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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Lissabon-Vertrag und seine Umsetzung in Deutschland

Der Bundestag hat am 8. September mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 18. September erwartet. Danach kann der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnen. Anschließend wird die Ratifikationsurkunde bei der italienischen Regierung in Rom hinterlegt, rechtzeitig vor dem irischen Referendum am 2. Oktober.

Damit kommen beide Parlamentskammern einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach. Dieses hatte dem Parlament aufgegeben, seine Rolle in der europäischen Gesetzgebung zu stärken. Insgesamt handelt es sich um vier verschiedene Gesetze. Sie sollen die Rolle des Parlaments gegenüber der Europäischen Union (EU) einerseits und das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Parlament andererseits regeln.

Frauen in der Wissenschaft / Women in science

Frauen wurden früher viele Jahrhunderte aus der wissenschaftlichen Forschung offiziell ausgeschlossen. Jedoch bedeutet dies nicht, dass in der Vergangenheit die Wissenschaft eine reine Männersache war. Etliche Frauen schafften es durch die Jahrhunderte ihre Ausgrenzung zu überwinden und in ihren Sachgebieten wichtige Beiträge zum Wissen der Menschheit zu leisten.

Die Abteilung Forschung der EU-Kommission hat ein sehr umfangreiches Buch veröffentlicht, dass die Geschichten und Errungenschaften wichtiger europäischer Forscherinnen beschreibt und der Wissenschaftsgeschichte endlich auch ein weibliches Gesicht gibt. Die Kapitel über die Forscherinnen sind als PDF zu lesen oder auch online als Audio-Book zu hören.

Leider ist das gesamte Projekt bis jetzt nur auf Englisch und nicht in Printversion verfügbar.

eYouGuide – Informationen für Internetkunden

Der eYouGuide liefert EU-Bürgerinnen und -Bürgern leicht verständliche Informationen über ihre „digitalen Rechte“ beispielsweise gegenüber Dienstleistungsanbietern, Onlineshops und Copyright-Inhabern.

Das Internet gibt dem grenzüberschreitenden Einkaufen in Europa eine neue Dimension. Zum Beispiel könnte man heutzutage in Belgien ein Produkt auf einer französischen Webseite bestellen, das von einer niederländischen Firma geliefert wird. Welche Rechte hat der Verbraucher in diesem Szenario? Die Antwort auf diese Frage kann man auf Deutsch, Englisch, Französisch, Bulgarisch und bald auch in weiteren Sprachen auf der eYouGuide-Webseite finden.

Weitere Themen sind u.a. Werbung und Kinder, Bloggen, Vertraulichkeit, Kontaktangaben, Kreditkarte, fehlerhafte Produkte, Zusatzgebühren, Musik, Widerrufsrecht, soziale Netzwerke, Spam und viele mehr.

YouTube für Bildung mit VideoLectures.net

Eine europäische Internetplattform für wissenschaftliche Vorträge zeigt, wie moderner Wissensaustausch und Fernunterricht in der Praxis funktionieren – und passt damit ideal ins Jahr der Kreativität und Innovation.

Monarchen, Monster, Marilyn Manson – sie alle dienen dem italienischen Schriftsteller Umberto Eco als Beispiele in seinem Vortrag zur „Geschichte der Hässlichkeit“. Zu sehen ist die Vorlesung als Videoclip auf der Internetseite Videolectures.net, wo tausende Vorträge, Reden und Tutorien zu 25 Themengebieten von Architektur bis Technologie frei zugänglich sind.

Das Jožef Stefan Institut in Slowenien startete die Plattform als kleines Pilotprojekt im Jahr 2002 und ist für die Verwaltung und teilweise auch Erstellung des Materials verantwortlich. „Die Idee dahinter war, eine Art „YouTube für Bildung“ zu schaffen, aber dann für eine anderes Publikum und mit einer europäischen Organisation,“ erklärt Davor Orlič, Publication Manager am Zentrum für IT-Wissenstransfer des Instituts.
Auf die Frage, inwieweit das Projekt zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation passe, antwortet er: „Videolectures.net ist ein sehr kreatives Werkzeug, weil es die Online-Community anspricht, die sich die Vorträge ansehen und auch kommentieren kann. Außerdem wird durch das Portal Wissenstransfer auf innovative Weise möglich, auch wenn Video nur der Anfang ist – wir arbeiten schon an neuen Modellen, wo Text und Ton getrennt werden.“

Sind Sie neugierig geworden? Dann schauen Sie doch mal vorbei und lassen Sie sich von dem geballten Wissen in neuem Format inspirieren. Ach ja, und wenn Sie auf Umberto Ecos Vortrag stoßen, nutzen Sie doch die Gelegenheit und sagen Sie der virtuellen Welt, was Sie von seiner Aussage halten, Schönheit sei langweilig…

Interview von center.tv über Abschaffung Glühbirnen

Heute führte Melanie Bergner vom privaten Sender center.tv Aachen ein Telefon-Interview mit EUROPE DIRECT Mitarbeiter Winfried Brömmel zum Start der schrittweisen Abschaffung herkömmlicher Glühbirnen. center.tv Aachen ist in etwa 220.000 Haushalten im Großraum Aachen zu empfangen und strahlt sein Programm auch via Live-Stream auf http://aachen.center.tv aus.

Frau Bergner informierte sich über den Stufenplan zur Abschaffung der Glühbirne, die Vor- und Nachteile für Haushalte und die Umwelt und möglichen Alternativen für die Verbraucher. Herr Brömmel berichtete zudem von der aktuellen Umfrage auf dieser Homepage und gab die Einschätzung, dass die Industrie im Zeitraum von drei Jahren bis zur völligen Abschaffung der herkömmlichen genügend Zeit hat, sich auf umweltfreundliche und innovative Leuchtprodukte einzustellen.

Der Beitrag der Sendung "Regiozeit" wird heute um 18:05 Uhr und um 21:05 Uhr gesendet.

Die neuesten Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie hier:

Aus für die klassische Glühbirne wird am 1. September 2009 eingeläutet

Ein neues Zeitalter des Lichts bricht an: Die 1879 von Thomas Edison erfundene Glühlampe wird Schritt für Schritt durch leistungsfähigere Energiesparlampen ersetzt. Bei gleicher Beleuchtungsqualität sparen sie Geld und Energie. Dazu hat die Europäische Kommission am 18. März 2009 zwei neue Ökodesign-Verordnungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltslampen sowie Produkten zur Beleuchtung von Büros, Straßen und Industrieanlagen angenommen.

Zeitplan zum Verbot von herkömmlichen Glühbirnen in der EU:

  • Sept. 2009: 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühbirnen
  • Sept. 2010: Glühlampen zwischen 75 und 100 Watt
  • Sept. 2011: Glühlampen zwischen 60 und 74 Watt
  • Sept. 2012: alle Glühlampen

Den Herstellern wird durch diese schrittweise Reform genügend Zeit gegeben, Ihre Produktion auf effiziente Alternativen umzustellen. Privathaushalte haben aber auch weiterhin die Wahl zwischen langlebigen Kompakt-Leuchtstofflampen, die derzeit (mit einem um bis zu 75 Prozent niedrigeren Verbrauch als Glühlampen) die höchsten Energieeinsparungen ermöglichen, oder effizienten Halogenglühlampen, die bei Einsparungen zwischen 25 und 50 Prozent den herkömmlichen Glühlampen in Bezug auf die Lichtqualität absolut gleichwertigsind.

Durch die neuen Verordnungen sollen bis zum Jahre 2020 etwa 80 Terrawattstunden eingespart werden. Dies entspricht ungefähr dem Stromverbrauch Belgiens oder von 23 Millionen europäischen Haushalten. Zudem verringern sich die Kohlendioxid-Emissionen um jährlich 32 Millionen Tonnen. Ein Vorteil der Energiesparlampe ist, dass 25 Prozent des verbrauchten Stroms in Licht umgesetzt werden – bei herkömmlichen Glühbirnen sind es nur fünf Prozent. Der Großteil geht bei ihnen hingegen in Form von Wärme verloren. Der Durchschnittshaushalt, der von herkömmlichen Glühlampen auf Kompaktleuchtstoffl ampen umstellt, kann dadurch bei der Stromrechnung je nach Anzahl der ersetzten Lampen jährliche Nettoeinsparungen von 25 bis 50 Euro erzielen – unter der Berücksichtigung des höheren Anschaffungspreises von Energiesparlampen.


Zur Kritik wegen möglicher gesundheitlicher Risiken durch enthaltende Schadstoffe und eines für den menschlichen Körper gefährlichen Lichtspektrums sagte der Sprecher des zuständigen EU- Kommissars Andris Piebalgs, Ferran Tarradellas, Fachleute seien diesem Verdacht nachgegangen: Die Kompakt-Leuchtstoffl ampen enthielten zwar gefährliches Quecksilber, aber nur in geringen Mengen.
Ihr Recycling sei in einer Richtlinie aus dem Jahr 2002 geregelt.

Mit der Umstellung auf Energiesparlampen will die Europäische Union dem Beispiel von Australien und Kalifornien folgen und zur Erfüllung ihrer ehrgeizigen Klimaziele beitragen. Die Abschaffung der Glühbirne war auf dem EU-Gipfel 2007 unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands angeregt worden. Insbesondere die Bundesregierung hatte sich im Hinbllick auf den Klimaschutz für die Umstellung eingesetzt.

Europa von 1989  bis 2009

Heute vor 48 Jahren wurde in Berlin mit dem Bau der Mauer begonnen. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 war ein einzigartiges Ereignis, das in ganz Europa zu Diskussionen angeregt hat. Starke Gefühle einschließlich Optimismus für Veränderungen gingen daraus hervor. Der 20. Geburtstag dieses Ereignisses zeigt das Heranwachsen einer Generation, die in einem vereinten und freien Europa aufgewachsen ist. Es ist auch der 5. Geburtstag der EU-10 Erweiterung; mit dieser Erweiterung ist Europa in Frieden und Sicherheit wirklich wiedervereint worden.
(Text vom EIZ Niedersachsen)

Die EU-Kommission hat eine Präsentation produziert, die das Geschehen multimedial aufgreift. Blicken Sie zurück in die Vergangenheit. Auch die Deutsche Welle und Cafébabel greifen das Thema auf.

Einen ersten Eindruck von der EU-Multimediaseite erhalten Sie hier im Video.

Auch die Stadt Aachen erinnert vom 4. September 2009 bis zum 7. Februar 2010 in verschiedenen Projekten an den Fall der Mauer vor 20 Jahren. Dieses Ereignis wird in einen historischen und europäischen Zusammenhang gestellt. In Kooperation zwischen dem Kulturbetrieb der Stadt Aachen, der VHS Aachen, der Stiftung Internationaler Karlspreis sowie Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft wurde ein Programm entwickelt, das sowohl den europäischen Aspekten dieses Ereignisses Rechnung trägt als auch spezifische Facetten für die Stadt Aachen herausarbeitet.

09-07-30_island_pictureErste Hürden zur Mitgliedschaft in die EU erfolgreich genommen

Der erste Schritt zur Mitgliedschaft Islands in die Europäische Union wurde bereits vollzogen. Die Europäische Kommission prüft auf Gesuch der Außenminister die Eignung Islands in Bezug auf die so genannten "Kopenhagener Kriterien", die Bedingungen zum Beitritt in die Gemeinschaft, ein funktionierendes Wirtschafts-, und Rechtssystem und ein stabiler politischer Aufbau, festlegen.

Der Beitrittsgesuch des Isländischen Parlamentes am 16. Juli 2009, initiiert durch den Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir, wurde durch die Finanzkrise und dem darauffolgenden Zusammenbruch der isländischen Krone maßgeblich beeinflusst. Island hofft durch den Beitritt seine Wirtschaft stabilisieren zu können. Eine Volksabstimmung entscheidet aber letztlich über die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft.

Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung Islands, dass heute schon in vielfacher Hinsicht enge Beziehungen zu der EU als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums unterhält. Als heikles Verhandlungskapitel gelten die Fischereirechte, die Island bisher von einer Mitgliedschaft abhielten.

Handbuch zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa

Seit vor über 50 Jahren die Römischen Verträge und damit auch der Grundstein zur Europäischen Union gelegt wurde, sind von Brüssel aus immer wieder starke Impulse für die Gleichstellung der Geschlechter ausgegangen. Gleichstellungstellungsrelevante Vorgaben sind an zahlreichen Stellen des Gemeinschaftsrecht zu finden. Außerdem wurden viele praktische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung ergriffen.

Dennoch bestehen trotz aller Fortschritte und Erfolge in ganz Europa nach wie vor unübersehbare Unterschiede zwischen der rechtlichen und der faktischen Gleichstellung. Unter den nationalen Parlamentariern und Regierungsvertretern in Europa sind weniger als ein Viertel Frauen; in Spitzenpositionen in der Wissenschaft sind nur 15 Prozent und in Führungspositionen in der Wirtschaft sogar nur 10 Prozent vertreten. Es ist an der Zeit, dass Gleichstellung endlich ein selbstverständlicher Teil unseres Alltags wird.

Eine umfassende und systematische Darstellung zu den Auswirkungen Europas auf die Lebenssituation der Frauen ist dafür ein wichtiger Schritt. Das Handbuch "Frauen verändern EUROPA verändert Frauen" vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW, widmet sich erstmals diesem Thema und will helfen, die Gesellschaft zu informieren, Stoff zum Nachdenken zu geben und die Kritikfähigkeit zu fördern.

Unter folgenden Links erhalten Sie die Möglichkeit das Handbuch kostenlos herunterzuladen oder über die Homepage des Ministeriums zu bestellen.

Tipps und Unterstützung für auslandsinteressierte Auszubildende

Eine Zeitlang ins Ausland zu gehen, davon träumen viele Jugendliche. Doch während der Auslandsaufenthalt für Studenten schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist, erscheinen die organisatorischen Hemmnisse für auslandsinteressierte Lehrlinge ungleich größer.

Sowohl die Handwerkskammer Aachen als auch die Industrie- und Handelskammer in Aachen haben seit März 2009 eine Mobilitätsberaterin eingestellt, die über die Möglichkeiten von Auslandsaufenthalten in der Berufsausbildung informiert. Zum Angebot beider Häuser gehören außerdem Aus- und Weiterbildungsprogramme im europäischen Ausland wie die bidiplomierte kaufmännische Ausbildung in Paris, Weiterbildungsseminare für kaufmännische Auszubildende in London, die Tridiplomierung im Bereich KFZ-Mechatronik und euregionale Zusatzqualifikationen wie die Euregio-Kompetenz oder der Europaassistent im Handwerk.

Offene Fragen gibt es viele, einige davon werden in einem kleinen Leitfaden (PDF) beantwortet. Darin geht es u.a. Fragen wie "Wann ist der beste Zeitpunkt für einen Auslandsaufenthalt? Was ist mit der Berufsschule? In welche Länder kann ich gehen? Wer trägt die Kosten?"

Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten der beiden Kammern. Interessierte Jugendliche können sich außerdem direkt mit den Mobilitätsberaterinnen in Verbindung setzen.

Handwerkskammer Aachen
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Tel.: 0241/ 471-162
Homepage der HWK-Mobilitätsberatung

Industrie- und Handelskammer Aachen
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Tel.: 0241/ 4460-354
Homepage Ausbildung international

Weitere nützliche Internetlinks:

Junge Leute erhalten kostenlos Baum von der EU-Kommission

Im gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel hat die Europäische Kommission eine Aktion besonders für junge Europäer ins Leben gerufen. Unter dem Motto "Unternimm etwas gegen den Klimawandel: Pflanz einen Baum!" ruft die Kommission junge Menschen auf, mitzumachen und einen Baum zu pflanzen.

Bäume sind ein nicht nur wichtiger Bestandteil zur Produktion von neuem Sauerstoff, sondern dienen auch zur Aufnahme von Milliarden Tonnen des schädlichen Kohlenstoffdioxid im Jahr. Wenn mehr Bäume gepflanzt werden, kann jeder Bürger einen Beitrag zur Ausbalanzierung des klimatischen Gleichgewichts auf der Erde leisten- und unsere Umwelt etwas grüner machen.

Mitmachen können junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren. Die ersten 5.000 Teilnehmer erhalten einen kostenlosen Setzling von der Europäischen Kommission. Die Teilnehmer, die anschließend ein Foto vom gepflanzten Baum hochladen, erhalten zusätzlich die Chance einen tollen Abenteuerurlaub zu gewinnen.

Der Teilnahmeschluss ist der 15. November 2009. Weitere Informationen zur Anmeldung und zur Initiative erhalten Sie unter folgenden Links:

Jerzy Buzek wird neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Am 14. Juli 2009 trafen sich erstmals die im Juni von den europäischen Bürgern gewählten Vertreter des Europäischen Parlamentes zur konstituierenden Sitzung in Straßburg.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand dabei die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, der für zweieinhalb Jahre bestimmt wird, sowie dessen vierzehn Stellvertreter. Dem Vorsitzenden des Parlamentes kommen die Aufgaben des Repräsentanten des Parlamentes nach außen sowie die Leitung des Präsidiums und der Plenarsitzungen zu. Bis Montagabend konnten die Fraktionen bzw. vierzig Abgeordnete gemeinsame Kandidaten vorschlagen, die dann in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der abgegeben Stimmen am nächsten Tag gewählt wurden.

EU schließt vor Sommerpause Roaming-Deal im Mobilfunk ab

Nach langen Verhandlungen konnten sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat nun auf den Vorschlag der Europäischen Kommission über eine neue Roaming-Verordnung verständigen, die darauf abzielt Verbraucherkosten zu senken und den Markt weiter für grenzübergreifende Telekommunikationsdienste zu öffnen.

Die neue Verordnung, die am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, soll den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission erweitern der bisher auf  "Roaming" beschränkt war und inländische Telefongespräche sowie Textnachrichten (SMS) und Datentransfer auschloss.

Schwedische Ratspräsidentschaft löst Tschechien ab

Die Schwedische Regierung übernimmt ab heute den Ratsvorsitz der Europäischen Union und löst damit die halbjährige Präsidentschaft Tschechiens ab.

Das Arbeitsprogramm der Regierung unter Frederik Reinfeld setzt dabei einen Schwerpunkt beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Beim Thema Klimaschutz, der zweiten Hauptaufgabe in der sechsmonatigen Agenda, zielt Schweden auf die Durchsetzung neuer Vereinbarung durch die EU in der im Dezember stattfindenden UN-Klimakonferenz, bei der über ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Weitere Punkte stellen das "Ja" zum Lissabonner Vertrag und dessen Umsetzung sowie Verhandlungen mit potentiellen Mitgliedsstaaten dar.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgenden Links:

Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag unter Auflagen

Am 30. Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt. Es stellte allerdings fest, dass das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat in EU Angelegenheiten nachgebessert werden muss. Erst dann darf das Ratifizierungsgesetz durch Präsident Köhler ausgefertigt und die Ratifizierungsurkunden hinterlegt werden.

Die Karlsruher Richter haben eine klare Entscheidung getroffen, dass der Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Obwohl der Umfang politischer Gestaltungsmacht der EU «stetig und erheblich» gewachsen ist, ist die EU auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon «noch» kein staatliches Gebilde. «Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souveräner Staaten.»

DOLCETA - kostenlose Unterrichtsmaterialien zum Download

Die Europäischen Kommission bietet zusammen mit dem Institut für Ökonomische Bildung an der Universität Oldenburg (IÖB) Unterrichtsmaterialien zum Thema Verbraucherbildung an. Das Projekt mit dem Namen  „DOLCETA" wird von Wissenschaftlern und Lehrkräften zusammen entwickelt.

Europawahl-2009Wie hat Europa gewählt?

Auf folgenden Webseiten finden Sie Ergebnisse der Europawahlen 2009:

Höhere regionale Wahlbeteiligung als 2004

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der Europawahl 2004 in der Stadt Aachen (von 46,6 auf 48 %), im Kreis Aachen (von 41,9 auf 43,4 %) und im Kreis Düren (von 41 auf 42,5 %) gestiegen und lag somit höher als die NRW-Wahlbeteiligung (von 41,1 auf 41,8 %).
Lediglich im Kreis Heinsberg sank die Wahlbeteiligung von 41,2 auf 40,9 %.

Die gesamte Wahlbeteiligung in allen EU-Staaten sank leider von 45,47 auf 43,24 %.

Europa auf allen Kanälen

Bunt, jugendlich, interaktiv, einfach cool ... - so präsentiert sich Europa in verschiedenen Multimedia-Kanälen. Darüber zu schreiben ist nicht sehr erhellend: lieber einfach mal 'reinklicken!

Citizens Signpost Service

Dieser kostenlose Beratungsdienst bietet Bürgern telefonisch oder per E-Mail Informationen und erteilt praktische Ratschläge bei konkreten rechtlichen Problemen, auf die sie in der EU und im Binnenmarkt stoßen. Die Antwort der mehrsprachigen Rechtsexperten ist auf den jeweiligen Fall zugeschnitten, objektiv und schnell.

Robert-Schuman-StiftungGespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, antwortet exklusiv den Fragen der Robert-Schuman-Stiftung über die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Möglichkeiten, sie einzudämmen.

 

ombudsmanOmbudsmann stellt interaktiven Internet-Leitfaden für Beschwerdeführer vor

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat heute einen neuen interaktiven Leitfaden für Beschwerdeführer auf seiner Website vorgestellt. Der Leitfaden leitet Bürger, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Verbände und andere Organisationen zu der Einrichtung, die ihre Beschwerden oder Informationsanfragen am besten bearbeiten kann. Die Vorstellung des Ombudsmannes fand im Rahmen eines Seminars zum Thema "Probleme lösen in der EU - Wer ist zuständig?" in Brüssel statt.