Deutsche Hochschulen zeigen starkes Engagement bei der Internationalisierung der Lehrerbildung. Mit insgesamt 28 Projektbeteiligungen waren deutsche Institutionen beim aktuellen Erasmus+-Aufruf für Lehrkräfteakademien besonders erfolgreich. An den von der Europäischen Kommission Anfang März ausgewählten 16 neuen Erasmus+ Teacher Academies sind sieben Projekte deutscher Hochschulen sowie weiterer Institutionen aus Deutschland beteiligt, drei Lehrkräfteakademien werden von den Universitäten Bayreuth, Köln und Potsdam koordiniert. Weitere deutsche Hochschulen sind als assoziierte Partner an neuen Teachers Academies beteiligt.
Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. So kann die Ukraine Löhne und Renten weiterzahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Geflüchtete aufrechterhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Ukraine wehrt sich erfolgreich gegen die russische Aggression und treibt gleichzeitig wichtige Reformen für ihre Zukunft voran.“
Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. Die EU unterstützt die zwei Team-Europe-Initiativen im Rahmen der Global-Gateway-Strategie mit einem neuen Beitrag von 70 Millionen Euro. Die Abkommen sind Teil des Entwicklungsplans 2025 und werden in Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland sowie der Europäischen Investitionsbank durchgeführt. Ziel ist es, unter anderem bis 2030 100 Prozent des Landes zu elektrifizieren und die Agrarindustrie Togos produktiver und nachhaltiger zu machen.
Die EU und Norwegen haben eine neue Grüne Allianz gegründet, um bei Klima-, Umwelt- und Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Brüssel: „Norwegen ist ein langjähriger und verlässlicher Partner der EU, und wir teilen die gemeinsame Vision vom Aufbau eines klimaneutralen Kontinents. Wir wollen, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften gemeinsam florieren und gleichzeitig Emissionen verringert, die Natur geschützt, unsere Energiesysteme dekarbonisiert und unsere Industriezweige umweltfreundlicher gestaltet werden. Diese Grüne Allianz schweißt uns noch enger zusammen und ermöglicht es uns, gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.“
Ukraine beteiligt sich am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union.
Die Ukraine wird Teilnehmerstaat des EU-Katastrophenschutzverfahrens – dem europäischen Solidaritätsrahmen, mit dem Länder unterstützt werden, die von einer Katastrophe heimgesucht werden. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte dazu: „Seit Beginn der Aggression Russlands gegen die Ukraine war das EU-Katastrophenschutzverfahren in vollem Umfang im Einsatz, um dem Land lebensrettende Hilfe zukommen zu lassen. Als Vollmitglied des Katastrophenschutzverfahrens wird die Ukraine nun auch in der Lage sein, anderen Ländern und Menschen, die von Krisen betroffen sind, die gleiche Solidarität zu leisten.“
Pflegesektor attraktiver machen: Start einer groß angelegten Kompetenzpartnerschaft für die Langzeitpflege
Langzeitpflegedienstleister, Sozialpartner und Anbieter von Aus- und Weiterbildungen starten mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine umfassende Kompetenzpartnerschaft für den Langzeitpflegesektor. Ziel dieser Partnerschaft ist es, sowohl die Karrieremöglichkeiten als auch die Qualität der Pflege zu verbessern und den Langzeitpflegesektor attraktiver zu machen. Bis 2030 verpflichten sich die Partner, jährlich mindestens 60 Prozent der Langzeitpflegekräfte weiterzubilden. Davon könnten 3,8 Millionen Beschäftigte profitieren.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Außenpolitik
Von der Leyen legt Grundsätze zur China-Politik vor
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einer Neubewertung der Beziehungen der EU zu China aufgerufen. Von der Leyen erklärte: „Wir müssen diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren.“ Die Präsidentin fügte hinzu, es „ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diplomatische Stabilität und eine offene Kommunikation mit China sicherstellen.“
Kurz & Knapp
Menschenrechte
Borrell kritisiert Haft-Urteil für russischen Oppositionellen
Abwehr
EU-Kommission legt Gesetz zur Cyber-Sicherheit vor
Europa vor Ort
Hamburger Start-up entwickelt umweltfreundliche Verpackungen
Der visumfreie Reiseverkehr für kosovarische Staatsangehörige wird spätestens am 1. Januar 2024 Realität. Wer einen kosovarischen Reisepass hat, kann dann ohne Visum in die EU reisen, und zwar für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Auf diesen Vorschlag der Kommission haben sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt.
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Regeln für Saisonarbeitskräfte und Terrorismusbekämpfung nachbessern.
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. In Bezug auf die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte hat die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Das bereits laufende Verfahren gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde verschärft. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbaren Videospielkonsolen angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und erweitern den Anwendungsbereich der Vorschriften, z. B. auf Produkte mit externer Niederspannungsversorgung wie kleine Netzgeräte (einschließlich WLAN-Router und Modems) oder drahtlose Lautsprecher.
