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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

EU-KroatienKroatien ist einem Beitritt zur Europäischen Union ein großes Stück näher gekommen

Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 10.06.2011 vorgeschlagen, die fast sechsjährigen Verhandlungen mit dem Land abzuschließen und damit den Weg frei zu machen für einen Beitritt zum 1. Juli 2013. "Heute ist ein historischer Tag für Kroatien und die Europäische Union," sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Ich möchte den kroatischen Behörden zu ihrer harten Arbeit während der vergangenen Jahre gratulieren. Und insbesondere gratuliere ich dem kroatischen Volk." EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte, dass sich Kroatien während der Beitrittsverhandlungen tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen unterworfen habe und die Voraussetzungen für den Beitritt zur EU erfülle. "Ich freue mich darauf, Kroatien als 28. Mitgliedstaat in der Europäischen Union zu begrüßen", so Füle.

Vor einem Beitritt zur Europäischen Union muss jedes Land den sogenannten gemeinsamen Besitzstand, also das geltende EU-Recht, in seine nationale Rechtsordnung übernehmen und strikte politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen. Verhandlungen über einen Beitritt erfolgen nach thematischen Kapiteln. Die letzten vier dieser insgesamt 35 Verhandlungsbereiche sollten nach dem Vorschlag der Kommission geschlossen werden, jedoch werden Entwicklungen in diesen Politikbereichen bis zum Beitritt Kroatiens weiterhin überwacht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission nun zustimmen, bevor der Beitrittsvertrag mit Kroatien unterschrieben werden kann.

EU-Nachrichten Nr. 18 vom 9.06.2011 pdf - 922 KB [922 KB]

ENGERE WIRTSCHAFTLICHE KOORDINIERUNG IN DER EU
Kommission gibt Empfehlung zu Reformplänen ab
Wenn im gemeinsamen „Haus Europa“ der eine Teil der Bewohner beständig mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, dann nützt es nichts, wenn andere eisern sparen: In der gemeinsamen Haushaltskasse wird am Ende Ebbe herrschen. Diese Erfahrung haben die EU-Staaten beim Versuch gemacht, die globale Wirtschaftskrise zu meistern – die schwerste seit Bestehen der EU. Sie haben gelernt, dass es zur Bewältigung dieser Krise nicht reicht, sich jährlich nur die nationalen Haushaltsdefizite und Gesamtschuldenstände zur gegenseitigen Kontrolle vorzulegen, sondern dass sie ihre Wirtschaftsund Wachstumspolitik viel umfassender miteinander abstimmen müssen.

KURZ & KNAPP
Asylrecht:
Neuer Anlauf in der EU

WDR Europaforum:
Oettinger fordert europäische Abstimmung von Energiekonzepten

IM FOKUS
Normung:
Wettbewerbsfähig dank Standards für Güter und Dienstleistungen

Korruptionsbekämpfung:
Härteres Vorgehen gegen Bestechung

Enge Zusammenarbeit der europäischen und deutschen Behörden

John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, nahm gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an der  Sonderkonferenz der Länder und des Bundes zum aktuellen Stand des EHEC-Geschehens teil. Die Verbraucher haben ein Recht auf sichere Lebensmittel, so Dalli. Ein schneller Informationsaustausch und eine gute Kooperation zwischen den Behörden sei unabdingbar, um den EHEC-Ausbruch schnellstmöglich unter Kontrolle zu bringen. Alle Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet sein, den betroffenen Patienten zu helfen, den Ursprung des Erregers zu finden und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

Dalli betonte in Berlin, dass aus der gegenwärtigen Krise auch Lehren für die Zukunft gezogen werden sollten. Jedoch habe jetzt die Bekämpfung des EHEC-Ausbruchs Priorität. Experten der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten unterstützen die deutschen Behörden bei der Bekämpfung des Erregers.

11-06-08-John_Dalli_EHECEHEC-Ausbruch: "Es ist nicht normal, dass Europäer Salat kaufen und dann sterben"

Während Wissenschaftler weiterhin über die Quelle der EHEC-Epidemie rätseln, kritisieren etliche EU-Abgeordnete das Krisenmanagement in Deutschland und forderten Ausgleichzahlungen für die geschädigten Bauern. Auch sollten Lebensmittel besser ausgezeichnet werden. Der zuständige EU-Kommissar John Dalli forderte von den EU-Staaten ausgewogenere Reaktionen auf den EHEC-Ausbruch, auch sollten sie auf voreilige Schlüsse auf eventuelle Keimherde verzichten. Dalli kündigte auch eine außerordentliche Sitzung der EU-Agrarminister in Luxemburg am Dienstagnachmittag an, auf der die finanziellen Folgen der Epidemie für Landwirte besprochen werden sollen.

Auch der deutsche Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, kritisierte die voreilige Bekanntgabe möglicher Ausbruchsquellen. Deutschland müsse sein Krisenmanagement überarbeiten. Auch sollte der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft überdacht werden, um Antibiotika-Resistenzen wie bei der derzeit grassierenden E.coli-Variante zu vermeiden. Sabine Will von den Linken kritisierte die "totale Verwirrung in Deutschland", die zu desaströsen Konsequenzen geführt habe. Sowohl die Länder als auch der Bund hätten beim Krisenmanagement versagt. Auch mache es die komplexe Transportkette unmöglich, herauszufinden wo und wie Nahrungsmittel hergestellt wurden. Die liberale französische Abgeordnete Corinne Lepage nahm die deutschen Behörden für ihre frühzeitigen Warnungen indirekt in Schutz. "Vorbeugung muss weiter Vorrang haben", sagte sie, denn "Menschenleben sind wichtiger als ökonomische Belange."

"Es ist nicht normal, dass Europäer Salat kaufen und dann sterben", fasste die britische Sozialdemokratin Linda McAvan ihre Entrüstung zusammen. Auch sie wies auf unzureichende Anbaumethoden und mangelhafte Lebensmittelkennzeichnung hin. Der EU-Rat sollte seinen Widerstand gegen eine Reform der Lebensmittelkennzeichnung überdenken. Als Vorbild im Umgang mit ähnlichen Seuchen empfahl die deutsche Grünenabgeordnete Rebecca Harms die USA. In Deutschland dagegen sei nicht klar gewesen, ob Wissenschaftler oder Minister über mögliche Seuchenquellen entscheiden. In Zukunft sollten solche Gesundheitswarnungen durch eine EU-Agentur koordiniert werden. Der Brite James Nicholson von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sagte, man solle sich nicht darauf konzentrieren, was beim Krisenmanagement falsch gelaufen sei. Viel wichtiger sei es, Energie darauf zu verwenden, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Mit einer der vielgescholtenen Gurken in der Hand erinnerte der unabhängige spanische Abgeordnete Sosa Wagner an die herben Verluste spanischer Bauern und forderte Entschädigungszahlungen. Auch sei es Zeit, "die verlorenen Ehre der Gurkenbauen wieder herzustellen". 

Parlamentspräsident Buzek begrüßt Verhaftung von Ratko MladicEU-Parlament

Der ehemalige serbische General Ratko Mladic wurde am 26. Mai vom serbischen Geheimdienst gefasst und wird nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag angeklagt. Er wird beschuldigt, am Massaker von Srebrenica und anderen Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Mladic war den Behörden 16 Jahre lang durchs Netz gegangen.

"Die Verhaftung ist eine gute Nachricht für Serbien, die Stabilität in der Region und wird auch dem EU-Beitrittsprozess Serbiens neuen Schwung verleihen. Seine Verhaftung ist ein überzeugender Beweis der serbischen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien", erklärte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zu Mladics Festnahme.

Haltung der EU-Kommission

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton haben Verhaftung des früheren bosnischen Serbengenerals begrüßt.

"Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne für Serbien und die internationale Justiz. Ich beglückwünsche Präsident Tadic und die serbische Regierung für die mutige Aktion. Die Verhaftung ist ein positiver Schritt für die Europäische Union, für Serbiens Nachbarn, aber in erster Linie für die Rechtsstaatlichkeit in Serbien selbst", sagte Barroso.

Catherine Ashton beglückwünschte ebenfalls die serbische Regierung zur Verhaftung des ehemaligen Generals. Sie war zum Zeitpunkt der Verhaftung gerade zu einem Besuch in Belgrad eingetroffen und unterstrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic: "Dies ist wirklich ein wichtiger Tag für die internationale Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Herr Mladic wird sich nun den Anklagen vor dem Internationalen Gerichtshof stellen müssen."

Im Rahmen des Besuchs unterzeichnete Ashton ein Abkommen mit Serbien über den Austausch von geheimen Informationen. Dies sei ein Zeichen des Vertrauens und fördere die künftige Zusammenarbeit. "Ich möchte die Diskussionen fortsetzen, die wir über die Zukunft Serbiens und der Europäischen Union und somit auch der Bevölkerung des Landes führen. Ich war mir immer sicher, dass die Zukunft Serbiens und des Kosovos letztendlich in der Europäischen Union liegen", unterstrich Ashton.

Die EU-Außenminister hatten im Oktober 2010 beschlossen, das Beitrittsverfahren für Serbien formell zu eröffnen. Eine sehr gute Nachricht für das Balkanland, das aber noch den gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladić ausliefern musste. Der Presse zufolge kann der Völkermord nun endgültig aufgearbeitet werden, und Serbien rückt näher an die EU.

EU-Nachrichten Nr. 17 vom 26.05.2011 pdf - 841 KB [841 KB]

VERGESSENE OPFER VON KRIMININALITÄT
EU-Kommission will für Mindeststandards im Opferschutz sorgen
Tatort: irgendein EU-Land. Ein deutscher Urlauber wird zusammengeschlagen. Passanten rufen die Polizei, das Opfer steht unter Schock. Seine Sprachkenntnisse reichen gerade, um einen Kaffee zu bestellen. Der Mann verbringt im Krankenhaus einige traumatische Tage voller Schmerzen, Panik und Angst – ihm fehlt es vor allem an seelischem Beistand. Die EU-Kommission hat nun ein Aktionspaket vorgelegt, durch das Opfern von Kriminalität eine respektvolle Behandlung, Schutz und Hilfe garantiert werden sollen, egal aus welchem EU-Land sie stammen und in welchem sie sich gerade befinden.

KURZ & KNAPP
Atomenergie:
AKW-Stresstests ab 1. Juni
Ab dem 1. Juni werden alle 143 Atomkraftwerke in der EU daraufhin untersucht, wie sie gegen Naturkatastrophen oder von Menschen ausgelöste Un- und Störfälle gesichert sind.

Europäische Union:
Kommission will Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten verstärken
Die EU-Kommission will die Nachbarstaaten der Europäischen Union, etwa in Nordafrika und Osteuropa, künftig noch stärker als bisher in ihrem Streben nach Demokratie, politischer Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand unterstützen.

IM FOKUS
Urheberrecht:
Zwischen Waisen und Piraten
Die Sache mit den materiellen Gütern ist klar: „Mein Haus, mein Auto, …“ Der Nachweis des Eigentums von körperlichen Gegenständen ist zumeist schnell geklärt. Anders bei geistigem Eigentum – von Erfindern, Komponisten oder Autoren zumeist mühsam, teils kostspielig kreiert, ist es gerade im Internetzeitalter schnell kopiert und vervielfältigt.

„Jugend in Bewegung“
Studium und Ausbildung im Ausland sollen stärker gefördert werden
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, nutzte die fünfte Europäische Jugendwoche, um mit jungen Menschen zur EUStrategie „Jugend in Bewegung“ in den Dialog zu kommen.

Die Sicherheit aller europäischen Atomkraftwerke wird erstmals nach EU-weiten Kriterien geprüft. 

Darauf haben sich die Europäische Kommission und die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am 25. Mai geeinigt.

Untersucht werden vom 1. Juni an sowohl die Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Kraftwerke als auch ihre Tauglichkeit bei vom Menschen verursachten Unfällen wie Flugzeugabstürzen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte: "Ich begrüße die Einigung zwischen Kommission und nationalen Regulierungsbehörden auf umfassende und ambitionierte Sicherheitsprüfungen der Atomkraftwerke. Die harte Arbeit beginnt jetzt: die Kriterien rigoros umzusetzen."

Die sogenannten Stresstests erfolgen in drei Phasen: einer Vorabprüfung durch den Kraftwerksbetreiber, einem Bericht der nationalen Regulierungsbehörden sowie einer Überprüfung durch internationale Expertenteams. Separat diskutiert werden Fragen, die die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten berühren, so die Vermeidung von Terrorangriffen auf Atomkraftwerke.

Mehr Azubis und junge Fachkräfte gehen ins Ausland

Laut IHK Aachen (Infodienst Nr. 76 vom 19.05.2011) sind Auszubildende und Berufsfachschüler mobiler geworden: Rund 23.500 junge Menschen absolvierten jährlich seit 2007 in der Erstausbildung einen Lernaufenthalt im Ausland. Das sind insgesamt rund drei Prozent. Für sie liegt der Mehrwert, den Auslandsmobilität für die berufliche wie persönliche Entwicklung darstellt, klar auf der Hand: Internationale Fachkenntnisse verbessern sich, interkulturelle Kompetenzen und Fremdsprachenkenntnisse kommen hinzu.

Damit ist die Mobilität deutscher Auszubildenden um einen Prozentpunkt gestiegen - zu wenig, vergleicht man dies mit der Mobilitätsquote der Studierenden, die bei knapp 20 Prozent liegt. Immerhin zeigt die von der Nationalen Agentur Bildung für Europa (NA BIBB) in Auftrag gegebene Studie "Verdeckte Mobilität in der beruflichen Bildung", dass die Internationalisierung auch in der beruflichen Bildung voranschreitet.

Den Nutzen internationaler Mobilität in der Berufsausbildung erkennen die Unternehmen zunehmend an. Obwohl derzeit nur sechs Prozent der befragten Betriebe ihre Auszubildenden regelmäßig oder gelegentlich ins Ausland entsenden, geben fast 40 Prozent an, dass sie künftig "sicher" oder "vielleicht" Lernphasen im Ausland einplanen werden. Mit Blick auf die Fachkräftesicherung sehen Unternehmen in den Auslandsaufenthalten eine gute Investition in den eigenen Nachwuchs, die zudem Arbeitgeber attraktiver macht.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen fördert die Mobilitätskultur in der beruflichen Bildung mit der Informations- und Transferstelle und einer passgenauen Mobilitätsberatung für Mitgliedsbetriebe. Denn auch das hat die Studie des NA BIBB gezeigt: Eine deutlich höhere Mobilitätsquote im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen ist nur mit betriebsnahen Unterstützungsleistungen zu erreichen.

Die Informations- und Transferstelle der IHK Aachen berät im Rahmen der IHK-Initiative Rheinland alle Akteure der beruflichen Bildung aus den Kammerbezirken Aachen, Bonn/Rhein-Sieg, Düsseldorf, Köln, Mittlerer Niederrhein und Wuppertal. Die Transferstelle beantwortet allgemeine Fragen zu internationalen Aus- und Weiterbildungsprogrammen und unterstützt bei Konzeption und Durchführung von Auslandsaufenthalten.

Die aus Mitteln des BMAS und ESF finanzierte Mobilitätsberatung ist Anlaufstelle für Ausbildungsbetriebe im Bezirk der IHK Aachen. Wer einen Lehrling ins Ausland entsenden will, erfährt hier mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Auslandsmobilität, rechtliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme und wird bei der Organisation eines Auslandsaufenthalts unterstützt.

  • Informations- und Transferstelle
    Dr. Angelika Ivens
    Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Tel. 0241 4460 352
  • Mobilitätsberatung:
    Ellen Lenders
    Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Tel. 0241 4460 354

Die Europäische Kommission konsultiert die europäische Öffentlichkeit

500 Plastiktüten benutzt ein durchschnittlicher EU-Bürger pro Jahr, die meisten nur einmal. Das Resultat: wir schwimmen im Müll. Allein im Mittelmeer treiben derzeit 250 Milliarden Kunststoffteilchen und 500 Tonnen Kunststoff. Seit dieser Woche fragt die EU-Kommission die Öffentlichkeit in einer Konsultation, wie sich der Gebrauch von Tragetaschen aus Kunststoff am besten verringern lässt. Sollten Plastiktüten Geld kosten oder ganz verboten werden? Und wie können biologisch abbaubare Verpackungen besser vermarktet werden? EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Vor 50 Jahren waren Einweg-Plastiktüten praktisch unbekannt; heute benutzen wir sie für einige Minuten, danach belasten sie jahrzehntelang unsere Umwelt. Gesellschaftliche Einstellungen entwickeln sich jedoch ständig fort, und der Wunsch nach Veränderungen ist weitverbreitet. Deswegen prüfen wir alle Lösungsmöglichkeiten und benötigen die Meinung möglichst vieler Menschen."

11-01-03-eu-flaggenEinige EU-Staaten haben bereits Preismaßnahmen, Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder ein Verbot bestimmter Arten von Plastiktüten eingeführt, um die Verwendung von Tragetaschen aus Kunststoff zu verringern. Auf EU-Ebene allerdings gibt es noch keine Maßnahmen dazu. Im März 2011 haben die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten die Frage erörtert. Bei der heute gestarteten Konsultation sollen auch Meinungen dazu eingeholt werden, ob die derzeitigen Anforderungen der EU-Verpackungsrichtlinie an die biologische Verwert- und Abbaubarkeit von Erzeugnissen angemessen sind.

Die großen Themen für die Bürger verständlich darstellen

Toute l’Europe, das französische Internetportal zu EU-Themen, hat eine neue Webseite über die Arbeit des Europäischen Parlaments gegründet. Unter dem Namen "Das Parlament in Aktion" werden Neuigkeiten und Hintergrundberichte auf Französisch, Englisch und Deutsch veröffentlicht.

Anders als auf der offiziellen Webseite des Parlaments, wird "Das Parlament in Aktion" aber nicht detailliert über anstehende Gesetzesvorhaben berichten. "Wir wollen uns nicht in Details verlieren", erklärte Emilie Louis, die Chefredakteurin der neuen Seite. "Wir wollen, dass die Bürger die großen Themen verstehen, damit ihr Interesse geweckt wird und sie sich an der öffentlichen Debatte beteiligen."

Lesern stehen dafür Funktionen sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook zur Verfügung. Regelmäßig soll auch ein EU-Abgeordneter in einem Chat aktuelle Themen und die komplexen Prozesse innerhalb des EU-Parlaments erläutern.

Die französische EU-Abgeordnete Elisabeth Morin-Chartier der Europäischen Volkspartei hofft, dass die neue Seite zeigen werde, wie "die EU für Europa arbeitet". Wichtig sei ihr vor allem der Dialog mit den Internetnutzern, um besser zu verstehen "was Europas Bürger wirklich wollen".

Aktuelle Ausgabe vom 12.05.2011

EU-Nachrichten Nr. 16 vom 12.05.2011 pdf - 674 KB [674 KB]


REISEN IN SCHENGENLAND
Kommission kämpft für Sicherheit mit offenen Grenzen
Verwaiste Grenzhäuschen und grüne Grenzen sind zum Symbol der durch das Schengen-Abkommen erreichten Reisefreiheit in Europa geworden. Der Streit um den Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt den Europäern allerdings die Unschärfen des Abkommens auf. Die Europäische Kommission will die Schengen-Regeln nun weiter stärken und verteidigen.


KURZ & KNAPP
Deutsche Post AG:
Beihilfen unter der Lupe
Die EU-Kommission hat weiter den Verdacht, dass die Deutsche Post AG vom Staat zu viele Beihilfen erhält. Sie hat deshalb ihre bereits 2007 eingeleitete Prüfung der Ausgleichszahlungen, die das Unternehmen von der Bundesregierung für die Erbringung der Post-Grundversorgung bekommt, ausgeweitet.

Computer & Software:
Datenschutz muss beimGerätedesign anfangen
EU-Unternehmen sollen künftig bereits an den Datenschutz denken, wenn sie neue Computerprogramme oder Geräte entwickeln, etwa für die Kommunikation.


IM FOKUS
Schutz der Biodiversität:
Der Schlüssel zum Erfolgliegt in der Landwirtschaft
Die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten nimmt immer noch dramatisch ab. Derzeit sterben laut EU-Kommission weltweit Arten bis zu 1.000-mal so schnell wie unter natürlichen Bedingungen aus – hauptsächlich aufgrund menschlicher Einwirkung.

Europatag in Berlin:
BVG-Linie 100 wird Europabus
Berlins beliebteste Buslinie – im Volksmund „der Hunderter“ genannt – fährt ihre Fahrgäste durch das europäische Berlin. Als  besonderes Highlight zum Europatag am 9. Mai wurde die BVGLinie 100 zur Europa-Buslinie ernannt.

Grenzkontrollen: Barroso mahnt Dänemark

EU-Kommissionspräsident Barroso hat die dänische Regierung in einem Brief an Ministerpräsident Lars Rasmussen vor der Einführung systematischer Grenzkontrollen gewarnt.
Nach einer ersten juristischen Prüfung der Kommission gäbe es große Zweifel "an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen nach europäischem Recht". Barroso forderte die dänische Regierung zu einer "offenen und konstruktiven Kooperation" in dieser Frage auf. Wenn notwendig, werde die Kommission alle notwendigen Schritte unternehmen, um den freien Personen- und Warenverkehr sicherzustellen.

Die EU-Kommission hat von Dänemark eine Erklärung zur angekündigten Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert.

Auf dieser Grundlage wird  die Kommission prüfen, ob diese Kontrollen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die Kommission werde  keinerlei Versuche akzeptieren,  den EU-Vertrag  zu unterlaufen, teilte sie am Mittwoch in Brüssel mit. Das gelte  gleichermaßen für den freien Waren- und Personenverkehr an den EU- Binnengrenzen.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum dürfen derzeit nur durchgeführt werden, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt. In diesem Fall greift der Artikel 23 des Schengen-Kodex.

Anfang Mai  hatte die EU-Kommission bereits ein neues Gesamtkonzept zur Migrationspolitik vor. Dabei stellte sie neben Vorschlägen für sicherere EU-Außengrenzen auch klarere Regeln für die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Ländern vor.

Zahlreiche Veranstaltungen stehen auch in Deutschland im Mittelpunkt

Was heute selbstverständlich scheint – ein friedliches Europa, in dem barrierefreies Reisen und Arbeiten alltäglich ist – begann vor 61 Jahren mit der Montanunion, die der damalige französische Außenminister Robert Schuman als "erste konkrete Gründung einer europäischen Föderation" bezeichnete. Mit dem sogenannten Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 wurde die deutsche und die französische Kohle- und Stahlproduktion bis zum Jahr 1952 zusammengelegt und der Hohen Behörde, einem Vorläufer der heutigen Europäischen Kommission, unterstellt. Schuman sah seinen Vorschlag als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher europäischer Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1985 wurde der 9. Mai zum Europatag erklärt und gibt damit Anlass, die europäischen Errungenschaften zu feiern. Der heutige Tag ist somit zu einem europäischen Symbol geworden, welches zusammen mit der einheitlichen Währung, der Europaflagge und der Europahymne die Einheit der Europäischen Union darstellt.

10-12-22-eu-flaggeZahlreiche Veranstaltungen begleiten diesen Tag in der EU sowie auch in Deutschland. So werden zum Beispiel in Berlin die beiden EU-Kommissare Michel Barnier und Günther Oettinger vor dem Brandenburger Tor  zum Europatag sprechen und dann mit Schülern den "Europabus" einweihen.  Die Kommissionsvertretung in Deutschland verleiht gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Europaurkunde an Menschen, die sich durch besonderes ehrenamtliches Engagement für Europa auszeichnen. In Schleswig-Holstein bringen Europäer in verschiedenen Städten die EU direkt ins Klassenzimmer. In Stuttgart findet im Rahmen der Europawoche am 13. Mai ein großes Europafest mit Diskussionsrunden und Unterhaltungsangeboten für die ganze Familie statt. Ähnliche Feste und Konzerte, aber auch Podiumsdiskussionen und Aktionen zu europarelevanten Themen werden in sämtlichen Städten veranstaltet, oft unter Einbeziehung von Programmpunkten aus anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Düsseldorf.

Deutschland und Österreich öffnen Grenzen für Arbeiter aus neuen EU-Staaten

Als letzte der alten EU-Staaten haben Deutschland und Österreich am 1. Mai ihre Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern der EU geöffnet. Der von einigen Beobachtern befürchtete Ansturm von Arbeitern wird wohl ausbleiben. In manchen Regionen werden die neuen Arbeitskräfte sogar sehnsüchtig erwartet.

Kein anderes Land hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit länger herausgezögert als Deutschland und Österreich. Zu groß war die Angst vor einem Ansturm ausländischer Arbeitskräfte und der Wut der Wähler. Nach sieben Jahren liefen nun am 1. Mai die letzten Fristen zur Umsetzung der Freizügigkeit ab. Für polnische Klempner und slowakische Ärzte sind damit die letzten Hürden auf dem Weg zu einem neuen Job im EU-Ausland gefallen.

Mittlerweile aber hat sich das Blatt gewendet. Der demografische Wandel und der wirtschaftliche Aufschwung haben in vielen Teilen Deutschlands und Österreichs zu Arbeitskräftemangel geführt. Diese Lücke könnten die Neuankömmlinge schließen, hoffen einige EU-Abgeordnete.

11-02-08-ashtonDie Europäische Union erhält bei Sitzungen der UN einen besonderen Status

Mit 180 Stimmen befürworteten die 192 UN-Mitglieder, dass die EU-Vertreter künftig bei Sitzungen die gemeinsame Position der EU vertreten, Stellungnahmen abgeben und an Diskussionen teilnehmen können. Ein Recht auf Wahlbeteiligung oder die Aufstellung eigener Kandidaten hat die EU dagegen nicht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Ashton, äußerte sich in New York zufrieden über die Entscheidung: "Ich bin sehr erfreut, dass die UN-Vollversammlung diese Resolution angenommen hat und damit die institutionellen Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon anerkennt. Ich habe großen Wert auf die Zusammenarbeit der EU mit den UN gelegt und bin sehr erfreut, dass wir mit dieser Resolution die wichtige Arbeit der UN kohärent und effektiv unterstützen können." Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zeigt sich erfreut:  "Mit der Resolution erhält die EU eine wichtige Anerkennung als globaler Akteur bei den Vereinten Nationen."

Masterprogramm der European Online Academy

Das zweijährige Masterprogramm der European Online Academy (EOA) wird von der Europäischen Kommission finanziert und vom Centre international de formation européenne (CIFE, Nizza/Berlin), in Kooperation mit dem Jean Monnet Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität zu Köln sowie dem Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert.

Das Programm kombiniert E-learning-Einheiten mit Präsenz-Workshops an Wochenenden, z.B. in Berlin, Rom, Budapest, Istanbul und Brüssel, und ist somit optimal auf eine Fortbildung zusätzlich zur und außerhalb der beruflichen Arbeit zugeschnitten. Dieses neu konzipierte Programm richtet sich an Akademiker, Postgraduierte und Angestellte, die in öffentlichen und privaten Institutionen arbeiten und tagtäglich fundiertes Wissen zur europäischen Integration benötigen. Es ist ein interdisziplinäres Angebot, das im ersten Jahr zunächst vertiefte Grundkenntnisse vermittelt und im zweiten Jahr Schwerpunkte in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Europäisches Recht setzt. Die Arbeitssprache ist Englisch.

Aktuelle Informationen und das Bewerbungsformular finden Sie unter www.eu-online-academy.org . Bewerbungsfrist ist der 5. September 2011.

EU-Nachrichten Nr. 15 vom 28.04.2011 pdf - 3 MB [3 MB]


THEMA DER WOCHE
Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
Mehr Geld für laufende Projekte, keine Mehrkosten für die Verwaltung und die Umschichtung von Mitteln, die nicht die ursprünglich erwarteten Ergebnisse erzielten – das sind einige Kernpunkte des Haushaltsentwurfs 2012, den EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski jetzt präsentiert hat.


IM FOKUS
Hintergrundbericht
Freizügigkeit – ohne Deutsch läuft nichts
Ab 1. Mai gilt die volle Freizügigkeit für fast alle Arbeitnehmer aus der EU auch in Deutschland. Aber es dürften wohl weniger kommen, als gebraucht werden.


PANORAMA
EU -Bildungsbericht
Deutschland im guten Mittelfeld
Besser, aber noch nicht gut genug. Das ist das Fazit des EU-Bildungsberichts der jetzt in Brüssel vorgestellt wurde. In den vergangenen zehn Jahren gelang es den EU-Ländern ihre Bildungssysteme in den Kernbereichen zu verbessern, doch erreichten sie nur eines der fünf Ziele, die für 2010 festgelegt wurden. Die Kommission vergleicht in dem Bericht die Entwicklung der 27 Mitgliedstaaten anhand der neuesten Zahlen aus dem Jahr 2009.


EURO-SPEZIALBEILAGE VI
In einer Serie von sechs wöchentlichen Beilagen zu den EU-Nachrichten stellen wir die wichtigsten Reformen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor.
In der letzten Ausgabe: Europa schützt seine Währung:Irland, Griechenland und Portugal

EU-Nachrichten Nr. 14 vom 14.04.2011 pdf - 3 MB [3 MB]


THEMA DER WOCHE
Lange Übergangsfrist bis 2023
Intelligentere Energiesteuern
Klimaschutz und Energieeffizienz sollen in Zukunft die Höhe der Steuern auf Benzin, Diesel und andere Kraft- und Brennstoffe bestimmen. Für sie sollen gleiche Maßstäbe gelten. In Deutschland müsste dies nicht unbedingt zu höheren Dieselpreisen als derzeit führen.


IM FOKUS
Null-Toleranz
EU verschärft Kampf gegen illegale Fischerei
„Vom Netz bis auf den Teller“ – künftig soll in der EU ein dichtes, elektronisch unterstütztes Kontrollsystem dafür sorgen, dass keine illegal gefischte Ware mehr die Ladentheke erreicht.

Kommission löst Wachstumsbremsen
Neuer Schub für den Binnenmarkt
Der EU-Binnenmarkt bekommt zum 20. Geburtstag im kommenden Jahr neuen Schub: Auf zwölf Schlüsselfeldern will die Kommission für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen.


PANORAMA
Energieeffizienz-Preis der EU
Ausgezeichnete Energiesparer
Aktuell wird in Deutschland und der EU viel über die Energiewende diskutiert. Energiesparen ist dabei ein wichtiger Faktor: bessere Gebäudedämmung, effizientere Beleuchtung und Heizungen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche Energiesparer mit dem Energieeffizienz-Preis ausgezeichnet – auch viele Deutsche sind unter den Gewinnern.

 

EURO-SPEZIALBEILAGE V:
Demografischer Wandel in Europa

EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 kommt auf den Prüfstand

Damit Reisende ihre Rechte wirklich wahrnehmen können, will die EU-Kommission die Regeln für Fluggastrechte schnell verbessern. „Insgesamt stellen die EU-Rechtsvorschriften zu den Fluggastrechten einen großen Fortschritt dar, denn sie haben ein ‚Sicherheitsnetz' für die Fluggäste aufgespannt, aufgrund dessen bestimmte abträgliche Praktiken stark eingedämmt und die Standards in der gesamten Branche angehoben werden konnten", erklärte Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr. "In diesen ersten sechs Jahren wurden aber auch vielfältige Erfahrungen gesammelt und es hat sich gezeigt, wo Verbesserungen möglich sind. Der nächste große Schritt wird eine bessere Durchsetzung sein: Es reicht nicht, Rechte nur auf dem Papier zu haben, sie müssen auch an Ort und Stelle zur Geltung kommen."

11-04-13-kallasDamit sich Krisen, wie 2010 durch Vulkanasche und Schnee, so nicht wiederholen können, kommt die EU-Verordnung über die Fluggastrechte aus dem Jahr 2004 jetzt auf den Prüfstand. Dabei geht es unter anderen um Haftungsbeschränkungen bei außergewöhnlichen Umständen, Entschädigungsschwellen, die effektivere Umbuchung von Fluggästen und der Schutz der Fluggäste im Fall von Gepäckunregelmäßigkeiten oder Flugplanänderungen. Die Kommission plant zu diesen Fragen eine öffentliche Konsultation für 2011. Zusätzlich will Vizepräsident Kallas die nationalen Aufsichtsstellen für die Fluggastrechte stärken und einheitliche Standards für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität schaffen, die gerade im Hinblick auf die Paralympischen Spiele 2012 in London vorhandene Einschränkungen beseitigen sollen.

Stromsparen steht vom 11.04. bis zum 15.04.2011 im Mittelpunkt

Von intelligenten Stromzählern bis zu energieeffizienten Beleuchtungs- und Heizungssystemen für Schulen: während der EU-Woche für nachhaltige Energie vom 11. bis 15. April stellt die Kommission den Verbrauchern EU-weit konkrete Beispiele zur Einsparung von Energie vor.

EU-Energiekommisaar Günther Oettinger sagte: "Es ist an der Zeit, in mehr Energieeffizienz und in eine umfassendere Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren. Intelligente Stromnetze und die Verwendung intelligenter Zähler sind für eine bessere Nutzung von Energie entscheidend." In diesem Jahr finden rund 150 Veranstaltungen in Brüssel und mehr als 450 Energietage in 43 Ländern Europas mit mehr als 30000 Teilnehmern statt. In Deutschland sind 38 Veranstaltungen geplant. Die EU-Woche für nachhaltige Energie ist die zentrale jährliche Veranstaltung der Kampagne „Nachhaltige Energie für Europa", bei der Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgestellt werden.

Gesicherte Rente auch nach Umzug ins EU-Ausland

Nach Ansicht der Kommission behindert Deutschland die Freizügigkeit, wenn es den Rentenbetrag bei Umzug des Rentenempfängers in einen anderen Mitgliedstaat senkt. Die Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaat zu wohnen und zu arbeiten, ist ein Grundrecht in der EU – ebenso wie das Recht, einen Rentenanspruch zu exportieren. Die Europäische Kommission hat sich nach dem Eingang einer Beschwerde eines früher bulgarischen, heute deutschen Staatsangehörigen, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, an die deutschen Behörden gewandt. Seit 1988 erhält dieser Bürger eine deutsche Altersrente. Der deutsche Rententräger hat ihm jedoch mitgeteilt, dass sein nach Bulgarien transferierter Rentenbetrag bei einem Umzug nach Bulgarien um mehr als ein Drittel gekürzt würde. Die zwischen Bulgarien und Deutschland geschlossene Vereinbarung sieht die Zahlung einer Ausgleichszulage vor.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" gemäß den EU-Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen es seine Rechtsvorschriften dem EU-Recht anpasst. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der EU gegen Deutschland zu klagen.

EU-Nachrichten Nr. 13 vom 07.04.2011 pdf - 3 MB [3 MB]


THEMA DER WOCHE
Raumfahrtpolitik der EU
Für den Planeten Erde wird der Weltraum immer wichtiger
Was die meisten Europäer heute für selbstverständlich halten, würde ohne weltraumgestützte Technik nicht funktionieren: Telekommunikation, Fernsehen, Wettervorhersagen, globale Finanzsysteme, Navigationsgeräte – alle sind auf Satelliten angewiesen. Selbst Erntezeiten auf großen Agrarflächen werden durch Erdbeobachtung aus dem All festgelegt, und nicht zuletzt beruhen viele Erkenntnisse über die CO2-Belastung der Atmosphäre darauf.


IM FOKUS
Corporate Governance
Kommission schlägt verbindliche Spielregeln für Unternehmen vor
Unternehmen, die nach den Grundsätzen guter Unternehmensführung gemanagt werden, nützen dem Binnenmarkt, dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Deshalb will die Kommission die Corporate Governance-Regelungen ausweiten und verbindlicher machen.
Dazu: Interview mit Daniela Weber-Rey, Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex


PANORAMA
Integration der Roma
EU-Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert
Im vergangenen Jahr rückte nach der Ausweisung Tausender Roma aus Frankreich die Integration der zehn bis zwölf Millionen in Europa lebenden Roma wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission wies damals darauf hin, dass die Roma EU-Bürger sind und für sie alle in den EU-Rechtsvorschriften verankerten Rechte und Pflichten gelten.


EURO-SPEZIALBEILAGE IV
In einer Serie von sechs wöchentlichen Beilagen zu den EU-Nachrichten stellen wir die wichtigsten Reformen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor.
In der dritten Ausgabe: Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Stadt Aachen gibt Tipps zum Energiesparen

Der massive Atomunfall in Japan sorgt auch in Deutschland für eine erneute kontroverse Diskussion über die Energieversorgung der Zukunft. Doch bei dieser Debatte geht es nicht nur darum, woher wie die Energie kommt und wie sie produziert wird. Vielmehr stellt sich auch die Frage, wie jeder einzelne Verbraucher seinen Energieverbrauch verringern kann. Die Stadt Aachen unterstützt ihre Bürger mit verschiedenen Angeboten bei der Suche nach guten Antworten: www.aachen.de/klimaschutz.

„Die Leute müssen durch eigenes Handeln zeigen, dass ein Verzicht auf die Atomkraft möglich ist“, sagt Umweltdezernentin Gisela Nacken. Das Verhalten beim Energieverbrauch müsse sich gewiss grundlegend verändern. Nacken wirbt zum Beispiel für Steckerleisten mit Schaltern, für Energiesparlampen oder auch für Ökostrom. Weitergehende Informationen gibt es auch bei der Stawag, Telefon 181-333, und bei der Verbraucherberatung, Telefon 404600.

Große Einsparpotentiale sind aber auch in Häusern und Wohnungen möglich. Hauseigentümer können sich zum Beispiel bei der Initiative „altbau plus“ ausführlich beraten lassen über Energiesanierungen oder auch über die Nutzung erneuerbarer Energien: www.altbauplus.de.

Im Verkehrssektor ist die Stadt Aachen sehr engagiert. Das Radwegenetz wird seit Jahren konsequent ausgebaut, der öffentliche Verleih von Fahrrädern wird verbessert. Dazu gehören auch Elektrofahrräder, die das Radeln im hügeligen Aachen zu einer angenehm-interessanten Alternative zum Auto werden lassen kann. Umweltdezernentin Nacken ist begeistert: „Wenn ich mit so einem Fahrrad die Burtscheider Brücke hoch fahre, habe ich das Gefühl, ich würde fliegen.“ Aber nicht nur Radler bekommen in Aachen etwas geboten. Wer zum Beispiel auf ein Auto nicht ganz verzichten möchte, kann auf das Carsharing-System, das Autoteilen, zurückgreifen. Das ist in der Innenstadt von Vorteil, aber auch in den Stadtbezirken lässt es sich nutzen. Anbieter und Preise gibt es unter www.aachen.de/clevermobil.

Gewerbe und Industrie verbrauchen viel Energie, haben oft aber auch das Potential zur Einsparung, zum Beispiel bei der Verwendung von Wärme, die bei der Produktion entsteht oder auch bei der Beleuchtung von Werkshallen, Fabriken und Büroräumen. Die Klimaschutzbeauftragt der Stadt Aachen, Dr. Maria Vankann, verweist interessierte Firmeninhaber auf das Projekt „Ökoprofit“: www.oekoprofit-staedteregion-aachen.de.

Klimaschutz als wichtiges Handlungsfeld der EU

Die aktuelle EU-Umweltpolitik zielt auf die weltweite Klimaveränderung ab, die nur durch gemeinsame Aktionen auf der ganzen Welt abzubremsen ist. Die EU versucht, andere Staaten "ins Boot zu bekommen", indem sie mit gutem Beispiel voran geht. So spielte sie eine führende Rolle bei bisherigen Übereinkommen und setzt sich für ein entschiedenes Vorgehen in der Zukunft ein.

Informieren Sie sich über Ziele und Herangehensweisen der EU auf www.klima.europedirect-aachen.de .

Neue Broschüre der Aktion Europa zum Download

Neue Zeitschriftenbeilage zum Thema Europa und Euro mit dem Titel "Von Fischen und Pfandflaschen - Acht Geschichten aus Europa" jetzt erschienen.

Die griechische Haushaltskrise, die Spekulationen gegen weitere EU-Staaten und der Euro-Rettungsschirm von EU und IWF haben in der Bevölkerung Sorgen und Skepsis ausgelöst: Sorgen um die Stabilität der Gemeinschaftswährung und, wie Umfragen zeigen, Skepsis gegenüber der EU insgesamt.
Die "Aktion Europa" hat am 31.03./1.04.2011 eine Zeitschriftenbeilage zu Europa und zum Euro herausgegeben. Darin werden die Vorteile Europas und der Gemeinschaftswährung auf verständliche Art und Weise anhand lebensnaher Beispiele veranschaulicht. Die Auflage beträgt 1,5 Mio Exemplare. Erhalten werden sie die Abonnenten von den führenden TV-Zeitschriften und SuperIllu.

Die Publikation wird von der Aktion Europa, eine Initiative von Bundesregierung, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, herausgegeben.

Wir bieten Ihnen die PDF-Datei zum Download an, leider können wir keine gedruckten Exemplare bereit stellen.

EU-Nachrichten Nr. 12 vom 31.3.2011 pdf - 2 MB [2 MB]


THEMA DER WOCHE
Fahrplan Verkehr 2050
Kommission will bei den Verkehrsströmen umsteuern
Europas Verkehrsströme sollen von der Straße auf die Schiene. In den Metropolen werden keine Autos mehr zugelassen, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden. 40 Prozent aller Verkehrsflugzeuge und Schiffe tanken saubere Kraftstoffe. Und jeder Flughafen ist direkt an das europäische Schienennetz angebunden. So könnte der Verkehr in Europa bis 2050 aussehen. Die EU-Kommission stellte die wesentlichen Kernpunkte in der umfassenden Strategie „Verkehr 2050“ vor, zu der sie in dieser Woche ein Weißbuch verabschiedet hat.


IM FOKUS
Grundrechtecharta:
EU-Bürger zu wenig Informiert
Aufklärung ist nötig: Mehr als 4.000 Mal wandten sich EU-Bürger 2010 in Grundrechtsfragen an die Kommission. Datenschutz, Rechtsschutz vor Gericht, Integration der Roma, Gleichbehandlung und vieles andere waren die Themen.


Einheitliche Regeln für die Hypothekenvergabe
Damit Verbraucher sich finanziell nicht übernehmen
Nach langen Verhandlungen hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Regulierung der Hypothekenmärkte in der EU vorgelegt. Die Rechte des Verbrauchers sollen gestärkt werden.


PANORAMA
EU - Kommission und MDR JUMP auf Schultour durch Mitteldeutschland
Fünfzig Schulen in fünfzig Tagen: Unter dem Motto „Wie viel CO2 verträgt Europa?“ begleitet die Vertretung der EU-Kommission die diesjährige MDR JUMP Schultour. Gemeinsam mit dem Mitteldeutschen Radiosender besucht sie von April bis Juli Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.



EURO-SPEZIALBEILAGE III

In einer Serie von sechs wöchentlichen Beilagen zu den EU-Nachrichten stellen wir die wichtigsten Reformen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor.
In der dritten Ausgabe: Der Euro-Rettungsschirm

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