilfe auf insgesamt 10 Millionen Euro

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden humanitären Lage in Syrien und an den Grenzen des Landes hat die EU weitere sieben Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen lebensrettende medizinische Einrichtungen, Krankenhäuser und die Nahrungsmittelversorgung erleichtert werden. "Zu viele Menschen sind gestorben. Zu viele Familien sind gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Große Teile der Bevölkerung leiden unter knapper Versorgung mit Lebensmitteln, Benzin und medizinischer Betreuung. Für ihr Wohlergehen haben wir unsere Unterstützung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erhöht", sagte die für Humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva.

Seit Beginn des Jahres 2011 erlebt Syrien gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die auf der Straße ihren Unmut gegenüber der Regierung kundtun, und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Tötungen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien mehr als 9 381 Tote gefordert. Schätzungen zufolge sind zwischen 1,5 und 3 Millionen Menschen von der Gewalt betroffen.

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