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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

EU-Nachrichten Nr. 1 vom 12.01.2012 pdf - 798 KB [798 KB]  

Barroso zum Start der dänischen Ratspräsidentschaft
„Ich zähle auf Dänemark, Brücken zu bauen“

Mit einem Besuch der EU-Kommission in Kopenhagen und einer Eröffnungszeremonie hat die EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks offiziell begonnen. Das dänische Kabinett und die EU-Kommissare diskutierten unter Leitung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Schwerpunkte im ersten Halbjahr 2012. Barroso erklärte, dass Dänemark die Bürger in Europa näher an die EU heranführen werde. Die Kommission unterstütze die dänischen Bemühungen um ein dynamischeres, offeneres und grüneres Europa.

KURZ & KNAPP
Defizitverfahren
EU erhöht Druck auf Ungarn

Verbraucherkredite
Online-Angebote informieren oft mangelhaft

IM FOKUS
SEPA
Einheitlicher Zahlungsraum bis Februar 2014 vollendet

Sozialdienstleistungen
Flexibler Rahmen für Beihilfen

11-01-18-EU-Projekttag1www.rausvonzuhaus.de - der neue Online-Auslandsberater für junge Leute

Ob als Au-Pair, für eine Sprachreise oder ein Praktikum - die Wege, die junge Menschen heute ins Ausland führen, sind vielfältig. Immer mehr Schüler und Studenten zieht es heute zu einem Trip über die eigene Landesgrenze. Der erste Schritt aber, den eigenen Auslandsaufenthalt zu organisieren, ist meistens der schwerste, zu viele Fragen scheinen ungeklärt.

Den Anfang zu erleichtern, dieses Ziel hat ein neuer Internetdienst der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (IJAB). Auf einer nutzerfreundlichen Oberfläche informiert er über Reise- und Finanzierungsmöglichkeiten. Anhand von sieben Fragen kann der Online-Berater individuell die Chancen und Förderprogramme herausfiltern, die für den reiselustigen Interessenten in Frage kommen. Persönliche Angaben bleiben dabei anonym. Die ausgegebenen Vorschläge des Systems sind programmunabhängig, trägerübergreifend und berücksichtigen insbesondere Förderprogramme und Stipendien. Gefördert wird das Portal unter anderem durch das Bundesfamilienministerium und das EU-Programm "Jugend In Aktion".

12-01-11-john-dalliEU hat Verbraucherkredit-Webseiten überprüft

Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. Oft fehlen etwa Angaben darüber, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der Vertrag läuft oder zur effektiven Zinshöhe und -art. Das zeigt eine EU-weite Überprüfung von Verbraucherkredit-Webseiten, die EU-Verbraucherkommissar John Dalli in dieser Woche in Brüssel vorgestellt hat. In Deutschland fanden die Tester bei 20 von 26 untersuchten Webseiten Mängel. Deren Betreiber müssen ihre Werbung und Angebote nun an die europäischen Vorgaben für Verbraucherkredite anpassen.

"Manchmal müssen Personen, die einen Kredit aufnehmen, hinterher feststellen, dass dieser sie letzten Endes teurer zu stehen kommt als ursprünglich erwartet, weil wichtige Angaben missverständlich waren oder fehlten", sagte John Dalli. "Verbraucherkredite sind nicht immer leicht zu verstehen; deswegen gibt es europäische Rechtsvorschriften, die den Verbrauchern dabei helfen sollen, ihre Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. Es ist äußerst wichtig, dass die Verbraucher von den Unternehmen richtige und vollständige Informationen erhalten. Aufgabe der Kommission ist es, dies zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden sicherzustellen."

Eine EU-weite Überprüfung (ein sogenannter "EU Sweep") ist eine von der EU-Kommission geleitete und von den nationalen Aufsichtsbehörden gleichzeitig durchgeführte konzertierte Aktion zur Durchsetzung von EU-Recht, bei der ein bestimmter Wirtschaftssektor auf Verletzungen der Verbraucherrechte überprüft wird. Der Sweep für Verbraucherkredite fand im September 2011 statt. Insgesamt wurden 562 Webseiten überprüft, von denen nur 30 Prozent die einschlägigen verbraucherrechtlichen Vorschriften einhielten. Für 70 Prozent, also 393 Webseiten, wurde eine weitere Überprüfung angesetzt. Die drei häufigsten Mängel waren fehlende Angaben in der Werbung für Verbraucherkredite, fehlende wichtige Angaben im Angebot selbst und eine irreführende Darstellung der Kosten.

In den kommenden Wochen und Monaten werden nun die nationalen Behörden die Unternehmen kontaktieren und sie um Klarstellung ersuchen bzw. zur Korrektur ihrer Websites auffordern. Kommen die Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, können rechtliche Schritte eingeleitet werden, die zur Verhängung von Geldstrafen oder sogar zur Schließung der betreffenden Websites führen können.

"Europa bei der Arbeit" - Verantwortungsvoll, dynamisch, grün und sicher

Am 01. Januar 2012 hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen. Die Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, hat heute in Kopenhagen auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Wirtschafts- und Innenministerin sowie dem Europa- und dem Außenminister das Arbeitsprogramm dieser dänischen Ratspräsidentschaft für das kommende halbe Jahr vorgestellt. Das Programm mit dem Titel "Europa bei der Arbeit" ist auf insgesamt 70 Seiten in 4 Kernbereiche gegliedert: "Ein verantwortungsvolles Europa", "Ein dynamisches Europa", "Ein grünes Europa" sowie "Ein sicheres Europa".

Im Mittelpunkt dieser Kapitel stehen die aktuellen Herausforderungen, die die EU zu bewältigen hat. Hierunter zählen im ersten Kapitel vor allem eine nachhaltige Wirtschaftspolitik mit stabilen Staatsfinanzen und den damit verbundenen Strukturreformen. Im darauffolgenden Kapitel steht der europäische Binnenmarkt im Fokus der Betrachtung und das Programm erläutert neue Initiativen der dänischen Ratspräsidentschaft, um den Markt in der EU weiter zu entwickeln. Im dritten Kapitel geht es unter anderem um eine umweltgerechte Verkehrspolitik, um ein nachhaltiges Produktions- und Verbraucherverhalten sowie um eine Fördermittelaufstockung für Forschung und Entwicklung im Energiesektor, bevor das letzte Kapitel schließlich die Themen Asyl- und Migrationspolitik, Terrorismusbekämpfung als auch grenzüberschreitende Kriminalität behandelt. Anschließend werden die verschiedenen Ratsformationen vorgestellt und die dortigen Prioritäten der dänischen Präsidentschaft erläutert.

Passend hierzu finden Sie auf der Homepage des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen eine Seite zum Thema "EU-Ratsvorsitz", auf der unter anderem weitere Informationen über die dänische EU-Ratspräsidentschaft sowie spezielle Informationen für jüngere Menschen bereit stehen.

12-01-06-flaggen-klein

EU-Beamte beraten in Brüssel

In Brüssel finden am heutigen Freitag vertiefte Gespräche über die Euro-Fiskalunion statt. Die im Dezember vergangenen Jahres von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Erklärung zur Umsetzung einer Fiskalunion für die Eurozone hat als Ziel die Schaffung von mehr Wirtschaftswachstum und Stabilität in der EU. Nähere Details wurden im Vorfeld jedoch noch nicht ausgehandelt.

Eckpfeiler des Paktes, und gleichzeitig wichtige Fragen, sind neben der Einarbeitung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten und der Kontrollrechte der EU-Kommission auf die nationalen Haushalte, besonders die Frage nach der Dauer des Vertrages. EU-Beamte versuchen heute erneut darauf Antworten zu finden, die oft der Kritik ausgesetzt sind, den Fokus nicht auf die tatsächlichen Ursachen der Finanzkrise zu richten.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar könnte eine Abstimmung über die Ergebnisse der heutigen Gespräche erfolgen. Eine Unterzeichnung dieses Papiers wäre für März diesen Jahres vorgesehen.

EU einigt sich auf Ölembargo gegen Iran

Im Atomstreit mit dem Iran ist auf absehbare Zeit mit einem Öl-Einfuhrverbot durch die Europäische Union zu rechnen. EU-Diplomaten teilten gestern in Brüssel mit, dass eine grundsätzliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten stattgefunden habe. Der Beginn des Einfuhrverbots steht noch nicht fest. Wie der französische Außenminister Alain Juppé jedoch mitteilte, könne das Öl-Embargo bereits beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 30. Januar erlassen werden.

Vom iranischen Erdöl abhängige EU-Staaten wie Italien und Griechenland suchen schnellstmöglich nach Lösungsansätzen und Alternativen. Momentan finden Gespräche mit Saudi-Arabien statt, die bereit wären, den Ausfall des iranischen Erdöls zu kompensieren. Die USA begrüßten ebenfalls die Entscheidung der EU.

Arbeitsprogramm der Kommission für 2012

Wirtschaftswachstum, Reform des Finanzsektors und Stärkung des internationalen Einflusses der EU sind die Schwerpunkte der Kommission für das nächste Jahr.
Für 2012 sind insgesamt 129 neue Initiativen geplant. Daneben sollen bereits verabschiedete oder sich in Vorbereitung befindende Maßnahmen mit Nachdruck umgesetzt werden.
Um das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederherzustellen, hat die rasche Umsetzung eines Vorschlagspakets oberste Priorität. Weitere Maßnahmen sollen den gegenwärtig schwierigen Wirtschaftsaussichten entgegenwirken.

Rehn hebt Stärken der gemeinsamen Währung hervor

Zum zehnten Jubiläum der Euro-Bargeldeinführung hat Kommissions-Vizepräsident Olli Rehn die Europäer dazu aufgerufen, sich auf die Stärken der gemeinsamen Währung zu besinnen. Mit politischem Willen und entschlossenem Handeln könne Europa zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden, erklärte der für Wirschaft und Währung zuständige Kommissar in Brüssel. Dafür sollten sich die Europäer die Prinzipien vor Augen führen, auf denen der Euro fußt: nachhaltige öffentliche Haushalte und solides Wirtschaften. Am 1. Januar 2002 waren die neuen Münzen und Scheine in Umlauf gebracht worden. Heute zahlen 332 Millionen Menschen mit dem Euro.

Nach der Bargeldeinführung erlebte die Eurozone auch dank der gemeinsamen Währung eine lange Phase von wirtschaftlicher Stabilität und Jahre des wirtschaftlichen Wachstums. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Erfolg des Euros auch von soliden öffentlichen Finanzen abhängt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben mit ihren Entscheidungen zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung die Weichen dafür gestellt.

Kommission beschließt Förderung zur Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele

Die ärmsten Staaten der Welt erhalten zusätzliche 700 Millionen Euro von der Europäischen Union. Die Kommission hat beschlossen, zur Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele mehrere Projekte in Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik zu fördern. "Diese zusätzliche Hilfe ist ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen den Hunger. Entsprechend unserer jüngsten Vorschläge zur künftigen EU-Entwicklungshilfepolitik "Eine Agenda für den Wandel" werden wir das Geld dort einsetzen, wo es am meisten gebraucht wird und wo wir tatsächliche Ergebnisse erzielen können, " sagte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs.

Mit dem Geld erhalten besonders von Armut bedrohte Menschen in Haiti besseren Zugang zu Lebensmitteln, Kinder in Ruanda im Kindergarten und der Vorschule Milchversorgung und Menschen in Samoa sicheres Trinkwasser. Die EU hat die Projekte gemeinsam mit den Empfängerländern ausgewählt. Die Millenniums-Entwicklungsziele sind Leitlinien für die weltweite Entwicklungspolitik. Neben UN-Mitgliedstaaten haben die Weltbank, der Internationale Währungsfonds sowie Nichtregierungsorganisationen Ziele und Zeitvorgaben erarbeitet, um Hunger und Armut bis 2015 zu halbieren, eine Grundschulausbildung zu garantieren und die Gleichstellung von Mann und Frau durchzusetzen.

EU-Kommission ruft Bürger zur Teilnahme an Konsultation auf

Ob die bestehenden Rechte für Fluggäste geändert werden müssen, möchte die Europäische Kommission in ihrer gestern veröffentlichten Konsultation zu Fluggastrechten wissen. Bürger, Institutionen, Organisationen und Unternehmen werden bis 11. März 2012 aufgerufen ihre Stellungnahme dazu abzugegeben. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Überarbeitung der Gesetze in 2012 ein.

Parallel zur Konsultation hat die EU-Kommission eine Mitteilung herausgegeben, in der sie einen Überblick über alle Passagierrechte in der EU gibt. Sie will damit sicherstellen, dass die Passagierrechte in allen Verkehrsmitteln konsequent angewandt werden. Außerdem hat die Kommission einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Rechte behinderter Reisender und Reisender mit eingeschränkter Mobilität im Flugverkehr verbessern sollen. Die Richtlinien sollen rechtzeitig vor Beginn der Paralympics in London im kommenden Jahr angenommen werden.

Aachen trauert um Václav Havel

Zum Gedenken an den ehemaligen tschechischen Präsidenten und Karlspreisträger 1991 Václav Havel, der am Wochenende im Alter von 75 Jahren verstorben ist, liegt ab sofort ein Kondolenzbuch im Foyer des Aachener Rathauses aus. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich nach Mitteilung des städtischen Presseamtes zu den Öffnungszeiten des Rathauses täglich von 10 bis 18 Uhr in das Buch eintragen.

In einem Kondolenzschreiben an den Botschafter der Tschechischen Republik Dr. Rudolf Jindrák erinnern Oberbürgermeister Marcel Philipp und Dr. Jürgen Linden, Sprecher des Karlspreisdirektoriums, gemeinsam an die unvergessene Rede, die Havel zur Entgegennahme der des Karlspreises hielt - eine Rede über die Selbstbefreiung der Völker Mittel- und Osteuropas von den Fesseln des Totalitarismus und ihre Rückkehr zu den Werten, von denen sie durch das totalitäre System gewaltsam getrennt waren. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Als Bürger und als Literat, als Politiker und als höchster Repräsentant seines Volkes hat Václav Havel Maßstäbe gesetzt, die auch dem Internationalen Karlspreis zu Aachen stets Verpflichtung bleiben werden. Mit S.E. Václav Havel verliert die Tschechische Republik einen großen Staatsmann, die EU einen herausragenden und vorbildlichen Europäer und der Karlspreis eine der ganz überragenden Persönlichkeiten, die auszeichnen zu dürfen, wir die Ehre hatten. Wir trauern mit dem tschechischen Volk und werden Václav Havel ein stets ehrendes Gedenken bewahren.“

EU-Nachrichten Nr. 29 vom 15.12.2011 pdf - 978 KB [978 KB]  

Fast alle EU-Staaten wollen „fiskalpolitischen Pakt“
Ein weiterer Pfeiler für die Euro-Stabilität

Zu den zahlreichen Pflöcken, die in den vergangenen anderthalb Jahren von den EU-Staaten eingeschlagen wurden, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren, kommt ein weiterer: Alle 17 Staaten der Eurozone einigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, einen „fiskalpolitischen Pakt“ zu schließen, der noch mehr Haushaltsdisziplin aller beteiligten Staaten und eine noch engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit arantieren soll, als ohnehin bereits beschlossen wurde.

KURZ & KNAPP
Mehrwertsteuersysteme
EU will „Dschungel“ lichten

IM FOKUS
Energy Roadmap
EU will mehr erneuerbare Energiequellen erschließen

Mittelstand
Besserer Zugang zu Krediten

Verbesserung des Handels mit neuen WTO-Mitgliedern

In dieser Woche sind der Welthandelsorganisation (WTO) mit Montenegro, Russland und Samoa drei neue Staaten beigetreten. "Die EU hat den WTO-Beitritt dieser Länder außerordentlich unterstützt“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Durch ihre Mitgliedschaft in der WTO verbessern sich die Bedingungen für den Handel mit diesen Ländern und das multilaterale Handelssystem wird insgesamt gestärkt.“ Als größter Handelspartner der EU ist Russlands Beitritt zur WTO besonders wichtig für die Union. Russlands Mitgliedschaft in der WTO und der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das neue Abkommen sind zudem wichtiger Baustein für den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Integration.

Die 8. WTO-Ministerkonferenz, die zur Zeit in Genf stattfindet, wird den Beitritt Russlands und den Beitritt Montenegros und Samoas befürworten. In diesen Tagen unterzeichnet die EU zudem bilaterale Vereinbarungen mit Russland auf dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel und ebenso mit der Demokratischen Volksrepublik Laos, deren Beitritt zur WTO 2012 Wirklichkeit werden könnte.

Kroatien hat die vorletzte Hürde auf seinem Weg in die EU genommen

Der kroatische Präsident Ivo Josipovic, Regierungschefin Jadranka Kosor und die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder unterzeichneten am Freitag in Brüssel in einer feierlichen Zeremonie den EU-Beitrittsvertrag Kroatiens. Nach Ratifizierung in allen EU-Ländern steht einem Beitritt Kroatiens als 28. EU-Mitglied am 1. Juli 2013 nichts mehr im Weg. Dies sei ein herausragender Moment für die EU und Kroatien, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die harte Arbeit des Landes auf dem Weg in die EU sei nun von Erfolg gekrönt worden. Barroso fügte hinzu: "Heute senden wir auch ein klares Signal an die Nachbarn Kroatiens: das europäische Angebot liegt auf dem Tisch. Harte Arbeit lohnt sich, und die Vorteile der europäischen Integration sind greifbar."

EYVEuropean Youth Voice: Eine Internetzeitung junger Europäer

Das Ziel der Internetzeitung „European Youth Voice" ist es junge Europäer von den Vorteilen und Möglichkeiten, welche die Europäische Gemeinschaft ihnen bietet, zu begeistern. Die Autoren sind hauptsächlich Studenten zwischen 20 und 25 Jahren aus verschiedenen Ländern, die sich selbst jedoch in erster Linie als Europäer definieren. Das Internet bietet ihnen heute eine verbindende Plattform, die den Jugendlichen etwa vor 25 Jahren noch nicht zur Verfügung stand. Jeder der Interesse daran hat, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und Europa für junge Europäer interessanter zu machen kann mitmachen. Die einzige „Hürde", die man überwinden muss, ist die Sprachbarriere, denn die Sprache der European Youth Voice ist Englisch.

In diesem Jahr fand ein einwöchiges Redaktionstreffen auch in Aachen statt. Die Stadt wurde bewusst ausgewählt, aufgrund ihrer Lage im Dreiländereck und ihrer Bedeutung als europäische Stadt. Die Nachwuchsjournalisten kamen u.a. aus Rumänien, Griechenland, Polen, der Tschechischen und Slowakischen Republik, Polen, Estland, Portugal und aus Deutschland.

EU will ihre Rolle auf der internationalen Bühne festigen

Die Europäische Kommission hat diese Woche im Rahmen des neuen Haushaltsplans 2014-2020 ihre Strategien für eine neue, auf weniger Bereiche fokussierte Außenpolitik vorgestellt. Ein zentrales Instrument ist dabei der neue Partnerschaftsansatz, mit dem  die EU schneller auf globale Herausforderungen reagieren und ihre Interessen wie Demokratieförderung und Stabilität besser verfolgen kann. "Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen davon ab, was jenseits unserer Grenzen geschieht.  Mit diesen neuen Instrumenten wird die EU wesentlich besser in der Lage sein, ihre eigenen Grundwerte und Interessen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zur Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Konfliktlösung auf der ganzen Welt beizutragen", sagte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission.

11-12-07-PiebalgsMehrere neue Finanzierungsinstrumente sollen Entwicklungsländern, EU-Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten dabei helfen, demokratische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Dazu will die Kommission ihre Mittel in den Bereichen aufwenden, die am bedürftigsten sind und in denen sie die größtmögliche Wirkung erzielen. Dabei geht es auch um eine stärkere Flexibilität, um möglichst schnell auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Außerdem will die EU so ihre Rolle auf der internationalen Bühne festigen und ihre Interessen und Werte fördern.

Entwicklungskommissar Andris Piebalgs bekräftigte: "Die EU ist der größte Geldgeber der Welt, und wir müssen unsere Führungsrolle bei der Armutsbekämpfung beibehalten. Durch diese Vorschläge wird der EU-Haushalt in ähnlichem Maße wie zuvor einen Beitrag dazu leisten, dass die EU ihre Verpflichtung einhält, bis 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens der EU für die Entwicklungshilfe zu verwenden."

Kommission legt Strategiepapier und Gesetzesvorschläge  vor

Weniger Verspätungen und eine bessere Servicequalität für Passagiere: Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein umfassendes Paket für bessere Flughäfen in der Europäischen Union vorgelegt. Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas, sagte: „Europas Flughäfen stehen vor einer Kapazitätskrise. Wir müssen jetzt handeln, damit das Luftverkehrsnetz von Unternehmen und Reisenden optimal genutzt werden kann. Bereits heute entstehen 70 Prozent aller Flugverspätungen am Boden und nicht in der Luft. Wenn sich der Trend fortsetzt, werden 19 europäische Großflughäfen bis 2030 ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben."

Das Paket umfasst ein zusammenfassendes Strategiepapier sowie drei Gesetzesvorschläge über Zeitnischen, Bodenabfertigung und Fluglärm. Damit Fluglinien die ihnen zustehenden Anflugberechtigungen (Zeitnischen) auf Flughäfen auch wirklich nutzen, sollen diese zu Marktbedingungen gehandelt werden können. Die Kommission erwartet davon bis 2025 die Möglichkeit, 24 Millionen Fluggäste mehr zu befördern. In Deutschland arbeiten derzeit bereits Düsseldorf und Frankfurt an ihren Kapazitätsgrenzen.

Bei der Bodenabfertigung sollen künftig mindestens drei konkurrierende Anbieter zugelassen werden. Zum Schutz der Arbeitnehmer sollen die Mitgliedstaaten den Sozialschutz ausweiten und die Unternehmen zur Übernahme von Beschäftigten des vorherigen Auftragnehmers zu den bestehenden Bedingungen verpflichten können. Zudem soll es mehr Transparenz bei der Festsetzung von Flugbeschränkungen zum Lärmschutz geben.

EU-Nachrichten Nr. 28 vom 01.12.2011 pdf - 754 KB [754 KB]  

Umfassende Vorschläge der Europäischen Kommission

Für mehr Wachstum und Budgetdisziplin

Mit Vorschlägen für strenge Kontrollen nationaler Staatshaushalte und einem
Konzept für mehr Wachstum zieht die Europäische Kommission Lehren aus der
Schuldenkrise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Mitgliedstaaten
zu entschlossenem Handeln auf.

KURZ & KNAPP
AKW-Sicherheit
Lehren aus Stresstests

ROBOCAST
Neuer Robotertyp für die
Neurochirurgie entwickelt

IM FOKUS
Jahreswachstumsbericht
EU-Wirtschaft steht 2012 vor
beispiellosen Herausforderungen

Horizont 2020
80 Milliarden Euro für Forschung

Neues Design für Webseite des EU-Parlaments

Aufgrund von Nutzeranfragen startet die Seite jetzt mit einer Portalseite, die direkten Zugang zu den wichtigsten Inhalten ermöglicht. Darunter finden sich die neuesten Nachrichten aus unserer Online-Redaktion, Videos und Twitter-Nachrichten des EU-Parlaments. Auch finden Sie hier Links zu anderen wichtigen Webseiten und eine Suchmaske, die es Ihnen erlaubt, einzelne EU-Abgeordnete leichter zu finden.

Die Rubrik "EPTV" ist eine weitere wichtige Neuerung. Sie besteht aus der bisherigen Video-Nachrichtenseite des Parlaments (EuroparlTV) und den Video-Übertragungen von Parlaments- und Ausschusssitzungen und wichtigen Veranstaltungen.

EU hält ein globales und verbindliches Übereinkommen für notwendig

Für den gestern in Durban/Südafrika begonnenen UN-Klimagipfel will die Europäische Kommission einen Fahrplan und eine Frist für den Abschluss eines umfassenden und rechtsverbindlichen globalen Klimarahmenübereinkommens erreichen. Nach Auffassung der EU ist ein ehrgeiziges, umfassendes und rechtsverbindliches globales Rahmenübereinkommen zum Klimaschutz dringend erforderlich, das alle führenden Volkswirtschaften verpflichtet. Nur so kann der globale Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad gegenüber der Temperatur in vorindustriellen Zeiten beschränkt werden. Dieses Rahmenübereinkommen sollte auf klaren Regelungen beruhen und die wesentlichen Elemente des Kyoto-Protokolls übernehmen.

Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sagte dazu in Brüssel: "In Durban geht es darum, über Kyoto hinauszugehen. Die EU könnte sich daher für eine zweite Kyoto-Periode verpflichten, wenn wir von den übrigen Großemittenten die Zusage erhalten, dass sie nachziehen werden. In Kopenhagen haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen; nun ist der Zeitpunkt gekommen zu zeigen, dass sie das ernst meinten."

Die  EU-Kommission will die Sicherheit der Kernernergie in Europa weiter erhöhen

Zu den ersten Ergebnissen der laufenden Stresstests von Atomkraftwerken sagte Energiekommissar Günther Oettinger: „Wir akzeptieren nur die höchsten technischen Standards. Zwar kann jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, ob er die Kernenergie nutzt, doch unsere gemeinsame Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass höchste Sicherheitsstandards innerhalb und außerhalb der EU nicht nur vorgeschrieben, sondern auch eingehalten werden." Die Kommission sieht Möglichkeiten für eine höhere kerntechnische Sicherheit in mehreren Bereichen. Neue EU-Vorschriften könnten gemeinsame Kriterien für die Standortwahl, die Auslegung, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken vorsehen. Grenzübergreifende Risikomanagementpläne würden eine bessere Notfallvorsorge im Nuklearbereich sicherstellen. Zudem sollte die Haftungsfrage auf europäischer Ebene geregelt werden.

Nach dem Atomunfall von Fukushima hat die EU umgehend reagiert und freiwillige Tests für alle 143 Kernkraftwerke in der EU auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien vereinbart. Anhand der Tests wird beurteilt, ob die Kernkraftwerke den Auswirkungen von Naturkatastrophen, menschlichem Versagen oder böswilligen Handlungen standhalten können. Beteiligt an den Stresstests haben sich alle 14 EU-Mitgliedstaaten, in denen Kernkraftwerke betrieben werden sowie Litauen, das derzeit seinen letzten Kernkraftwerksblock stilllegt. Auch EU-Nachbarstaaten wie die Schweiz und die Ukraine nehmen aktiv teil. Die nationalen Berichte können auf der Homepage von ENSREG eingesehen werden. Die Europäische Kommission wird dem Europäischen Rat im Juni 2012 die Endergebnisse vorlegen.

10-12-22-eu-flaggeDer Haushalt der EU für 2012 steht im Zeichen der Schuldenkrise

Nach langen Verhandlungen haben sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments auf einen gemeinsamen Beschluss für den EU-Haushalt für das Jahr 2012 geeinigt. Die Ausgaben werden auf insgesamt 129 Milliarden Euro steigen, teilte die derzeitige polnische Ratspräsidentschaft mit. Dies ist eine Erhöhung der Ausgaben um etwa 2 Prozent, während das EU-Parlament zuvor noch eine Erhöhung des Haushalts um 5 Prozent forderte, was einem Gesamtbetrag von etwa 133 Milliarden Euro entsprochen hätte.

11-11-24-LewandowskiDie 27 Mitgliedsstaaten der EU setzten sich folglich in den Verhandlungen mit ihrem Sparkurs durch. Der ausgehandelte Kompromiss steht somit ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise: Die Mitgliedsstaaten müssen sparen und wollen nur soviel Geld wie nötig für den Haushalt der Europäischen Union bereitstellen. Der für den Haushalt zuständige Kommisar Janusz Lewandowski sprach in der Folge von einem "Sparhaushalt" und der ernsten Gefahr, "dass der Kommission im kommenden Jahr das Geld ausgeht und sie nicht in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen nachzukommen". Er betonte jedoch auch, dass "eine Einigung besser ist als eine Fortsetzung des Streits". Während einige Mitglieder des Parlaments diesen Sparhaushalt bedauerten, lobte beispielsweise der Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure, die Einigung. Unter den schwierigen Umständen, in denen sich die EU momentan befinde, sei dies ein Zeichen dafür, dass das Europa der 27 funktioniere.

Der Beschluss für den Haushalt der EU für das nächste Jahr muss nun noch durch das Europäische Parlament und den Rat der EU offiziell angenommen werden, woraufhin er rechtzeitig in Kraft treten und im Dezember verabschiedet werden würde.

Taskforce der Kommission legt ersten Bericht vor

Der gestern vorgelegte erste Vierteljahresbericht der Kommissions-Taskforce für Griechenland fällt vorsichtig optimistisch aus. Griechenland hat auf dem langen Weg zur wirtschaftlichen Gesundung tiefgreifende Reformen bei Steuern und öffentlicher Verwaltung eingeleitet. Zur Vorlage des Berichts erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Die von der Kommission eingerichtete Taskforce hat rasch eine gute Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden herstellen können, um die wichtigsten Erfordernisse herauszuarbeiten. Sie hat bewiesen, dass Europa Griechenland bei der Bewältigung seiner Herausforderungen gemeinsam unterstützen möchte."

Die griechische Regierung hatte die EU-Kommission um Unterstützung bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen gebeten. Die Taskforce für Griechenland hat ihre Tätigkeit am 1. September 2011 aufgenommen. Der Bericht enthält erste konkrete Ergebnisse in drei Bereichen:

  • Unterstützung der Wirtschaft durch beschleunigte Planung und Inanspruchnahme von Mitteln aus den Strukturfonds. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei einer Reihe verzögerter öffentlicher Bauprojekte, mit denen Investitionen angekurbelt und viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Viele griechische Unternehmen stehen zunehmend vor einem Finanzierungsproblem. Daher werden Strukturfondsmittel zur Unterstützung von Bankkrediten für KMU umgeleitet.

  • Gewährleistung einer effizienten Steuerverwaltung und einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch ein zuverlässigeres, gerechteres Steuersystem. Ein umfassendes technisches Hilfsprogramm soll Lücken im System der Steuerverwaltung und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen schließen.

  • Höhere Effizienz der öffentlichen Verwaltung: Die Taskforce arbeitet ein Programm technischer Hilfe aus, das eine wirksame Verwaltungsreform vorantreiben soll.

Der von Horst Reichenbach, dem Leiter der Taskforce für Griechenland vorgelegte Bericht wird auch den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt. Der Schwerpunkt der weiteren Arbeit der Task Force ist jetzt die Fertigstellung eines detaillierten Ablaufplans für die technische Hilfe in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden.

EU-Nachrichten Nr. 27 vom 17.11.2011 pdf - 725 KB [725 KB]  

Barrosos Europa-Rede in Berlin
Die EU muss den Weg der Stärke wählen

Eine starke, stabile und solidarische Europäische Union ist das einzige Mittel, mit dem die Europäer ihren Wohlstand und ihre Werte in einer Welt verteidigen können, in der die Kräfteverhältnisse immer unübersichtlicher werden und Länder immer stärker voneinander abhängig sind. Diese Überzeugung hat EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso in seiner Europa-Rede in Berlin vertreten.

KURZ & KNAPP
Flugsicherheit
Strenge Auflagen für Körperscanner

Leerverkäufe
Regeln werden verschärft

IM FOKUS
Herbstprognose
Der Aufschwung ist zum Stillstand gekommen

Gesundheitsschutz
Der Mensch im Mittelpunkt

Das verabschiedete Paket der Kommission soll für mehr Transparenz sorgen

Mit strengen Vorschlägen reagiert die Europäische Kommission auf die fehlerhaften und problematischen Urteile der Ratingagenturen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu dem in dieser Woche in Straßburg verabschiedeten Paket: "Mein Ziel ist vor allem, den übermäßigen Rückgriff auf Ratings zu verringern und gleichzeitig die Ratingverfahren qualitativ zu verbessern. Die Ratingagenturen sollen strengere Vorschriften einhalten, ihre Ratings transparenter machen und für Fehler haften. Ich wünsche mir auch mehr Wettbewerb in diesem Sektor und die Möglichkeit, Ratings in Ausnahmefällen auszusetzen."

Die Ratings haben unmittelbare Auswirkungen auf das Verhalten von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen. So kann die Herabstufung eines Unternehmens Folgen für die Höhe des Eigenkapitals haben, das eine Bank vorhalten muss, und die Herabstufung von Staatsanleihen die Kreditaufnahme eines Landes verteuern. Zwar wurden 2009 und 2010 auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften über Ratingagenturen erlassen, jedoch haben die jüngsten Entwicklungen der Euro-Schuldenkrise gezeigt, dass der geltende Regulierungsrahmen nicht ausreicht. Barnier erneuerte seine Kritik am jüngsten Verhalten einiger Agenturen: "Ratingagenturen haben in der Vergangenheit folgenschwere Fehler gemacht. Auch das Timing einiger Länderratings hat mich überrascht – zum Beispiel wenn diese mitten in den Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm für ein Land abgegeben wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ratings die Volatilität der Märkte noch verstärken."

Die Vorschläge der Kommission für eine Richtline und eine Verordnung verfolgen vier Hauptziele: Sicherstellung, dass sich die Finanzinstitute bei ihrer Anlagetätigkeit nicht blind ausschließlich auf Ratings stützen, Transparenz und häufigere Länderratings, größere Vielfalt und striktere Unabhängigkeit der Ratingagenturen zur Vermeidung von Interessenskonflikten sowie zuletzt eine stärkere Haftung der Ratingagenturen für die erstellten Ratings.

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