Neue Broschüre der Aktion Europa zum Download
Neue Zeitschriftenbeilage zum Thema Europa und Euro mit dem Titel "Von Fischen und Pfandflaschen - Acht Geschichten aus Europa" jetzt erschienen.
Die griechische Haushaltskrise, die Spekulationen gegen weitere EU-Staaten und der Euro-Rettungsschirm von EU und IWF haben in der Bevölkerung Sorgen und Skepsis ausgelöst: Sorgen um die Stabilität der Gemeinschaftswährung und, wie Umfragen zeigen, Skepsis gegenüber der EU insgesamt.
Die "Aktion Europa" hat am 31.03./1.04.2011 eine Zeitschriftenbeilage zu Europa und zum Euro herausgegeben. Darin werden die Vorteile Europas und der Gemeinschaftswährung auf verständliche Art und Weise anhand lebensnaher Beispiele veranschaulicht. Die Auflage beträgt 1,5 Mio Exemplare. Erhalten werden sie die Abonnenten von den führenden TV-Zeitschriften und SuperIllu.
Die Publikation wird von der Aktion Europa, eine Initiative von Bundesregierung, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, herausgegeben.
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Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bereits vor dem offiziellen Abschluss des Gipfels am 25. März auf ein umfassendes Paket für mehr Stabilität und Wachstum, aber auch Krisenvorsorge, um für künftige Finanz- und Schuldenprobleme gewappnet zu sein. Das Ergebnis schafft auf Basis von Kommissionsvorschlägen die bislang umfassendste Neuordnung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu zählen Verabredungen zu Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit, eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, eine schärfere Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung mit einem strengen Stabilitätspakt und - für den Notfall - ein dauerhafter Rettungsschirm ab 2013.
Ungelöst blieb jedoch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Irland, das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrige Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen irischen Banken. Überschattet wurde das Treffen auch von den aktuellen Entwicklungen in Portugal: Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender Ministerpräsident zum Gipfel an. Der Portugiese hatte sein Amt niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte, mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm vermeiden wollte. In der Presse kritisierten einige Stimmen, dass das Paket „ein weiterer Bau auf dem schiefen Fundament der Währungsunion" sei.
EU-Ratpräsident Herman van Rompuy und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir unterstützen die Forderung der UN nach einem Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung. Diese Resolution ist eine klare gesetzliche Grundlage für die Internationale Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren." Nach der verabschiedeten Resolution von Donnerstagnacht (17. März) gibt es nicht nur ein Flugverbot über Libyen, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen.
Zudem haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im Streit um eine Lösung der Libyen-Krise den sofortigen Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt. Die Teilnehmer des Sondergipfels in Brüssel verurteilten zudem die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land, wie Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Nach Gaddafis Abgang solle Libyen schnell einen geordneten Übergang zur Demokratie einleiten. Für diesen Fall stellt die EU dem Land ihre Unterstützung – darunter auch Wirtschaftshilfe – in Aussicht. Die EU plant zudem einen Dreiergipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.
Angesichts der dramatischen Lage in Japan nach dem Erdbeben und der Flutwelle richtet sich die Europäische Union auf schnelle und direkte Unterstützung des Landes ein. Derzeit bereitet der Koordinierungsmechnismus für den Katastrophenschutz den abgestimmten Einsatz europäischer Experten für Nuklearunfälle vor und stellt innerhalb der EU-Kommisison ein Expertenteam zusammen, um den Informationsaustausch und schnelle Reaktionen auf mögliche Konsequenzen sicherzustellen. Der Katastrophenschutz verfolgt die Lage direkt von seinen Büros in Bangkok, Jakarta und Manila aus. Bislang hat Japan jedoch noch keine Hilfe angefordert, obwohl derzeit Millionen von Menschen ohne Strom und Wasser sind, und heftige Nachbeben das Land weiterhin erschüttern.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat für Dienstag den 15. März die Vertreter aller 27 nationalen Atomenergiebehörden sowie die Betreiber und Hersteller von Kernkraftwerken zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel gerufen. Dabei soll die Situation in Japan und das Szenario eines möglichen ähnlichen Krisenfalls in Europa beraten werden. Oettinger will Informationen aus erster Hand über die Sicherheitsstandards und Kontrollsysteme erhalten. Denn auch in Europa seien "Naturkatastrophen, oder aber Terrrorangriffe, oder Computer-Viren und ein Ausfall des Stromnetzes nicht unvorstellbar", so Energiekommissar Oettinger.
Auch die Bundesregierung hat als erste Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe in Japan die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) für drei Monate ausgesetzt. Die Regierung hatte erst 2010 entgegen Proteste aus der Opposition und der Zivilgesellschaft die Laufzeitverlängerung der AKW beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte direkt nach den katastrophalen Ereignissen in Japan, dass Deutschland nicht nur in den nächsten Tagen, sondern sicherlich auch längerfristig alles dafür tun werde um am Wiederaufbau mitzuarbeiten.
Der Personenfluss an den Binnen- und Außengrenzen der EU soll erleichtert werden
Weitere Änderungen betreffen die visafrei einreisenden Personen, deren Grenzkontrollen beschleunigt werden. Zusätzlich hierzu soll die Sicherheit für Reisende und Grenzschützer durch eine Präzisierung der Einreisevoraussetzungen für Drittstaatenangehörige erhöht werden. Die Grenzbeamten sollen zudem durch eine Spezialausbildung entsprechend geschult werden, um die Situationen zu erkennen, die besonders schutzbedürftige Personen, unbegleitete Minderjährige und Opfer von Menschenhandel, betreffen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Malmström erhofft sich dabei eine rasche Annahme ihres Vorschlags, um "unseren Bürgern das Leben zu erleichtern".
Reding wies in ihrer Rede auf den immer noch großen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern hin. Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU pro Stunde 17,6 Prozent weniger als Männer. Daher hat die EU-Kommission den "Tag der Entgeltgleichheit" eingeführt. Dieses Jahr fiel dieser Tag auf den 5. März und es wurde statistisch hervorgehoben, dass in 2011, Frauen 64 Tage mehr arbeiten müssen, um den gleichen Lohn zu bekommen, den Männer 2010 bekamen. Reding forderte außerdem Konzerne und Vorstände auf, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Am 8. März 2012 wird Reding Bilanz ziehen, ob diese Forderung umgesetzt werden konnte.