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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Der EU-Frühjahrsgipfel hat die Weichen für eine neue Wirtschaftsunion gestellt

Die Sitzung des Europäischen Rates am 24. und 25. März 2011 sollte „von historischer Bedeutung" für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sein, so der ungarische Außenminister und Ministerratsvorsitzende János Martonyi.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bereits vor dem offiziellen Abschluss des Gipfels am 25. März auf ein umfassendes Paket für mehr Stabilität und Wachstum, aber auch Krisenvorsorge, um für künftige Finanz- und Schuldenprobleme gewappnet zu sein. Das Ergebnis schafft auf Basis von Kommissionsvorschlägen die bislang umfassendste Neuordnung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu zählen Verabredungen zu Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit, eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, eine schärfere Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung mit einem strengen Stabilitätspakt und - für den Notfall - ein dauerhafter Rettungsschirm ab 2013.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll ab 2013 mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro in Not geratenen Staaten helfen. Da ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss, sollen schließlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung stehen. Deutschland wird zum ESM voraussichtlich 190 Milliarden Euro beisteuern, wovon 21,68 Milliarden Euro als Bareinlagen gezahlt werden. Auf die von Deutschland gewünschten Änderungen, wie beispielsweise die Einzahlungen auf fünf gleichmäßige Jahrestranchen zu strecken, konnten sich die Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel ebenfalls einigen. Bis auf Großbritannien, Schweden, und Ungarn haben alle EU-Staaten sich den Verpflichtungen der nationalen Strukturreformen unterworfen.

Ungelöst blieb jedoch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Irland, das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrige Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen irischen Banken. Überschattet wurde das Treffen auch von den aktuellen Entwicklungen in Portugal: Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender Ministerpräsident zum Gipfel an. Der Portugiese hatte sein Amt niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte, mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm vermeiden wollte. In der Presse kritisierten einige Stimmen, dass das Paket „ein weiterer Bau auf dem schiefen Fundament der Währungsunion" sei.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hingegen nach den Beratungen des ersten Gipfeltages in der Nacht zum Freitag: "Ich denke, wir haben heute einen echten Durchbruch gesehen". Das Ziel einer Wirtschaftsunion neben der Währungsunion sei näher gerückt. "Die Wirtschafts- und Währungsunion wird auf ihren beiden Beinen voranschreiten, statt zu humpeln", sagte Barroso.

 

EU-Nachrichten Nr. 11 vom 24.03.2011 pdf - 6 MB [6 MB]


THEMA DER WOCHE
Grünbuch vorgestellt
Kommission regt Debatte über Online-Gewinnspiele an
Mit einem Grünbuch hat die EU-Kommission in dieser Woche eine Debatte um die Zukunft der Online-Gewinnspiele angestoßen. Dabei handelt es sich um Sportwetten, Bingo, Poker und andere Kasinospiele, die über das Internet abgewickelt werden. Aber auch Lotterien und gemeinnützige Anbieter bewegen sich immer mehr im Internet.


IM FOKUS
Umsetzung der Binnenmarktvorschriften
Mitgliedstaaten setzen Richtlinien zügiger um
Europas gemeinsamer Wirtschaftsraum – der Binnenmarkt – wächst jedes Jahr ein Stück weiter zusammen. So kosten dank der Binnenmarktvorschriften Telefonate innerhalb Europas heute nur noch einen Bruchteil dessen, was sie vor zehn Jahren gekostet haben. Viele Flugpreise sind deutlich gefallen, Haushalte können heute ihre Strom- und Gasversorger frei wählen. Ob und wie die neuen Vorschriften von den nationalen Regierungen umgesetzt werden – das ist Gegenstand des Binnenmarktanzeigers, den die EU-Kommission in jedem Frühjahr herausgibt.

Ressourceneffizienz:
Unternehmen müssen umdenken
Rohstoffe werden knapper, die Preise steigen. Viele Firmen sind sich, wie eine Eurobarometer- Umfrage zeigt, der Gefahren noch nicht bewusst. Fast nur kleine und mittlere Unternehmen beugen durch ökologische Innovationen vor.


PANORAMA
Reform der EU-Fischereipolitik
Weniger Schiffe für mehr Fische
Grüner, einfacher und schlanker – so soll die gemeinsame europäische Fischereipolitik in Zukunft aussehen. Das Ziel lautet: Eine nachhaltige Fischerei, die die Fischgründe stabil hält sowie das Einkommen der Fischer sichert. EU-Kommissarin Maria Damanaki stellte vergangene Woche die anstehende Reform im Europäischen Haus in Berlin vor.


EURO-SPEZIALBEILAGE II
In einer Serie von sechs wöchentlichen Beilagen zu den EU-Nachrichten stellen wir die wichtigsten Reformen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor.
In der zweiten Ausgabe: Finanzmärkte brauchen Regeln

Die Europäische Union hat die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates begrüßt

EU-Ratpräsident Herman van Rompuy und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir unterstützen die Forderung der UN nach einem Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung. Diese Resolution ist eine klare gesetzliche Grundlage für die Internationale Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren." Nach der verabschiedeten Resolution von Donnerstagnacht  (17. März) gibt es nicht nur ein Flugverbot über Libyen, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen.

Zudem haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im Streit um eine Lösung der Libyen-Krise den sofortigen Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt. Die Teilnehmer des Sondergipfels in Brüssel verurteilten zudem die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land, wie Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Nach Gaddafis Abgang solle Libyen schnell einen geordneten Übergang zur Demokratie einleiten. Für diesen Fall stellt die EU dem Land ihre Unterstützung – darunter auch Wirtschaftshilfe – in Aussicht. Die EU plant zudem einen Dreiergipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.

Tatsächlich aber gab es während des EU-Sondergipfels in Brüssel zur Libyen-Krise in der Frage, wie über Forderungen und weitere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime vorgegangen werden könne, eine Spaltung des europäischen Bündnisses. Frankreich und Großbritannien sahen sich mit ihrer offenen Bereitschaft zu militärischen Schritten isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel grenzte sich hingegen klar von der Forderung Frankreichs und Großbritanniens ab und warnte vor einer Spaltung der Union. Die EU müsse vor allem geschlossen vorgehen, so die Bundeskanzlerin.

EU-Nachrichten Nr. 10 vom 17.3.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

THEMA DER WOCHE
Atomkraft in der EU
Oettinger: Stresstests für alle AKW in Europa
Alle Atomkraftwerke (AKW) in der EU sollen sich einer freiwilligen Sicherheitsprüfung unterziehen. Darauf einigten sich die EU-Energieminister bei einem Treffen mit Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel. Oettinger sagte, es gehe um eine „Neubewertung aller Risiken nach Japan.“ Die EU-Delegation in Tokio steht in ständigem Kontakt mit den japanischen Behörden.

IM FOKUS
Bürokratieabbau grenzüberschreitend
Steuern nur noch bei einer Stelle zahlen
Zu den vielen Hürden der grenzüberschreitenden Tätigkeit eines Unternehmens zählen komplizierte Steuersysteme. Das gilt insbesondere für die Körperschaftsteuer. Die EU-Kommission hat nun eine deutliche Vereinfachung vorgeschlagen. Dazu sollen die EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames System zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer schaffen.

Patentrecht: Weniger Aufwand und Kosten
EU macht es Erfindern leichter
Die Neuregelung des europäischen Patents in Form einer verstärkten Zusammenarbeit ist beschlossene Sache. Doch nicht alle 27 Mitgliedstaaten ziehen mit, und der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht den europäischen Patentgerichtshof als nicht vereinbar mit EU-Recht an.

PANORAMA
euronews
Nachrichten aus europäischer Perspektive
„No Comment“ ist das bekannteste Format des internationalen Fernsehsenders euronews. Die Idee ist so einfach wie überzeugend: Für jeweils gut zwei Minuten besinnt sich das Fernsehen auf seine Stärke und lässt die Bilder für sich sprechen. Zu hören ist nur der Originalton. Jetzt erweitert euronews auch seine redaktionelle Berichterstattung und vergrößert sein internationales Netzwerk.

EURO-SPEZIALBEILAGE I
In einer Serie von sechs wöchentlichen Beilagen zu den EU-Nachrichten stellen wir die wichtigsten Reformen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. In der ersten Ausgabe: Jahreswachstum und Europäisches Semester

Europäische Union stellt Soforthilfe bereit

11-01-03-eu-flaggenAngesichts der dramatischen Lage in Japan nach dem Erdbeben und der Flutwelle richtet sich die Europäische Union auf schnelle und direkte Unterstützung des Landes ein. Derzeit bereitet der Koordinierungsmechnismus für den Katastrophenschutz den abgestimmten Einsatz europäischer Experten für Nuklearunfälle vor und stellt innerhalb der EU-Kommisison ein Expertenteam zusammen, um den Informationsaustausch und schnelle Reaktionen auf mögliche Konsequenzen sicherzustellen. Der Katastrophenschutz verfolgt die Lage direkt von seinen Büros in Bangkok, Jakarta und Manila aus. Bislang hat Japan jedoch noch keine Hilfe angefordert, obwohl derzeit Millionen von Menschen ohne Strom und Wasser sind, und heftige Nachbeben das Land weiterhin erschüttern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat für  Dienstag den 15. März die Vertreter aller 27 nationalen Atomenergiebehörden sowie die Betreiber und Hersteller von Kernkraftwerken zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel gerufen. Dabei soll die Situation in Japan und das Szenario eines möglichen ähnlichen Krisenfalls in Europa beraten werden. Oettinger will Informationen aus erster Hand über die Sicherheitsstandards und Kontrollsysteme erhalten. Denn auch in Europa seien "Naturkatastrophen, oder aber Terrrorangriffe, oder Computer-Viren und ein Ausfall des Stromnetzes nicht unvorstellbar", so Energiekommissar Oettinger.

Auch die Bundesregierung hat als erste Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe in Japan die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) für drei Monate ausgesetzt. Die Regierung hatte erst 2010 entgegen Proteste aus der Opposition und der Zivilgesellschaft die Laufzeitverlängerung der AKW beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte direkt nach den katastrophalen Ereignissen in Japan, dass Deutschland nicht nur in den nächsten Tagen, sondern sicherlich auch längerfristig alles dafür tun werde um am Wiederaufbau mitzuarbeiten.

Der Personenfluss an den Binnen- und Außengrenzen der EU soll erleichtert werden

Mit dem Schengener Grenzkodex hat die EU im Jahr 2006 eine Verordnung für das Überschreiten der Grenzen durch Personen erlassen, die unter anderem vorsieht, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten überschreiten. Desweiteren dürfen die Außengrenzen der EU nur an den ausgewiesenen Grenzübergangsstellen passiert werden.

Unter der zuständigen Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, wurden nun nach 4 Jahren der praktischen Anwendung Vorschläge zur Änderung dieses Grenzkodexes ausgearbeitet, die zu mehr Rechtsklarheit führen und den praktischen und technischen Problemen Rechnung tragen sollen. Unter anderem sollen die Änderung zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen der EU und den Drittstaaten führen, indem ein Rechtsrahmen für bilaterale Abkommen über gemeinsame Grenzkontrollen an den Straßenübergangsstellen geschaffen wird. Eine fristgerechte Annahme des Kommissionsvorschlags würde zudem für einen reibungslosen Grenzverkehr zwischen Polen und der Ukraine bei Fussball-Weltmeisterschaft 2012 führen.

11-03-11-malmstroemWeitere Änderungen betreffen die visafrei einreisenden Personen, deren Grenzkontrollen beschleunigt werden. Zusätzlich hierzu soll die Sicherheit für Reisende und Grenzschützer durch eine Präzisierung der Einreisevoraussetzungen für Drittstaatenangehörige erhöht werden. Die Grenzbeamten sollen zudem durch eine Spezialausbildung entsprechend geschult werden, um die Situationen zu erkennen, die besonders schutzbedürftige Personen, unbegleitete Minderjährige und Opfer von Menschenhandel, betreffen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Malmström erhofft sich dabei eine rasche Annahme ihres Vorschlags, um "unseren Bürgern das Leben zu erleichtern".

EU-Nachrichten Nr. 9 vom 10.3.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

THEMA DER WOCHE
Klimafreundliches Europa
Umstellung auf kohlenstoffarme Wirtschaft jetzt beginnen
Treibhausgase haben Seltenheitswert. Energie liefern Solar- und Windkraftwerke. Intelligente Netze messen den Energieverbrauch so genau, dass nichts verloren geht. Alles Zukunftsmusik? Nein: Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050 und einen Energie-Effizienzplan vorgestellt. In einer kohlenstoffarmen Zukunft entstehen bis zu 95 Prozent weniger Treibhausgase, fahren Autos vorwiegend mit Elektroantrieb und entstehen mehr als 1,5 Millionen neue Jobs in der „grünen“ Ökonomie.

IM FOKUS
Studie zum Ostseeraum
In der Tradition der Hanse
Der Norden Europas hat sich zu einer florierenden, innovativen und wettbewerbsfähigen Region entwickelt. Unter den Ostsee-Anrainern macht schon das Wort von einer „Neuen Hanse“ die Runde. Eine Studie bestätigt den Nordlichtern: Ihre EU-Region hat enormes Potenzial.

100 Jahre Weltfrauentag
EU-Kommission fordert höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen
Allgemeines Wahlrecht, gesetzliche Gleichstellung und auch das Rollenbild von Mann und Frau, vieles hat sich in den vergangenen hundert Jahren verändert. Aber: Frauen verdienten 2010 im Durchschnitt immer noch 17,6 Prozent weniger in der Stunde als Männer. Sie mussten 64 Tage im Jahr mehr arbeiten, um den gleichen Lohn zu erhalten. Und in den Chefetagen börsennotierter europäischer Unternehmen gibt es derzeit nur zwölf Prozent Frauen, der Anteil weiblicher Vorstandsvorsitzender beträgt sogar nur drei Prozent. Nun bekommen die Unternehmen noch ein Jahr Schonfrist, den Frauenanteil zu erhöhen.

PANORAMA
Modell Europa Parlament
„Ihr seid die europäische Generation“
In der vergangenen Woche war der Bundesrat in Berlin fest in der Hand von gut 170 Schülerinnen und Schülern, die beim diesjährigen „Modell Europa Parlament“ (MEP) in die Rolle von Abgeordneten schlüpften. Seit dem Jahr 2000 führt der gemeinnützige MEP-Verein, der von der EU-Kommission, der Bundesregierung und dem Politischen Arbeitskreis Schulen unterstützt wird, solche Parlamentssimulationen durch.

100 Jahre Frauentag: Europäische Union will mehr erreichen

Anlässlich des 100. internationalen Weltfrauentag am 8. März, haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, auf die bisherigen Erfolge hingewiesen. Dennoch mahnten beide weitere Fortschritte an und machten auf noch bestehende Ungleichheiten aufmerksam. Barroso bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass die Erwerbsrate von Frauen 18 Prozent geringer ist als die von Männern. "Europa muss noch mehr tun, um einen wirklichen Grund zum Feiern des Frauentages zu haben", so die Bilanz des Kommissionspräsidentes.

Reding wies in ihrer Rede auf den immer noch großen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern hin. Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU pro Stunde 17,6 Prozent weniger als Männer. Daher hat die EU-Kommission den "Tag der Entgeltgleichheit" eingeführt. Dieses Jahr fiel dieser Tag auf den 5. März und es wurde statistisch hervorgehoben, dass in 2011, Frauen 64 Tage mehr arbeiten müssen, um den gleichen Lohn zu bekommen, den Männer 2010 bekamen. Reding forderte außerdem Konzerne und Vorstände auf, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Am 8. März 2012 wird Reding Bilanz ziehen, ob diese Forderung umgesetzt werden konnte.

Das Europäische Parlament hat den Internationalen Frauentag 2011 mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen, die im Zeitraum vom 3. bis zum 8. März in Brüssel und Straßburg stattgefunden haben. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, betonte in einer Feierlichen Sitzung: "Es gibt zu wenige Frauen im EP, 35%, das ist nicht genug, auch wenn dies etwas mehr ist als in nationalen Parlamenten."

Mobil in der Europäischen Union: Rat und Hilfe jetzt auch auf Deutsch

Seit kurzer Zeit existiert das neue Webportal "Your Europe" auch auf Deutsch und heißt analog zur englischen Version "Ihr Europa". Auf diesem neuen Portal, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird, können mobile Europäerinnen und Europäer sich über ihre EU-Rechte selbst informieren oder beraten lassen. "Ihr Europa" enthält alle Informationen, die Bürger und Unternehmen benötigen, wenn sie in Europa grenzüberschreitend leben, reisen, studieren, arbeiten oder geschäftlich tätig werden. Das neue Webportal bietet klare und aktuelle Informationen zum EU-Recht, die durch viele Fälle aus dem echten Leben illustriert werden. Außerdem finden Sie auf der Seite praktische Hinweise zu verschiedenen Formalitäten, die Sie in individuellen Fällen erfüllen müssen.

"Ihr Europa" informiert vor allem bei Fragen zum EU-Recht in den Bereichen Reisen, Arbeit, Fahrzeug, Aufenthalt, Ausbildung und Jugend, Gesundheit, Familie und Einkaufen. Desweiteren ermöglicht dieses neue Portal einen einfachen Zugang zu verschiedenen Unterstützungsdiensten, wie etwa kostenfreie Beratung in Fragen zum EU-Recht oder Diensten zur Lösung von Problemen. Alles in Allem ist das neue Webportal die ideale Informationsquelle für mobile Europäerinnen und Europäer - und das nun auch auf Deutsch.

Quelle: Your Europe 2011

EU-Nachrichten Nr. 8 vom 03.3.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

THEMA DER WOCHE
Europa-2020-Anleihen
Projektbezogene Anleihen zum Ausbau der Infrastruktur
Europas Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen stehen vor einem gewaltigen Investitionsschub. Eisenbahnstrecken, Straßen, Brücken, Gas- und Stromleitungen sowie die Informations- und Kommunikationsnetze müssen modernisiert und ausgebaut werden. Die EU-Kommission rechnet mit bis zu zwei Billionen Euro für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie.

IM FOKUS
Zwischenprognose der EU-Kommission
Deutschland führt den Aufschwung an
Für Deutschland erwartet die EU-Kommission ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,4 Prozent für 2011. Noch im November vergangenen Jahres hatte sie 2,2 Prozent prognostiziert. Damit nimmt die größte Volkswirtschaft Europas in der in dieser Woche von der Kommission vorgelegten Zwischenprognose einen Spitzenplatz ein. „Nach einer Verlangsamung in der zweiten Jahreshälfte 2010 wird die wirtschaftliche Erholung in der EU in diesem Jahr wieder Tritt fassen“, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Vorrang für Breitbandnetze
Digitaler Sauerstoff für Wachstum und Wohlstand
Auf der wichtigsten Computermesse der Welt bekräftigte die Kommission ihre Ziele für den Breitbandausbau in Europa. Die „Digitale Agenda“ liegt gut im Plan, doch sind auch noch Hürden zu nehmen.

PANORAMA
Bürgerforum „Europa gestalten!“
Bamberg debattiert über Hilfe für klamme Euro-Länder
Großer Bahnhof für Europa im oberfränkischen Bamberg: 200 Bürger diskutierten beim Bürger- Forum mit Europa-Abgeordneten, der bayerischen Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller, und Henning Arp, dem Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München, über Werte und Grenzen der Europäischen Union.

Herausragender Jugendjournalismus wird ausgezeichnet

Der Sonderpreis "Europa hier bei mir" geht in diesem Jahr an zwei Schülerzeitungen: die Schülerzeitung "Yoyo" der Finow-Grundschule Berlin und die Schülerzeitung "Utopia" der Oberschule SII Utbremen in Bremen. Die beiden Redaktionen haben in ihren Artikeln am überzeugendsten und kreativsten dargestellt, welchen Einfluss Europa auf das alltägliche Leben von Schülerinnen und Schülern hat. "Die Yoyo hat in einer vierseitigen EU-Beilage gezeigt, dass man das Thema EU schon den Grundschülern altersgerecht zugänglich machen kann. Mit Rätseln hat es die Yoyo-Redaktion geschafft, Wissen über die EU spielerisch zu vermitteln", sagte Carsten Lietz, Sprecher der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland. "Die Utopia", so Lietz weiter, "hat sich an ein EU-Thema herangewagt, mit dem sich auch gestandene Journalisten bisweilen schwer tun: den Lissabon-Vertrag. Die Zeitung hat ein Schülerprojekt zu diesem Thema medial begleitet. Die Veränderungen, die der Lissabon-Vertrag mit sich bringt, wurden interessant beleuchtet. Zugleich zeigt der Bericht, wie Schulen den neuen EU-Vertrag interessant vermitteln können. Ein kritischer Leserbrief zeigt, dass die Berichterstattung auch eine offene Debatte darüber in der Schule ausgelöst hat."

Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird von der Jugendpresse Deutschland und der Kultusministerkonferenz bereits seit 2004 veranstaltet. Am 20. Juni findet im Bundesrat die feierliche Preisverleihung durch die amtierende Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft statt. Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Matthias Petschke, wird den Sonderpreis "Europa hier bei mir" an die Redakteure der beiden Gewinnerzeitungen übergeben.

EU-Nachrichten Nr. 7 vom 24.2.2011 pdf - 859 KB [859 KB]

THEMA DER WOCHE
Bilanz zum Small Business Act
KMU - stark, wettbewerbsfähig und Innovativ
Rund 100.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben seine Vorteile in Anspruch genommen, fast ebenso viele Arbeitsplätze sind entstanden: Das geht aus einer Zwischenbilanz zum Small Business Act von 2008 hervor. Mit dem politischen Rahmen hat die EU-Kommission den KMU das Leben erleichtert. Nicht weil sie schwächer sind als große, sondern weil sie für das Wirtschaftswachstum und die Verwirklichung der Strategie „Europa 2020“ eine ganz zentrale Bedeutung haben.

IM FOKUS
Offene Arbeitsmärkte
GO EAST, GO WEST
Drei Monate vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus zehn neuen EU-Staaten (siehe Kasten) bereiten sich viele Polen auf die Jobsuche in Deutschland vor. Doch es gibt auch einen zweiten Trend: Immer mehr junge Polen oder polnisch-stämmige Deutsche kehren aus Deutschland in die Heimat ihrer Eltern zurück. Vor allem für junge Akademiker ist der polnische Arbeitsmarkt attraktiv. Denn Polens Wirtschaft boomt, die Löhne gleichen sich immer mehr an das deutsche Niveau an.

PANORAMA
EJF 2011
Das Jahr der Freiwilligen
„Freiwillig. Etwas Bewegen.“ – In der EU engagieren sich 92 Millionen Menschen ehrenamtlich. Das sind rund 22 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding erklärte: „Ich möchte den Millionen Europäern danken, die sich die Zeit nehmen, um unsere Welt lebenswerter zu machen. Nunmehr ist es an der Zeit, zu teilen und etwas zurückzugeben, um den Helfern zu helfen!“

 

Neue Broschüre des Europarates für Jugendliche11-02-23-EuroparatBroschre

Der Europarat mit Sitz in Straßburg (Frankreich) hat heute 47 Mitgliedsstaaten und umfasst damit fast alle Staaten Europas. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um in ganz Europa gemeinsame und demokratische Prinzipien zu entwickeln. Grundlage hierfür sind die Europäische Konvention für Menschenrechte sowie andere Referenztexte zum Schutz des Einzelnen.

Um zu illustrieren welche Funktion und welche Aufgaben der Europarat übernimmt, wurde kürzlich eine neue Broschüre mit dem Titel "Der Europarat - Unbegrenzte Verbindungen" veröffentlicht. Diese Broschüre richtet sich mit Inhalt und Design speziell an Jugendliche. Einige aktuelle Themen wie die Freiheit der Meinungsäußerung, Cumputerkriminalität, ethnische und kulturelle Vielfalt sowie häusliche Gewalt werden thematisiert.

Gerade um Jugendliche anzusprechen, wurden alle Themen auf eine unterhaltsame und leichte Art und mit Bezug zur Welt der neuen Technologien aufbereitet. Die Broschüre ist im Internet als Download verfügbar. Eine gedruckte Version ist derzeit in Deutsch, Englisch und Französisch erhältlich und kann bei Interesse beim Europarat direkt per Email bestellt werden. In Kürze verfügt auch das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen über einen Bestand der Broschüre. Interessierte Bürger können sich dann auch gerne an unser Büro wenden.

 

11-01-07-barroso-orbanViktor Orbán will auf Forderungen der Kommission eingehen

Zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2011 sorgte das kurz zuvor in Kraft getretene Mediengesetz für internationale Kritik. Die EU-Kommission mit der zuständigen Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes verlangte Änderungen am Gesetz der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der nun der EU seine Änderungsvorschläge übermittelte. Demnach solle die Vorschrift für ausgewogene Berichterstattung wie in anderen EU-Staaten nur noch für Fernsehen und Rundfunk gelten, jedoch nicht mehr für Zeitungen und Internet-Medien. Ausländische Medien seien zudem bei Nichtbeachtung des ungarischen Mediengesetzes von einer Bestrafung freigestellt. Kroes erklärte sich mit dem Vorhaben der ungarischen Regierung zufrieden und erklärte all ihre Kritikpunkte für ausgeräumt.

11-02-21-Kroes_3Eine Veränderung der regierungsnahen Zusammensetzung des neu geschaffenen Medienrates, der durch den Europarat, diverse Regierungen sowie Parlamentarier heftig kritisiert worden ist, solle allerdings nicht vorgenommen werden. Die EU-Kommission kündigte an, das Verfahren zur Änderung des Gesetzes in Ungarn jetzt aufmerksam zu beobachten und mit den ungarischen Behörden zusammen zu arbeiten, damit die vereinbarten Änderungen zügig Rechtskraft erhalten und korrekt angewendet werden. Die Kritik am Mediengesetz insgesamt bleibt jedoch bei einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehen. So bemängelt die sozialdemokratische Parlamentarierin Petra Kammerevert, dass die Kommission die falschen Fragen gestellt hätte. Zudem sei laut Kamerevert gerade der "einseitig politisch besetzte Medienrat" der "grundrechtsrelevante Sprengsatz des Gesetzes". Die Konservativen im Europäischen Parlament weisen diese Kritik jedoch zurück und sind zuversichtlich, dass die Regierung Ungarns die EU-Standards und deren Umsetzung zur Zufriedenheit der Kommission erfüllen werde.

EU-Nachrichten Nr. 6 vom 17.2.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

THEMA DER WOCHE
Malmström beim Europäischen Polizeikongress
Bürger müssen der Polizei vertrauen können
Die Zusammenarbeit der europäischen Polizeikräfte hat sich entschieden verbessert. Mit der grenzüberschreitenden Migration, dem Kampf gegen den Terrorismus und den Fragen des Datenschutzes rückt nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Arbeit der Gesetzeshüter immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.

IM FOKUS
Frühkindliche Erziehung
Für einen besseren Start ins Leben
Je früher, desto besser. Die frühesten Erfahrungen, die Kinder sammeln, bilden die Grundlage für alles, was sie später lernen und können. Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) ist der Schlüssel für späteren beruflichen Erfolg und am Ende damit auch das wirtschaftliche Wachstum ganzer Volkswirtschaften. Die EU-Mitgliedstaaten haben erkannt, dass sie hier gemeinsam mehr erreichen können als alleine.

„Die sinnvollsten Investitionen sind die in die Vorschulerziehung“
Interview mit Wassilios E. Fthenakis, Professor für Entwicklungspsychologie und Anthropologie an der Freien Universität Bozen/Italien.

PANORAMA
EU-Afghanistan-Mission
EUPOL-Missionschef sieht verbesserte Sicherheitslage
Die afghanische Polizei wird voraussichtlich 2014 in der Lage sein, ohne fremde Hilfe ihre Aufgaben wahrzunehmen. Davon zeigte sich der Chef der EU-Polizei-Mission EUPOL in Afghanistan, Jukka Savolainen, überzeugt. 2013 endet die Mission der europäischen Polizeimission. Savolainen sieht „deutliche Verbesserungen“ bei der Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch.

11-02-17-EU-KindKommission stärkt die Rechte von Kindern

Die EU-Kommission hat eine neue Agenda vorgestellt, die dazu führen soll, dass sich die EU-Organe und die Mitgliedstaaten erneut verpflichten, die Rechte des Kindes in allen relevanten Politikbereichen der EU zu stärken und zu schützen. „Die Rechte des Kindes sind Grundrechte“, erklärte Viviane Reding, die in der Kommission für das Ressort Justiz verantwortlich ist. „Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Kinder geschützt werden und das Wohl des Kindes der Maßstab unseres Handelns ist. Kindgerechte Justiz bedeutet insbesondere, dass die Rechte des Kindes berücksichtigt werden, wenn Kinder mit dem Justizwesen in Kontakt kommen, sei es als Opfer oder Verdächtige oder wenn ihre Eltern sich scheiden lassen oder über das Sorgerecht streiten.“

Die Agenda sieht elf Aktionen für die nächsten Jahre vor. So will die Kommission im Rahmen eines Vorschlags zum Opferschutz Kinder besonders berücksichtigen. Daneben sollen für Kinder, die einer Straftat verdächtigt werden, spezielle rechtliche Garantien vorgesehen werden. Die Rechte des Kindes gehören zu den Grundrechten, die die EU nach Artikel 24 der EU-Grundrechtecharta achten muss. Außerdem haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert.

11-02-08-ashtonNach Mubaraks Rücktritt bietet die EU Hilfe an

Nach dem Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak am Freitag, verbreitete die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, eine schriftliche Erklärung, in der sie den Ägyptern Hilfe aus der EU zusichert. Sie begrüßt hierin die Entscheidung Mubaraks, der "die Stimme des ägyptischen Volkes gehört" habe und durch seinen Rücktritt den Weg frei mache für "schnellere und tiefgreifendere Refomen". Ashton forderte die Verantwortlichen dazu auf, eine stabile Regierung zu schaffen, die in der Bevölkerung über eine breite Basis verfügt und den Menschen in Ägypten Respekt entgegenbringt.

Viele Parlamentarier des Europäischen Parlaments betrachten die neuesten Ereignisse ähnlich positiv. Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, sieht die Bundesregierung und die Europäische Union nun in der Pflicht, das ägyptische Volk in seinem Streben nach Freiheit und Demokratie noch stärker zu unterstützen. Er bezeichnete den Rücktritt des Staatspräsidenten als überfällig und spricht von einer "neuen Epoche in der Entwicklung Ägyptens". Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, betonte indes, dass die Menschen Tunesiens und Ägyptens die Behauptungen aus dem Westen widerlegt hätten, "dass der Islam und die Demokratie nicht miteinander vereinbar" seien.

Handyhersteller stellen gemeinsames europäisches Ladegerät vor

Jedes Mal, wenn wir ein neues Telefon kaufen, bekommen wir auch ein neues Ladegerät, was zu einem riesigen Abfallberg überflüssiger Ladegeräte führt. Das schadet sowohl den Verbrauchern als auch der Umwelt. Daher hat die Europäische Kommission die Handy-Hersteller überzeugt, die verschwenderische und unwirtschaftliche Produktion von verschiedenen Ladegeräten für verschiedene Handys einzustellen. Vierzehn führende Handy-Hersteller haben sich auf ein harmonisiertes System für die in der EU vertriebenen datenfähigen Handys geeinigt. Auf dem Papier bedeutet das eine Reihe neuer technischer Normen. Für die Geschäfte – und für die Taschen und Handtaschen der EU-Bürger – heißt das, dass alle diese Handys mit einem einfachen Micro-USB-Stecker aufgeladen werden können.

Und für die Umwelt schließlich bedeutet dies angesichts der derzeit rund 51 000 Tonnen überflüssiger Ladegeräte pro Jahr weniger Elektroabfall. Ein Universal-Ladegerät dürfte auch die Energieeffizienz verbessern, da es den neuesten europäischen harmonisierten Normen entspricht und damit den Energieverbrauch senkt.

Dies ist in der Tat ein klares Beispiel dafür, wie die EU ihren Bürgern helfen kann – und zwar nicht nur mit Gesetzen, sondern indem sie sich an die Spitze eines europaweiten Ansatzes im Interesse aller stellt, der dem gesunden Menschenverstand entspricht und jedem zugute kommt.

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EU-Nachrichten Nr. 5 vom 10.2.2011 pdf - 926 KB [926 KB]

THEMA DER WOCHE
Safer Internet Day 2011
„Das Internet ist mehr als ein Spiel, es ist dein Leben.“
Unter dieses Motto hatte die EU-Kommission in diesem Jahr den „Tag des Sicheren Internet“ gestellt. Am Dienstag, den 8. Februar, fanden dazu Aktionen und Workshops in 65 Ländern rund um die Welt statt.

IM FOKUS
Gipfel setzt Maßstäbe
Bis 2014 sollen Gas und Strom frei fließen
Neue Energienetze, mehr Innovationen, besonders in der digitalen Wirtschaft – bei der jüngsten Tagung des Europäischen Rates bekannten sich die Staats- und Regierungschefs zu ehrgeizigen Zukunftsprojekten. Eine Festlegung lautete schlicht: „Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können.“

Öffentliche Konsultation
Forschungs- und Innovationsförderung vor radikalen Veränderungen
Grundlegende Änderungen des Systems der Forschungsfinanzierung und Innovationsförderung hat die Kommission am Mittwoch zur Diskussion gestellt. Einfachere Verfahren und einheitliche Finanzierungsinstrumente sind das Ziel.

PANORAMA
Berlinale 2011
MEDIA auf der 61. Berlinale
Der rote Teppich ist ausgerollt: Vom 10. bis 20. Februar steht Berlin ganz im Zeichen der Berlinale. In den nächsten zehn Tagen können Kinoliebhaber zwischen 400 Filmen aus zehn Sektionen wählen. Mit einem starken Programm ist auch MEDIA, das Filmförderprogramm der EU, auf dem  Festival vertreten.

Ein Europa - eine Nummer: 112

Nur 18% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen, dass Sie den Notruf 112 europaweit wählen können. 82 % wissen es nicht! Dies ist nicht nur wesentlich schlechter als in vielen anderen Staaten der EU, sondern kann auch lebensgefährlich sein. Das Europe Direct Netzwerk hat deshalb zum Euronotruftag am 11.02.2011 einen 112-Flyer entwickelt, der helfen kann, Leben zu retten. Der 112-Flyer in Deutscher Sprache kann unter der Adresse www.europe-direct-stuttgart.de/112.htm heruntergeladen werden. Durch eine Kooperation mit Europe Direct Informationszentren in anderen EU-Staaten liegt der 112-Flyer außerdem in den Sprachen Englisch, Französisch, Griechisch, Niederländisch, Portugiesisch, Spanisch, Rumänisch und Ungarisch vor. Der 112-Flyer wurde im Rahmen der Kampagne: „Ein Europa – eine Nummer“ erstellt.

Die Einführung der 112 als europaweite Notrufnummer wurde bereits 1991 beschlossen. Jetzt aber funktioniert die Notrufnummer tatsächlich in allen EU-Staaten und darüber hinaus. Ein Bürger der damals durch die heute 27 EU-Staaten gereist wäre, hätte mehr als 40 unterschiedliche nationale Notrufnummern gebraucht, um die Rettung, Feuerwehr und Polizei zu erreichen, (Sondernotrufe gar nicht mitgerechnet!). Heute reicht den Bürgern die Nummer 112, europaweit: „Ein Europa – eine Nummer: 112“. Die 112 ist vorwahlfrei und kostenlos. Sie wird mit Vorrang im Funk- und Festnetz behandelt und verbindet Sie mit der örtlich zuständigen Notrufzentrale von Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei. In vielen Ländern wird sie mehrsprachig bedient. Sie funktioniert außerdem in jedem Mobilfunknetz, also auch, wenn „Ihr“ Netz an Ihrem aktuellen Standort gerade nicht verfügbar ist. Bei den vielen Mobiltelefonen funktioniert sie auch ohne Aufhebung der Tastensperre. Der Notruf 112 gilt im Fest- und Mobilfunknetz in allen 27 EU-Staaten. Darüber hinaus in weiteren Staaten, wie zum Beispiel: Andorra, Färöer-Inseln, Island, Kroatien, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan. Über das Mobiltelefon funktioniert er in vielen weiteren Staaten, wie z.B. in den USA. Es empfiehlt sich deshalb sich vor Reiseantritt darüber zu informieren.

Virtuelle Partnerbörse für Schulen, die auf der Suche nach einer Partnerschule weltweit sind11-02-09-Partnerschulnetz

Wer keine persönlichen Kontakte zu Schulen in einem fernen Land hat, mit dem er eine Schulpartnerschaft initiieren möchte, der kann nun auf der virtuellen Schulpartnerbörse des „Pädagogischen Austauschdienstes" (PAD) unter www.partnerschulnetz.de fündig werden. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist unkompliziert und kostenfrei.

Die virtuelle Partnerbörse, die im Rahmen der Initiative des Auswärtigen Amtes „Schulen: Partner der Zukunft" entwickelt wurde, steht allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Über die Plattform können deutsche Schulen nach einem Partner in Europa sowie weltweit suchen und umgekehrt ausländische Schulen nach einem Partner in Deutschland – und direkt miteinander Kontakt aufnehmen. Derzeit sind über 800 Schulen auf www.partnerschulnetz.de eingetragen, die eine Partnerschule suchen. Viele von ihnen stellen sich mit ihrem Schulprofil vor und machen Projektvorschläge.

Im Rahmen der Bildungsmesse „didacta" in Stuttgart wird der PAD seine neue Partnerbörse vorstellen und Tipps an alle Interessierten geben, wie man schnell eine neue Partnerschule findet. Der Vortrag findet am 23. Februar 2011 von 10 Uhr bis 10.45 Uhr (Halle 7, Stand B 89) statt.

11-02-08-ashtonAshton verurteilt die Gewalt auf friedliche Demonstranten

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, hat eine klare Botschaft an Ägyptens Regierung geschickt. Darin verurteilte sie die gewalttätigen Übergriffe auf friedliche Demonstranten. Es sei die Aufgabe der Armee, friedliche Bürger zu beschützen. In einem Gespräch mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman informierte sich Ashton  am Donnerstag über die Lage im Land und kritisierte den Umgang mit den Protestierenden. "Die Angriffe auf friedliche Demonstranten sind  nicht hinnehmbar", sagte sie. Suleiman unterbreitete einen Fahrplan für den Übergangszeitraum bis zu den Neuwahlen im September. Dieser sieht im Kern drei Eckpfeiler vor: eine Verfassungsreform, wirtschaftliche und zivilrechtliche Reformen sowie einen Nationalen Dialog mit allen politischen Kräften.

Seit der am 25. Januar begonnenen Revolte gegen das "System Mubarak" sind in Ägypten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fast 300 Menschen ums Leben gekommen. Zurückzuführen sei dies vor allem auf den Einsatz von scharfer Munition. Das Auswärtige Amt in Deutschland rät indessen von einer Reise nach Ägypten ab.

EU-Nachrichten Nr. 4 vom 3.2.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

THEMA DER WOCHE
Mehr Zusammenarbeit erforderlich
Gute Perspektiven für Erneuerbare Energien
Europa wird seine Ziele für Erneuerbare Energien bis 2020 nicht nur erreichen, sondern sogar übertreffen - wenn die Anstrengungen intensiviert werden. Das
besagt der Fortschrittsbericht der Kommission im Vorfeld des EU-Energiegipfels.

IM FOKUS
Bildungspolitik
EU-Aktionsplan gegen den Schulabbruch
Wer als Jugendlicher seine Ausbildung abbricht, hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das müsste eigentlich jedem bekannt sein. Denn immer mehr
Menschen werden künftig in Berufen tätig sein, die eine gute Ausbildung voraussetzen.

"Die Zahlen sind alarmierend"
Interview zum Thema mit Prof. Horst Weishaupt vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung

PANORAMA
Regionalpolitik und Strategie 2020
Brandenburg ist europäische Exzellenz-Region
Die EU-Kommission hat Wales, Litauen und Brandenburg als "Regions of Excellence" ausgewählt. Sie stehen für die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik
der EU, also die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den Regionen.

Wegweiserdienst für die Bürgerinnen und Bürger

Sie sind aus verschiedenen Gründen in Europa unterwegs – Arbeit, längerer Aufenthalt, Studium, Ruhestand – und haben Fragen zu Ihren Rechten, etwa:

  • Kann ich mit meiner Ehefrau, die aus einem Nicht-EU-Land stammt, in einen anderen EU-Mitgliedstaat reisen?
  • Wenn ich in ein anderes EU-Land übersiedle, benötige ich dann dort für mein Auto eine Zulassung?
  • Kann ich dort meine Rente beziehen?
  • Muss ich im Falle einer Berufstätigkeit meine (in einem anderen Land erworbenen) Abschlüsse anerkennen lassen?
  • Übersicht: Was für Fragen kann ich stellen?

Der Wegweiser für die Bürger (Citizens' Signpost Service – CSS) ist ein Team von unabhängigen Rechtssachverständigen, die Sie kostenlos, individuell, in Ihrer Sprache und innerhalb einer Woche nach Eingang Ihrer Anfrage zu Länder übergreifenden Fragen beraten, die unter das EU-Recht und nicht ausschließlich unter das nationale Recht fallen.


Leistungsspektrum von CSS

  • Erläuterungen zu den für Sie geltenden EU-Rechtsvorschriften.
  • Informationen über die Möglichkeiten, wie Sie ihre Rechte geltend machen und durchsetzen können.
  • Weiterleitung Ihrer Anfrage an eine Stelle, die Ihnen nötigenfalls weiterhelfen kann.
  • CSS kann Sie auch in Verbraucherschutzfragen beraten.

Nicht alle Arten von Fragen kommen für eine Beratung durch CSS in Frage. Bitte lesen Sie vor der Übermittlung einer Anfrage: Was für Fragen kann ich stellen?

Was geschieht, wenn CSS für Sie nicht die richtige Adresse ist? In diesem Fall leitet der Wegweiser für die Bürger an besser geeignete Informationsquellen wie Websites oder Internetseiten der EU, der Regierungen oder der nationalen Behörden weiter.

Safer Internet Day: Erst denken, dann posten!11-01-27-Logo-SaferInternetDay

Moderne Technologien haben aus uns allen potenzielle Herausgeber von Informationen, Bildern und Videos im Internet gemacht. Wir können unsere eigenen Online-Identitäten erstellen und verwalten. Neben diesen Möglichkeiten der Selbstdarstellung und der Kreativität kann uns das Internet ebenfalls in peinliche oder sogar traumatische Situationen führen.

Um diesen Situationen vorzubeugen wurde das europäische Netz "Insafe" zur Sensibilisierung für ein sichereres Internet ins Leben gerufen und von der Europäischen Kommission unterstützt. Es umfasst nationale Kontaktzentren der Europäischen Union mit Partnerorganisationen in Argentinien, Australien und den Vereinigten Staaten. "Insafe" möchte die Internet-Benutzer darin bestärken, von den positiven Aspekten des Internets zu profitieren aber auch potentielle Risiken zu vermeiden.

11-01-31-Logo-InsafeDaher wird auch dieses Jahr  der "Safer Internet Day" am 8. Februar 2011 in mehr als 60 Ländern der Welt begangen. Das diesjährige Motto lautet: "Erst denken, dann posten". Ein Video-Clip wurde unterstützt die Kampagne. Im Rahmen des EU-Programms wurde eine Internet-Plattform "PanEUYouth" für Jugendliche in ganz Europa ins Leben gerufen, auf der sich die Jugendlichen mit dem Thema Medien auseinandersetzen können.

In Deutschland finden User und Multiplikatoren wichtige und gut aufbereitete Information bei "klicksafe.de". Seit 2004 setzt klicksafe in Deutschland den Auftrag der Europäischen Kommission um, Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien zu vermitteln und ein Bewusstsein für problematische Bereiche dieser Angebote zu schaffen.

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