Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Afrika-Klimagipfel gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet.
Am 01.09 ist das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft getreten. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden.
Der Europäische Investitionsfond (EIF) hat 50 Millionen Euro in einen europäischen Impact Fund (den Circular Plastics Fund) des Managers Infinity Recycling investiert.
Der Fond unterstützt Unternehmen, die neue Verfahren für innovatives Recycling von Kunststoffen entwickeln. Mit einem Zielvolumen von 150 Millionen Euro soll der Fonds das industrielle und kommerzielle Wachstum dieser Unternehmen unterstützen.
Elf EU-geförderte Filme sind für die 80. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele von Venedig für Preise nominiert. „The Promised Land“ (Bastarden) von Nikolaj Arcel, „Dogman“ von Luc Besson, „Comandante“ von Edoardo De Angelis und „Io Capitano“ von Matteo Garrone haben es in das offizielle Wettbewerbsprogramm geschafft und haben die Chance, den Goldenen Löwen zu gewinnen.
Was hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen im letzten Jahr erreicht und was nimmt sie sich fürs nächste Jahr vor? In der jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Errungenschaften, Herausforderungen und Pläne der Europäischen Union. Dabei werden u. a. der Klimawandel, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die EU und die Welt Thema sein. Auch die anstehenden Europawahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden, werden in der Rede und den Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle spielen.
Griechenland kämpft derzeit gegen die größten Waldbrände, die jemals in der EU verzeichnet wurden. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der EU-Kommission unterstützt diesen Kampf mit elf Löschflugzeugen und einem Hubschrauber aus der rescEU-Reserve, die in sechs Mitgliedstaaten stationiert sind. Darüber hinaus haben sechs europäische Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Bodenteams zur Waldbrandbekämpfung beigetragen. Bislang sind in der griechischen Region Alexandroupolis mehr als 81.000 Hektar verbrannt. Dieser Waldbrand ist der größte in der EU seit 2000, als das Europäische Waldbrandinformationssystem (EFFIS) mit der Erfassung von Daten begann.
Rumänien hat nach den tödlichen Explosionen in einer Flüssiggas-Tankstelle am Samstag um Hilfe bei der Behandlung der Opfer gebeten. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens haben neun Länder ihre Hilfe angeboten. Patient*innen mit schweren Verbrennungen sind bereits in Deutschland, Belgien, Italien, Österreich und Norwegen eingetroffen.
Siebte Makrofinanzhilfe-Tranche ausgezahlt
Die Europäische Kommission hat im August 2023 im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 12 Milliarden Euro erhalten. Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU alle Hebel in Bewegung setzt, um der Ukraine zu helfen. Das Land sei mit einem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert und arbeite an der Wiederherstellung seiner Infrastruktur. Von der Leyen betonte, dass die Unterstützung weit über 2023 hinausgehen wird. Im Juni hat die Kommission die Einrichtung einer speziellen Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027 vorgeschlagen, mit einem Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro.
Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Dafür sorgen die neuen EU-Vorschriften, die Mitte August 2023 in Kraft traten. Sie stellen sicher, dass Batterien nur ein Minimum an schädlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fußabdruck haben, weniger Rohstoffe benötigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden. Ab 2025 werden schrittweise Zielvorgaben für die Recyclingeffizienz, die Materialverwertung und den recycelten Inhalt eingeführt. Alle gesammelten Altbatterien müssen recycelt werden, damit hohe Verwertungsniveaus erreicht werden. Das gilt insbesondere für kritische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Nickel.
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates der EU-Staaten, weitere gezielte Restriktionen gegen Belarus zu verhängen. Als Reaktion auf die illegale Invasion Russlands in der Ukraine und die belarussische Beteiligung daran sorgen sie insbesondere für eine stärkere Angleichung der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen. Ziel ist, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über Belarus umgangen werden können.
