Parlament bestätigt Kommissionspräsident Barroso für zweite Amtszeit
José Manuel Barroso bleibt weitere fünf Jahre Präsident der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament stimmte der Benennung Barrosos am 16.09.2009 in Straßburg mit einer klaren Mehrheit zu. Für Barroso stimmten 382 von 718 Abgeordneten. 117 enthielten sich, 219 stimmten mit Nein. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Barroso zuvor einstimmig nominiert. Barroso wertete das "breite Vertrauen" der Abgeordneten als "Signal dafür, dass das Parlament mein ehrgeiziges Programm für Europa teilt". Er kündigte parteiübergreifend eine enge Zusammenarbeit mit allen politischen Gruppen an, die für ein geeintes Europa stehen.
Vor der Abstimmung hatte Barroso seine Pläne für eine zweite Amtszeit in den Fraktionen und im Plenum des Parlamentes vorgestellt. "Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa", sagte er am Montag im Plenum. "Mehr als jemals zuvor brauchen wir ein starkes Europa." Als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse die EU ein neues, nachhaltiges Wachstumsmodell entwickeln, eine Strategie "EU 2020". Er kündigte eine Reihe von Initiativen an, von einer Verordnung zur Entsendung von Arbeitnehmern über soziale Folgenabschätzungen neuer Regelungen bis hin zur Stärkung der europäischen Außenpolitik.
Lissabon-Vertrag und seine Umsetzung in Deutschland
Der Bundestag hat am 8. September mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 18. September erwartet. Danach kann der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnen. Anschließend wird die Ratifikationsurkunde bei der italienischen Regierung in Rom hinterlegt, rechtzeitig vor dem irischen Referendum am 2. Oktober.
Damit kommen beide Parlamentskammern einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach. Dieses hatte dem Parlament aufgegeben, seine Rolle in der europäischen Gesetzgebung zu stärken. Insgesamt handelt es sich um vier verschiedene Gesetze. Sie sollen die Rolle des Parlaments gegenüber der Europäischen Union (EU) einerseits und das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Parlament andererseits regeln.
Frauen in der Wissenschaft / Women in science
Frauen wurden früher viele Jahrhunderte aus der wissenschaftlichen Forschung offiziell ausgeschlossen. Jedoch bedeutet dies nicht, dass in der Vergangenheit die Wissenschaft eine reine Männersache war. Etliche Frauen schafften es durch die Jahrhunderte ihre Ausgrenzung zu überwinden und in ihren Sachgebieten wichtige Beiträge zum Wissen der Menschheit zu leisten.
Die Abteilung Forschung der EU-Kommission hat ein sehr umfangreiches Buch veröffentlicht, dass die Geschichten und Errungenschaften wichtiger europäischer Forscherinnen beschreibt und der Wissenschaftsgeschichte endlich auch ein weibliches Gesicht gibt. Die Kapitel über die Forscherinnen sind als PDF zu lesen oder auch online als Audio-Book zu hören.
Leider ist das gesamte Projekt bis jetzt nur auf Englisch und nicht in Printversion verfügbar.
eYouGuide – Informationen für Internetkunden
Der eYouGuide liefert EU-Bürgerinnen und -Bürgern leicht verständliche Informationen über ihre „digitalen Rechte“ beispielsweise gegenüber Dienstleistungsanbietern, Onlineshops und Copyright-Inhabern.
Das Internet gibt dem grenzüberschreitenden Einkaufen in Europa eine neue Dimension. Zum Beispiel könnte man heutzutage in Belgien ein Produkt auf einer französischen Webseite bestellen, das von einer niederländischen Firma geliefert wird. Welche Rechte hat der Verbraucher in diesem Szenario? Die Antwort auf diese Frage kann man auf Deutsch, Englisch, Französisch, Bulgarisch und bald auch in weiteren Sprachen auf der eYouGuide-Webseite finden.
Weitere Themen sind u.a. Werbung und Kinder, Bloggen, Vertraulichkeit, Kontaktangaben, Kreditkarte, fehlerhafte Produkte, Zusatzgebühren, Musik, Widerrufsrecht, soziale Netzwerke, Spam und viele mehr.
YouTube für Bildung mit VideoLectures.net
Eine europäische Internetplattform für wissenschaftliche Vorträge zeigt, wie moderner Wissensaustausch und Fernunterricht in der Praxis funktionieren – und passt damit ideal ins Jahr der Kreativität und Innovation.
Monarchen, Monster, Marilyn Manson – sie alle dienen dem italienischen Schriftsteller Umberto Eco als Beispiele in seinem Vortrag zur „Geschichte der Hässlichkeit“. Zu sehen ist die Vorlesung als Videoclip auf der Internetseite Videolectures.net, wo tausende Vorträge, Reden und Tutorien zu 25 Themengebieten von Architektur bis Technologie frei zugänglich sind.
Das Jožef Stefan Institut in Slowenien startete die Plattform als kleines Pilotprojekt im Jahr 2002 und ist für die Verwaltung und teilweise auch Erstellung des Materials verantwortlich. „Die Idee dahinter war, eine Art „YouTube für Bildung“ zu schaffen, aber dann für eine anderes Publikum und mit einer europäischen Organisation,“ erklärt Davor Orlič, Publication Manager am Zentrum für IT-Wissenstransfer des Instituts.
Auf die Frage, inwieweit das Projekt zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation passe, antwortet er: „Videolectures.net ist ein sehr kreatives Werkzeug, weil es die Online-Community anspricht, die sich die Vorträge ansehen und auch kommentieren kann. Außerdem wird durch das Portal Wissenstransfer auf innovative Weise möglich, auch wenn Video nur der Anfang ist – wir arbeiten schon an neuen Modellen, wo Text und Ton getrennt werden.“
Sind Sie neugierig geworden? Dann schauen Sie doch mal vorbei und lassen Sie sich von dem geballten Wissen in neuem Format inspirieren. Ach ja, und wenn Sie auf Umberto Ecos Vortrag stoßen, nutzen Sie doch die Gelegenheit und sagen Sie der virtuellen Welt, was Sie von seiner Aussage halten, Schönheit sei langweilig…
Interview von center.tv über Abschaffung Glühbirnen
Heute führte Melanie Bergner vom privaten Sender center.tv Aachen ein Telefon-Interview mit EUROPE DIRECT Mitarbeiter Winfried Brömmel zum Start der schrittweisen Abschaffung herkömmlicher Glühbirnen. center.tv Aachen ist in etwa 220.000 Haushalten im Großraum Aachen zu empfangen und strahlt sein Programm auch via Live-Stream auf http://aachen.center.tv aus.
Frau Bergner informierte sich über den Stufenplan zur Abschaffung der Glühbirne, die Vor- und Nachteile für Haushalte und die Umwelt und möglichen Alternativen für die Verbraucher. Herr Brömmel berichtete zudem von der aktuellen Umfrage auf dieser Homepage und gab die Einschätzung, dass die Industrie im Zeitraum von drei Jahren bis zur völligen Abschaffung der herkömmlichen genügend Zeit hat, sich auf umweltfreundliche und innovative Leuchtprodukte einzustellen.
Der Beitrag der Sendung "Regiozeit" wird heute um 18:05 Uhr und um 21:05 Uhr gesendet.
Die neuesten Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie hier:
- Pressemitteilung der EU-Kommission in Deutschland
- Hintergrundinformationen zur Abschaffung der Glühbirnen (PDF)
- Tagesschau
- Euronews
- Euranet - Übersicht
- Euranet - Hörfunkbericht
- Landesamt Verbraucherschutz NRW
- Studien zu Gas und Strom in der EU (engl.)
- früherer Beitrag auf dieser Homepage (weitere Links)
Aus für die klassische Glühbirne wird am 1. September 2009 eingeläutet
Ein neues Zeitalter des Lichts bricht an: Die 1879 von Thomas Edison erfundene Glühlampe wird Schritt für Schritt durch leistungsfähigere Energiesparlampen ersetzt. Bei gleicher Beleuchtungsqualität sparen sie Geld und Energie. Dazu hat die Europäische Kommission am 18. März 2009 zwei neue Ökodesign-Verordnungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltslampen sowie Produkten zur Beleuchtung von Büros, Straßen und Industrieanlagen angenommen.
Zeitplan zum Verbot von herkömmlichen Glühbirnen in der EU:
- Sept. 2009: 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühbirnen
- Sept. 2010: Glühlampen zwischen 75 und 100 Watt
- Sept. 2011: Glühlampen zwischen 60 und 74 Watt
- Sept. 2012: alle Glühlampen
Den Herstellern wird durch diese schrittweise Reform genügend Zeit gegeben, Ihre Produktion auf effiziente Alternativen umzustellen. Privathaushalte haben aber auch weiterhin die Wahl zwischen langlebigen Kompakt-Leuchtstofflampen, die derzeit (mit einem um bis zu 75 Prozent niedrigeren Verbrauch als Glühlampen) die höchsten Energieeinsparungen ermöglichen, oder effizienten Halogenglühlampen, die bei Einsparungen zwischen 25 und 50 Prozent den herkömmlichen Glühlampen in Bezug auf die Lichtqualität absolut gleichwertigsind.
Durch die neuen Verordnungen sollen bis zum Jahre 2020 etwa 80 Terrawattstunden eingespart werden. Dies entspricht ungefähr dem Stromverbrauch Belgiens oder von 23 Millionen europäischen Haushalten. Zudem verringern sich die Kohlendioxid-Emissionen um jährlich 32 Millionen Tonnen. Ein Vorteil der Energiesparlampe ist, dass 25 Prozent des verbrauchten Stroms in Licht umgesetzt werden – bei herkömmlichen Glühbirnen sind es nur fünf Prozent. Der Großteil geht bei ihnen hingegen in Form von Wärme verloren. Der Durchschnittshaushalt, der von herkömmlichen Glühlampen auf Kompaktleuchtstoffl ampen umstellt, kann dadurch bei der Stromrechnung je nach Anzahl der ersetzten Lampen jährliche Nettoeinsparungen von 25 bis 50 Euro erzielen – unter der Berücksichtigung des höheren Anschaffungspreises von Energiesparlampen.
Zur Kritik wegen möglicher gesundheitlicher Risiken durch enthaltende Schadstoffe und eines für den menschlichen Körper gefährlichen Lichtspektrums sagte der Sprecher des zuständigen EU- Kommissars Andris Piebalgs, Ferran Tarradellas, Fachleute seien diesem Verdacht nachgegangen: Die Kompakt-Leuchtstoffl ampen enthielten zwar gefährliches Quecksilber, aber nur in geringen Mengen.
Ihr Recycling sei in einer Richtlinie aus dem Jahr 2002 geregelt.
Mit der Umstellung auf Energiesparlampen will die Europäische Union dem Beispiel von Australien und Kalifornien folgen und zur Erfüllung ihrer ehrgeizigen Klimaziele beitragen. Die Abschaffung der Glühbirne war auf dem EU-Gipfel 2007 unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands angeregt worden. Insbesondere die Bundesregierung hatte sich im Hinbllick auf den Klimaschutz für die Umstellung eingesetzt.
- Quelle: EU-Nachrichten vom 19.03.2009 (PDF)
- Pressemitteilung der EU-Kommission vom 18.03.2009
- Informationen der EU-Kommission zum Thema "Ökodesign" (engl.)
- Energieagentur des Landes NRW zu Energiesparlampen
- Energiesparlampen-Assistent
- Verbraucherzentrale zum Klimaschutz
- Umfrage von EUROPE DIRECT Aachen zum Verbot von Glühbirnen
- Interview und weitere Internetlinks vom 01.09.2009
Europa von 1989 bis 2009
Heute vor 48 Jahren wurde in Berlin mit dem Bau der Mauer begonnen. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 war ein einzigartiges Ereignis, das in ganz Europa zu Diskussionen angeregt hat. Starke Gefühle einschließlich Optimismus für Veränderungen gingen daraus hervor. Der 20. Geburtstag dieses Ereignisses zeigt das Heranwachsen einer Generation, die in einem vereinten und freien Europa aufgewachsen ist. Es ist auch der 5. Geburtstag der EU-10 Erweiterung; mit dieser Erweiterung ist Europa in Frieden und Sicherheit wirklich wiedervereint worden.
(Text vom EIZ Niedersachsen)
Die EU-Kommission hat eine Präsentation produziert, die das Geschehen multimedial aufgreift. Blicken Sie zurück in die Vergangenheit. Auch die Deutsche Welle und Cafébabel greifen das Thema auf.
- EIZ Niedersachsen
- Multimediapräsentation der EU-Kommission
- Chronik der Mauer
- Deutsche Welle
- Cafébabel
Einen ersten Eindruck von der EU-Multimediaseite erhalten Sie hier im Video.
Auch die Stadt Aachen erinnert vom 4. September 2009 bis zum 7. Februar 2010 in verschiedenen Projekten an den Fall der Mauer vor 20 Jahren. Dieses Ereignis wird in einen historischen und europäischen Zusammenhang gestellt. In Kooperation zwischen dem Kulturbetrieb der Stadt Aachen, der VHS Aachen, der Stiftung Internationaler Karlspreis sowie Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft wurde ein Programm entwickelt, das sowohl den europäischen Aspekten dieses Ereignisses Rechnung trägt als auch spezifische Facetten für die Stadt Aachen herausarbeitet.
Erste Hürden zur Mitgliedschaft in die EU erfolgreich genommen
Der erste Schritt zur Mitgliedschaft Islands in die Europäische Union wurde bereits vollzogen. Die Europäische Kommission prüft auf Gesuch der Außenminister die Eignung Islands in Bezug auf die so genannten "Kopenhagener Kriterien", die Bedingungen zum Beitritt in die Gemeinschaft, ein funktionierendes Wirtschafts-, und Rechtssystem und ein stabiler politischer Aufbau, festlegen.
Der Beitrittsgesuch des Isländischen Parlamentes am 16. Juli 2009, initiiert durch den Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir, wurde durch die Finanzkrise und dem darauffolgenden Zusammenbruch der isländischen Krone maßgeblich beeinflusst. Island hofft durch den Beitritt seine Wirtschaft stabilisieren zu können. Eine Volksabstimmung entscheidet aber letztlich über die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft.
Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung Islands, dass heute schon in vielfacher Hinsicht enge Beziehungen zu der EU als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums unterhält. Als heikles Verhandlungskapitel gelten die Fischereirechte, die Island bisher von einer Mitgliedschaft abhielten.
Handbuch zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa
Seit vor über 50 Jahren die Römischen Verträge und damit auch der Grundstein zur Europäischen Union gelegt wurde, sind von Brüssel aus immer wieder starke Impulse für die Gleichstellung der Geschlechter ausgegangen. Gleichstellungstellungsrelevante Vorgaben sind an zahlreichen Stellen des Gemeinschaftsrecht zu finden. Außerdem wurden viele praktische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung ergriffen.
Dennoch bestehen trotz aller Fortschritte und Erfolge in ganz Europa nach wie vor unübersehbare Unterschiede zwischen der rechtlichen und der faktischen Gleichstellung. Unter den nationalen Parlamentariern und Regierungsvertretern in Europa sind weniger als ein Viertel Frauen; in Spitzenpositionen in der Wissenschaft sind nur 15 Prozent und in Führungspositionen in der Wirtschaft sogar nur 10 Prozent vertreten. Es ist an der Zeit, dass Gleichstellung endlich ein selbstverständlicher Teil unseres Alltags wird.
Eine umfassende und systematische Darstellung zu den Auswirkungen Europas auf die Lebenssituation der Frauen ist dafür ein wichtiger Schritt. Das Handbuch "Frauen verändern EUROPA verändert Frauen" vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW, widmet sich erstmals diesem Thema und will helfen, die Gesellschaft zu informieren, Stoff zum Nachdenken zu geben und die Kritikfähigkeit zu fördern.
Unter folgenden Links erhalten Sie die Möglichkeit das Handbuch kostenlos herunterzuladen oder über die Homepage des Ministeriums zu bestellen.