EU-Meldungen

Die großen Themen für die Bürger verständlich darstellen

Toute l’Europe, das französische Internetportal zu EU-Themen, hat eine neue Webseite über die Arbeit des Europäischen Parlaments gegründet. Unter dem Namen "Das Parlament in Aktion" werden Neuigkeiten und Hintergrundberichte auf Französisch, Englisch und Deutsch veröffentlicht.

Anders als auf der offiziellen Webseite des Parlaments, wird "Das Parlament in Aktion" aber nicht detailliert über anstehende Gesetzesvorhaben berichten. "Wir wollen uns nicht in Details verlieren", erklärte Emilie Louis, die Chefredakteurin der neuen Seite. "Wir wollen, dass die Bürger die großen Themen verstehen, damit ihr Interesse geweckt wird und sie sich an der öffentlichen Debatte beteiligen."

Lesern stehen dafür Funktionen sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook zur Verfügung. Regelmäßig soll auch ein EU-Abgeordneter in einem Chat aktuelle Themen und die komplexen Prozesse innerhalb des EU-Parlaments erläutern.

Die französische EU-Abgeordnete Elisabeth Morin-Chartier der Europäischen Volkspartei hofft, dass die neue Seite zeigen werde, wie "die EU für Europa arbeitet". Wichtig sei ihr vor allem der Dialog mit den Internetnutzern, um besser zu verstehen "was Europas Bürger wirklich wollen".

• Portal "Das Parlament in Aktion"

EU-Nachrichten Nr. 16 vom 12.05.2011 [674 KB]

REISEN IN SCHENGENLAND
Kommission kämpft für Sicherheit mit offenen Grenzen
Verwaiste Grenzhäuschen und grüne Grenzen sind zum Symbol der durch das Schengen-Abkommen erreichten Reisefreiheit in Europa geworden. Der Streit um den Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt den Europäern allerdings die Unschärfen des Abkommens auf. Die Europäische Kommission will die Schengen-Regeln nun weiter stärken und verteidigen.

KURZ & KNAPP
Deutsche Post AG:
Beihilfen unter der Lupe
Die EU-Kommission hat weiter den Verdacht, dass die Deutsche Post AG vom Staat zu viele Beihilfen erhält. Sie hat deshalb ihre bereits 2007 eingeleitete Prüfung der Ausgleichszahlungen, die das Unternehmen von der Bundesregierung für die Erbringung der Post-Grundversorgung bekommt, ausgeweitet.

Computer & Software:
Datenschutz muss beimGerätedesign anfangen
EU-Unternehmen sollen künftig bereits an den Datenschutz denken, wenn sie neue Computerprogramme oder Geräte entwickeln, etwa für die Kommunikation.


IM FOKUS
Schutz der Biodiversität:
Der Schlüssel zum Erfolgliegt in der Landwirtschaft
Die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten nimmt immer noch dramatisch ab. Derzeit sterben laut EU-Kommission weltweit Arten bis zu 1.000-mal so schnell wie unter natürlichen Bedingungen aus – hauptsächlich aufgrund menschlicher Einwirkung.

Europatag in Berlin:
BVG-Linie 100 wird Europabus
Berlins beliebteste Buslinie – im Volksmund „der Hunderter“ genannt – fährt ihre Fahrgäste durch das europäische Berlin. Als  besonderes Highlight zum Europatag am 9. Mai wurde die BVGLinie 100 zur Europa-Buslinie ernannt.

Grenzkontrollen: Barroso mahnt Dänemark

EU-Kommissionspräsident Barroso hat die dänische Regierung in einem Brief an Ministerpräsident Lars Rasmussen vor der Einführung systematischer Grenzkontrollen gewarnt.

Nach einer ersten juristischen Prüfung der Kommission gäbe es große Zweifel "an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen nach europäischem Recht". Barroso forderte die dänische Regierung zu einer "offenen und konstruktiven Kooperation" in dieser Frage auf. Wenn notwendig, werde die Kommission alle notwendigen Schritte unternehmen, um den freien Personen- und Warenverkehr sicherzustellen.

• Brief von Barroso (PDF)
• Pressemeldung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat von Dänemark eine Erklärung zur angekündigten Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert.

Auf dieser Grundlage wird  die Kommission prüfen, ob diese Kontrollen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die Kommission werde  keinerlei Versuche akzeptieren,  den EU-Vertrag  zu unterlaufen, teilte sie am Mittwoch in Brüssel mit. Das gelte  gleichermaßen für den freien Waren- und Personenverkehr an den EU- Binnengrenzen.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum dürfen derzeit nur durchgeführt werden, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt. In diesem Fall greift der Artikel 23 des Schengen-Kodex.

Anfang Mai  hatte die EU-Kommission bereits ein neues Gesamtkonzept zur Migrationspolitik vor. Dabei stellte sie neben Vorschlägen für sicherere EU-Außengrenzen auch klarere Regeln für die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Ländern vor.

• Original-Pressemeldung der EU-Kommission
• Informationen zum Migrationskonzept
• Schengen-Kodex
• ARD-Tagesschau
• Hintergründe bei 'Die Presse'

Zahlreiche Veranstaltungen stehen auch in Deutschland im Mittelpunkt

Was heute selbstverständlich scheint – ein friedliches Europa, in dem barrierefreies Reisen und Arbeiten alltäglich ist – begann vor 61 Jahren mit der Montanunion, die der damalige französische Außenminister Robert Schuman als "erste konkrete Gründung einer europäischen Föderation" bezeichnete. Mit dem sogenannten Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 wurde die deutsche und die französische Kohle- und Stahlproduktion bis zum Jahr 1952 zusammengelegt und der Hohen Behörde, einem Vorläufer der heutigen Europäischen Kommission, unterstellt. Schuman sah seinen Vorschlag als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher europäischer Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1985 wurde der 9. Mai zum Europatag erklärt und gibt damit Anlass, die europäischen Errungenschaften zu feiern. Der heutige Tag ist somit zu einem europäischen Symbol geworden, welches zusammen mit der einheitlichen Währung, der Europaflagge und der Europahymne die Einheit der Europäischen Union darstellt.

Zahlreiche Veranstaltungen begleiten diesen Tag in der EU sowie auch in Deutschland. So werden zum Beispiel in Berlin die beiden EU-Kommissare Michel Barnier und Günther Oettinger vor dem Brandenburger Tor  zum Europatag sprechen und dann mit Schülern den "Europabus" einweihen.  Die Kommissionsvertretung in Deutschland verleiht gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Europaurkunde an Menschen, die sich durch besonderes ehrenamtliches Engagement für Europa auszeichnen. In Schleswig-Holstein bringen Europäer in verschiedenen Städten die EU direkt ins Klassenzimmer. In Stuttgart findet im Rahmen der Europawoche am 13. Mai ein großes Europafest mit Diskussionsrunden und Unterhaltungsangeboten für die ganze Familie statt. Ähnliche Feste und Konzerte, aber auch Podiumsdiskussionen und Aktionen zu europarelevanten Themen werden in sämtlichen Städten veranstaltet, oft unter Einbeziehung von Programmpunkten aus anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Düsseldorf.

• Multimediale Infos zum Thema (ena.lu)
• Veranstaltungen rund um den Europatag in NRW

Deutschland und Österreich öffnen Grenzen für Arbeiter aus neuen EU-Staaten

Als letzte der alten EU-Staaten haben Deutschland und Österreich am 1. Mai ihre Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern der EU geöffnet. Der von einigen Beobachtern befürchtete Ansturm von Arbeitern wird wohl ausbleiben. In manchen Regionen werden die neuen Arbeitskräfte sogar sehnsüchtig erwartet.

Kein anderes Land hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit länger herausgezögert als Deutschland und Österreich. Zu groß war die Angst vor einem Ansturm ausländischer Arbeitskräfte und der Wut der Wähler. Nach sieben Jahren liefen nun am 1. Mai die letzten Fristen zur Umsetzung der Freizügigkeit ab. Für polnische Klempner und slowakische Ärzte sind damit die letzten Hürden auf dem Weg zu einem neuen Job im EU-Ausland gefallen.

Mittlerweile aber hat sich das Blatt gewendet. Der demografische Wandel und der wirtschaftliche Aufschwung haben in vielen Teilen Deutschlands und Österreichs zu Arbeitskräftemangel geführt. Diese Lücke könnten die Neuankömmlinge schließen, hoffen einige EU-Abgeordnete.

• kompletter Artikel beim EU-Parlament
• EU-Kommission: Übergangsbestimmungen
• Q&A: Was bedeutet das Ende der Einschränkungen? (englisch)

Die Europäische Union erhält bei Sitzungen der UN einen besonderen Status

Mit 180 Stimmen befürworteten die 192 UN-Mitglieder, dass die EU-Vertreter künftig bei Sitzungen die gemeinsame Position der EU vertreten, Stellungnahmen abgeben und an Diskussionen teilnehmen können. Ein Recht auf Wahlbeteiligung oder die Aufstellung eigener Kandidaten hat die EU dagegen nicht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Ashton, äußerte sich in New York zufrieden über die Entscheidung: "Ich bin sehr erfreut, dass die UN-Vollversammlung diese Resolution angenommen hat und damit die institutionellen Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon anerkennt. Ich habe großen Wert auf die Zusammenarbeit der EU mit den UN gelegt und bin sehr erfreut, dass wir mit dieser Resolution die wichtige Arbeit der UN kohärent und effektiv unterstützen können." Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zeigt sich erfreut:  "Mit der Resolution erhält die EU eine wichtige Anerkennung als globaler Akteur bei den Vereinten Nationen."

• Kommentar von Catherine Ashton (englisch)
• Kommentar von Herman van Rompuy (englisch)
• Homepage der Vereinten Nationen (UN)

Masterprogramm der European Online Academy

Das zweijährige Masterprogramm der European Online Academy (EOA) wird von der Europäischen Kommission finanziert und vom Centre international de formation européenne (CIFE, Nizza/Berlin), in Kooperation mit dem Jean Monnet Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität zu Köln sowie dem Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert.

Das Programm kombiniert E-learning-Einheiten mit Präsenz-Workshops an Wochenenden, z.B. in Berlin, Rom, Budapest, Istanbul und Brüssel, und ist somit optimal auf eine Fortbildung zusätzlich zur und außerhalb der beruflichen Arbeit zugeschnitten. Dieses neu konzipierte Programm richtet sich an Akademiker, Postgraduierte und Angestellte, die in öffentlichen und privaten Institutionen arbeiten und tagtäglich fundiertes Wissen zur europäischen Integration benötigen. Es ist ein interdisziplinäres Angebot, das im ersten Jahr zunächst vertiefte Grundkenntnisse vermittelt und im zweiten Jahr Schwerpunkte in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Europäisches Recht setzt. Die Arbeitssprache ist Englisch.

Aktuelle Informationen und das Bewerbungsformular finden Sie unter www.eu-online-academy.org . Bewerbungsfrist ist der 5. September 2011.

• Homepage European Online Academy
• Flyer (PDF)

EU-Nachrichten Nr. 15 vom 28.04.2011 [3 MB]

THEMA DER WOCHE
Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
Mehr Geld für laufende Projekte, keine Mehrkosten für die Verwaltung und die Umschichtung von Mitteln, die nicht die ursprünglich erwarteten Ergebnisse erzielten – das sind einige Kernpunkte des Haushaltsentwurfs 2012, den EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski jetzt präsentiert hat.


IM FOKUS
Hintergrundbericht
Freizügigkeit – ohne Deutsch läuft nichts
Ab 1. Mai gilt die volle Freizügigkeit für fast alle Arbeitnehmer aus der EU auch in Deutschland. Aber es dürften wohl weniger kommen, als gebraucht werden.


PANORAMA
EU -Bildungsbericht
Deutschland im guten Mittelfeld
Besser, aber noch nicht gut genug. Das ist das Fazit des EU-Bildungsberichts der jetzt in Brüssel vorgestellt wurde. In den vergangenen zehn Jahren gelang es den EU-Ländern ihre Bildungssysteme in den Kernbereichen zu verbessern, doch erreichten sie nur eines der fünf Ziele, die für 2010 festgelegt wurden. Die Kommission vergleicht in dem Bericht die Entwicklung der 27 Mitgliedstaaten anhand der neuesten Zahlen aus dem Jahr 2009.


EURO-SPEZIALBEILAGE VI
In einer Serie von sechs wöchentlichen Beilagen zu den EU-Nachrichten stellen wir die wichtigsten Reformen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor.
In der letzten Ausgabe: Europa schützt seine Währung:Irland, Griechenland und Portugal

THEMA DER WOCHE
Lange Übergangsfrist bis 2023
Intelligentere Energiesteuern
Klimaschutz und Energieeffizienz sollen in Zukunft die Höhe der Steuern auf Benzin, Diesel und andere Kraft- und Brennstoffe bestimmen. Für sie sollen gleiche Maßstäbe gelten. In Deutschland müsste dies nicht unbedingt zu höheren Dieselpreisen als derzeit führen.


IM FOKUS
Null-Toleranz
EU verschärft Kampf gegen illegale Fischerei
„Vom Netz bis auf den Teller“ – künftig soll in der EU ein dichtes, elektronisch unterstütztes Kontrollsystem dafür sorgen, dass keine illegal gefischte Ware mehr die Ladentheke erreicht.

Kommission löst Wachstumsbremsen
Neuer Schub für den Binnenmarkt
Der EU-Binnenmarkt bekommt zum 20. Geburtstag im kommenden Jahr neuen Schub: Auf zwölf Schlüsselfeldern will die Kommission für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen.


PANORAMA
Energieeffizienz-Preis der EU
Ausgezeichnete Energiesparer
Aktuell wird in Deutschland und der EU viel über die Energiewende diskutiert. Energiesparen ist dabei ein wichtiger Faktor: bessere Gebäudedämmung, effizientere Beleuchtung und Heizungen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche Energiesparer mit dem Energieeffizienz-Preis ausgezeichnet – auch viele Deutsche sind unter den Gewinnern.

EURO-SPEZIALBEILAGE V:
Demografischer Wandel in Europa

EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 kommt auf den Prüfstand

Damit Reisende ihre Rechte wirklich wahrnehmen können, will die EU-Kommission die Regeln für Fluggastrechte schnell verbessern. „Insgesamt stellen die EU-Rechtsvorschriften zu den Fluggastrechten einen großen Fortschritt dar, denn sie haben ein ‚Sicherheitsnetz' für die Fluggäste aufgespannt, aufgrund dessen bestimmte abträgliche Praktiken stark eingedämmt und die Standards in der gesamten Branche angehoben werden konnten", erklärte Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr. "In diesen ersten sechs Jahren wurden aber auch vielfältige Erfahrungen gesammelt und es hat sich gezeigt, wo Verbesserungen möglich sind. Der nächste große Schritt wird eine bessere Durchsetzung sein: Es reicht nicht, Rechte nur auf dem Papier zu haben, sie müssen auch an Ort und Stelle zur Geltung kommen."

Damit sich Krisen, wie 2010 durch Vulkanasche und Schnee, so nicht wiederholen können, kommt die EU-Verordnung über die Fluggastrechte aus dem Jahr 2004 jetzt auf den Prüfstand. Dabei geht es unter anderen um Haftungsbeschränkungen bei außergewöhnlichen Umständen, Entschädigungsschwellen, die effektivere Umbuchung von Fluggästen und der Schutz der Fluggäste im Fall von Gepäckunregelmäßigkeiten oder Flugplanänderungen. Die Kommission plant zu diesen Fragen eine öffentliche Konsultation für 2011. Zusätzlich will Vizepräsident Kallas die nationalen Aufsichtsstellen für die Fluggastrechte stärken und einheitliche Standards für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität schaffen, die gerade im Hinblick auf die Paralympischen Spiele 2012 in London vorhandene Einschränkungen beseitigen sollen.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission 
• Hintergrundinformationen zu Fluggastrechten