EU-Meldungen

Tunesien auf dem Weg in die Demokratie

Für die ersten freien Parlamentswahlen seit dem politischen Umsturz in Tunesien entsendet die Europäische Union auf Einladung der tunesischen Behörden eine Wahlbeobachtermission. Unter Leitung des deutschen Europaabgeordneten Michael Gahler werden 130 Beobachter die Wahlvorbereitungen, die Wahl am 23. Oktober 2011 selbst und das Auszählen der Stimmen überwachen. "Diese Wahlen sind ein historischer Moment auf dem Weg Tunesiens in die Demokratie. Zum ersten Mal werden die tunesischen Bürger ihre Vertreter frei wählen können.

Das neue Parlament wird die entscheidende Aufgabe haben, eine neue Verfassung für das Land zu schreiben", erklärte die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton. "Ich wünsche Michael Gahler und seinem Team viel Erfolg bei der unabhängigen Beobachtung dieser wichtigen Wahlen." Direkt nach den Wahlen am 23. Oktober wird die EU-Wahlbeobachtermission eine erste vorläufige Einschätzung zum Ablauf der Wahlen veröffentlichen. Eine umfassende Analyse und Empfehlungen für zukünftige Wahlen werden später veröffentlicht.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission (englisch)
• Informationen der EU zur Wahlbeobachtung

Ehrenamtlich im Ausland zu arbeiten soll in Zukunft leichter werden

Mit der Einrichtung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe und der Anerkennung der im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen über einen Europäischen Qualifikationspass will die Kommission die Freiwilligentätigkeit im Ausland fördern und unterstützen. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, sagte: "Heute sind in der EU mehr als 100 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie tragen dazu bei, die Welt ein Stück besser zu machen. Mit der Ausrufung des Jahres 2011 zum  Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit soll ihr Engagement gewürdigt werden. Außerdem wollen wir weitere Menschen anspornen, ihrem guten Beispiel zu folgen, und die Freiwilligen und ihre Organisationen bei ihrer Arbeit unterstützen."

Bisher gibt es keinen klaren Rechtsrahmen für die ehrenamtliche Tätigkeit. Die erworbenen Qualifikationen werden oft nicht ausreichend anerkannt. Die Kommission möchte die Hindernisse für die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit insbesondere im Ausland überwinden. Ein Europäischer Qualifikationspass soll daher berufliche Qualifikationen grenzübergreifend anerkennen und Einzelnen die Möglichkeit geben, die bei einer Freiwilligentätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen nachzuweisen. Die Kommission schlägt auch die Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe ab 2012 vor und arbeitet an einem Rechtsrahmen für die Mitwirkung von europäischen Freiwilligen an EU-Operationen der humanitären Hilfe.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission
• Homepage zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit
• Video zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit
• Praktische EU-Informationen zur Freiwilligentätigkeit
• Mitmachen beim Freiwilligentag am 15.10.2011 in Aachen

Kommission soll Vorschläge für Einführung von Euro-Bonds erarbeiten

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat zu mutigen Schritten gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen. "Wir stehen vor der größten Herausforderung einer Generation", sagte er gestern in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Dies ist ein Kampf für die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Familien in all unseren Mitgliedstaaten; ein Kampf für die wirtschaftliche und politische Zukunft Europas; ein Kampf für das, wofür Europa in der Welt steht; ein Kampf für die europäische Integration als solche."

Jetzt gehe es um die Umsetzung der soliden und konkreten Vorschläge, die längst auf dem Tisch lägen, aber im Hin und Her des politschen Streits untergingen. Alle Euro-Staaten müssten bis Ende September die Ergebnisse des Gipfels vom 21. Juli umsetzen. Barroso forderte Griechenland auf, in seinen Anstrengungen nicht nachzulassen. Dringend müssten zudem die seit fast einem Jahr auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommisson für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der Euro-Zone umgesetzt werden. Der Kommissionspräsident rief zu einer Politik für ein starkes Wachstum auf, die ohne unbezahlbare Anreize der öffentlichen Hand auskommt. Er warb für eine stärkere europäische Integration als einzigen Schritt aus dem Teufelskreis und hin zu einer Stärkung des Euro. Zudem kündigte er an, dass die Kommission schon bald Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds machen würde.

• Vollständige Rede Barrosos vor dem Europäischen Parlament (englisch)
• Offizielle Homepage des Kommissionspräsidenten
• "Die EU macht Vorschläge für Euro-Bonds" (welt.de)
• "Euro-Schuldenkrise: Barroso bereitet Euro-Bonds vor" (handelsblatt.com)
• "Euro-Bonds: EU-Präsident Barroso provoziert Angela Merkel" (welt.de)
• "Barroso setzt in der Krise weiter auf Eurobonds" (tagesschau.de)
• "Die Panikmache der Euro-Bonds-Gegner" (zeit.de)

• Video: EU-Parlamentarier sprechen sich für Eurobonds aus (tagesschau.de)
• "Kurz erklärt: Was sind Euro-Bonds?" (focus.de)

Einblicke in das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Seine 736 Mitglieder sind dafür da, die Bürgerinnen und Bürger der EU zu vertreten. Die Europa-Abgeordneten werden alle fünf Jahre von Wählern aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Repräsentanten der insgesamt 500 Millionen Einwohner gewählt. Doch wer sind diese Abgeordneten und worüber stimmen sie ab? Das erfahren Sie ab sofort durch das ZDF eu-parlameter von ZDFonline.

ZDF-Online-Chef Eckart Gaddum: "Nur wer Politik versteht, kann sich eine Meinung bilden. Transparenz ist eine der besten journalistischen Instrumente, um den Menschen das schwierige europäische Thema näher zu bringen. Genau das leistet das eu-parlameter - mehr öffentliche Kontrolle durch mehr Transparenz."

Soll die Verwendung von Fleischkleber in Europa erlaubt werden? Oder der Export von Atommüll in Nicht-EU-Länder verboten werden? Wäre es für EU-Bürger einfacher, in Strafverfahren ihre Muttersprache benutzen zu dürfen? Darüber entscheiden die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg und Brüssel - und der User kann das Abstimmungsverhalten jedes Einzelnen online im ZDF eu-parlameter überprüfen.

Zudem können die Benutzer durch gezielte Filtersetzung auswählen, wie die Abgeordneten der 27 EU Mitgliedstaaten abgestimmt haben, oder ob es im Abstimmungsverhalten weiblicher und männlicher Abgeordneter Unterschiede gibt, oder wie Fraktionen zu verschiedenen Themen abgestimmt haben.

Das ZDF eu-parlameter ist am 8. September 2011 gestartet, begleitend zur Sendung "Europa plus", immer donnerstags um 20.45 in ZDFinfo.

• ZDF eu-parlemeter
• ZDF Info - Europa plus
• Virtueller Rundgang durch das EU-Parlament in Straßburg
• Aktuelles aus dem EU Parlament

Die jüngsten Entwicklungen der nationalen Haushalte werden beleuchtet

Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten stark in Mitleidenschaft gezogen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden EU-weit zur großen Herausforderung gemacht. Gleichzeitig findet eine umfassende Reform des EU-Regelwerks für die haushaltspolitische Überwachung statt. Der Bericht 2011 über die öffentlichen Finanzen in der WWU beleuchtet die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, analysiert neue Bewertungsmethoden für die langfristige Schuldentragfähigkeit und erläutert die Änderungen bei der haushaltspolitischen Überwachung in der EU.

Er zeigt zudem, dass die Schuldenquote in der EU weiter ansteigt und sich bis 2012 auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen könnte. Dies wäre ein Anstieg um 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Mitgliedstaaten, die Druck von den Märkten zu spüren bekommen, müssen ihre haushaltspolitischen Zielvorgaben weiterhin erfüllen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Mitgliedstaaten, die über haushaltspolitischen Handlungsspielraum verfügen, sollten dagegen die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, um die Auswirkungen einer Verlangsamung der Erholung auf die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung abzumildern, sollten aber gleichzeitig an ihrem strukturellen Anpassungspfad festhalten. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Gesetzespaket zur Verstärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich verabschiedet wird."

Die bereits eingeführten Konsolidierungsmaßnahmen wirken dem Schuldenanstieg entgegen und sollen nach den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der Mitgliedstaaten intensiviert werden. Werden die entsprechenden Pläne konsequent umgesetzt, würden sich die Schulden 2012 stabilisieren. Der Bericht präsentiert die Konsequenzen, die die EU aus der Krise gezogen hat, d.h. das Gesetzespaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und beleuchtet die Zusammenhänge zwischen den haushaltspolitischen Rahmenregelungen und den Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen.

• Vollständige Pressemitteilung der Kommission
• Bericht über öffentliche Finanzen der Mitgliedsstaaten 2011 (PDF)
• Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission

Mit eCall sind Notdienste doppelt so schnell am Unfallort

Werden Notdienste zu einem Verkehrsunfall gerufen, zählt jede Minute, um Leben zu retten und um die Schwere von Verletzungen zu verringern. Bei einem Unfall haben die verletzten Personen jedoch nicht immer den Reflex oder sind physisch nicht mehr in der Lage, sofort die Notrufzentrale zu verständigen. Mit eCall lässt sich dieses Problem überwinden, indem die Notdienste sofort alarmiert werden, auch wenn Fahrer oder Beifahrer bewusstlos sind oder aus anderen Gründen nicht anrufen können.

Hierzu sollen ab 2015 alle neuen PKWs mit dem lebensrettenden eCall-System ausgerüstet sein. Das beschloss die Europäische Kommission gestern in Brüssel. Das System wählt bei einem schweren Aufprall die europäische Notrufnummer 112 und übermittelt den Notdiensten die Daten zum Unfall. Die Zeitspanne bis zum Eintreffen der Helfer kann damit um etwa vierzig Prozent in Stadtgebieten und um fünfzig Prozent in ländlichen Gebieten verringert werden.

"eCall wird hunderte von Leben retten und den Schmerz und das Leiden von Opfern von Verkehrsunfällen verkürzen,“ sagte Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Das Projekt ist ein Kernstück der EU-Verkehrssicherheitsoffensive zur Senkung der Unfalltoten. In einer Empfehlung der Kommission werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Mobilfunkbetreiber die eCall-Anrufe vorrangig weiterleiten und keine Gebühren erheben. Obwohl die Kosten für den Einbau des eCall-Systems auf weniger als hundert Euro pro Neuwagen geschätzt werden, sind derzeit nur 0,7 Prozent der PKWs in der EU mit automatischen Notrufsystemen ausgestattet.

• Weitere Informationen über eCall (englisch)
• Grafik: Wie funktioniert eCall? (englisch)
• Vollständige Pressemitteilung der Kommission
• Informationsblatt der Kommission zu eCall (PDF)
• Informationen des Bundesministeriums für Verkehr zu eCall
• Weißbuch der Kommission zum Europäischen Verkehrsraum (PDF)
• Informationen zur Digitalen Agenda der EU (PDF)
• Homepage der zuständigen Kommissarin Neelie Kroes (englisch, niederländisch)

Aktuelle Ausgabe vom 08.09.2011

EU-Nachrichten Nr. 22 vom 08.09.2011

KURZ & KNAPP
Gentechnik:
EuGH bestätigt „Nulltoleranz" bei Honig

Globalisierungsfonds:
Hilfe bei Jobverlust

IM FOKUS
Recht auf Freizügigkeit:
Auch Deutschland muss Gesetze ändern

Eurobarometer:
Optimismus der Bürger steigt wieder

Stärken und Schwächen des 6. Umweltaktionsprogramms der EU

Die EU-Kommission hat eine kritische Bilanz des sechsten Umweltaktionsprogramms (UAP) 2002-2012 der Europäischen Union vorgelegt. Demnach ist fast ein Fünftel der Festlandsfläche in der EU inzwischen als Natura-2000-Gebiet geschützt, und in den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union eine kohärente Klimaschutz-Strategie sowie eine umfassende Chemikalien-Politik entwickelt. Jedoch gibt es in anderen Bereichen noch viel zu tun, so bei der Umsetzung der EU-Ziele zum Artenschutz und der Qualität von Böden und Gewässern.

Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte in Brüssel: „Wir haben gute Ergebnisse erzielt, wenn auch nicht immer so gute, wie wir es uns erhofft hatten. Die EU-Vorschriften müssen in den Mitgliedstaaten besser angewandt werden. Unser neues Ziel ist es, Umweltschäden nicht mehr einfach zu beheben, sondern schon im Vorfeld zu verhindern. Mit der endgültigen Bewertung des Programms wird eine breite öffentliche Diskussion in Gang gebracht, um die Leitlinien für die EU-Umweltpolitik in den kommenden Jahren festzulegen.“

Das 6. UAP schafft einen übergreifenden Rahmen für die Umweltpolitik in Europa, und es dient Mitgliedsstaaten und kommunalen Behörden als Referenz bei der Verteidigung von Umweltmaßnahmen gegenüber Forderungen aus Bereichen mit gegenläufigen Interessen. Im UAP sind sieben Strategien definiert, um die Umweltpolitik zu stärken: für Luft, Pestizide, Abfallvermeidung und –recycling, natürliche Ressourcen, Böden,  Meeresumwelt und städtische Umwelt. Auch in Zukunft verfolgt die Kommission eine ehrgeizige Umweltpolitik, die jetzt einen festen Bestandteil der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bildet. Dazu wird sie in Kürze einen Zeitplan für den effizienteren Ressourceneinsatz vorlegen.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission
• Einzelheiten zum 6. UAP (englisch)
• Informationen zur Europäischen Umweltpolitik
• Homepage der Europäischen Umweltagentur (EEA)
• Informationen zu Natura 2000 (englisch)

Was Sie schon immer über das Europäische Parlament wissen wollten

Ein kurzes Video erläutert in gut 6 Minuten anschaulich die Arbeitsweise und Entwicklungen beim Europäischen Parlament.

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Weitere Informationen:

• Video: EU-Parlament in 6 Minuten erklärt
• Internetlinks zum EU-Parlament
• Europarl TV

Die VIA 2018-Filme sind jetzt fertig

Im Rahmen der Bewerbung Maastrichts und der Euregio Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018 werden zurzeit mehr als 40 Projekte initiiert, um das Potential der Region zu erschließen und gleichzeitig sichtbar zu machen. Eines davon ist das TV-Projekt von Stijn Meuris, der sich in kurzen Dokumentarfilmen auf die Suche nach dem Gesicht der Euregio begeben hat.

Die fünf Filme von Meuris und seinem Team sind ein gelungener Mix aus Kunstfilm und Parodie, mit einer Botschaft, die gleichzeitig ernste wie spielerische Töne anschlägt. Sie werden jetzt auf den Internetseiten de Via 2018 (www.via2018.eu) präsentiert.

• www.via2018.eu