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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

EU schließt vor Sommerpause Roaming-Deal im Mobilfunk ab

Nach langen Verhandlungen konnten sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat nun auf den Vorschlag der Europäischen Kommission über eine neue Roaming-Verordnung verständigen, die darauf abzielt Verbraucherkosten zu senken und den Markt weiter für grenzübergreifende Telekommunikationsdienste zu öffnen.

Die neue Verordnung, die am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, soll den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission erweitern der bisher auf  "Roaming" beschränkt war und inländische Telefongespräche sowie Textnachrichten (SMS) und Datentransfer auschloss.

Schwedische Ratspräsidentschaft löst Tschechien ab

Die Schwedische Regierung übernimmt ab heute den Ratsvorsitz der Europäischen Union und löst damit die halbjährige Präsidentschaft Tschechiens ab.

Das Arbeitsprogramm der Regierung unter Frederik Reinfeld setzt dabei einen Schwerpunkt beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Beim Thema Klimaschutz, der zweiten Hauptaufgabe in der sechsmonatigen Agenda, zielt Schweden auf die Durchsetzung neuer Vereinbarung durch die EU in der im Dezember stattfindenden UN-Klimakonferenz, bei der über ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Weitere Punkte stellen das "Ja" zum Lissabonner Vertrag und dessen Umsetzung sowie Verhandlungen mit potentiellen Mitgliedsstaaten dar.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgenden Links:

Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag unter Auflagen

Am 30. Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt. Es stellte allerdings fest, dass das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat in EU Angelegenheiten nachgebessert werden muss. Erst dann darf das Ratifizierungsgesetz durch Präsident Köhler ausgefertigt und die Ratifizierungsurkunden hinterlegt werden.

Die Karlsruher Richter haben eine klare Entscheidung getroffen, dass der Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Obwohl der Umfang politischer Gestaltungsmacht der EU «stetig und erheblich» gewachsen ist, ist die EU auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon «noch» kein staatliches Gebilde. «Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souveräner Staaten.»

DOLCETA - kostenlose Unterrichtsmaterialien zum Download

Die Europäischen Kommission bietet zusammen mit dem Institut für Ökonomische Bildung an der Universität Oldenburg (IÖB) Unterrichtsmaterialien zum Thema Verbraucherbildung an. Das Projekt mit dem Namen  „DOLCETA" wird von Wissenschaftlern und Lehrkräften zusammen entwickelt.

Europawahl-2009Wie hat Europa gewählt?

Auf folgenden Webseiten finden Sie Ergebnisse der Europawahlen 2009:

Höhere regionale Wahlbeteiligung als 2004

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der Europawahl 2004 in der Stadt Aachen (von 46,6 auf 48 %), im Kreis Aachen (von 41,9 auf 43,4 %) und im Kreis Düren (von 41 auf 42,5 %) gestiegen und lag somit höher als die NRW-Wahlbeteiligung (von 41,1 auf 41,8 %).
Lediglich im Kreis Heinsberg sank die Wahlbeteiligung von 41,2 auf 40,9 %.

Die gesamte Wahlbeteiligung in allen EU-Staaten sank leider von 45,47 auf 43,24 %.

Europa auf allen Kanälen

Bunt, jugendlich, interaktiv, einfach cool ... - so präsentiert sich Europa in verschiedenen Multimedia-Kanälen. Darüber zu schreiben ist nicht sehr erhellend: lieber einfach mal 'reinklicken!

Citizens Signpost Service

Dieser kostenlose Beratungsdienst bietet Bürgern telefonisch oder per E-Mail Informationen und erteilt praktische Ratschläge bei konkreten rechtlichen Problemen, auf die sie in der EU und im Binnenmarkt stoßen. Die Antwort der mehrsprachigen Rechtsexperten ist auf den jeweiligen Fall zugeschnitten, objektiv und schnell.

Robert-Schuman-StiftungGespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, antwortet exklusiv den Fragen der Robert-Schuman-Stiftung über die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Möglichkeiten, sie einzudämmen.

 

ombudsmanOmbudsmann stellt interaktiven Internet-Leitfaden für Beschwerdeführer vor

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat heute einen neuen interaktiven Leitfaden für Beschwerdeführer auf seiner Website vorgestellt. Der Leitfaden leitet Bürger, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Verbände und andere Organisationen zu der Einrichtung, die ihre Beschwerden oder Informationsanfragen am besten bearbeiten kann. Die Vorstellung des Ombudsmannes fand im Rahmen eines Seminars zum Thema "Probleme lösen in der EU - Wer ist zuständig?" in Brüssel statt.

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