Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist es der Europäischen Union gelungen, die über Jahrzehnte aufgebaute massive Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden.
2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Es rückt Lernangebote, Mobilität und Anerkennung von Qualifikationen in den Vordergrund, damit die EU-Bürgerinnen und Bürger bessere Chancen für hochwertige Jobs bekommen.
Anlässlich des Internationalen Frauentages machen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam – diese Unterdrückung und die Bedrohung der Menschenrechte nehme in einem alarmierenden Ausmaß zu.
Der Rat der Europäischen Union hat den Vorschlag der Kommission angenommen, den benannten Stellen und Herstellern mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und damit das Risiko von Versorgungs-Engpässen zu mindern.
Am Wochenende wurde eine Vereinbarung zur Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unterzeichnet.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Gespräche am Wochenende mit dem Kabinett der Bundesregierung als sehr konstruktiv und intensiv gewürdigt.
Die EU-Kommission hat rund einhundert neue und aktualisierte Methoden für Sicherheitstests von Chemikalien in der EU angenommen. Bei den meisten dieser Methoden gibt es keine Tierversuche mehr.
Die Europäische Kommission hat ihre laufende eingehende Prüfung der Pläne Deutschlands, die Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg zu entschädigen, ausgeweitet.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Jahrestag
Von der Leyen bekräftigt Solidarität mit der Ukraine
Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Freiheitswillen des Landes gewürdigt. Bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn erklärte die Präsidentin: „Die Ukraine verkörpert den Mut einer Nation, die in ihrem Streben nach Freiheit nie nachlassen wird.“ Ein chinesisches Positionspapier zum Krieg in der Ukraine wies von der Leyen mit dem Argument zurück, China habe in dem Konflikt bereits Partei für Russland ergriffen.
Kurz & Knapp
Brexit
Einigung über Nordirland-Protokoll erzielt
Schnelles Internet
Gigabit-Standard für alle bis 2030
Verkehrssicherheit
EU-Kommission strebt den digitalen Führerschein an
Auf der in Panama stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ hat die EU ihr Engagement für die internationale Meerespolitik durch 39 Verpflichtungen bekräftigt.
