Zum 1. Januar hat Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Ungarn übernommen. Polen führt zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der EU.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Erklärung der Europäischen Kommission anlässlich des vollständigen Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum
Die Kommission begrüßt den [...] einstimmigen Beschluss des Rates, die Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Mit diesem wichtigen Schritt werden beide Länder vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Dies wird nicht nur den Schengen-Raum, sondern auch den Binnenmarkt stärken und Reisen, Handel und Tourismus fördern. Ein robuster Schengen-Raum festigt die Einheit der EU und stärkt die EU auf globaler Ebene.
Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen: Rat nimmt neue Richtlinien an
Der Rat hat zwei neue Richtlinien angenommen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern werden, innerhalb der EU zu reisen.
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in fünf Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in fünf Fällen betroffen.
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um die Wettbewerbsposition der Landwirtinnen und Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Es nähern sich die Festtage, Familien kommen zu gemeinsamen Mahlzeiten zusammen und das erinnert uns an das Engagement der Bauern und Bäuerinnen dafür, dass diese Momente möglich sind. Fairness für die Landwirte ist eine der wichtigsten Prioritäten. Anständiges Einkommen, faire Preise, eine stärkere Verhandlungsposition in der Lebensmittelkette und besserer Schutz.“
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäische Kommission fördert die Zusammenarbeit in der Kultur- und Kreativbranche 2025 mit 60 Millionen Euro. Projekte können sich bis zum 3. Mai 2025 bewerben.
Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat im Namen der Europäischen Union die Unterstützung für das syrische Volk betont. „Der Sturz des verbrecherischen Assad-Regimes ist ein historischer Moment für das syrische Volk, das unermessliches Leid ertragen und in seinem Streben nach Würde, Freiheit und Gerechtigkeit außerordentliche Widerstandsfähigkeit bewiesen hat. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern des Assad-Regimes und den Opfern des Syrien-Konflikts. Alle Syrerinnen und Syrer sollten jetzt die Chance haben, die Wahrheit über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren,“ erklärte sie.
Die Europäische Kommission hat offiziell den Europäischen Rat für Landwirtschaft und Ernährung (EBAF) gegründet und damit eine der Empfehlungen des Abschlussberichts über den strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft übernommen. Der Rat wird für fünf Jahre eingesetzt, er soll eine neue Kultur des Dialogs, des Vertrauens und der Beteiligung der Akteure der Lebensmittelversorgungskette und der Zivilgesellschaft sowie mit der Kommission fördern.