EU-Meldungen

Nächste Etappe auf dem Weg zu einem ressourcenschonenden Europa

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat am 05.06.2012 den Startschuss für die Europäische Plattform für Ressourceneffizienz (EREP) gegeben. Die Plattform bringt nationale Regierungen, internationale Organisationen und Interessenvertreter an einen Tisch und soll festlegen, wie der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa umgesetzt werden kann.

Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: "Wir brauchen hochkarätige Fachleute mit großer Erfahrung, um uns bei der Herausforderung zu unterstützen, unsere Volkswirtschaften in ein ressourcenschonendes Wachstum zu überführen. Ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen unsere Ressourcen effizienter nutzen. Und je früher wir damit anfangen, desto besser für Europas Wettbewerbsfähigkeit und unsere Umwelt.  Die erste Sitzung der Plattform heute stärkt meine Zuversicht, dass wir diese Herausforderung bewältigen können."

Eine effizientere Ressourcennutzung ist der entscheidende Faktor der Wachstums- und Beschäftigungspolitik in Europa. Ziel der Europäischen Union ist es daher, den Ressourcenverbrauch zu senken und vom Wirtschaftswachstum insgesamt zu entkoppeln. Daher hat die Kommission das Thema Ressourceneffizienz im Rahmen ihrer 2020-Strategie für ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ als eines von sieben politischen Schwerpunkten bis zum Jahr 2020 festgelegt. Die EREP will Akteure zusammen zu bringen und den Dialog über Herausforderungen und Chancen der Ressourceneffizienz fördern. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen möchte, kann sich über eine Online-Plattform einbringen, die ebenfalls heute die Arbeit aufnimmt und auf der in den kommenden Monaten eine Reihe von Diskussionen und Konsultationen stattfinden wird.

• Plattform für Ressourceneffizienz (Englisch)
• vollständige Pressemeldung
• Übersicht zum Thema "Klimawandel" auf unserer Seite

Wie geht es mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA weiter?

Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte ACTA-Abkommen sieht unter anderem vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Viele Länder glauben, dass ihre Wirtschaft durch Fälschungen und Piraterie große Verluste erleidet.

Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen. Einige  Gegner befürchten, dass ACTA die Interessen großer Firmen stärkt - auf Kosten der Bürgerrechte. Kritisiert wurde auch die mangelnde Transparenz während der Verhandlung des Abkommens.

Das Abstimmungsverfahren

Ende Mai stimmten EU-Abgeordnete in drei parlamentarischen Ausschüssen gegen ACTA. Am 4. Juni hat auch der Entwicklungsauschuss des Europaparlaments gegen das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA gestimmt.

Damit ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen  sowohl das Europäische Parlament als auch der EU-Ministerrat dem Abkommen zustimmen. Grundlage für die Entscheidung der EU-Abgeordneten ist dabei eine Empfehlung des Handelsausschusses, unterstützt von den vier Ausschüssen für Recht, bürgerliche Freiheiten, Industrie und Entwicklung. Die endgültige Abstimmung des Parlaments Abgeordneten erfolgt im Plenum in Straßburg vom 2. - 5. Juli.

ACTA-Gegner im Parlament

Am 31. Mai stimmten bereits drei Ausschüsse gegen das Anti-Piraterieabkommen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten argumentierte, dass ACTA nicht kompatibel mit den Grundrechten der EU sei. Der Industrieausschuss bemängelte ein Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der diversen Interessensgruppen. Auch der Rechtsausschuss sprach sich gegen ACTA aus.

Am 4. Juni entschied sich der Entwicklungsausschuss gegen ACTA. Im Europaparlament hat damit bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Diese Ablehnungen sind nicht bindend, sie haben aber jeweils eine gewisse Signalwirkung.

Am 20. und 21. Juni wird der die ACTA-Verhandlungen leitende Handelsauschuss über das Thema abstimmen. David Martin (S&D, GB), der parlamentarische Berichterstatter für ACTA, empfiehlt, das Abkommen abzulehnen.

Nachdem alle betroffenen parlamentarischen Ausschüsse über das Thema entschieden haben, müssen die EU-Abgeordneten im Juli-Plenum eine endgültige Entscheidung treffen. Sollten sich die EU-Abgeordneten gegen das Anti-Piraterieabkommen aussprechen, wäre es in Europa gescheitert.

Position der EU-Kommission

Während das Europäische Parlament also eher gegen ACTA argumentiert, plädiert die Europäische Kommission für das Abkommen. Aufgrund massiver Kritik aus der Bevölkerung verwies die EU-Kommission ACTA am 10. Mai aber an den Europäischen Gerichtshof. Die Richter sollen untersuchen, ob die Einigung mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist. Gleichzeitig bat die Kommission das Parlament, die Entscheidung des Gerichtshofes abzuwarten.

• Pressemeldung des EU-Parlaments
• ACTA-Dossier
• Hinweise des Börsenblatts

"Top-Technologie-Cluster" im Bereich zwischen Aachen, Leuven und Eindhoven

Ziel des EU-Projekts "Top-Technologie-Cluster" (TTC) ist es, die technologieorientierte Zusammenarbeit von Unternehmen im Dreiländereck über die gemeinsamen Grenzen hinweg zu stimulieren bzw. weiter zu verstärken. In diesem mit einem Volumen von ca. fünf Millionen Euro ausgestatteten Projekt wirken insgesamt neunzehn Unternehmens-Netzwerke, Universitäten und Entwicklungsagenturen aus sieben Regionen zusammen; es ist damit das größte im Rahmen der aktuellen Programmphase geförderte Interreg-Projekt in der Euregio Maas-Rhein.

• Bericht, Ansprechpartner und Internetlinks zu TTC auf unserer Homepage

Neuer Investitionsfonds fördert grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Im Rahmen von TTC wurde im Mai 2012 ein neuer Innovationsfonds GCS mit einem Gesamtvolumen von 4,7 Millionen Euro ausgestattet. Dieser dient der Finanzierung grenzüberschreitender Innovationsprojekte zwischen technologieorientierten kleinen und mittleren Untenehmen (KMU) im Drei-Länder-Eck.

Die Förderbeträge je Projekt liegen zwischen 100.000 und 250.000 Euro. Sie werden auf Basis eines Wettbewerbes als nicht-rückzahlbare Zuschüsse bereitgestellt. Bedingung ist, dass von den beteiligten Partnern mindestens ein gleich hoher Betrag als Eigenmittel aufgebracht wird. Der Fonds richtet sich an KMU in den Bereichen Gesundheit/Life Sciences, High-Tech-Systeme (darunter Bereiche wie Energie, Informations- und Kommunikationstechnik, Automotive, Maschinenbau) sowie Neue Werkstoffe/Chemie.

Unter Innovationsprojekten werden Verbundprojekte von KMU im Bereich der industriellen Forschung oder experimentelle Entwicklungsforschung verstanden. Bewerben können sich Firmenkonsortien, an denen mindestens zwei kleine bzw. mittelständische Unternehmen aus zwei verschiedenen Ländern der Euregio Maas-Rhein einschließlich der Regionen Leuven (B) und Eindhoven (NL) beteiligt sind. Weitere Partner, darunter Großunternehmen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen, dürfen sich an dem gemeinsamen Innovationsprojekt beteiligen.

Die Förderungen werden im Rahmen von zwei offenen Wettbewerbsverfahren vergeben: Das erste Verfahren hat am 15.05.2012 geöffnet. Deadline ist der 15.09.2012. Ein weiteres Wettbewerbsverfahren ist für Ende 2012 geplant.

• GCS (Grenzüberschreitender Cluster-Stimulus) 
• Infos auf der Website des Projekts TTC
• Homepage TTC

Erasmus-Programm feiert 25-jähriges Jubiläum

Das Erasmus-Programm der Europäischen Union feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag.

In Aachen wird EUROPE DIRECT Aachen mit Partnern aus diesem Anlass am 29.06.2012 eine Info- und Jubiläumsfeier veranstaltern.

• Einladung: '25 Jahre Erasmus' am 29.06.2012

Erasmus ist das Flaggschiff unter den EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung und ermöglicht Studenten im Ausland zu studieren oder ein Praktikum zu absolvieren. 

Das Förderprogramm ermöglicht einen Auslandsaufenthalt von drei bis zwölf Monaten in bisher 33 Teilnahmeländern (27 EU-Länder sowie Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz, Türkei und Kroatien). Das Programm unterstützt auch Einzelpersonen im Hochschulbereich und in der freien Wirtschaft, die an einer Hochschule im Ausland lehren möchten.

Im Laufe der letzten 25 Jahre kam das Programm 2,7 Millionen Studierenden zugute und derzeit erhalten rund 4 % aller Studierenden der teilnehmenden Länder in Europa während ihres Studiums eine Förderung für einen Auslandsaufenthalt.
Eine Auslandserfahrung bereichert das akademische Wissen und die beruflichen Kompetenzen der Studierenden, unterstützt ihre persönliche Entwicklung, formt eine europäische Identität und trägt dazu bei, die Mobilität von Menschen während ihrer gesamten Lebenszeit Realität werden zu lassen.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) konnte für das letzte Hochschuljahr 2010/2011 neue Rekordzahlen vermelden: Erstmals haben mehr als 25 000 Studierende aus Deutschland mit dem Erasmus-Programm in 30 anderen europäischen Ländern einen Teil ihres Studiums absolviert. Dazu kommen über 5.000 Studierende, die mit Erasmus ein Auslandspraktikum machen konnten.

Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten kann der DAAD deshalb voraussichtlich den bereits 400.000. deutschen Erasmus-Studierenden ehren. Außerdem haben 3.000 deutsche Dozenten mit Erasmus an einer ausländischen Hochschule unterrichtet, und fast 700 Hochschulvertreter nahmen an einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausland teil.

• Meldung des EU-Parlaments
• EU-Kommission: ERASMUS-Programm
• EU-Kommission: Lebenslanges Lernen
• DAAD: EU-Bildungsprogramme im Hochschulbereich
• Info-Faltblatt ERASMUS (PDF)
• Broschüre 25 Jahre ERASMUS (PDF)
• ERASMUS für Unternehmer

Saubere Gewässer - Badequalität ist in ganz Europa gestiegen

Die Badesaison kann kommen! Die Wasserqualität der Badestellen an den Küsten, in Seen und in Flüssen hat sich im letzten Jahr europaweit weiter verbessert. Das zeigt der von der EU-Kommission vorgestellte Badegewässerbericht. Mehr als neun von zehn der insgesamt 21.000 untersuchten Badestellen erfüllten 2011 die EU-Mindestanforderungen. Zypern, Kroatien, Malta und Griechenland sind Europas Spitzenreiter in Sachen Wasserqualität. Aber auch in Deutschland erreichten über 90 Prozent der Flüsse und Seen exzellente Werte. Drei Viertel der deutschen Nord- und Ostseestrände sind ebenfalls exzellent bewertet. Und von über 2.300 deutschen Binnen- und Küstenbadegewässern erreichten nur 15 die Mindestwerte nicht.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte: "Ich freue mich, dass die Qualität der europäischen Badegewässer insgesamt kontinuierlich hoch ist und sich seit dem letzten Jahr weiter verbessert hat. Eine große Mehrheit der Europäer interessiert sich für Wasserqualität. Deshalb müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Gewässer für jede legitime Nutzung – vom Baden bis zum Trinken – geeignet sind und dass sich das gesamte Ökosystem der Gewässer in einem guten Zustand befindet.“

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur erscheint der Bericht jährlich. Er bewertet die europäischen Badestellen basierend auf Proben der vergangenen Badesaisons. 2011 wurden insgesamt mehr als 22.300 Badestellen in den 27 EU-Mitgliedsländern sowie Kroatien, Montenegro und der Schweiz überprüft. Wasserproben werden dabei auf physikalische, chemische und mikrobiologische Verunreinigungen untersucht, darunter Fäkalbakterien, Mineralölrückstände, Reinigungsmittelschaum und giftige Säuren.  Die fünfzehn deutschen Badegewässer mit einer sehr geringen Wasserqualität liegen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission
• Bewertung einzelner Badegewässer
• Bericht zu den deutschen Badegewässern (PDF, englisch)
• Homepage der Europäischen Umweltagentur
• Homepage der Generaldirektion 'Umwelt' der Europäischen Kommission

EU-Nachrichten Nr. 9 vom 24.05.2012 [839 KB]

Badegewässer in der EU

Die Qualität hat sich weiter verbessert
Die Europäer können sich auf eine unbeschwerte Badesaison freuen. Im vergangenen Jahr hat sich die Wasserqualität der Badestellen an den Küsten, in Seen und Flüssen quer durch die EU weiter verbessert, wie aus dem neuesten Badegewässerbericht der EU-Kommission hervorgeht. Von über 21.000 untersuchten Badestellen erfüllten 92,1 Prozent die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. Das waren 0,6 Prozent mehr als 2010.

KURZ & KNAPP
EU-Projekttag
Schüler diskutieren Europapolitik

Steuersätze in der EU
Langsamer Anstieg nach längerem Rückgang

IM FOKUS
Verbraucherschutz
Neue Initiativen sollen Kauflaune anregen

Leitlinien für Pkw-Maut
Gleiches Recht für alle Autofahrer

Öffentliche Konsultation: Ihre Meinung zählt

Wussten Sie, dass Sie als Staatsangehörige(r) eines EU-Landes automatisch auch Unionsbürger(in) sind? Die Unionsbürgerschaft ist mit Rechten verbunden, die in den seit 1993 geschlossenen Verträgen verankert sind und von allen 27 EU-Staaten anerkannt werden. Dazu zählen unter anderem die Reise- und Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU, der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht in Kommunal- und Europaparlamentswahlen unabhängig vom Wohnort in der EU und vieles mehr.

Diese Rechte haben Sie nicht nur, wenn Sie in ein anderes EU-Land umziehen, sondern auch auf Reisen und bei begrenzten Aufenthalten im EU-Ausland (z. B. als Tourist, Student, Grenzgänger, Patient oder auf Geschäftsreisen) und selbst beim Online-Einkauf.

Das Jahr 2013 markiert das zwanzigjährige Jubiläum der Unionsbürgerschaft, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht eingeführt wurde. Die Europäische Kommission möchte anläßlich dieser Gelegenheit die „bürgernahe Agenda“ weiterentwickeln und stärken, um sicherzustellen, dass Sie die Unionsbürgerrechte im Alltag wahrnehmen können. 2013 wird die Europäische Kommission einen neuen Bericht über die Unionsbürgerschaft mit weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der von den EU-Bürgerinnen und –Bürgern aufgezeigten Probleme vorlegen. Daneben hat die Kommission vorgeschlagen, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürger zu erklären. Sie beabsichtigt eine Reihe von Initiativen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Ihr Beitrag zum Bericht 2013 über die Unionsbürgerschaft ist sehr wichtig. Die Europäische Kommission interessiert sich für Ihre Meinung und die Fragen, die Sie bewegen. Durch den unten angegebenen Link können Sie Ihre Stellungnahme vom 9. Mai bis zum 9. September 2012 übermitteln. Nach Abschluss der Konsultation wird die Kommission eine konsolidierte und anonyme Auswertung aller Stellungnahmen zum Fragebogen vornehmen und im Internet veröffentlichen.

• Link zur öffentlichen Konsultation
• Homepage der öffentlichen Konsultation "Ihre Rechte, Ihre Zukunft"
• Flyer zur Konsultation "Ihre Rechte, Ihre Zukunft" (PDF)
• Informationen zur Unionsbürgerschaft
• Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (PDF)
• Überblick über die Fortschritte im Bereich "Unionsbürgerschaft"
• Weitere laufende Konsultation der Europäischen Kommission

Grenzüberschreitende Bürgermeisterkonferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission arbeiten derzeit an der Reform ihrer Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013. Dabei sieht sich die Regionalpolitik Europas vor vielfältigen Herausforderungen gestellt, die bei der Gestaltung berücksichtigt werden müssen. Die Schlagworte Globalisierung, demographischer Wandel, Klimawandel und erneuerbare Energien stehen hier im Mittelpunkt, ebenso wie die beträchtlichen Defizite in den öffentlichen Haushalten u.a. als eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Stadt Aachen und das EUROPE DIRECT Informationsbüro nehmen die aktuelle Debatte zum Anlass und laden die Bürgermeister und Entscheider aus dem Raum Parkstad Limburg, der Städteregion und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einer grenzüberschreitenden Bürgermeisterkonferenz zum Thema „Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und deren Förderstruktur ab 2013" am 24. Mai 2012 auf dem Wilhelminaturm am Dreiländerpunkt in Vaals ein.

Die Veranstalter freuen sich, Herrn Dr. Wolfgang Streitenberger, Berater des Generaldirektors, Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Brüssel, an diesem Nachmittag begrüßen zu dürfen. Als Experte wird er den geladenen Gästen einen Einblick geben über die aktuellen Entwicklungen, Beschlüsse und Perspektiven für die Zeit nach 2013. Im Anschluss diskutieren die Teilnehmenden über die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf unsere Grenzregion und besprechen, wie insbesondere kleine und mittelgroße Städte von EU-Fördermöglichkeiten profitieren können.

• Zukunft der EU-Fördermittel
• Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission
• Inforegio - EU-Regionalpolitik

EU-Nachrichten Nr. 8 vom 10.05.2012 [852 KB]

Appell der EU-Kommission zum Schuman-Tag
Dynamik des Augenblicks für Europa nutzen

Die Europäische Union besinnt sich nach Meinung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso derzeit auf Grundüberzeugungen ihrer Gründerzeit. Damals, am 9. Mai 1950, hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman betont, dass gemeinsame wirtschaftspolitische Anstrengungen nötig sind, um die friedliche und stabile Entwicklung des Kontinents zu sichern. Heute, in Zeiten der Krise, geht es ebenfalls um wirtschaftspolitische Zusammenarbeit.

KURZ & KNAPP
EU-Fernsehrichtlinie
Noch zu viel TV-Werbung

Erasmus
Neuer Rekord bei Förderung von Auslandsstipendien

IM FOKUS
Warnsystem Rapex
Schutz vor gefährlichen Produkten

Mit EFRE-Mitteln
Popakademie als Sprungbrett für junge Musiker

EU-Nachrichten Nr. 7 vom 26.04.2012 [832 KB]

EU-Kommission präsentiert Strategie für mehr Jobs
Über 20 Millionen neue Arbeitsplätze sind möglich

In der EU-Wirtschaft steckt nach Überzeugung der Europäischen Kommission noch viel ungenutztes Potenzial für neue Arbeitsplätze. Deshalb hat die Kommission den Mitgliedstaaten jetzt Empfehlungen gegeben, wie sie diese Möglichkeiten erschließen können. „Europa braucht eine Strategie zur Schaffung neuer Jobs, um das unakzeptable Niveau der Arbeitslosigkeit anzugehen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

KURZ & KNAPP
Ungarn lenkt ein
Weg für neue Hilfskredite frei

Freiwillige Feuerwehren
Vorerst keine Pläne für eine Obergrenze der Arbeitszeit

IM FOKUS
EU-Haushalt 2013
Mit Investitionen die Wirtschaftskrise überwinden

Abfallrecycling
Deutschland als Vorbild