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EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Europäische Kommission stößt Debatte zur Absatzförderung von EU-Agrarprodukten an

Damit mehr europäische Agrarprodukte auf den Tellern der Verbraucher landen, hat die Europäische Kommission gestern eine Konsultation zur Absatzförderung gestartet. Bei der Vorstellung in Brüssel sagte Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș: „Im Interesse der Gesundheit unserer Verbraucher gelten für die Landwirte in der EU sehr viel strengere Vorschriften über Lebens­mittelsicherheit, Umweltverträglichkeit und Tierschutz als andernorts auf der Welt. Die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft benötigt daher eine ehrgeizige und wirksame Absatzförderungspolitik, die den Mehrwert von Europas Agrarerzeugnissen deutlich herausstellt“.

Wie die zukünftige Gestalt der Informations- und Absatzförderungsprogramme für EU-Agrarzeugnisse aussehen soll, ist Kernfrage der Konsultation.  Verbraucher, Erzeuger, Handel und Behörden sind aufgefordert, bis zum 30. September 2011 ihre Anregungen zu übermitteln. Die Kommission wird dann im nächsten Jahr dazu eine Mitteilung für Rechtsvorschläge ausarbeiten.

11-01-07-neelie-kroesDefizite bei Internetnutzung: Nationalstaaten sollen handeln

Immer mehr Europäer nutzen Handys und das Internet, und immer weniger telefonieren über das Festnetz. Von einem Anbieterwechsel im Bereich Telekommunikation schrecken die meisten Verbraucher zurück. Das zeigt eine heute in Brüssel vorgestellte Eurobarometer-Umfrage. Demnach verfügen 83 Prozent der deutschen Haushalte über mindestens ein Handy, im EU-Durchschnitt sind es 89 Prozent. EU-weit verzichten 27 Prozent der Haushalte zugunsten des Handys ganz auf einen Festnetzanschluss, in Deutschland nur zwölf Prozent. Beim Internetzugang liegen die deutschen Haushalte mit 65 Prozent knapp über dem europäischen Durchschnitt von 62 Prozent. Jeder vierte Europäer beschwert sich jedoch über geringe Geschwindigkeit, jeder Dritte über Internet-Verbindungsstörungen. Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes sagte dazu: „Die Verbraucher sagen uns laut und deutlich, dass sie die Internetgeschwindigkeiten und die Dienstqualität, die ihnen versprochen wurden, nicht bekommen." Sie forderte die nationalen Behörden zum Handeln auf.

Fast alle europäischen Haushalte, nämlich 98%, haben einen Fernseher. Vier von zehn Verbrauchern nutzen ein Komplettangebot für Internet, Telefon und Fernsehen. Trotz bestehenden Wettbewerbs haben nur acht Prozent der Nutzer eines Komplettangebotes schon einmal ihren Anbieter gewechselt. 60 Prozent ziehen dies überhaupt nicht in Betracht. Die Sorgen, eine Zeit lang keinen Anschluss zu haben oder doppelt zu bezahlen, überwiegen mögliche Vorteile eines Wechsels. Außerdem wurde eine große Sensibilität beim Datenschutz festgestellt: 88 Prozent der Befragten möchte darüber informiert werden, wenn es beim Anbieter Datenlecks gab.

11-07-07-EU-Jahr-2012Europäisches Jahr 2012: Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

Mit zunehmendem Alter mehr und nicht weniger vom Leben zu haben – darum geht es beim Europäischen Jahr zum aktiven Altern 2012. Das Europäische Parlament hat am 07.07.2011 dem Vorschlag der Kommission  zugestimmt, das Europäische Jahr 2012 zum aktiven Altern auszurufen. Beschäftigungskommissar László Andor begrüßte die Entscheidung und sagte: "Diese Zustimmung macht den Weg frei für ein Europäisches Jahr, das unseren Blick auf den Umgang mit unseren alternden Gesellschaften ändern wird."

Ab 2012 wird in Europa die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter abnehmen, während die Zahl der über 60-Jährigen jährlich um etwa zwei Millionen zunehmen wird. Der stärkste Umschwung wird zwischen 2015 und 2035 erwartet, wenn die sogenannten „Babyboomer“, die geburtenstarken Jahrgänge, in den Ruhestand eintreten werden. Die Möglichkeiten für aktives Altern und insbesondere für ein unabhängiges Leben im Alter können noch europaweit verbessert werden. Dabei müssen so unterschiedliche Bereiche wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Sozialdiensten, Erwachsenenbildung, Freiwilligentätigkeit, Wohnungswesen, IT-Dienstleistungen und Verkehr einbezogen werden. Das Europäische Jahr soll besonders Politiker und Interessenträger dazu zu ermutigen, sich Ziele zu setzen und auf deren Realisierung hinzuwirken.  Es soll nicht nur Diskussionen anstoßen –  sondern greifbare Ergebnisse erbringen.

Koordiniert wird das Europäische Jahr 2012 in Deutschland vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der dortige Koordinator ist Mark Kamperhoff, 11018 Berlin, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Aktuelle Ausgabe vom 30.06.2011

EU-Nachrichten Nr. 19 vom 30.06.2011

HAUSHALTSPLANUNG DER EU BIS 2020
Heute für das Wachstum von morgen investieren
Für ihre vielfältigen Aktivitäten zum Nutzen von Europas Bürgern soll die EU zwischen 2014 und 2020 nach Meinung der Europäischen Kommission 1,025 Billionen Euro zur Verfügung haben. Das klingt nach einer großen Summe, entspricht aber lediglich 1,05 Prozent des EU-Bruttonationalprodukts und ungefähr einem Fünfzigstel dessen, was die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Haushalten ausgeben.

KURZ & KNAPP
Für alle Fälle
Krankenversicherungskarte schützt im Urlaub

WDR Europaforum:
Oettinger fordert europäische Abstimmung von Energiekonzepten

IM FOKUS
EU-Gipfel
Grenzkontrollen als letztes Mittel

Wasserqualität
Gute Noten für Europas Badeseen

BilligerTelefonierenRoaming-Gebühren sinken ab 1. Juli erneut

Die Verbraucher und vor allem die Urlauber können sich freuen: Pünktlich zu Ferienbeginn wird Telefonieren im europäischen Ausland billiger. Zum 1. Juli sinken die Roaming-Gebühren weiter, auf maximal 35 Cent für ausgehende und 11 Cent für eingehende Anrufe. Der Empfang von Voicemail-Nachrichten kostet nichts. Das schreiben die von der EU-Kommission geänderten Regeln vor. Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sagte hierzu: „Dank dieser neuen Preisobergrenzen werden die Endkundenpreise für in anderen EU-Ländern getätigte oder angenommene Sprachanrufe im kommenden Jahr vorübergehend sinken. Wir müssen die Roamingprobleme aber mit einem dauerhaften strukturellen Lösungsansatz an der Wurzel packen."

Dies ist die letzte einer ganzen Serie von Preissenkungen entsprechend der derzeit geltenden EU-Roamingverordnung, die im Juni 2012 ausläuft. Nun müssen die nationalen Telekom-Regulierer dafür sorgen, dass die Mobiltelefonanbieter die neuen Vorschriften über das Datenroaming und die Preissenkungen für Sprachanrufe einhalten. Bei Problemen oder Fragen in Bezug auf die neuen Höchstpreise können sich die Verbraucher an die  nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats wenden, in dem ihr Mobilfunkbetreiber niedergelassen ist. Einem Kommissionsbericht aus letztem Jahr zufolge führen die Regeln nur für den vorgeschriebenen Zeitraum zu niedrigeren Roamingpreisen, das Grundproblem des mangelnden Wettbewerbs auf den Roamingmärkten sei aber nicht behoben. Deshalb wird die Kommission neue Vorschläge für langfristige Regeln vorlegen.

Mehrheit der griechischen Abgeordneten stimmt dem Sparpaket von Staatschef Papandreou zu

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy begrüßten die gestrige Entscheidung des Athener Parlaments, dem Sparpaket zuzustimmen. "Mit seiner Zustimmung zum überarbeiteten Wirtschaftsprogramm durch das griechische Parlament hat das Land einen wesentlichen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung gemacht. Gleichzeitig hat es einen entscheidenden Schritt zurück getan - weg von dem bedrohlichen Szenario eines Bankrotts", betonten die beiden Präsidenten. "Dies war ein Votum der nationalen Verantwortung."

11-06-30-olli-rehn_2Zuvor hatte EU-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft und Währung, in einem in dieser Woche veröffentlichten Appell klar gemacht, dass es keinen Plan B zur Verhinderung des Schuldenausfalls gebe. "Der einzige Weg zum Abwenden eines sofortigens Bankrotts ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", sagte Rehn. "Die Europäische Union steht bereit, um Griechenland zu unterstützen. Aber Europa kann Griechenland nur helfen, wenn Griechenland sich selber hilft", so Rehn weiter.  Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas.

Richtigstellung von Mythen über den EU-Haushalt

Wenn wir etwas über den EU-Haushalt erfahren möchten – woher die Mittel stammen und wofür sie ausgegeben werden –, verlassen wir uns meist auf Medienberichte oder unabhängige Websites.

Neben zahlreichen informativen und fundierten Darstellungen stoßen wir allerdings mitunter auf Meldungen, die verdrehte Tatsachen, unrichtige Angaben oder schlichtweg Lügen enthalten. Solche Geschichten werden oftmals von anderen aufgegriffen und entwickeln ein Eigenleben, was die Qualität der öffentlichen Debatte über die EU-Finanzen beeinträchtigt.

Untenstehend finden Sie Links mit einer kleinen Auswahl solcher Gerüchte und Legenden sowie Anmerkungen, mit denen die EU-Kommission versuchen möchte, einige Dinge klarzustellen.

EU-GipfelWirtschaft, Immigration und Kroatien Hauptthemen auf dem EU-Gipfel

Wichtige Beschlüsse auf dem EU-Gipfel am 23. / 24. Juni betrafen die Themen Wirtschaftspolitik, Immigration, Beziehungen zu den Ländern Nordafrikas sowie zum EU-Beitritt Kroatiens. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kamen überein, die Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftsreform und der Haushaltspolitik zu erweitern. Sie bekräftigten die Leitlinien der Kommission für Maßnahmen, die die EU-Länder ergreifen sollten, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und zu fördern und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten. Mit diesem Beschluss wird das erste "Europäische Halbjahr" abgeschlossen, in dem sich die Regierungen der EU-Länder bei der Festlegung ihrer Haushhalts- und Wirtschaftspolitik gegenseitig konsultieren. Bei der Planung des Staatshaushalts und der Reformen für 2012 müssen die Regierungen nun diese Leitlinien berücksichtigen.

Die Staats- und Regierungschefs appellierten an das griechische Parlament, Gesetze zu einer haushaltspolitischen Strategie und zur Privatisierung zu verabschieden. Die Reformen werden die Länder des Euroraums und den Internationalen Währungsfonds in die Lage versetzen, im Rahmen eines neuen Rettungspakets mehr Unterstützung zu gewähren. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, Überlegungen über eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern im grenzfreien EU-Raum zu unterbreiten. Diese Maßnahmen sollten die betroffenen Länder in die Lage versetzen, ihr Vorgehen zu koordinieren, wenn sie mit außergewöhnlichen Situationen wie dem plötzlichen Zustrom von Asylbewerbern konfrontiert sind. Die Staats- und Regierungschefss riefen dazu auf, bis 2012 Vorschläge für gemeinsame Asylverfahren zu vereinbaren. Die Staats- und Regierungschefs drängten darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni 2011 abzuschließen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, dass ein Vertrag unterzeichnet wird, auf dessen Grundlage Kroation zum 1. Juli 2013 beitreten kann.

Im Mittelpunkt steht die Stärkung des Wirtschaftswachstums in der EU

Für die zweite Jahreshälfte 2011 wird Polen turnusgemäß die Ratspräsidentschaft übernehmen und damit Ungarn ablösen, das seit dem 1. Januar diesen Jahres dem Rat der Europäischen Union vorsitzt. Polen wird die Schwerpunkte vor allem auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums in der EU und der politischen Kraft der Gemeinschaft legen. Hierzu will sich die künftige Ratspräsidentschaft vor allem auf drei Hauptprioritäten konzentrieren: „Die europäische Integration als Wachstumsquelle“, „Ein sicheres Europa“ und „Ein Europa, das von seiner Öffnung profitiert“.

11-06.27-polen-flaggeNeben vielen anderen Themen geht es innerhalb dieser Ziele um eine Reform des EU-Haushalts zur Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums für ganz Europa. Zudem steht die Gemeinsame Agrarpolitik im Fokus der Reformbestrebungen, damit die europäische Landwirtschaft modernisiert und ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden kann. Im Zuge der aktuellen Ereignisse in den arabischen Ländern sieht die polnische Ratspräsidentschaft ihre Aufgabe auch in einer auf Partnerschaft gegründeten Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarländern. Der Aufbau von demokratischen Strukturen, die Stärkung des Gerichtswesens sowie die Bekämpfung von Korruption sind nur wenige der angestrebten Ziele, die in Kooperation mit den dortigen Staaten erreicht werden sollen.

10-12-08-Rat-der-EUAls einen weiteren Schwerpunkt betrachtet die polnische Regierung die Schaffung von Grundlagen für eine Energie-Außenpolitik der Europäischen Union: Die Position der EU gegenüber den Haupterzeugerländern, Verbrauchern und Transitländern von Energierohstoffen würde hierdurch an Stärke gewinnen und zugleich gewisse Einsparungen im Energiesektor und vorteilhaftere Bedingungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Vor dem Hintergrund der Ratspräsidentschaft wird es auch zahlreiche Kulturveranstaltungen in Polen geben. In mehreren Städten, darunter Warschau, Krakau, Sopot und Lublin, können die Besucher einen Einblick bekommen in die Gesellschaft, Wirtschaft und Geschichte Polens, in die polnische Literatur, Kunst und Musik, den polnischen Film sowie in das Theater.

Hintergrundberichte

Informationen für Kinder und Jugendliche

Start eines gemeinsamen Lobbyregisters der EU

Die ständige Interaktion der Europäischen Institutionen mit Bürgerverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Fachverbänden, Gewerkschaften, Denkfabriken usw. ist gerechtfertigt und notwendig für demokratische Entscheidungsprozesse und eine angemessene Politikgestaltung, bei der die Bedürfnisse mit der Realität in Einklang gebracht werden. Um diese Interaktionsprozesse noch transparenter zu gestalten, haben das Europäische Parlament und die Kommission ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister auf den Weg gebracht, das noch besser als bisher darüber informiert, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht.

11-06-27-SefcovicZum Start dieses Transparenzregisters sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič: "All diejenigen, die nicht im Register sind, werden sich fragen lassen müssen, warum sie nicht transparent sind – für sie wird die tägliche Arbeit dadurch, dass sie nicht registriert sind, vor allem durch die Vorgaben des Europäischen Parlaments schwieriger werden. Mit dem neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und dem Transparenzregister haben wir für viele andere Regierungshauptstädte in Europa und der Welt Maßstäbe gesetzt."

Das neue Register tritt an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers, in das sich bereits über 4000 Organisationen eingetragen haben. Es enthält weit mehr als nur die herkömmlichen Interessenvertreter: es erfasst jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die versucht, Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen. Die Organisationen und Personen, die sich registrieren lassen, werden mehr Angaben machen müssen als bisher, etwa über die Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, die wichtigsten Gesetzesvorhaben, an denen sie mitgewirkt haben, und die empfangenen EU-Mittel. Wer sich in das Transparenzregister eintragen lässt, muss sich zur Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verpflichten. Verstöße gegen den Kodex werden mit Folgemaßnahmen geahndet.

EU 2020Ressourcenschonendes Europa

Deutlich höhere Energieeinsparungen durch neue Maßnahmen würden dazu beitragen, dass die EU ihr Ziel einer 20 %igen Verbrauchssenkung bis 2020 erreicht. Die EU-Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels hat drei Hauptziele: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 % und Senkung des Energieverbrauchs um 20 %.

Bei den ersten beiden Zielen macht die EU gute Fortschritte, doch bei der Senkung des Energieverbrauchs besteht Aufholbedarf. Nach derzeitigem Stand wird die EU nur eine halb so große Senkung wie angestrebt erreichen. Um verlorenen Boden wieder gutzumachen, schlägt die Kommission verbindliche Energieeffizienzmaßnahmen vor. Nach den Vorschlägen müssten alle Länder Energiesparpläne aufstellen. Die Energieversorger müssten ihre Kunden dazu anregen, mehr auf Energieeffizienz zu achten, wodurch die verkauften Energiemengen jährlich um 1,5 % zurückgingen. Beispielsweise könnten sie Hausbesitzern dabei helfen, ihr Heizsystem energiesparsamer zu machen, Doppelglasfenster einzubauen und ihr Dach zu isolieren. Die Regierungen könnten Alternativen zur Erzielung derselben Ergebnisse vorschlagen, etwa die Finanzierung spezieller Programme oder freiwillige Vereinbarungen mit Lieferanten.

Die Regierungen der EU-Länder müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen gutheißen. Sie fügen sich in eine langfristige Strategie ein, mit der Europa zu einer emissionsarmen und doch wettbewerbsfähigen Wirtschaft umgestaltet wird. 2014 wird die Kommission beurteilen, ob die EU wieder auf dem Weg ist, das Ziel einer Senkung des Energieverbrauchs um 20 % zu erreichen. Erforderlichenfalls wird sie neue Vorschläge mit bindenden nationalen Zielen machen.

Verschärfung des Euro-Stabilitätspakets

Damit das Schuldendebakel in Griechenland ein Einzelfall bleibt und sich nicht mehr wiederholt, fordert die Europäische Union künftig eine verstärkte Wirtschaftsaufsicht auf anbahnende Ungleichgewichte. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedsländer nicht nur für überhöhte Defizite sondern auch für hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden.

Hintergrundinformationen:

Barroso: Sanierungskurs Bedingung für neue Griechenland-Hilfe

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das griechische Parlament aufgerufen, dem Sanierungskurs von Ministerpräsident George Papandreou zu folgen.

"Die Zustimmung zu dem Paket ist eine Voraussetzung dafür, dass die Eurogruppe Anfang Juli der Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland zustimmen kann", sagte Barroso nach einem Gespräch mit Papandreou am Montagabend. Es gebe bereits substanzielle Ergebnisse bei der Haushaltskonsolidierung und Reformen für mehr Wachstum. "Aber - wie wir alle wissen - bleibt noch viel zu tun."

Barroso erkannte die Belastungen für die Menschen in Griechenland an. "Wenn es einen einfacheren Weg aus der Krise gäbe, hätten wir ihn genommen. Aber den gibt es nicht." Er sei zuversichtlich, dass die griechische Regierung heute (Dienstag) vom Parlament bestätigt wird. Entscheidend sei aber die Abstimmung über die Konsolidierungsmaßnahmen und Privatisierungen Ende Juni. "Ich vertraue darauf, dass Griechenlands gewählte Vertreter diese Maßnahmen kommende Woche in einem Geist nationaler und in der Tat europäischer Verantwortung unterstützen."

Für einen sorgenfreien Sommergenuss - Deutsche Badegewässer im europäischen Vergleich

Mit gutem Gefühl ins kühle Nass springen: Deutschlands Badegewässer stehen in Sachen Sauberkeit und Hygiene im europäischen Vergleich weiterhin gut da, kommen an die Rekordwerte des letzten Jahres jedoch nicht heran. Das zeigt der in Brüssel vorgestellte Badegewässerbericht der EU. Unverändert ist an 99,5 Prozent der deutschen Nord- und Ostseestrände das Wasser ausreichend sauber, um darin zu baden. Bei den Flüssen und Seen erfüllen 97,2 Prozent die erforderlichen Mindeststandards, das sind 1,2 Prozent weniger als im letzten Jahr. 17 deutsche Binnengewässer in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig Holstein erreichten die Mindestwerte nicht, im Jahr zuvor waren es deutschlandweit nur neun. Der Badegewässerbericht von Europäischer Kommission und Europäischer Umweltagentur (EEA) erscheint jährlich. Er bewertet die Wasserqualität an mehr als 21.000 ausgewiesenen Badestellen in der gesamten EU, darunter allein 2.285 in Deutschland.

11-06-20-potocnikDie Wasserqualität in Deutschland liegt demnach im gesamteuropäischen Trend: trotz eines leichten Rückgangs seit 2009 erfüllen europaweit mehr als neun von zehn Badegewässern die Mindestanforderungen. Spitzenreiter ist auch in diesem Jahr Zypern, wo alle getesteten Badestellen neben den Mindeststandards auch die besonders anspruchsvollen EU-Leitwerte erfüllten. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte: "Ich freue mich, dass die Qualität der europäischen Badegewässer weiterhin gut ist, auch wenn noch Verbesserungsbedarf besteht. Sauberes Wasser ist von unschätzbarem Wert und keineswegs selbstverständlich. Ich möchte die Mitgliedstaaten auffordern dafür zu sorgen, dass der geringfügige Abwärtstrend vom vergangenen Jahr wieder in eine Verbesserung umgekehrt wird."

Der Bericht bewertet die Qualität der Badegewässer im Jahr 2010 und gibt somit Aufschluss darüber, wo während der aktuellen Badesaison mit der besten Wasserqualität zu rechnen ist. Wasserproben wurden auf physikalische, chemische und mikrobiologische Verunreinigungen untersucht, darunter Fäkalbakterien, Mineralölrückstände, Reinigungsmittelschaum und giftige Säuren. Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche zudem neue Zeichen und Symbole vorgestellt, die es den badelustigen Europäern zukünftig leichter machen sollen, sich über die Einstufung einzelner Gewässer zu informieren.

EU-KroatienKroatien ist einem Beitritt zur Europäischen Union ein großes Stück näher gekommen

Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 10.06.2011 vorgeschlagen, die fast sechsjährigen Verhandlungen mit dem Land abzuschließen und damit den Weg frei zu machen für einen Beitritt zum 1. Juli 2013. "Heute ist ein historischer Tag für Kroatien und die Europäische Union," sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Ich möchte den kroatischen Behörden zu ihrer harten Arbeit während der vergangenen Jahre gratulieren. Und insbesondere gratuliere ich dem kroatischen Volk." EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte, dass sich Kroatien während der Beitrittsverhandlungen tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen unterworfen habe und die Voraussetzungen für den Beitritt zur EU erfülle. "Ich freue mich darauf, Kroatien als 28. Mitgliedstaat in der Europäischen Union zu begrüßen", so Füle.

Vor einem Beitritt zur Europäischen Union muss jedes Land den sogenannten gemeinsamen Besitzstand, also das geltende EU-Recht, in seine nationale Rechtsordnung übernehmen und strikte politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen. Verhandlungen über einen Beitritt erfolgen nach thematischen Kapiteln. Die letzten vier dieser insgesamt 35 Verhandlungsbereiche sollten nach dem Vorschlag der Kommission geschlossen werden, jedoch werden Entwicklungen in diesen Politikbereichen bis zum Beitritt Kroatiens weiterhin überwacht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission nun zustimmen, bevor der Beitrittsvertrag mit Kroatien unterschrieben werden kann.

EU-Nachrichten Nr. 18 vom 9.06.2011 pdf - 922 KB [922 KB]

ENGERE WIRTSCHAFTLICHE KOORDINIERUNG IN DER EU
Kommission gibt Empfehlung zu Reformplänen ab
Wenn im gemeinsamen „Haus Europa“ der eine Teil der Bewohner beständig mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, dann nützt es nichts, wenn andere eisern sparen: In der gemeinsamen Haushaltskasse wird am Ende Ebbe herrschen. Diese Erfahrung haben die EU-Staaten beim Versuch gemacht, die globale Wirtschaftskrise zu meistern – die schwerste seit Bestehen der EU. Sie haben gelernt, dass es zur Bewältigung dieser Krise nicht reicht, sich jährlich nur die nationalen Haushaltsdefizite und Gesamtschuldenstände zur gegenseitigen Kontrolle vorzulegen, sondern dass sie ihre Wirtschaftsund Wachstumspolitik viel umfassender miteinander abstimmen müssen.

KURZ & KNAPP
Asylrecht:
Neuer Anlauf in der EU

WDR Europaforum:
Oettinger fordert europäische Abstimmung von Energiekonzepten

IM FOKUS
Normung:
Wettbewerbsfähig dank Standards für Güter und Dienstleistungen

Korruptionsbekämpfung:
Härteres Vorgehen gegen Bestechung

Enge Zusammenarbeit der europäischen und deutschen Behörden

John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, nahm gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an der  Sonderkonferenz der Länder und des Bundes zum aktuellen Stand des EHEC-Geschehens teil. Die Verbraucher haben ein Recht auf sichere Lebensmittel, so Dalli. Ein schneller Informationsaustausch und eine gute Kooperation zwischen den Behörden sei unabdingbar, um den EHEC-Ausbruch schnellstmöglich unter Kontrolle zu bringen. Alle Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet sein, den betroffenen Patienten zu helfen, den Ursprung des Erregers zu finden und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

Dalli betonte in Berlin, dass aus der gegenwärtigen Krise auch Lehren für die Zukunft gezogen werden sollten. Jedoch habe jetzt die Bekämpfung des EHEC-Ausbruchs Priorität. Experten der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten unterstützen die deutschen Behörden bei der Bekämpfung des Erregers.

11-06-08-John_Dalli_EHECEHEC-Ausbruch: "Es ist nicht normal, dass Europäer Salat kaufen und dann sterben"

Während Wissenschaftler weiterhin über die Quelle der EHEC-Epidemie rätseln, kritisieren etliche EU-Abgeordnete das Krisenmanagement in Deutschland und forderten Ausgleichzahlungen für die geschädigten Bauern. Auch sollten Lebensmittel besser ausgezeichnet werden. Der zuständige EU-Kommissar John Dalli forderte von den EU-Staaten ausgewogenere Reaktionen auf den EHEC-Ausbruch, auch sollten sie auf voreilige Schlüsse auf eventuelle Keimherde verzichten. Dalli kündigte auch eine außerordentliche Sitzung der EU-Agrarminister in Luxemburg am Dienstagnachmittag an, auf der die finanziellen Folgen der Epidemie für Landwirte besprochen werden sollen.

Auch der deutsche Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, kritisierte die voreilige Bekanntgabe möglicher Ausbruchsquellen. Deutschland müsse sein Krisenmanagement überarbeiten. Auch sollte der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft überdacht werden, um Antibiotika-Resistenzen wie bei der derzeit grassierenden E.coli-Variante zu vermeiden. Sabine Will von den Linken kritisierte die "totale Verwirrung in Deutschland", die zu desaströsen Konsequenzen geführt habe. Sowohl die Länder als auch der Bund hätten beim Krisenmanagement versagt. Auch mache es die komplexe Transportkette unmöglich, herauszufinden wo und wie Nahrungsmittel hergestellt wurden. Die liberale französische Abgeordnete Corinne Lepage nahm die deutschen Behörden für ihre frühzeitigen Warnungen indirekt in Schutz. "Vorbeugung muss weiter Vorrang haben", sagte sie, denn "Menschenleben sind wichtiger als ökonomische Belange."

"Es ist nicht normal, dass Europäer Salat kaufen und dann sterben", fasste die britische Sozialdemokratin Linda McAvan ihre Entrüstung zusammen. Auch sie wies auf unzureichende Anbaumethoden und mangelhafte Lebensmittelkennzeichnung hin. Der EU-Rat sollte seinen Widerstand gegen eine Reform der Lebensmittelkennzeichnung überdenken. Als Vorbild im Umgang mit ähnlichen Seuchen empfahl die deutsche Grünenabgeordnete Rebecca Harms die USA. In Deutschland dagegen sei nicht klar gewesen, ob Wissenschaftler oder Minister über mögliche Seuchenquellen entscheiden. In Zukunft sollten solche Gesundheitswarnungen durch eine EU-Agentur koordiniert werden. Der Brite James Nicholson von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sagte, man solle sich nicht darauf konzentrieren, was beim Krisenmanagement falsch gelaufen sei. Viel wichtiger sei es, Energie darauf zu verwenden, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Mit einer der vielgescholtenen Gurken in der Hand erinnerte der unabhängige spanische Abgeordnete Sosa Wagner an die herben Verluste spanischer Bauern und forderte Entschädigungszahlungen. Auch sei es Zeit, "die verlorenen Ehre der Gurkenbauen wieder herzustellen". 

Parlamentspräsident Buzek begrüßt Verhaftung von Ratko MladicEU-Parlament

Der ehemalige serbische General Ratko Mladic wurde am 26. Mai vom serbischen Geheimdienst gefasst und wird nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag angeklagt. Er wird beschuldigt, am Massaker von Srebrenica und anderen Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Mladic war den Behörden 16 Jahre lang durchs Netz gegangen.

"Die Verhaftung ist eine gute Nachricht für Serbien, die Stabilität in der Region und wird auch dem EU-Beitrittsprozess Serbiens neuen Schwung verleihen. Seine Verhaftung ist ein überzeugender Beweis der serbischen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien", erklärte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zu Mladics Festnahme.

Haltung der EU-Kommission

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton haben Verhaftung des früheren bosnischen Serbengenerals begrüßt.

"Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne für Serbien und die internationale Justiz. Ich beglückwünsche Präsident Tadic und die serbische Regierung für die mutige Aktion. Die Verhaftung ist ein positiver Schritt für die Europäische Union, für Serbiens Nachbarn, aber in erster Linie für die Rechtsstaatlichkeit in Serbien selbst", sagte Barroso.

Catherine Ashton beglückwünschte ebenfalls die serbische Regierung zur Verhaftung des ehemaligen Generals. Sie war zum Zeitpunkt der Verhaftung gerade zu einem Besuch in Belgrad eingetroffen und unterstrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic: "Dies ist wirklich ein wichtiger Tag für die internationale Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Herr Mladic wird sich nun den Anklagen vor dem Internationalen Gerichtshof stellen müssen."

Im Rahmen des Besuchs unterzeichnete Ashton ein Abkommen mit Serbien über den Austausch von geheimen Informationen. Dies sei ein Zeichen des Vertrauens und fördere die künftige Zusammenarbeit. "Ich möchte die Diskussionen fortsetzen, die wir über die Zukunft Serbiens und der Europäischen Union und somit auch der Bevölkerung des Landes führen. Ich war mir immer sicher, dass die Zukunft Serbiens und des Kosovos letztendlich in der Europäischen Union liegen", unterstrich Ashton.

Die EU-Außenminister hatten im Oktober 2010 beschlossen, das Beitrittsverfahren für Serbien formell zu eröffnen. Eine sehr gute Nachricht für das Balkanland, das aber noch den gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladić ausliefern musste. Der Presse zufolge kann der Völkermord nun endgültig aufgearbeitet werden, und Serbien rückt näher an die EU.

EU-Nachrichten Nr. 17 vom 26.05.2011 pdf - 841 KB [841 KB]

VERGESSENE OPFER VON KRIMININALITÄT
EU-Kommission will für Mindeststandards im Opferschutz sorgen
Tatort: irgendein EU-Land. Ein deutscher Urlauber wird zusammengeschlagen. Passanten rufen die Polizei, das Opfer steht unter Schock. Seine Sprachkenntnisse reichen gerade, um einen Kaffee zu bestellen. Der Mann verbringt im Krankenhaus einige traumatische Tage voller Schmerzen, Panik und Angst – ihm fehlt es vor allem an seelischem Beistand. Die EU-Kommission hat nun ein Aktionspaket vorgelegt, durch das Opfern von Kriminalität eine respektvolle Behandlung, Schutz und Hilfe garantiert werden sollen, egal aus welchem EU-Land sie stammen und in welchem sie sich gerade befinden.

KURZ & KNAPP
Atomenergie:
AKW-Stresstests ab 1. Juni
Ab dem 1. Juni werden alle 143 Atomkraftwerke in der EU daraufhin untersucht, wie sie gegen Naturkatastrophen oder von Menschen ausgelöste Un- und Störfälle gesichert sind.

Europäische Union:
Kommission will Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten verstärken
Die EU-Kommission will die Nachbarstaaten der Europäischen Union, etwa in Nordafrika und Osteuropa, künftig noch stärker als bisher in ihrem Streben nach Demokratie, politischer Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand unterstützen.

IM FOKUS
Urheberrecht:
Zwischen Waisen und Piraten
Die Sache mit den materiellen Gütern ist klar: „Mein Haus, mein Auto, …“ Der Nachweis des Eigentums von körperlichen Gegenständen ist zumeist schnell geklärt. Anders bei geistigem Eigentum – von Erfindern, Komponisten oder Autoren zumeist mühsam, teils kostspielig kreiert, ist es gerade im Internetzeitalter schnell kopiert und vervielfältigt.

„Jugend in Bewegung“
Studium und Ausbildung im Ausland sollen stärker gefördert werden
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, nutzte die fünfte Europäische Jugendwoche, um mit jungen Menschen zur EUStrategie „Jugend in Bewegung“ in den Dialog zu kommen.

Die Sicherheit aller europäischen Atomkraftwerke wird erstmals nach EU-weiten Kriterien geprüft. 

Darauf haben sich die Europäische Kommission und die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am 25. Mai geeinigt.

Untersucht werden vom 1. Juni an sowohl die Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Kraftwerke als auch ihre Tauglichkeit bei vom Menschen verursachten Unfällen wie Flugzeugabstürzen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte: "Ich begrüße die Einigung zwischen Kommission und nationalen Regulierungsbehörden auf umfassende und ambitionierte Sicherheitsprüfungen der Atomkraftwerke. Die harte Arbeit beginnt jetzt: die Kriterien rigoros umzusetzen."

Die sogenannten Stresstests erfolgen in drei Phasen: einer Vorabprüfung durch den Kraftwerksbetreiber, einem Bericht der nationalen Regulierungsbehörden sowie einer Überprüfung durch internationale Expertenteams. Separat diskutiert werden Fragen, die die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten berühren, so die Vermeidung von Terrorangriffen auf Atomkraftwerke.

Mehr Azubis und junge Fachkräfte gehen ins Ausland

Laut IHK Aachen (Infodienst Nr. 76 vom 19.05.2011) sind Auszubildende und Berufsfachschüler mobiler geworden: Rund 23.500 junge Menschen absolvierten jährlich seit 2007 in der Erstausbildung einen Lernaufenthalt im Ausland. Das sind insgesamt rund drei Prozent. Für sie liegt der Mehrwert, den Auslandsmobilität für die berufliche wie persönliche Entwicklung darstellt, klar auf der Hand: Internationale Fachkenntnisse verbessern sich, interkulturelle Kompetenzen und Fremdsprachenkenntnisse kommen hinzu.

Damit ist die Mobilität deutscher Auszubildenden um einen Prozentpunkt gestiegen - zu wenig, vergleicht man dies mit der Mobilitätsquote der Studierenden, die bei knapp 20 Prozent liegt. Immerhin zeigt die von der Nationalen Agentur Bildung für Europa (NA BIBB) in Auftrag gegebene Studie "Verdeckte Mobilität in der beruflichen Bildung", dass die Internationalisierung auch in der beruflichen Bildung voranschreitet.

Den Nutzen internationaler Mobilität in der Berufsausbildung erkennen die Unternehmen zunehmend an. Obwohl derzeit nur sechs Prozent der befragten Betriebe ihre Auszubildenden regelmäßig oder gelegentlich ins Ausland entsenden, geben fast 40 Prozent an, dass sie künftig "sicher" oder "vielleicht" Lernphasen im Ausland einplanen werden. Mit Blick auf die Fachkräftesicherung sehen Unternehmen in den Auslandsaufenthalten eine gute Investition in den eigenen Nachwuchs, die zudem Arbeitgeber attraktiver macht.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen fördert die Mobilitätskultur in der beruflichen Bildung mit der Informations- und Transferstelle und einer passgenauen Mobilitätsberatung für Mitgliedsbetriebe. Denn auch das hat die Studie des NA BIBB gezeigt: Eine deutlich höhere Mobilitätsquote im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen ist nur mit betriebsnahen Unterstützungsleistungen zu erreichen.

Die Informations- und Transferstelle der IHK Aachen berät im Rahmen der IHK-Initiative Rheinland alle Akteure der beruflichen Bildung aus den Kammerbezirken Aachen, Bonn/Rhein-Sieg, Düsseldorf, Köln, Mittlerer Niederrhein und Wuppertal. Die Transferstelle beantwortet allgemeine Fragen zu internationalen Aus- und Weiterbildungsprogrammen und unterstützt bei Konzeption und Durchführung von Auslandsaufenthalten.

Die aus Mitteln des BMAS und ESF finanzierte Mobilitätsberatung ist Anlaufstelle für Ausbildungsbetriebe im Bezirk der IHK Aachen. Wer einen Lehrling ins Ausland entsenden will, erfährt hier mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Auslandsmobilität, rechtliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme und wird bei der Organisation eines Auslandsaufenthalts unterstützt.

  • Informations- und Transferstelle
    Dr. Angelika Ivens
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    Tel. 0241 4460 352
  • Mobilitätsberatung:
    Ellen Lenders
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    Tel. 0241 4460 354

Die Europäische Kommission konsultiert die europäische Öffentlichkeit

500 Plastiktüten benutzt ein durchschnittlicher EU-Bürger pro Jahr, die meisten nur einmal. Das Resultat: wir schwimmen im Müll. Allein im Mittelmeer treiben derzeit 250 Milliarden Kunststoffteilchen und 500 Tonnen Kunststoff. Seit dieser Woche fragt die EU-Kommission die Öffentlichkeit in einer Konsultation, wie sich der Gebrauch von Tragetaschen aus Kunststoff am besten verringern lässt. Sollten Plastiktüten Geld kosten oder ganz verboten werden? Und wie können biologisch abbaubare Verpackungen besser vermarktet werden? EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Vor 50 Jahren waren Einweg-Plastiktüten praktisch unbekannt; heute benutzen wir sie für einige Minuten, danach belasten sie jahrzehntelang unsere Umwelt. Gesellschaftliche Einstellungen entwickeln sich jedoch ständig fort, und der Wunsch nach Veränderungen ist weitverbreitet. Deswegen prüfen wir alle Lösungsmöglichkeiten und benötigen die Meinung möglichst vieler Menschen."

11-01-03-eu-flaggenEinige EU-Staaten haben bereits Preismaßnahmen, Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder ein Verbot bestimmter Arten von Plastiktüten eingeführt, um die Verwendung von Tragetaschen aus Kunststoff zu verringern. Auf EU-Ebene allerdings gibt es noch keine Maßnahmen dazu. Im März 2011 haben die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten die Frage erörtert. Bei der heute gestarteten Konsultation sollen auch Meinungen dazu eingeholt werden, ob die derzeitigen Anforderungen der EU-Verpackungsrichtlinie an die biologische Verwert- und Abbaubarkeit von Erzeugnissen angemessen sind.

Die großen Themen für die Bürger verständlich darstellen

Toute l’Europe, das französische Internetportal zu EU-Themen, hat eine neue Webseite über die Arbeit des Europäischen Parlaments gegründet. Unter dem Namen "Das Parlament in Aktion" werden Neuigkeiten und Hintergrundberichte auf Französisch, Englisch und Deutsch veröffentlicht.

Anders als auf der offiziellen Webseite des Parlaments, wird "Das Parlament in Aktion" aber nicht detailliert über anstehende Gesetzesvorhaben berichten. "Wir wollen uns nicht in Details verlieren", erklärte Emilie Louis, die Chefredakteurin der neuen Seite. "Wir wollen, dass die Bürger die großen Themen verstehen, damit ihr Interesse geweckt wird und sie sich an der öffentlichen Debatte beteiligen."

Lesern stehen dafür Funktionen sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook zur Verfügung. Regelmäßig soll auch ein EU-Abgeordneter in einem Chat aktuelle Themen und die komplexen Prozesse innerhalb des EU-Parlaments erläutern.

Die französische EU-Abgeordnete Elisabeth Morin-Chartier der Europäischen Volkspartei hofft, dass die neue Seite zeigen werde, wie "die EU für Europa arbeitet". Wichtig sei ihr vor allem der Dialog mit den Internetnutzern, um besser zu verstehen "was Europas Bürger wirklich wollen".

Aktuelle Ausgabe vom 12.05.2011

EU-Nachrichten Nr. 16 vom 12.05.2011 pdf - 674 KB [674 KB]


REISEN IN SCHENGENLAND
Kommission kämpft für Sicherheit mit offenen Grenzen
Verwaiste Grenzhäuschen und grüne Grenzen sind zum Symbol der durch das Schengen-Abkommen erreichten Reisefreiheit in Europa geworden. Der Streit um den Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt den Europäern allerdings die Unschärfen des Abkommens auf. Die Europäische Kommission will die Schengen-Regeln nun weiter stärken und verteidigen.


KURZ & KNAPP
Deutsche Post AG:
Beihilfen unter der Lupe
Die EU-Kommission hat weiter den Verdacht, dass die Deutsche Post AG vom Staat zu viele Beihilfen erhält. Sie hat deshalb ihre bereits 2007 eingeleitete Prüfung der Ausgleichszahlungen, die das Unternehmen von der Bundesregierung für die Erbringung der Post-Grundversorgung bekommt, ausgeweitet.

Computer & Software:
Datenschutz muss beimGerätedesign anfangen
EU-Unternehmen sollen künftig bereits an den Datenschutz denken, wenn sie neue Computerprogramme oder Geräte entwickeln, etwa für die Kommunikation.


IM FOKUS
Schutz der Biodiversität:
Der Schlüssel zum Erfolgliegt in der Landwirtschaft
Die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten nimmt immer noch dramatisch ab. Derzeit sterben laut EU-Kommission weltweit Arten bis zu 1.000-mal so schnell wie unter natürlichen Bedingungen aus – hauptsächlich aufgrund menschlicher Einwirkung.

Europatag in Berlin:
BVG-Linie 100 wird Europabus
Berlins beliebteste Buslinie – im Volksmund „der Hunderter“ genannt – fährt ihre Fahrgäste durch das europäische Berlin. Als  besonderes Highlight zum Europatag am 9. Mai wurde die BVGLinie 100 zur Europa-Buslinie ernannt.

Grenzkontrollen: Barroso mahnt Dänemark

EU-Kommissionspräsident Barroso hat die dänische Regierung in einem Brief an Ministerpräsident Lars Rasmussen vor der Einführung systematischer Grenzkontrollen gewarnt.
Nach einer ersten juristischen Prüfung der Kommission gäbe es große Zweifel "an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen nach europäischem Recht". Barroso forderte die dänische Regierung zu einer "offenen und konstruktiven Kooperation" in dieser Frage auf. Wenn notwendig, werde die Kommission alle notwendigen Schritte unternehmen, um den freien Personen- und Warenverkehr sicherzustellen.

Die EU-Kommission hat von Dänemark eine Erklärung zur angekündigten Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert.

Auf dieser Grundlage wird  die Kommission prüfen, ob diese Kontrollen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die Kommission werde  keinerlei Versuche akzeptieren,  den EU-Vertrag  zu unterlaufen, teilte sie am Mittwoch in Brüssel mit. Das gelte  gleichermaßen für den freien Waren- und Personenverkehr an den EU- Binnengrenzen.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum dürfen derzeit nur durchgeführt werden, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt. In diesem Fall greift der Artikel 23 des Schengen-Kodex.

Anfang Mai  hatte die EU-Kommission bereits ein neues Gesamtkonzept zur Migrationspolitik vor. Dabei stellte sie neben Vorschlägen für sicherere EU-Außengrenzen auch klarere Regeln für die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Ländern vor.

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