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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.

Waage 300Am 5. Mai 2020 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten der Europäischen Zentralbank (EZB) befunden, dass dieses Programm „ultra vires“ sei und nicht in den Zuständigkeitsbereich der EZB falle. In demselben Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein Urteil des Gerichtshofs (Rechtssache Heinrich Weis u. a.) „ultra vires“ ergangen sei, ohne die Angelegenheit zurück an den Gerichtshof zu verweisen. Damit sprach das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland ab und verstieß somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts. Aus diesem Grund wird das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Mit Beschluss vom 29. April 2021 verwarf das Bundesverfassungsgericht zwei Vollstreckungsanträge zu seinem Urteil vom 5. Mai 2020. Mit diesem Beschluss vom 29. April 2021 wird jedoch der Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts nicht aufgehoben.

Nach Ansicht der Kommission stellt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts einen ernstzunehmenden Präzedenzfall sowohl für die künftige Praxis des Gerichts selbst als auch für die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten dar. „Dies könnte die Integrität des Unionsrechts gefährden und den Weg für ein Europa ,à la carte‘ öffnen. Die Europäische Union ist und bleibt eine Rechtsgemeinschaft, das letzte Wort zum EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen“, sagte ein Kommissionssprecher dazu in Brüssel. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um zu den Beanstandungen der Kommission Stellung zu nehmen.

Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland:

  • Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert Deutschland auf, bei der Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten den Zugang zu Gerichten sicherzustellen
  • Artenvielfalt: Kommission fordert Deutschland auf, die Umwelt vor invasiven gebietsfremden Arten zu schützen
  • Terrorismusbekämpfung: Kommission fordert Deutschland auf, für die korrekte Umsetzung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung Sorge zu tragen
  • Grundlegende Sicherheitsnormen: Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der EU-Strahlenschutzvorschriften auf
  • Arbeitsschutz: Kommission fordert von Deutschland Klarstellungen bezüglich seiner Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Arbeitsschutzvorschriften für Baustellen
  • Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, alle Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern zu übermitteln
  • Europäische Schulen: Kommission fordert Deutschland auf, Entsprechungstabellen für das Europäische Abitur gemäß der Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erstellen

Mehr Informationen zu den weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland finden Sie unter diesem Link.

Weitere Informationen:

Die Europäsche Kommission hat einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Euro 300Der durch NextGenerationEU flankierte Haushaltsentwurf 2022 lenkt Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können. Dabei wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen. Die Mittel werden dazu beitragen, die Union durch die Förderung des grünen und digitalen Wandels wiederaufzubauen und zu modernisieren, sodass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Rolle Europas in der Welt gestärkt wird.

Der Haushalt spiegelt die politischen Prioritäten der EU wider, die für einen nachhaltigen Wiederaufbau von Bedeutung sind. Daher schlägt die Kommission folgende Mittelzuweisungen (Mittel für Verpflichtungen) vor:

  • 118,4 Mrd. Euro an Finanzhilfen von NextGenerationEU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und digitalen Wandels vorzubereiten.
  • 53,0 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 972 Mio. Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) könnte zusätzlich mit 5,7 Mrd. Euro über NextGenerationEU ausgestattet werden.
  • 36,5 Mrd. Euro für regionale Entwicklung und Zusammenhalt, aufgestockt um weitere 10,8 Mrd. Euro über NextGenerationEU im Rahmen von REACT-EU zur Unterstützung der Krisenreaktion und Krisenbewältigung.
  • 14,8 Mrd. Euro zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon 12,5 Mrd. Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI — Global Europe) sowie 1,6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe (HUMA).
  • 13,1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, davon 12,2 Mrd. Euro für Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung. Hinzu kommen könnten 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU.
  • 5,5 Mrd. Euro für europäische strategische Investitionen, davon 1,2 Mrd. Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien), 2,8 Mrd. Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und 1,2 Mrd. Euro für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union. Zusätzlich könnte InvestEU 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 4,7 Mrd. Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,4 Mrd. Euro für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 401 Mio. Euro für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 250 Mio. Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten;
  • 2,1 Mrd. Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
  • 1,9 Mrd. Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 708 Mio. Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,2 Mrd. Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt. Zusätzlich könnte der Fonds für einen gerechten Übergang 4,3 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 1,9 Mrd. Euro für den Schutz unserer Grenzen, davon 780 Mio. Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 758 Mio. Euro für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
  • 1,9 Mrd. Euro zur Unterstützung der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer bei der Erfüllung der Anforderungen des Beitrittsprozesses der Union, insbesondere über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III).
  • 1,3 Mrd. Euro für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,1 Mrd. Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.
  • 1,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung und gemeinsame Sicherheitspolitik, davon 950 Mio. Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und der Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie 232 Mio. Euro zur Förderung der militärischen Mobilität.
  • 905 Mio. Euro für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 584 Mio. Euro für das Binnenmarktprogramm, und knapp 200 Mio. Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
  • 789 Mio. Euro für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann , sowie 95 Mio. Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), damit im Krisenfall rasch operative Unterstützung geleistet werden kann. Zusätzlich könnte rescEU 680 Mio. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 600 Mio. Euro für Sicherheit, davon 227 Mio. Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

Der Haushaltsentwurf für 2022 zielt als Teil des Ende 2020 angenommenen langfristigen Haushaltsplans der Union darauf ab, dessen Prioritäten in konkrete jährliche Ergebnisse umzusetzen. Ein erheblicher Teil der Mittel wird daher im Einklang mit dem Ziel, 30 Prozent des langfristigen Haushalts und des Aufbauinstruments NextGenerationEU für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen, für diese politische Priorität veranschlagt.

Hintergrund

Der EU-Haushaltsentwurf 2022 umfasst die Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, sowie die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Für letztere Ausgaben werden im Haushaltsentwurf für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind die Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden können, „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der vorgeschlagene EU-Haushaltsplan für das Jahr 2022 umfasst Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 169,4 Mrd. Euro. Alle Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.

Die tatsächlichen Zahlungen aus NextGenerationEU – und der Bedarf an Mitteln, für die die Europäische Kommission eine Marktfinanzierung anstreben wird – könnten geringer ausfallen und werden auf genauen Schätzungen beruhen, die im Laufe der Zeit angepasst werden. Die Kommission wird weiterhin halbjährliche Finanzierungspläne veröffentlichen, in denen sie über ihre geplanten Emissionsvolumina in den kommenden Monaten informiert.

Mit einem Budget von 807 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen wird NextGenerationEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen und die EU für die Zukunft zu wappnen. Das Instrument soll dazu dienen, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann. Kernstück von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein Instrument zur Bereitstellung von Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten. Bis Ende 2023 können im Rahmen von NextGenerationEU Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen werden; die Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme werden bis Ende 2026 erfolgen.

Nach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe von NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen.

Weitere Informationen

 

Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Vorschriften sind in Kraft. „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022.

Digitales 300Hier die Eckpunkte der neuen Vorschriften:

  • Die Ein-Stunden-Regel: Der größte Schaden durch terroristische Inhalte entsteht in den ersten Stunden nach ihrem Erscheinen. Die neuen Vorschriften verpflichten Online-Plattformen, die Verbreitung solcher Inhalte so früh wie möglich zu stoppen.
  • Grenzüberschreitend geltende Entfernungsanordnungen in der EU: Entfernungsanordnungen können von jedem Mitgliedstaat an jede in der EU niedergelassene Online-Plattform gerichtet werden.
  • Definition terroristischer Inhalte im Einklang mit der geltenden Anti-Terror-Richtlinie. Ausgenommen sind Inhalte, die zu Bildungszwecken, zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken oder zu Forschungszwecken verbreitet werden. Diese Ausnahme gilt auch, wenn Inhalte zur Sensibilisierung gegen terroristische Aktivitäten verbreitet werden.
  • Beschwerdemechanismen, damit irrtümlich entfernte Inhalte möglichst schnell wiederhergestellt werden können.
  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und Europol, damit Entfernungsanordnungen besser nachverfolgt werden können.
  • Verpflichtungen für Diensteanbieter, proaktiv gegen den Missbrauch ihrer Dienste für die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorzugehen.
  • Transparenz und Rechenschaftspflicht durch jährliche Transparenzberichte.
  • Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, Verstöße zu ahnden und das Strafmaß festzulegen, wobei Art und Größe der Plattform berücksichtigt werden sollen, damit die Strafen verhältnismäßig sind und kleine, mittlere und Kleinstunternehmen nicht übermäßig belastet oder abgestraft werden.

Hintergrund

Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität gehört zu den Prioritäten der Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Im Juli 2020 stellte die Europäische Kommission die EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vor und verpflichtete sich, den Fokus vor allem auf Bereiche zu legen, in denen die EU den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe leisten kann, um die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen. Die Agenda für die Terrorismusbekämpfung baut auf den Maßnahmen auf, die bereits ergriffen wurden, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Abwehrfähigkeit gegen Angriffe zu stärken.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.

ID 300Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Dank der europäischen digitalen Identität werden wir in jedem Mitgliedstaat ohne zusätzliche Kosten und mit weniger Hürden dasselbe tun können wie zu Hause, ob wir nun außerhalb unseres Heimatlandes eine Wohnung mieten oder ein Bankkonto eröffnen wollen. Und dies auf sichere und transparente Weise. Wir werden also selbst entscheiden, wie viele unserer persönlichen Informationen wir mit wem und zu welchem Zweck teilen möchten. Dies gibt uns allen die einzigartige Gelegenheit, noch besser nachzuvollziehen, was es bedeutet, in Europa zu leben und Europäerin bzw. Europäer zu sein.“

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten nicht nur ein hohes Maß an Sicherheit, sondern auch an Benutzerfreundlichkeit – ob sie es nun mit nationalen Verwaltungen zu tun haben, z. B. um eine Steuererklärung abzugeben, oder sich an einer europäischen Universität einschreiben wollen und sich dazu ausweisen müssen. Die EUid-Brieftaschen bieten ihnen eine neue Möglichkeit, Daten für alle Arten von Dienstleistungen zu speichern und zu nutzen, angefangen bei der Abfertigung am Flughafen bis hin zur Anmietung eines Autos. Es geht darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Wahl zu geben und zwar eine europäische Wahl. Auch unseren großen und kleinen europäischen Unternehmen wird die digitale Identität zugutekommen: Sie werden ein breites Spektrum neuer Dienstleistungen anbieten können, denn der Vorschlag liefert eine Lösung für einen sicheren und vertrauenswürdigen Identifizierungsdienst.“

Der Rahmen für die europäische digitale Identität (EUid-Rahmen)

Die neue Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen digitale Brieftaschen zur Verfügung stellen, in denen sie ihre nationale digitale Identität mit den Nachweisen anderer persönlicher Attribute (z. B. Führerschein, Abschlusszeugnisse, Bankkonto usw.) verknüpfen können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern sie von einem Mitgliedstaat anerkannt sind.

Dank der neuen EUid-Brieftaschen werden alle Europäerinnen und Europäer online auf Dienste zugreifen können, ohne private Identifizierungsmethoden nutzen oder unnötig personenbezogene Daten weitergeben zu müssen. Mit dieser Lösung erhalten sie die volle Kontrolle über die Daten, die sie weitergeben.

Der Rahmen für die europäische digitale Identität wird:

für alle zur Verfügung stehen, die ihn nutzen wollen: Alle EU-Bürger, -Einwohner und -Unternehmen, die die europäische digitale Identität nutzen möchten, werden dies tun können.
weithin nutzbar sein: Die EUid-Brieftaschen werden weithin verwendbar sein, um Nutzer zu identifizieren oder bestimmte persönliche Attribute nachzuweisen und ihnen so Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten in der gesamten Union zu ermöglichen.
den Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten geben: Die EUid-Brieftaschen werden es den Menschen ermöglichen, darüber zu entscheiden, welche Aspekte ihrer Identität, Daten und Zertifikate sie an Dritte weitergeben, und den Überblick darüber zu behalten. Die Kontrolle durch die Nutzer sorgt dafür, dass lediglich erforderliche Informationen weitergegeben werden.

Damit der Vorschlag so bald wie möglich umgesetzt werden kann, wird er durch eine Empfehlung ergänzt. Darin fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, bis September 2022 ein gemeinsames Instrumentarium zu schaffen und unverzüglich mit den erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen. Dieses Instrumentarium sollte die technische Architektur, Normen, Leitlinien und bewährte Verfahren umfassen.

Nächste Schritte

Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor an den technischen Aspekten der europäischen digitalen Identität arbeiten. Die Kommission wird die Umsetzung des Rahmens für die europäische digitale Identität als Teil des Programms „Digitales Europa“ unterstützen. Zudem sehen viele Mitgliedstaaten in ihren nationalen Plänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Projekte zur Umsetzung von Lösungen für elektronische Behördendienste, einschließlich der europäischen digitalen Identität, vor.

Hintergrund

Der Digitale Kompass 2030 der Kommission enthält eine Reihe von Vorgaben und Etappenzielen, zu deren Verwirklichung die europäische digitale Identität beitragen wird. So sollen bis 2030 beispielsweise alle öffentlichen Dienste online verfügbar sein, alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent der Bevölkerung eine eID-Lösung nutzen.

Bei dieser Initiative baut die Kommission auf dem bestehenden grenzüberschreitenden Rechtsrahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten sowie auf der Initiative für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste in Europa (eIDAS-Verordnung) auf. Dieser Rahmen wurde 2014 geschaffen und bildet die Grundlage für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Zertifizierung von Websites in der EU. Rund 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer können bereits vom derzeitigen System profitieren.

Die Mitgliedstaaten sind derzeit jedoch nicht verpflichtet, überhaupt ein nationales digitales Identifizierungsmittel zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass es mit denen anderer Mitgliedstaaten interoperabel ist. Dies führt zu großen Unterschieden zwischen den Ländern. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden diese Mängel behoben, indem die Wirksamkeit des Rechtsrahmens verbessert und sein Nutzen auf den Privatsektor und die mobile Nutzung ausgeweitet wird.

Weitere Informationen:

Fast 83 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllten im Jahr 2020 die strengsten Anforderungen der Europäischen Union für die Wasserqualität und gelten als „ausgezeichnet“. Das zeigt der veröffentlichte Badegewässer-Bericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Kommission. Insgesamt wurden über 22.000 Badestellen in den EU-Mitgliedstaaten, Albanien und der Schweiz über das gesamte Jahr 2020 überwacht. Neun von zehn der deutschen Badegewässer haben ausgezeichnete Qualität. Von 2304 untersuchten Badestellen in Seen, Flüssen und an Nord- und Ostsee waren demnach nur elf mangelhaft.

Tauchen 300EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die Qualität der Badegewässer in Europa ist weiterhin hoch, und das sind gute Nachrichten für die Europäerinnen und Europäer, die diesen Sommer Erholung an Stränden und anderen Badeorten suchen werden. Dies ist das Ergebnis der seit mehr als 40 Jahren andauernden Umsetzung der Badegewässerrichtlinie, des großen Einsatzes engagierter Menschen und guter Zusammenarbeit.“

Hans Bruyninckx, der Exekutivdirektor der EUA, fügte hinzu: „Durch die EU-Vorschriften konnte nicht nur die Qualität insgesamt verbessert werden, sondern war es auch möglich festzustellen, in welchen Bereichen besondere Maßnahmen erforderlich waren.“

Im Ranking belegt Deutschland Platz 6 hinter Zypern, Österreich, Griechenland, Malta und Kroatien.

Lediglich elf deutsche Gewässer (0,5 Prozent) weisen eine mangelhafte Wasserqualität auf, im Vorjahr waren es acht. Zu den als mangelhaft gewerteten Badestellen gehören: eine Stelle an der Elbe bei Brokdorf und die Schlei bei Winningmay in Schleswig-Holstein; der Nordseestrand Wremen und der Weserstrand Sandstedt in Niedersachsen, der Klostersee Triefenstein, eine Badestelle am See Freigericht-Ost in Kahl am Main und der Garchinger See in Bayern; die Spreelagune Lübben in Brandenburg; die Ostsee im Erholungsort Barth an der Glöwitzer Bucht und der Neuendorfer Badestrand am Greifswalder Bodden (beide Mecklenburg-Vorpommern) sowie das Strandbad Obhausen in Sachsen-Anhalt.

Bei einer Einstufung als mangelhaft rät die EEA zu Badeverboten, Warnhinweisen oder anderen Maßnahmen. Geachtet wird bei der Qualitätsuntersuchung unter anderem auf die Belastung der Gewässer mit Fäkalbakterien, die beim Menschen zu Krankheiten führen können, nämlich intestinale Enterokokken und Escherichia coli. Die Wasserqualität richtet sich nach der nachgewiesenen Menge dieser Bakterien, die vor allem von Abwässern und aus der Landwirtschaft kommen.

Zwei Drittel der bewerteten Badestellen befinden sich an den europäischen Küsten. Der Anteil der Badestellen an den Küsten und im Binnenland mit „ausgezeichneter“ Wasserqualität lag 2020 in ganz Europa bei 82,8 Prozent. Die Mindeststandards für „ausreichende“ Wasserqualität wurden an 93 Prozent der im Jahr 2020 überwachten Standorte eingehalten, und in fünf Ländern – Griechenland, Kroatien, Malta, Österreich und Zypern – wurden mindestens 95 Prozent der Badegewässer mit „ausgezeichnet“ bewertet.

Evaluierung der geltenden Badegewässerrichtlinie

Als Teil des Null-Schadstoff-Aktionsplans und im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie hat die Kommission vor Kurzem eine Überprüfung der Badegewässerrichtlinie eingeleitet. Ziel ist es zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften noch zweckmäßig sind, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Wasserqualität zu verbessern, oder ob der bestehende Rahmen verbessert werden muss, insbesondere durch die Einbeziehung neuer Parameter. Als Teil dieses Prozesses wird die Kommission demnächst die Interessengruppen im Rahmen einer öffentlichen Online-Konsultation befragen.

Hintergrund

Die Qualität der Badegewässer in Europa hat sich in den letzten 40 Jahren stark verbessert, was auch auf die EU-Badegewässerrichtlinie zurückzuführen ist. Die mit der Richtlinie eingeführte wirksame Überwachung und Bewirtschaftung hat zusammen mit anderen EU-Umweltvorschriften wie der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1991) dazu geführt, dass erheblich weniger unbehandelte oder teilweise behandelte kommunale und industrielle Abwässer in Badegewässer gelangen. Infolgedessen ist in immer mehr Gewässern die Verschmutzung zurückgegangen, wodurch sich die Wasserqualität erheblich verbessert hat. Bei der laufenden Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird bewertet, wie EU-weit besser agiert werden kann, um konsequent gegen Abwasserüberläufe vorzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels.

Weitere Informationen

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der in Kraft getretenen neuen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Die EU hatte stets klargestellt, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, geben kann. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hatte die Schweiz zum Bedauern der Kommission gestern abgebrochen. Für alle betroffenen Interessenträger aus dem Bereich der Medizinprodukte hat die Kommission eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.

Tabletten 300Wenngleich die EU nicht davon ausgeht, dass es große Störungen im Gesundheitssektor während der aktuellen COVID-19-Pandemie geben wird, hatte sie der Schweiz am 30. März vorsorglich eine begrenzte Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorgeschlagen, damit für bestehende schweizerische Konformitätsbescheinigungen ein Übergangszeitraum bis (höchstens) 26. Mai 2024 eingeräumt wird, während dessen auch bestehende in der EU ausgestellte Bescheinigungen gültig bleiben. Trotz fortwährender Bemühungen und der Bereitschaft der EU, eine solche Übergangsregelung zu schließen, wurde die vorgeschlagene Änderung bis zum 26. Mai 2021 nicht vereinbart. Bis zu einer potenziellen Einigung über die vorgeschlagene Änderung des MRA gelten daher die Handelserleichterungen des MRA für Medizinprodukte, wie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, der Verzicht auf einen Bevollmächtigten und die Angleichung der technischen Vorschriften, ab dem 26. Mai 2021 nicht mehr.

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) ist eines der wichtigsten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz, das den bilateralen Handel in einer Reihe von Schlüsselbereichen erleichtert. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Abkommen über den „Zugang zum Binnenmarkt“ und eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften – zwei Grundsätze, die im Mittelpunkt des institutionellen Rahmenabkommens stehen, über das seit 2014 mit der Schweiz verhandelt wird. Das MRA fällt daher in den Anwendungsbereich des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Grundsätzlich geht es um die Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Vor diesem Hintergrund hat die EU stets klargestellt, dass ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen eine Aktualisierung des MRA, einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, nicht in Erwägung gezogen werden kann.

Die Schweiz exportiert 46 Prozent ihrer Medizinprodukte in die EU und importiert 54 Prozent aus der EU. Im Vergleich: die EU führt 10 Prozent der Medizinprodukte aus der Schweiz ein und nur 5 Prozent der Medizinprodukte in die Schweiz aus.

Weitere Informationen

EU-Nachrichten Nr. 09

Sicheres Reisen
Europaweites COVID-Zertifikat soll am 1. Juli starten
Reisen in Corona-Zeiten wird in der EU einfacher. Die Staats- und Regierungschefs der EU begrüßten auf ihrem Gipfel in Brüssel eine entsprechende Initiative der EU-Kommission zur Einführung eines digitalen EU-COVID-Zertifikats. Vom 1. Juli an soll europaweit ein digital lesbarer QR-Code als Nachweis für eine Impfung, einen negativen Test oder eine überstandene COVID-Infektion dienen.

Kurz & Knapp
Kodex für Plattformen
Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Im Fokus
Europäischer Grüner Deal
Maritime Wirtschaft soll nachhaltiger werden

Modernisierung
EU legt Reformvorschläge für Unternehmensbesteuerung vor

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

In den vergangenen Wochen sind die Zahlen der Infektionen und der Krankenhausaufenthalte in der Europäischen Union deutlich zurückgegangen. Bei weiteren Öffnungsschritten in Europa, auch dank des Impffortschritts, wird das digitale COVID-Zertifikat der EU eine wichtige Rolle spielen. „Den Bürgerinnen und Bürgern wird nun bei ihren Reisen in der Europäischen Union ein gegenseitig anerkanntes Zertifikat zur Verfügung stehen. Die dafür erforderliche IT-Infrastruktur wird ab dem 1. Juni auf EU-Ebene einsatzbereit sein“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Sondertreffen des Europäischen Rates am Dienstagabend.

„Ab Mitte Juni, wenn die Verordnung in Kraft tritt, werden sich die Mitgliedstaaten direkt mit dem System verbinden können. Nun haben die Mitgliedstaaten die zentrale und dringende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Gesundheitssysteme mit den Informationen über den Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger gefüttert werden, damit das Zertifikat ausgestellt werden kann. Dies klingt nach viel Arbeit, und es gibt in der Tat noch viel zu tun. Aber ich bin voller Zuversicht, dass wir unser Ziel erreichen. Ich denke, dass das Zertifikat eine einzigartige Gelegenheit bietet, um aufzuzeigen, wie die Europäische Union konkret zum Alltag der Menschen beiträgt. Wir müssen also alle zum Gelingen beitragen“, sagte von der Leyen.

Der Europäische Rat hat sich auch über Europas Rolle im weltweiten Kampf gegen die Pandemie ausgetauscht. „Wie Ihnen bekannt ist, haben die Mitgliedstaaten Anfang der vergangenen Woche zugesichert, Impfstoffe zu spenden. Dies ist umso dringlicher, da das Serum Institute of India bekannt gegeben hat, seine Ausfuhren im Rahmen der Impfstoffallianz COVAX bis Ende des Jahres einzustellen. Spenden werden daher dringend benötigt“, sagte von der Leyen. „Unsere europäischen Industriepartner – also BioNTech-Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson – haben sich verpflichtet, im Jahr 2021 1,3 Milliarden Impfdosen kostenlos an Länder mit niedrigem Einkommen und zu geringen Kosten an Länder mit mittlerem Einkommen abzugeben. Und schließlich arbeiten wir an einer Initiative zur Investition von 1 Milliarde Euro in die Entwicklung der Impfstoffproduktion und dem eigentlichen Kapazitätenaufbau in Afrika“, so die Kommissionspräsidentin weiter. „Mit dieser Initiative sollen auch mRNA-Technologien nach Afrika gebracht werden. Dies ist etwas, was bisher noch nicht geschehen ist, aber es ist unser Ziel, dies zu erreichen.“

Staats- und Regierungschefs diskutieren über Wege zum Klimaziel für 2030

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 hat die Europäische Union sich das Zwischenziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. „Die Ziele sind klar, sie sind im Klimagesetz verankert, sodass niemand sie bestreiten kann. Nun müssen wir darüber diskutieren, WIE wir diese Ziele erreichen. Und diese Diskussion fand zum richtigen Zeitpunkt statt, denn in wenigen Wochen wird die Kommission ihr Paket mit Vorschlägen unterbreiten“, sagte von der Leyen. „Ein zentrales Element der Vorschläge des Pakets ,Fit for 55‘ besteht darin, dass wir neben den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen werden, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Ziele zu erreichen.“

Das gesamte „Fit for 55“-Paket dwird aus 12 verschiedenen Vorschlägen bestehen. „Es wird einerseits die Bepreisung von CO2-Emissionen – also das bestehende Emissionshandelssystem (EHS) umfassen. Dies hat sich als wirksam erwiesen und funktioniert gut. Auf der anderen Seite wird es Zielvorgaben und Regulierungsstandards geben – wie beispielsweise für die Lastenteilungsverordnung. Wichtig ist, dass all diese verschiedenen Elemente – die CO2-Bepreisung, der Regelungsrahmen und die Zielvorgaben – eng miteinander verknüpft sind. Sie sind miteinander verbunden und verfolgen dasselbe Ziel: dass wir einerseits Emissionen senken und andererseits grüne Innovationen vorantreiben und die notwendigen Investitionen fördern, um diese Ziele zu erreichen. Was wir wollen, sind nachhaltiges, sauberes Wachstum und Arbeitsplätze. In diesem Rahmen haben wir die beiden Hauptkomponenten – also das EHS und die ergänzende Lastenteilungsverordnung – erörtert“, sagte von der Leyen.

„Ich habe mir sehr aufmerksam die Ansichten der Mitgliedstaaten darüber angehört, wie wir dies effizient und auf faire Weise bewerkstelligen können. Einige dieser Maßnahmen können soziale Auswirkungen haben. Daher ist es von Anfang an wichtig, dass wir an Modellen arbeiten, mit denen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen können, für einen angemessenen sozialen Ausgleich zu sorgen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Zusammenfassend können wir sagen: Wir haben unsere Ziele jetzt festgelegt und vereinbart – und zwar in Form des Klimagesetzes. Mit diesem Regelungsrahmen können wir nun alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Und wir haben die notwendigen Finanzmittel mobilisiert, damit er im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Initiative NextGenerationEU funktionieren kann. Ich bin überzeugt davon, dass dies öffentliche und private Investitionen in den ökologischen Wandel ankurbeln wird, und zwar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber auch um den technologischen Fortschritt zu fördern.“

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Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Roman Protasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und dieses ungeheure Verhalten bedarf einer starken Antwort. Daher hat der Europäische Rat beschlossen, dass es zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen geben wird, die an der Entführung beteiligt sind, diesmal aber auch gegen Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die dieses Regime finanzieren.“ Roman Protasewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. Die belarussischen Behörden seien für seine Gesundheit und die seiner Partnerin Sofia Sapega verantwortlich, sagte von der Leyen.

Die EU stehe mit Investitionen von 3 Mrd. Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird, so die Kommissionspräsidentin. Bis dahin bleiben diese Gelder eingefroren.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem alle Fluggesellschaften in der EU aufgerufen, Flüge über Belarus zu vermeiden. Dieser Aufforderung sind Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air France bereits nachgekommen. Genehmigungen für Überflüge des EU-Luftraums und der Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften werden ausgesetzt, so die Schlussfolgerungen.

„Belarus nutzte seine Kontrolle über seinen Luftraum, um eine staatlich gesteuerte Entführung durchzuführen. Daher kann die Sicherheit von Flügen durch den belarussischen Luftraum nicht mehr gewährleistet werden, und der Rat wird Maßnahmen ergreifen, um das Überfliegen des Luftraums der EU und den Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Flugzeuge zu verbieten“, sagte von der Leyen.

Verhältnis zu Russland

Neben Belarus stand auch das Verhältnis zu Russland auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte dazu: „Wir haben eine Bilanz unserer Beziehungen gezogen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich darüber einig, dass Russland sowohl unsere Interessen als auch unsere Werte durch sein Verhalten in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart durchgängig in Frage stellt. Wir alle wissen von der Einmischung und Destabilisierung in Nachbarländern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien. Wir haben Versuche erlebt, die Europäische Union zu schwächen und die Mitgliedstaaten durch hybride Bedrohungen, Sabotage, Morde, ,Teile und Herrsche‘-Taktiken, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu untergraben. Diese Muster sind seit Jahren zu beobachten. Die Lage verändert sich nicht, sie verschlechtert sich.“

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und die Kommission werden auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates einen Bericht über den Stand der Beziehungen zu Russland vorlegen, der Grundlage für weitere Gespräche sein wird.

Nahostkonflikt

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem Stellung zu der Lage in Israel und Palästina und den Konflikt der letzten Wochen bezogen. In den Schlussfolgerungen heißt es: „Wir begrüßen die Waffenruhe, mit der der Gewalt ein Ende gesetzt werden soll. Die EU wird weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Die EU bekräftigt, dass sie entschlossen für eine Zweistaatenlösung eintritt.“ Die diplomatischen Bemühungen der EU unter anderem durch den Hohen Vertreter der EU werden fortgesetzt.

EU-UK-Beziehungen

Bei der gestrigen Tagung wurden zudem die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besprochen. Dazu sagte von der Leyen: „Aller Anfang ist schwer. So sind beispielsweise im Zusammenhang mit dem Zugang für EU-Fischereifahrzeuge Spannungen zu beobachten, und es gibt zweifellos Spannungen im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland.“

Kommissionsvizepräsident Šefčovič arbeite mit seinen Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich zusammen, um die zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Unterstützung dafür bekräftigt, dass die Probleme auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, sprich dem Handels- und Kooperationsabkommen, gelöst werden müssen, so von der Leyen. Dabei gebe es keine Alternative zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung des Protokolls zu Nordirland.

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Am Weltbienentag hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ein neues Handbuch veröffentlicht, das helfen soll, europäische Ziele zur Wiederherstellung der Natur zu entwickeln. Bienen, Schmetterlinge und andere bestäubende Insekten sind lebenswichtig. Doch angesichts von einer Million vom Aussterben bedrohter Arten und drei Viertel der Erdoberfläche, die durch den Einfluss des Menschen verändert wurden, reicht Naturschutz allein nicht mehr aus. Wir müssen zurückzuholen, was wir an Biodiversität bereits verloren haben.

Die Bewertung zeigt, dass sich der Zustand aller europäischen Ökosysteme - von Wäldern über landwirtschaftliche Flächen, städtische Gebiete, Feuchtgebiete, Flüsse, Seen und Meere - deutlich verbessern muss, um den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Sie liefert wissenschaftliche Erkenntnisse für den anstehenden Vorschlag der Kommission für Ziele zur Wiederherstellung der Biodiversität, der bis Ende des Jahres vorliegen soll.

Der Bericht, der gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur erarbeitet wurde, enthält eine Zusammenfassung der ersten EU-weiten Ökosystembewertung für politische Entscheidungsträger und wissenschaftliche Ratschläge zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Die Bewertung erweitert und ergänzt das Wissen, das wir über den Zustand und die Trends von Ökosystemen haben, die im Rahmen der EU-Umweltgesetzgebung gemeldet werden.

Zum ersten Mal werden EU-weite und gemeinsam vereinbarte Datensätze zusammengeführt, die zur Bewertung von Ökosystemen, ihren Leistungen und Belastungen, verwendet werden können. Dies ist besonders wichtig, um zu verstehen, wo und in welchem Umfang Ökosysteme bedroht sind und um die Aktivitäten zur Wiederherstellung effektiv zu lenken. Ein Jahr nach dem Start der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 unterstützt der Bericht die Aktivitäten der Kommission, biologische Vielfalt in Europa auf einen Pfad der Erholung zu bringen.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, für den Europäischen Green Deal, sagte: „Eine gesunde, blühende und widerstandsfähige Natur ist der Kern eines gesunden Lebensstils, einer florierenden Wirtschaft und einer widerstandsfähigen Gesellschaft. Europas Ökosysteme stehen jedoch unter zunehmendem Druck, was uns alle gefährdet. Die Wiederherstellung der Natur wird von entscheidender Bedeutung sein, um bis 2030 Win-Win-Lösungen für das Klima, die biologische Vielfalt und das menschliche Wohlergehen zu schaffen.“

Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, fügte hinzu: „Am Weltbienentag müssen wir uns daran erinnern, dass Bestäuber das Leben auf der Erde erhalten. Mit dem Europäischen Green Deal arbeiten wir bereits hart daran, den Verlust von Bestäubern rückgängig zu machen, und ich begrüße diesen wissenschaftlichen Beitrag, der uns helfen wird, Ökosysteme zu identifizieren, die eine Wiederherstellung benötigen.“

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Über die Bedeutung des europäischen Schienenverkehrs für den Klimaschutz und die Förderung für den Bahnsektor hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums gesprochen. „Wir brauchen die Bahn als nachhaltigen Verkehrsträger mehr denn je zuvor, um unsere Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen. Wir brauchen mutige Maßnahmen und den unbedingten politischen Willen, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität in ganz Europa erreichen können“, sagte die Präsidentin in ihrer Videobotschaft. Sie kündigte einen Aktionsplan für dieses Jahr an, um den Schienenpersonenfernverkehr, insbesondere die Hochgeschwindigkeitszüge, zu fördern. Außerdem will die Kommission prüfen, wie neue Nachtzugverbindungen eingerichtet werden könnten.

Schienen1 300„Vor nunmehr 175 Jahren wurden mit Brüssel und Paris die ersten beiden Hauptstädte der Welt durch eine Eisenbahnstecke verbunden und schon damals leistete die Bahn ihren Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Und das tut sie bis heute“, so die Präsidentin.

„Wir wissen alle, wie stark der Verkehrssektor durch die Covid-19-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Bahnsektor braucht unsere Unterstützung in der Krise und wir haben die passenden Instrumente dafür geschaffen. Das ist vor allem Next Generation EU, unser Wideraufbauplan von 750 Mrd. Euro.“ Die Kommission habe aber auch die Anwendung der Beihilfevorschriften so gestaltet, dass die Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität haben, um auf die Krise reagieren zu können. „Es ist sehr wichtig, dass der Eisenbahnsektor gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, damit wir einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Schienenverkehrsmarkt aufbauen können.“

Die europäische Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität sieht eine Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent bis 2050 vor. Um dies zu erreichen, müssen wir viel tun, mahnte die Präsidenten: „Wir brauchen bis 2030 erstens einen CO2-neutralen Linienverkehr auf Entfernungen unter 500 km in der europäischen Union. Wir brauchen zweitens eine Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs in Europa bis 2030 und eine Verdreifachung bis 2050. Und wir brauchen drittens eine Zunahme des Schienengüterverkehrs um mindestens 50 Prozent bis 2030 bzw. seine Verdopplung bis 2050.“

Für diese Meilensteine wird die Kommission noch in diesem Jahr einen Aktionsplan vorlegen zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs. „Nachtzüge haben ein enormes Potential, um mehr Fahrgäste für die Eisenbahn zu gewinnen und zudem sind sie eine sehr nachhaltige Alternative zu Kurzstreckenflügen und Fahrten mit dem Auto“, sagte von der Leyen.

„Ich bin sehr dankbar dafür, dass unser Wunsch nach einer Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Bahnbranche geteilt wird. Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen und sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene gemeinsam daran arbeiten.

Um einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu realisieren, müssen wir die historisch gewachsenen Barrieren abbauen. Wir müssen den Wettbewerb und die Interoperabilität fördern. Und wir müssen auf ein ganz europäisch integriertes Eisenbahnnetz hinarbeiten. Auch dafür wird die Kommission Legislativvorschläge unterbreiten. Notwendig sind aber auch der politische Wille und eine angemessene Finanzierung. Und aus diesem Grund freue ich mich sehr, wenn ich die nationalen Wederaufbaupläne sehe: Dass ganz viele Mitgliedstaaten substantielle Investitionen im Rahmen von NextGenerationEU in den Schienenverkehr vorgesehen haben. Das ist die richtige Richtung. Das ist die richtige Initiative.“

2021 ist das Europäische Jahr der Schiene: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa wird die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals – Klimaneutralität bis 2050 – geleistet.

Im Rahmen des europäischen Jahres der Schiene soll der „Connecting Europe Express“ durch Europa rollen und fast 40 Stopps in den EU-Staaten zu Diskussionen über Bahnpolitik anregen. Starten wird der Sonderzug in Lissabon.

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Nach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen. „Europa ist die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert. Die Europäische Union ist zudem bereit, jeden Vorschlag zur wirksamen und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren. Deshalb wollen wir erörtern, wie der Vorschlag der USA für eine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen“, sagte von der Leyen heute. „Kurzfristig appellieren wir jedoch an alle Impfstoffherstellerländer, Exporte zuzulassen und von Maßnahmen abzusehen, die Lieferketten unterbrechen.“

Covid Impfstoff 300Europa erreiche seine Ziele, ohne sich von der Welt abzuschotten, betonte die Kommissionspräsidentin. „Während andere ihre Impfstoffproduktion für sich behalten, ist Europa der weltweit größte Exporteur von Impfstoffen. Bislang wurden mehr als 200 Millionen Impfdosen, die in Europa hergestellt wurden, in den Rest der Welt geliefert. Europa exportiert genauso viel Impfstoff, wie es innerhalb seiner Grenzen verimpft“, sagte von der Leyen am Donnerstagmorgen in einer online übertragenen Rede auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute in Florenz.

Heute seien die enormen Vorteile gemeinsamen europäischen Handelns für alle sichtbar. „Unser europäisches Impfprogramm ist ein Erfolg. Am Ende zählen nämlich weder die reißerischen Schlagzeilen in bestimmten Nicht-EU-Ländern noch die mithilfe von Sozialen Medien betriebene sogenannte Impfdiplomatie. Am Ende zählt, dass Tag für Tag mehr Menschen geimpft werden – bei uns und weltweit“, sagte von der Leyen.

200 Millionen Impfstoffdosen EU-weit ausgeliefert: Impfkampagnen in EU und USA nähern sich an

„Bislang wurden EU-weit rund 200 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert, 200 Millionen. Diese Impfstoffe reichen aus, um über die Hälfte unserer erwachsenen Bevölkerung mindestens einmal zu impfen. Weder China noch Russland schaffen das auch nur annähernd“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Von kleinen Krankenhäusern bis hin zu großen Impfzentren laufe die Kampagne EU-weit. „Mittlerweile impfen wir über drei Millionen Menschen täglich. Und die Fortschritte in Europa werden von Tag zu Tag größer“, so von der Leyen. „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen werden – dass wir ausreichend Impfdosen verabreichen, damit bereits im Juli 70 Prozent der Erwachsenen in Europa geimpft sind. Die USA haben ein ähnliches Ziel. Und das zeigt, wie sehr unsere Impfkampagnen sich bislang einander angenähert haben. Manche mögen nun einwenden: Länder wie die USA und das Vereinigte Königreich waren am Anfang schneller. Dabei muss man allerdings eines bedenken: Europa erreicht seine Ziele, ohne sich von der Welt abzuschotten.“

Die EU beliefere über 90 Länder, COVAX mitgerechnet. „Lieferungen gehen an unsere engen Verbündeten wie Kanada und das Vereinigte Königreich. Unsere britischen Freunde haben bisher insgesamt 28 Millionen Dosen von uns erhalten. Auch Japan erhielt 72 Millionen Dosen. Und weitere zig Millionen gingen an unsere Freunde in Singapur, Mexiko oder Kolumbien – um nur einige zu nennen. Europa ist zur Apotheke für die gesamte Welt geworden. Offenheit und Fairness sind weltweit unser Gütezeichen. Und darauf sind wir stolz.“

„Wir sind nicht geschützt, solange nicht alle geimpft sind“

„All dies war nicht selbstverständlich, insbesondere nicht zu Beginn dieser Krise. Sie wissen, dass manche sich für Alleingänge entschieden haben. Andere haben versucht, aus einer schwierigen Situation geopolitisches Kapital zu schlagen. Das war nie mein Ansatz. Ein Virus, das sich in Indien oder Afrika, Brasilien oder Russland ausbreitet, ist ein ernsthaftes Risiko für uns alle. Es ist der Nährboden für Fluchtvarianten. Und wir wissen, dass wir nicht geschützt sind, solange nicht alle geimpft sind“, sagte von der Leyen.

„Das gilt natürlich auch für unsere Zukunftsplanung. Denn wir müssen uns bereits jetzt auf die nächste Phase dieser Pandemie einstellen. Wie wir gesehen haben, sind für ein erfolgreiches Gegensteuern in der Pandemie Vorsorge und Schnelligkeit zentrale Elemente. Wir brauchen Auffrischungsimpfungen, um die Immunität zu stärken und zu verlängern. Wir müssen Kinder und Jugendliche beizeiten impfen. Und wir müssen möglicherweise Impfstoffe anpassen und neue Impfstoffe entwickeln, wenn Fluchtvarianten auftauchen — für Europa und für die gesamte Welt. Und hierzu brauchen wir mehr Produktionskapazitäten – und zwar hier, in Europa.

Neuer Vertrag mit BioNTech-Pfizer soll der EU 1,8 Milliarden Impfstoffdosen sichern

Deshalb freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags mit BioNTech-Pfizer stehen. Zwischen Jahresende und 2023 rechnen wir mit 1,8 Milliarden Impfstoffdosen. Und weitere Verträge werden folgen. Das zeigt klar, dass unsere Investitionen sich lohnen – dass es sich auszahlt, dass wir von Anfang auf die die vielversprechende, aber völlig neue Technologie — mRNA — und den Erfindergeist von Forschenden wie Uğur Şahin und Özlem Türeci gesetzt haben.

mRNA-Impfstoffe sind mittlerweile das Rückgrat unserer Impfkampagne. Und das Herzstück der europäischen Vorsorgestrategie. Das ist unsere Lebensversicherung angesichts einer möglichen nächsten Corona-Welle. Und ich möchte dem Virus stets einen Schritt voraus sein.

G20-Gesundheitsgipfel in Rom: „Die Welt braucht einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik“

Und so muss auch die ganze Welt einen Schritt voraus sein. Deshalb habe ich einen G20-Weltgesundheitsgipfel vorgeschlagen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Draghi werde ich diesen Gipfel noch in diesem Monat in Rom ausrichten. Denn wir müssen jetzt von den Ad-hoc-Lösungen dieses Jahres zu einem nachhaltigen System übergehen. Einem System, das für die ganze Welt tauglich ist. Viren machen bekanntlich nicht an den Grenzen halt.

In Rom wollen wir Formen der internationalen Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen erörtern. Mit NGOs, Stiftungen und der Zivilgesellschaft. Das sind neue Bündnisse für bessere Lösungen. Ja, ich weiß, Vorsorge kostet Geld. Tatenlosigkeit aber kommt uns deutlich teurer zu stehen. Die Welt braucht einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik.“

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Über 1300 Musikerinnen und Musiker aus 43 Staaten weltweit, darunter auch aus Deutschland, spielen beim europäischen Online-Orchester mit und haben ihre Videobeiträge zu Beethovens „Ode an die Freude“ eingereicht. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag um 18 Uhr veröffentlicht. An diesem Tag wird auch bekanntgeben, ob das Europa-Orchester damit den Weltrekord der Kategorie „größtes virtuell spielende Musikensemble“ verbessern konnte.

„Ich freue mich, dass sich so viele Musikerinnen und Musiker aus so vielen Ländern in das Orchester eingebracht haben und zeigen, dass sie unsere europäischen Werte teilen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Wir möchten mit dieser Aktion auf den Europatag aufmerksam machen, auf die Notwendigkeit eines geeinten und gestärkten Europas und auf die Möglichkeit jeder Bürgerin und jeden Bürgers, die Zukunft der EU mit zu beeinflussen. Ich bin gespannt auf das Video.“

Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Die EU-Kommission hat ihn mit dem Projekt beauftragt. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das in einem Crossover die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint. Auf seine Weltrekordfähigkeit hin geprüft und ggfls. zertifiziert wird das Werk vom Rekord-Institut für Deutschland (RID), dem deutschsprachigen Pendant zum international ausgerichteten Rekordbuch aus London. Im Erfolgsfall wird das RID den neuen Weltrekord schon im Video mit einer Weltrekordurkunde auszeichnen.

Das Video wird am 9. Mai, dem Europatag, um 18 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und vielen weiteren Social Media-Kanälen der Vertretungen der EU-Kommission und Partnerseiten veröffentlicht.

Hintergrund

Vom 1. bis zum 27. April konnten sich Musikerinnen und Musiker aus Europa und der ganzen Welt zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen.

Im März 2020 hat der Musiklehrer Jens Illemann das #Corona-Spezial Online-Orchester gegründet. In diesem Rahmen haben seitdem schon über 6.000 Musikerinnen und Musiker aus 44 Nationen gemeinsam online Musik gemacht.

Der Europatag (9. Mai) erinnert daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung : Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.

Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Auch in Deutschland wird rund um den Europatag vom 1. bis 9. Mai ein vielfältiges Programm angeboten: dazu gehören digitale Diskussionsrunden zu Europas Zukunft, Klimaschutz und Europas Rolle in der Welt, der Künstlerwettbewerb „Europeans in Art“ und eine grenzüberschreitende Plakataktion zum Thema „Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen“. Eine vollständige Übersicht finden Sie hier.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 07

Europatag 2021
Es geht um die Zukunft Europas: Diskutieren Sie mit!
Wie eng sollen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander verflechten? Welche Politikfelder sollen auf europäischer, welche auf nationaler Ebene geregelt werden? Wie lässt sich das Klima retten? Braucht die EU einen Außenminister, gar ihre eigene Regierung? Diesen und vielen anderen Fragen will sich die Konferenz zur Zukunft Europas annehmen, die pünktlich zum Europatag am 9. Mai an den Start geht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort über eine digitale, interaktive Plattform ihre Meinungen, Erwartungen, Hoffnungen und Kritik einbringen.

Kurz & Knapp
EU-Aufbaufonds
Deutschland und Frankreich planen Aufbau nach der Pandemie

Im Fokus
Europa vor Ort
Neue Generation der Europe Direct-Zentren am Start

Künstliche Intelligenz
Weltweit erster Rechtsrahmen legt Sicherheitsnormen fest

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans haben die erzielte politische Einigung von EU-Parlament und EU-Staaten auf ein Klimagesetz begrüßt. Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und, als Zwischenziel, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.“ Von der Leyen diskutiert bei dem von US-Präsident Joe Biden initiierten Klima-Gipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs über stärkere Klimaschutzmaßnahmen.

Baum 300Zuvor diskutiert die Europäische Kommission in einer Orientierungsdebatte über ihre klima- und energiepolitische Vorschlägen im Rahmen des für Juni geplanten „Fit for 55“-Pakets. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans sagte zur Einigung auf das Klimagesetz: „Dies ist ein wegweisender Moment für die EU. Wir haben uns darauf geeinigt, unser ehrgeiziges Ziel der Klimaneutralität in verbindlichen Rechtsvorschriften zu verankern, die uns in den nächsten 30 Jahren als Richtschnur für unsere Politik dienen werden. Das Klimagesetz wird maßgeblich zum grünen Aufschwung in der EU beitragen und für einen sozial gerechten ökologischen Wandel sorgen. Die heutige Einigung bedeutet auch eine Stärkung unserer führenden Rolle in der Welt bei der Bewältigung der Klimakrise. Wenn die Führungsspitzen der Welt am „Tag der Erde“ zusammenkommen, wird die EU diese gute Nachricht präsentieren können, von der sich unsere internationalen Partner hoffentlich inspirieren lassen. Dies ist ein guter Tag für unsere Bevölkerung und unseren Planeten.“

Das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kernelemente des europäischen Grünen Deals. Damit wird eine der Verpflichtungen umgesetzt, die die Präsidentin im Juli 2019 in ihren politischen Leitlinien angekündigt hatte.

Zusätzlich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird mit der heutigen Einigung der klimapolitische Rahmen der EU durch folgende neue Elemente verstärkt:

  • das Ziel, bis 2030 die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, einschließlich der Klarstellung des Beitrags der Emissionsreduzierung und des Abbaus von Treibhausgasen;
  • die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU durch eine ehrgeizigere Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu verbessern, für die die Kommission im Juni 2021 Vorschläge vorlegen wird;
  • ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines indikativen Treibhausgasbudgets für 2030-2050, das von der Kommission veröffentlicht wird;
    eine Verpflichtung zur Erreichung negativer Emissionen nach 2050;
  • die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium;
  • strengere Vorschriften für die Anpassung an den Klimawandel;
  • eine enge Abstimmung zwischen den Politikbereichen der Union im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität;
  • eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Ausarbeitung branchenspezifischer Fahrpläne, die den Weg zur Klimaneutralität in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufzeigen.

Hintergrund

Die Kommission hat ihren Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz am 4. März 2020 vorgelegt. Das Europäische Klimagesetz kann in Kraft treten, nachdem die heutige vorläufige Einigung von Parlament und Rat förmlich gebilligt und es im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

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Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein Muss und kein Beiwerk. Mit diesen wegweisenden Vorschriften steht die EU an vorderster Front bei der Entwicklung neuer weltweiter Normen, die sicherstellen sollen, dass KI vertrauenswürdig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. KI-Systeme, die die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen bedrohen, werden verboten. Für KI-Systeme mit hohem Risiko sollen strenge Vorgaben gelten, die erfüllt sein müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden.

Künstliche Intelligenz 300„Mit der Schaffung der Standards können wir weltweit den Weg für ethische Technik ebnen und dafür sorgen, dass die EU hierbei wettbewerbsfähig bleibt. Unsere Vorschriften werden zukunftssicher und innovationsfreundlich sein und nur dort eingreifen, wo dies unbedingt notwendig ist, nämlich wenn die Sicherheit und die Grundrechte der EU-Bürger auf dem Spiel stehen“, so die Exekutiv-Vizepräsidentin weiter.

Außerdem hat die EU-Kommission ihr europäisches Konzept zu Exzellenz in KI aktualisiert, mit dem Investitionen in KI beschleunigt werden sollen und das die neuen Herausforderungen, die sich unter anderem aus der Coronavirus-Pandemie ergeben, berücksichtigt. Ergänzt wird dieses Konzept durch neue Vorschriften für Maschinen zur Anpassung der Sicherheitsvorschriften, um so das Vertrauen der Nutzer in die neue, vielseitige Produktgeneration zu stärken.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „KI ist kein Ziel für sich, sondern ein Mittel, das schon seit Jahrzehnten eingesetzt wird. Aber mit der heutigen Rechenleistung hat sie nun ganz neue Fähigkeiten. Dies bietet ein riesiges Potenzial in so verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Tourismus oder Cybersicherheit. KI birgt aber auch eine Reihe von Risiken. Die heutigen Vorschläge sollen die Position Europas als globales Zentrum für Exzellenz in der KI vom Labor bis zum Markt stärken. Außerdem sollen sie dafür sorgen, dass die KI in Europa unsere Werte und Regeln wahrt, und das Potenzial der KI für eine industrielle Nutzung erschließen helfen.“

Die neue KI-Verordnung wird sicherstellen, dass die Europäerinnen und Europäer dem vertrauen können, was die KI zu bieten hat. Verhältnismäßige und flexible Vorschriften werden den spezifischen Risiken gerecht, die von KI-Systemen ausgehen, und werden die weltweit höchsten Standards setzen. Im koordinierten Plan werden die politischen Veränderungen und die Investitionen dargelegt, die in den Mitgliedstaaten nötig sind, um Europas Führungsposition bei der Entwicklung einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen, sicheren, inklusiven und vertrauenswürdigen KI zu stärken.

Das europäische Konzept für vertrauenswürdige KI

Die neuen Vorschriften werden auf einer zukunftssicheren Definition der KI beruhen und in allen Mitgliedstaaten direkt und in gleicher Weise Anwendung finden. Sie folgen einem risikobasierten Ansatz:

Unannehmbares Risiko: KI-Systeme, die als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten, werden verboten. Dazu gehören KI-Systeme oder -Anwendungen, die menschliches Verhalten manipulieren, um den freien Willen der Nutzer zu umgehen (z. B. Spielzeug mit Sprachassistent, das Minderjährige zu gefährlichem Verhalten ermuntert), sowie Systeme, die den Behörden eine Bewertung des sozialen Verhaltens (Social Scoring) ermöglichen.

Hohes Risiko: KI-Systeme, bei denen ein hohes Risiko besteht, wenn KI-Technik in folgenden Bereichen eingesetzt wird:

  • kritische Infrastrukturen (z. B. im Verkehr), in denen das Leben und die Gesundheit der Bürger gefährdet werden könnten;
  • Schul- oder Berufsausbildung , wenn der Zugang einer Person zur Bildung und zum Berufsleben beeinträchtigt werden könnte (z. B. Bewertung von Prüfungen);
  • Sicherheitskomponenten von Produkten (z. B. eine KI-Anwendung für die roboterassistierte Chirurgie);
  • Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zu selbstständiger Tätigkeit (z. B. Software zur Auswertung von Lebensläufen für Einstellungsverfahren);
  • wichtige private und öffentliche Dienstleistungen (z. B. Bewertung der Kreditwürdigkeit, wodurch Bürgern die Möglichkeit verwehrt wird, ein Darlehen zu erhalten);
  • Strafverfolgung , die in die Grundrechte der Menschen eingreifen könnte (z. B. Bewertung der Verlässlichkeit von Beweismitteln);
  • Migration, Asyl und Grenzkontrolle (z. B. Überprüfung der Echtheit von Reisedokumenten);
  • Rechtspflege und demokratische Prozesse (z. B. Anwendung der Rechtsvorschriften auf konkrete Sachverhalte).

Für KI-Systeme mit hohem Risiko werden strenge Vorgaben gelten, die erfüllt sein müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden dürfen:

  • Angemessene Risikobewertungs- und Risikominderungssysteme;
  • hohe Qualität der Datensätze , die in das System eingespeist werden, um Risiken und diskriminierende Ergebnisse so gering wie möglich zu halten;
  • Protokollierung der Vorgänge, um die Rückverfolgbarkeit von Ergebnissen zu ermöglichen ;
  • ausführliche Dokumentation mit allen erforderlichen Informationen über das System und seinen Zweck, damit die Behörden seine Konformität beurteilen können;
  • klare und angemessene Informationen für die Nutzer;
  • angemessene menschliche Aufsicht zur Minimierung der Risiken;
  • hohes Maß an Robustheit, Sicherheit und Genauigkeit.

Insbesondere alle Arten biometrischer Fernidentifizierungssysteme bergen ein hohes Risiko und unterliegen strengen Anforderungen. Ihre Echtzeit-Nutzung im öffentlichen Raum zu Strafverfolgungszwecken wird grundsätzlich verboten. Eng abgesteckte Ausnahmen werden strikt definiert und geregelt (z. B. wenn sie unbedingt erforderlich sind, um ein vermisstes Kind zu suchen, um eine konkrete und unmittelbare terroristische Bedrohung abzuwenden oder um Täter bzw. Verdächtige schwerer Straftaten zu erkennen, aufzuspüren, zu identifizieren oder zu verfolgen). Eine solche Nutzung bedarf der Genehmigung einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Stelle und unterliegt angemessenen Beschränkungen in Bezug auf die zeitliche und geografische Geltung und die abgefragten Datenbanken.

Geringes Risiko , d. h. KI-Systeme, für die besondere Transparenzverpflichtungen gelten: Beim Umgang mit KI-Systemen wie Chatbots sollte den Nutzern bewusst sein, dass sie es mit einer Maschine zu tun haben, damit sie in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden können, ob sie die Anwendung weiter nutzen wollen oder nicht.

Minimales Risiko: Der Legislativvorschlag soll die freie Nutzung von Anwendungen wie KI-gestützten Videospielen oder Spamfiltern ermöglichen. Die große Mehrheit der KI-Systeme fällt in diese Kategorie. Der Verordnungsentwurf soll hier nicht eingreifen, denn diese KI-Systeme stellen nur ein minimales oder kein Risiko für die Bürgerrechte oder die Sicherheit dar.

Bezüglich der KI-Governance schlägt die Kommission vor, dass die Anwendung der neuen Vorschriften von den zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörden beaufsichtigt werden soll. Ferner wird ein Europäischer Ausschuss für künstliche Intelligenz eingerichtet werden, der die Umsetzung begleiten und die Ausarbeitung von Normen auf dem Gebiet der KI vorantreiben soll. Darüber hinaus werden freiwillige Verhaltenskodizes für KI-Anwendungen, die kein hohes Risiko darstellen, und regulatorische „Sandkästen“ vorgeschlagen, um verantwortungsvolle Innovationen zu erleichtern.

Das europäische Konzept für Exzellenz in der KI

Durch die Koordinierung wird Europas Führungsposition bei einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen, sicheren, inklusiven und vertrauenswürdigen KI gestärkt. Damit Europa weltweit wettbewerbsfähig bleibt, setzt sich die Kommission dafür ein, dass Innovationen bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Technik in allen Wirtschaftszweigen und in allen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Der Koordinierte Plan für KI, wurde erstmals im Jahr 2018 veröffentlicht, um Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung und Einführung von KI festzulegen, und ermöglichte ein dynamisches Umfeld aus nationalen Strategien und EU-Fördermitteln für öffentlich-private Partnerschaften und für Forschungs- und Innovationsnetze. Mit der umfassenden Überarbeitung des koordinierten Plans werden konkrete gemeinsame Maßnahmen für die Zusammenarbeit vorgeschlagen, damit alle Anstrengungen im Einklang mit der europäischen KI-Strategie und dem europäischen Grünen Deal stehen und zugleich die neuen Herausforderungen, die sich aus der Coronavirus-Pandemie ergeben, berücksichtigt werden. Sein ausdrückliches Ziel ist es, Investitionen in KI zu beschleunigen, die der Erholung zugutekommen können. Außerdem soll er die Umsetzung nationaler KI-Strategien vorantreiben, jegliche Fragmentierung beseitigen und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen helfen.

Im aktualisierten koordinierten Plan werden Mittel verwendet, die im Rahmen der Programme Digitales Europa und Horizont Europa zugewiesen wurden, sowie Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität, die ein Ausgabenziel von 20 Prozent für digitale Zwecke vorsieht, und der Programme der Kohäsionspolitik, und zwar für

  • die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die KI-Entwicklung und -Einführung durch den Austausch politischer Erkenntnisse, den Datenaustausch und Investitionen in kritische Rechenkapazitäten;
  • die Förderung von KI-Exzellenz „vom Labor bis zum Markt“ durch Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, durch Aufbau und Mobilisierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten sowie durch Bereitstellung von Erprobungs- und Versuchseinrichtungen und von Zentren für digitale Innovation zugunsten der KMU und der öffentlichen Verwaltungen;
  • die Gewährleistung, dass KI den Menschen nützt und eine Kraft zum Wohle der Gesellschaft darstellt, indem dafür gesorgt wird, dass Europa bei der Entwicklung und dem Einsatz vertrauenswürdiger KI eine Vorreiterrolle einnimmt, dass auf digitalen Gebieten Talente und Kompetenzen mithilfe von Praktika, Doktorandennetzwerken und Stipendien für promovierte Wissenschaftler gefördert werden, dass Vertrauensbildung zum festen Bestandteil der KI-Politik wird und die europäische Zielvorstellung von einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen KI auch weltweit zur Geltung gebracht wird;
  • den Aufbau einer strategischen Führungsrolle in hochwirksamen Sektoren und Technologien, auch im Umweltbereich, wobei der Schwerpunkt auf dem Beitrag der KI zu einer nachhaltigen Produktion und zu Bereichen wie Gesundheit (durch Ausweitung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs), öffentlicher Sektor, Mobilität, Inneres, Landwirtschaft und Robotik liegt.

Das europäische Konzept für neue Maschinenprodukte

Maschinenprodukte umfassen eine breite Palette von Verbraucherprodukten und Produkten für den gewerblichen Gebrauch – von Robotern über Rasenmäher bis zu 3D-Druckern und von Baumaschinen bis hin zu industriellen Produktionslinien. In der Maschinenrichtlinie, die nun durch die neue Maschinenverordnung ersetzt wird, sind Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für Maschinen festgelegt worden. Diese neue Maschinenverordnung wird sicherstellen, dass auch die neue Generation von Maschinen die Sicherheit der Benutzer und Verbraucher gewährleistet und die Innovation fördert. Während es in der KI-Verordnung um die von KI-Systemen ausgehenden Sicherheitsrisiken geht, wird die neue Maschinenverordnung für die sichere Integration von KI-Systemen in den gesamten Maschinenpark sorgen. So werden die Unternehmen nur eine einzige Konformitätsbewertung durchführen müssen.

Darüber hinaus wird mit der neuen Maschinenverordnung auf die Bedürfnisse des Marktes eingegangen. So wird mehr Rechtsklarheit in den geltenden Bestimmungen geschaffen, es werden der Verwaltungsaufwand und die Kosten für Unternehmen verringert (Zulassung digitaler Formate für die Dokumentation) und die Konformitätsbewertungsgebühren für KMU angepasst. Bei alledem wird die Kohärenz mit dem EU-Rechtsrahmen für Produkte gewährleistet.

Nächste Schritte

Nun müssen die Vorschläge der Kommission für ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz und für eine Maschinenverordnung vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden. Sobald die Verordnungen verabschiedet sind, werden sie unmittelbar in der gesamten EU gelten. Parallel dazu wird die Kommission weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die im koordinierten Plan angekündigten Maßnahmen umzusetzen.

Hintergrund

Seit Jahren erleichtert und verstärkt die Kommission die EU-weite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das auf den EU-Werten beruhende Vertrauen zu stärken.

Nach der Veröffentlichung der europäischen KI-Strategie im Jahr 2018 und nach einer weitreichenden Konsultation der Interessenträger stellte die hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz (HEG-KI) im Jahr 2019 Leitlinien für vertrauenswürdige KI und im Jahr 2020 eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI auf. Parallel dazu wurde im Dezember 2018 der erste Koordinierte Plan für KI als gemeinsame Handlungsverpflichtung mit den Mitgliedstaaten veröffentlicht.

In ihrem 2020 veröffentlichten Weißbuch zur KI legte die Kommission eine klare Zielvorstellung für KI in Europa dar: ein Ökosystem für Exzellenz und Vertrauen, das die Grundlage für den heutigen Vorschlag bildet. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch zur KI gingen breit gefächerte Beiträge aus aller Welt ein. Dem Weißbuch war ein „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ beigefügt, der ergab, dass die geltenden Produktsicherheitsvorschriften eine Reihe von Lücken aufweisen, die vor allem mithilfe der Maschinenrichtlinie beseitigt werden sollten.

Weitere Informationen:

Ganz nah vor Ort, nicht nur fernab in Brüssel: In 48 deutschen Städten und Regionen ist Europa ab dem 1. Mai zum Greifen nah.
Auch die Stadt Aachen ist wieder mit dabei und setzt die erfolgreiche Arbeit von EUROPE DIRECT Aachen fort.

Eine neue Generation von Informations- und Aktionsbüros öffnet ihre Pforten für die Bürgerinnen und Bürger. Die „Europe Direct“ Zentren bringen die EU in allen Bundesländern näher zu den Menschen. Gerade rechtzeitig zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Wir wollen mit den Leuten reden, wir wollen sie besser verstehen, wir wollen, dass sie Europa mitgestalten“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Dazu haben wir 48 starke Partner-Organisationen im ganzen Land gefunden, die gemeinsam mit uns auf die Menschen zugehen, mit Hilfe der neuen Generation von Europe Direct Zentren“. Er fügt hinzu: „Ganz besonders freue ich mich, dass wir fünf neue Partner in unserem Netzwerk begrüßen dürfen: Mit Bautzen, Friedrichshafen, Fulda, Ingelheim und Plauen decken wir das gesamte Bundesgebiet ideal ab.“

Die Europäische Kommission startet am 1. Mai 2021 mit einer neuen Generation der „Europe Direct“– Zentren in ganz Deutschland. 48 Zentren verteilt auf alle Bundesländer hat die Europäische Kommission in offener Ausschreibung ausgewählt*.

In den Europe Direct Zentren erhalten Bürgerinnen und Bürgern praktische Informationen zu ihren Rechten in der Europäischen Union und können über europapolitische Themen mitdiskutieren. Das eröffnet, ganz aktuell, überall in Deutschland auch viele zusätzliche Möglichkeiten, um aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas teilzunehmen. Außerdem bieten die Europe Direct Zentren Schulen und Bildungseinrichtungen eine breite Auswahl an Publikationen, Planspielen und andere Aktivitäten an.

Wer steckt hinter Europe Direct?

Träger der Europe Direct Zentren sind einerseits Kommunen, Länder, private Einrichtungen mit einem öffentlichen Auftrag, Volkshochschulen oder Verbände. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber erhalten für die gesamte Förderperiode jeweils jährlich 38.000 Euro Zuschüsse von der Europäischen Kommission (insgesamt 1.407.984 Euro) und werden ab dem 1. Mai 2021 fünf Jahre lang bis Ende Dezember 2025 tätig sein.

2005 wurde die erste Generation des Europe-Direct-Informationsnetzes ins Leben gerufen und eingerichtet. Mittlerweile gibt es 424 Informationszentren in der Europäischen Union, Deutschland stellt auf Grund der Bevölkerungszahl größte Netzwerk. „Europe Direct Zentren sind eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiges Instrument mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas in Kontakt zu treten“, so Wojahn weiter. „Das Europe Direct-Netz spielt eine zentrale Rolle dabei, die Menschen vor Ort mit ihren Fragen unmittelbar anzusprechen und ihnen die Europäische Union verständlich zu machen.“

* Die neue Generation EUROPE DIRECT Zentren ab 1. Mai 2021 befinden sich in den folgenden 48 Städten (in alphabetischer Reihenfolge): Aachen, Aalen, Augsburg, Bautzen, Berlin, Bocholt, Bremen, Coburg, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt (Oder), Freyung, Friedrichshafen, Fulda, Furth, Guben, Gütersloh, Halle, Hamburg, Hannover, Ingelheim, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Leer, Leipzig, Lüneburg, Magdeburg, München, Nordhausen, Nürnberg, Oeversee, Offenbach, Oldenburg, Osnabrück, Plauen, Potsdam, Rostock, Saarbrücken, Steinfurt, Stuttgart, Ulm.

Weitere Informationen:

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist online. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir laden die Menschen in Europa ein, ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Mit dieser Bürgerplattform bieten wir jedermann die Möglichkeit, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen und mit anderen Menschen aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine beispiellose, offene und inklusive Lehrstunde in deliberativer Demokratie. Sie soll Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in ganz Europa mehr Gehör verschaffen und ihnen die Möglichkeit bieten mitzuteilen, was sie von der Europäischen Union erwarten. Das Ergebnis dient dann als Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der EU. Der gemeinsame Vorsitz hat zugesagt, die Ergebnisse der Konferenz weiterzuverfolgen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, erklärte: „Die Plattform ist ein wichtiges Instrument, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich an der Zukunft Europas zu beteiligen und diese mitzugestalten. Wir müssen sicher sein, dass ihre Stimme gehört wird und dass sie ungeachtet der COVID-19-Pandemie eine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Die europäische Demokratie, die repräsentativ und partizipatorisch ist, wird auch weiterhin funktionieren, denn sie ist für unsere gemeinsame Zukunft unabdingbar.“

Der portugiesische Premierminister António Costa sagte im Namen des Rates: „Es ist an der Zeit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihre größten Sorgen und ihre Ideen aktiv austauschen. Diese Diskussion könnte zu keinem relevanteren Zeitpunkt stattfinden. Wir müssen uns jetzt vorbereiten, damit wir aus dieser Krise noch stärker hervorgehen und nach Überwindung der Pandemie für die Zukunft gerüstet sind. Wir hoffen, das Europa der Zukunft gemeinsam weiter zu gestalten – ein gerechteres, ökologischeres und digitaleres Europa, das den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“

Hintergrund

Die mehrsprachige digitale Plattform ist interaktiv und mehrsprachig: Die Menschen können miteinander in Kontakt treten und ihre Vorschläge mit anderen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten in den 24 Amtssprachen der EU erörtern. Möglichst viele Menschen aus allen Gesellschaftsschichten sollen über die Plattform ihren Beitrag zur Gestaltung ihrer Zukunft zu leisten, aber auch über die sozialen Medien mit dem Hashtag #DieZukunftGehörtDir für die Plattform werben.

Es wird für vollständige Transparenz – ein wesentlicher Grundsatz der Konferenz – gesorgt, da alle Beiträge und Veranstaltungsergebnisse gesammelt, analysiert, überwacht und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die wichtigsten Ideen und Empfehlungen der Plattform werden als Input für die europäischen Bürgerforen und die Plenarversammlungen genutzt, wo sie zur Erstellung der Schlussfolgerungen der Konferenz erörtert werden.

Alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit Konferenzen, die auf der Plattform registriert werden, werden auf einer interaktiven Karte angezeigt, auf der die Bürgerinnen und Bürger recherchieren und sich online anmelden können. Die Organisatoren können das auf der Plattform verfügbare Instrumentarium nutzen, um ihre Initiativen zu organisieren und bekannt zu machen. Von allen Teilnehmern und auf allen Veranstaltungen ist die Charta der Konferenz zur Zukunft Europas einzuhalten, in der Standards für eine respektvolle europaweite Debatte festgelegt sind.

Die Plattform kreist um folgende zentrale Themen: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere und gerechtere Wirtschaft; soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die Rolle der EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Diese Themen werden durch ein Freitextfeld für Querschnittsthemen und andere Themen („sonstige Ideen“) ergänzt, sodass es den Bürgerinnen und Bürgern freisteht, beliebige Fragen, die für sie von Bedeutung sind, im Rahmen eines echten Bottom-up-Ansatzes zur Sprache zu bringen.

Die Plattform bietet auch Informationen darüber, wie die Konferenz strukturiert ist und arbeitet. Sie steht allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie den Organen und Einrichtungen der EU, den nationalen Parlamenten, den nationalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft offen. Dabei werden die Privatsphäre der Teilnehmer sowie die EU-Datenschutzvorschriften uneingeschränkt geachtet.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 06

Rückenwind für Europas Impfstrategie
Weitere 50 Millionen Impfdosen von BioNTech
Erneut ist ein Impfstoff wegen seltener Nebenwirkungen zum Prüffall geworden – doch Europas Impfkampagne gewinnt weiter an Tempo. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine neue Vereinbarung mit dem Hersteller BioNTech-Pfizer über die vorzeitige Lieferung von 50 Millionen zusätzlichen Dosen ab April an, die ursprünglich für das vierte Quartal 2021 vorgesehen waren.

Kurz & Knapp
EU-Türkei
Ankara muss Menschenrechte achten

Im Fokus
Kinderrechte
Gleiche Chancen beim Start ins Leben

EU-Aktionsplan
Bio-Landbau noch nachhaltiger

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die G7-Außenminister und die Europäische Union rufen Russland dazu auf, die Provokation in Form der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim umgehend einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Russland solle die Situation im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich deeskalieren. „Diese großangelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“, so die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell. Die EU und die G7-Staaten bekräftigen weiter ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Die Erklärung wurde von den G7-Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.

In der Erklärung heißt es weiter: „Wir rufen Russland dazu auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich abzubauen. Insbesondere rufen wir Russland dazu auf, die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE einzuhalten, zu denen es sich hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, und dem Verfahren nach Kapitel III des Wiener Dokuments zu entsprechen.

Unter Verweis auf unsere letzte Erklärung vom 18. März erneuern wir unser unerschütterliches Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen die besonnene Haltung der Ukraine.

Wir unterstreichen, dass wir die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands, im Rahmen des Normandie-Prozesses die umfassende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu gewährleisten, als einzigen Weg hin zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts nachdrücklich würdigen und weiterhin unterstützen. Wir rufen alle Seiten auf, sich hinsichtlich der Vorschläge der OSZE zur Bestätigung und Konsolidierung des Waffenstillstands konstruktiv in der Trilateralen Kontaktgruppe einzubringen.“

Weitere Informationen:

Mit mehr als 1 Mrd. Euro will die Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EIC-Accelerator veröffentlicht. Während mehr als die Hälfte der Mittel Innovationen in allen Bereichen offensteht, sind 495 Mio. Euro für Innovationen vorgesehen, die dem Grünen Deal und digitalen Technologien und Gesundheitstechnologien zugutekommen.

entrepreneur 300Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Der EIC-Accelerator ist als Finanzierungsinstrument der EU einzigartig. Er unterstützt die Entwicklung bahnbrechender Innovationen durch die Einbindung privater Investoren und durch Hilfe bei der Expansion. Mit ihm wird Europa bei Innovation und neuen Technologien eine Spitzenposition einnehmen, und er wird dazu beitragen, dass wir die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft bewältigen können.“

Der EIC-Accelerator ist auf wissenschaftliche Entdeckungen oder technologische Durchbrüche ausgerichtet, die über einen längeren Zeitraum den Einsatz erheblicher Finanzmittel benötigen, bevor sie sich rentieren. Finanzmittel für solche Innovationen können oft nur schwer erschlossen werden, da im Allgemeinen die damit verbundenen Risiken zu hoch sind und es zu lange dauert, bis Erfolge erzielt werden. Diese Mittel ermöglichen es den Innovatoren, Investitionen in der Höhe zu mobilisieren, die für eine schnellere Expansion erforderlich ist.

Der EIC-Accelerator wirkt als Katalysator, der weitere Investoren mobilisiert, die benötigt werden, damit Innovationen eine größere Breitenwirkung erzielen können. Über ein einzigartiges Finanzierungsmodell können Start-ups und KMU Finanzhilfen in Höhe von bis zu 2,5 Mio. Euro beziehen, die mit Beteiligungsinvestitionen aus dem EIC-Fonds in Höhe von 0,5 bis 15 Mio. Euro kombiniert werden. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung steht für alle Projekte eine Reihe von Diensten für die beschleunigte Entwicklung zur Verfügung, die Zugang zu besonderen Fachkenntnissen, potenziellen Partnerunternehmen, Investoren und weiteren Akteuren aus dem Innovationsumfeld verschafft.

Ebenfalls heute hat die Kommission das offene Programm des Europäischen Innovationsrats Pathfinder ins Leben gerufen, das mit 168 Mio. Euro ausgestattet ist. Hier können interdisziplinäre Teams von Forschenden Forschungs- und Innovationszuschüsse beantragen, die sie dabei unterstützen, ihre bahnbrechenden Ideen umzusetzen und einen positiven Beitrag zum Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten. Die Finanzhilfen im Bereich von 3 bis 4 Mio. Euro werden sich auf wegweisende Technologien konzentrieren, mit denen globale Herausforderungen bewältigt und die Lebensqualität verbessert werden kann.

Hintergrund

Der Europäische Innovationsrat, der im März 2021 ins Leben gerufen wurde und für den Zeitraum 2021-2027 mit Mitteln von mehr als 10 Mrd. Euro ausgestattet ist, dient Innovatoren als zentrale Anlaufstelle. Er bietet Unterstützung, die in der frühen Phase der wissenschaftlichen Forschung im Bereich bahnbrechender Technologien beginnt und über die Umwandlung von Forschungsergebnissen in Geschäftsmöglichkeiten bis zur Entwicklung und Expansion innovativer Start-ups und KMU reicht. Er wurde als wichtige Neuerung mit dem Programm Horizont Europa eingeführt und baut auf den Erfolgen einer Pilotphase von 2018 bis 2020 sowie dem Vorläuferinstrument für KMU und Programmen für künftige und im Entstehen begriffene Technologien auf, in deren Rahmen über 5.000 KMU und Start-ups sowie über 330 Forschungsprojekte unterstützt wurden.

Mit dem EIC-Accelerator werden die späteren Phasen der Technologieentwicklung sowie die Expansion unterstützt. Die Technologiekomponente der Innovation muss daher zuvor in einem Labor oder einer anderen einschlägigen Umgebung getestet und validiert worden sein. Er ergänzt zwei weitere EIC-Programme: EIC-Pathfinder, das interdisziplinäre Teams von Forschenden dabei unterstützt, ihre Visionen für wissenschaftliche und technologische Durchbrüche zu verwirklichen, sowie EIC-Transition, mit dem aus Forschungsergebnissen Innovationschancen werden sollen.

Weitere Informationen über die ersten Aufforderungen im Rahmen des EIC-Accelerator und des EIC-Pathfinder finden Sie auf der EIC-Website. Potenzielle Antragstellende können sich auch an den Europäischen Innovationsrat und die Exekutivagentur für KMU (link sends e-mail) wenden.

Weitere Informationen:

Bis zum 1. Januar 2021 hat „Team Europe“ bereits mehr als 130 Partnerländer in aller Welt mit mehr als 26 Mrd. Euro bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Das entspricht 65 Prozent des gesamten Hilfspakets von über 40 Mrd. Euro. Team Europe vereint die Ressourcen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen. Das erfolgreiche Konzept soll nun erweitert werden, indem gemeinsame Initiativen konzipiert, finanziert und umgesetzt werden.

Bisher wurden zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen im Jahr 2020 3,2 Mrd. Euro zur Unterstützung der humanitären Soforthilfe, 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Gesundheits-, Wasser- und Abwassersysteme und 19,5 Mrd. Euro zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verwandt.

Schwerpunkte des „Team Europe“

Team Europe arbeitet daran, einen weltweiten, gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten und die Durchführung von Impfkampagnen zu unterstützen, während gleichzeitig Möglichkeiten zur Steigerung der lokalen Herstellungskapazitäten untersucht werden.

Die EU spielte eine führende Rolle bei der Einrichtung der COVAX-Fazilität, der globalen Initiative, die es Ländern mit hohem Einkommen ermöglicht, Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu finanzieren. Team Europe ist mit über 2,2 Milliarden Euro einer der führenden Geber.

Aufbauend auf dem Erfolg des Team-Europe-Konzepts haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dieses Konzept zu intensivieren, indem sie gemeinsam Team-Europe-Initiativen konzipieren, finanzieren und umsetzen. Im nächsten Programmierungszyklus stehen Projekte für Partnerländer im Fokus, die sich auf wichtige Prioritätsbereiche der EU in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Partnerländer konzentrieren.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen als auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil des Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. „Das U-Space-Paket ist ein weiterer Schritt, mit dem ein gut funktionierendes, vertrauenswürdiges und förderliches Umfeld für den gesamten Drohnensektor in Europa geschaffen wird“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Diese Vorschriften, die gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, den EU-Mitgliedstaaten und Branchenexperten entwickelt wurden, werden einen komplexeren und automatisierten unbemannten Betrieb ermöglichen, der sicher und umweltfreundlich ist."

©AP Images/European Union-EPMit den Verordnungen erhalten Drohnenbetreiber die Möglichkeit, komplexere Operationen über größere Entfernungen durchzuführen, insbesondere im überfüllten, niedrigen Luftraum (unter 120 Meter) und wenn sie außer Sichtweite sind.

Die neuen EU-Regeln harmonisieren die Bedingungen, die für den sicheren Betrieb von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen erforderlich sind, um Kollisionen zwischen Drohnen und anderen Luftfahrzeugen zu verhindern und die Risiken des Drohnenverkehrs am Boden zu mindern.

Die U-Space-Verordnungen sind Teil der „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität", die den Grundstein dafür legt, wie das EU-Verkehrssystem seine grüne und digitale Transformation erreichen und widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen werden kann. Das Regelungspaket wird nun im April in Kraft treten und ab dem 26. Januar 2023 gelten.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die geltenden EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden sollten. Sie hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Beiträge können bis 22. Juni eingesendet werden.

Solar Dach 300Im Rahmen des europäischen Grünen Deals will die Kommission die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überarbeiten. Sie hatte im vergangenen Jahr bereits ihre Strategie für eine Renovierungswelle vorgelegt, um neue Impulse für die energetische Gebäuderenovierung in der EU zu setzen. Ziel ist es, die Gebäudesanierung in der EU ankurbeln und dazu beizutragen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Kommission bittet um Beiträge dazu, wie die Sanierungsrate gesteigert werden, bis 2050 ein energieeffizienter und dekarbonisierter Gebäudebestand erreicht werden und eine leichter zugängliche und erschwingliche Finanzierung unter Verwendung der 750 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket Next Generation EU ermöglicht werden können.

Die Kommission will bis Ende des Jahres Vorschläge für neue Regeln vorlegen. Die Konsultation läuft für zwölf Wochen.

Weitere Informationen

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In einer veröffentlichten Erklärung von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo heißt es: „Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild zu intensivieren, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Schrems II nachzukommen. Diese Verhandlungen unterstreichen unser gemeinsames Bekenntnis zu Privatsphäre, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit sowie die beiderseitige Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Volkswirtschaften und Gesellschaften.“

Datenschutz2 300In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Unsere Partnerschaft zur Erleichterung vertrauenswürdiger Datenströme wird die wirtschaftliche Erholung nach der weltweiten Pandemie zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützen.“

Hintergrund

Der EU-US-Datenschutzschild war ein Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Unternehmen an Unternehmen in den USA, die sich diesem Verfahren angeschlossen hatten. Er bestand seit 2016.

Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof den EU-US-Datenschutzschild für ungültig und bestätigte gleichzeitig die Gültigkeit der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw. des EWR.

Im August 2020 haben die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium, Gespräche aufgenommen, in denen geprüft werden soll, wie der Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild verbessert werden kann, um dem Schrems-II-Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.

Weitere Informationen

 

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