Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese basieren auf ihrer Rede zur Lage der Union des Jahres 2021. Das Arbeitsprogramm greift zudem Erkenntnisse aus der Pandemiekrise auf und widmet der jungen Generation mit dem vorgeschlagenen Europäischen Jahr der Jugend 2022 besondere Aufmerksamkeit. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Herausforderungen wir bewältigen können und was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen im nächsten Jahr daran anknüpfen, zum Beispiel indem wir unsere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa bis 2050 umsetzen, unsere digitale Zukunft gestalten, unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft stärken und unsere Werte und Interessen innerhalb und außerhalb Europas verteidigen.“ Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, mit Maßnahmen, die sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte.
Strom & Gas
EU-Kommission geht gegen steigende Energiepreise vor
Vor dem Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat die
EU-Kommission den Mitgliedstaaten Vorschläge präsentiert, um die steigenden Strom- und
Gaspreise in Europa abzufedern. „Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden. Er schadet
unseren Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den am meisten gefährdeten Haushalten,
er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Inflationsdruck. Wenn er nicht
eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass der Aufschwung in Europa gefährdet wird“, warnte
EU-Energiekommissarin Kadri Simson.
Kurz & Knapp
Justiz
Von der Leyen betont Vorrang des europäischen Rechts
Im Fokus
Jüdisches Leben in Europa
EU legt erste Strategie gegen Antisemitismus vor
Klima & Kooperation
Kommission verstärkt ihr Engagement in der Arktis
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die Europäische Kommission hat maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. Sie reagiert damit auf die Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. Unter anderem soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren in den vergangenen Monaten ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in Nordirland. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Ich habe den nordirischen Interessenträgern Gehör geschenkt und bin auf ihre Belange eingegangen. Mit den [...] Vorschlägen reagieren wir bestmöglich auf ihre Bedenken.“
Die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben sich auf die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2022 geeinigt. Grundlage war der Vorschlag der Kommission vom August. Für mehrere Bestände müssen auf Grundlage wissenschaftlicher Befunde die Fangmengen erheblich verringert werden. So wird im kommenden Jahr die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee eingestellt, es wird lediglich Beifang in Höhe von insgesamt 788 Tonnen möglich sein. Auch Dorsch kann entsprechend der Einigung des Fischereirates nur als unvermeidbarer Beifang gefischt werden, in der westlichen Ostsee insgesamt 489 Tonnen. Damit sinkt die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Dorsch um rund 88 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.
Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Interrail-Pässe an 60.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Interessenten können sich noch bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, bewerben. Zwischen März 2022 und Februar 2023 können erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber für bis zu 30 Tage durch Europa reisen. Dafür müssen die Jugendlichen ein Multiple-Choice-Quiz mit allgemeinen Fragen über die Europäische Union und andere EU-Initiativen für junge Menschen ausfüllen. Bei einer Zusatzfrage muss geschätzt werden, wie viele junge Menschen sich wohl in dieser Runde bewerben werden. Je näher sie dabei der richtigen Antwort kommen, desto mehr Punkte erhalten sie. So kann die Kommission eine Rangliste erstellen. Entsprechend ihrer Rangfolge auf dieser Liste bietet die Kommission den Bewerberinnen und Bewerbern Travel-Pässe an, solange der Vorrat reicht.
Neun von zehn jüdischen Menschen sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Einer von 20 Europäern hat noch nie vom Holocaust gehört. Um dies anzugehen, hat die EU-Kommission erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt. Sie konzentriert sich auf drei Bereiche: Verhütung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens sowie Förderung von Forschung, Aufklärung und Gedenken an den Holocaust. „Heute verpflichten wir uns, jüdisches Leben in Europa in all seiner Vielfalt zu fördern. Wir wollen, dass im Herzen unserer Gemeinschaften wieder jüdisches Leben blüht. So sollte das auch sein. Die Strategie, die wir heute vorlegen, stellt einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise dar, wie wir auf Antisemitismus reagieren. Europa kann nur florieren, wenn seine jüdischen Gemeinschaften sich sicher fühlen und florieren“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Paket zu Migration und Asyl
EU verstärkt den Kampf gegen Menschenschmuggel
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament aufgerufen, das neue Paket für Migration und Asyl weiter voranzutreiben. „Vom anhaltenden Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen“, mahnte Schinas bei der Vorlage eines Fortschrittsberichts zu Migration und Asyl..
Kurz & Knapp
Horizont Europa
Im Fokus
Verbraucherschutz
USB-C soll Standard für einheitliches Ladekabel werden
Zukunftskonferenz
Bürgerforen nehmen ihre Arbeit auf
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Die Kommission hat heute fünf neue EU-Missionen auf den Weg gebracht, mit denen die größten Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt angegangen werden sollen. Die Missionen sollen mit Forschungs- und Innovationsprojekten und politischen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen bewirken, dass konkrete Ziele innerhalb eines festen Zeitplans erreicht werden. Die im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa als Neuerung eingeführten Missionen sind ein neues Konzept in der Politikgestaltung der EU. Dabei arbeiten mehrere Kommissionsdienststellen zusammen, um Antworten auf einige der größten Herausforderungen unserer Zeit zu finden, zu denen die Bekämpfung von Krebs, die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz der Ozeane, Meere und Gewässer, das Leben in grüneren Städten und gesunde Böden und Lebensmittel gehören.
Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen aufdecken, und dennoch ist der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden. Wie ich dem Unternehmen bereits letztes Jahr geschrieben habe, müssen nicht nur die Verbraucher in Deutschland, sondern alle Verbraucher entschädigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden.
