Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Die neuen Vorschriften konzentrieren sich auf die Anpassung an neue Technologien und die steigende Zahl an Elektrofahrzeugen und setzen einen Schwerpunkt auf Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität.
Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA): Millionen-Geldbußen für Apple und Meta
Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.
EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Aufstockung im Rahmen einer neuen Verordnung festgelegt
Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie bestehende EU-Finanzierungsprogramme flexiblere, koordiniertere und schnellere Investitionen im Verteidigungsbereich unterstützen können. Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Durch Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen und die Förderung von Innovationen in Verteidigungstechnologien stellen wir sicher, dass die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig und agil bleibt und bereit ist, auf sich verändernde Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.“
Die EU-Kommission hat das Arzneimittel Leqembi zur Behandlung leichter kognitiver Beeinträchtigungen im Frühstadium der Alzheimer-Krankheit unter strengen Auflagen zugelassen. Die Eisai GmbH aus Frankfurt am Main hatte den Antrag gestellt. Es ist das erste Arzneimittel dieser Art, das in der EU zugelassen wurde.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Migrations- und Asylpaket: EU-Kommission will Umsetzung beschleunigen und schlägt EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer vor
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Migrations- und Asylpaket tritt im Juni 2026 in Kraft. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die Umsetzung von zwei Schlüsselelementen der Asylverfahrensverordnung vorzuziehen, um Asylanträge mit wenig Aussicht auf Erfolg schneller bearbeiten zu können. Unterstützend hat die Kommission eine erste EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgeschlagen. Dazu zählen der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Die Anträge dieser Staatsangehörige könnten in einem beschleunigten Verfahren oder Grenzverfahren bearbeitet werden.
Europa war 2024 der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmte. 2024 war auch das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mit mindestens 335 Todesopfern und schätzungsweise 413.000 betroffenen Menschen. Das geht aus dem jährlichen Bericht über den Zustand des europäischen Klimas 2024 hervor, den der Copernicus-Klimadienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen veröffentlicht hat. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten und Analysen bestätigt der Bericht den anhaltenden Trend zu steigenden Temperaturen und zum Klimawandel in ganz Europa.
Die Europäische Kommission hat ein Mehrjahresprogramm vorgeschlagen, das mit bis zu 1,6 Milliarden Euro ausgestattet ist und das palästinensische Volk bei seinen Bemühungen um Aufbau und Resilienz unterstützen soll. Anlass ist der erste hochrangige politische Dialog zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mit diesem Programm bekräftigt die EU ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung.
Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfe der EU in Höhe von 282,5 Millionen Euro angekündigt, um die am stärksten gefährdeten Menschen im Tschad, im Sudan und in den Nachbarländern zu unterstützen. Die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und –management, Hadja Lahbib, ist heute im Tschad, wo sie mehrere EU-finanzierte Projekte im Land besucht, darunter auch Projekte zur Unterstützung sudanesischer Flüchtlinge.
US-Zölle: Präsidentin von der Leyen begrüßt Aussetzen der gegenseitigen Zölle
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es begrüßt, dass US-Präsident Donald Trump bei den Gegenzöllen eine Pause angekündigt hat. Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Klare und vorhersehbare Bedingungen sind für das Funktionieren des Handels und der Lieferketten unverzichtbar.“
