Die EU-Kommission will die geltenden Rechte für die Opfer von Straftaten verbessern. Dazu hat die Kommission eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgeschlagen, so dass Opfer von Straftaten mehr Unterstützung und besseren Zugang zu Informationen, Gerechtigkeit und Entschädigung erhalten. So soll beispielsweise eine EU-weite, kostenlose Telefonnummer eingerichtet und unentgeltliche psychologische Unterstützung für Opfer angeboten werden.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Europäischer Grüner Deal
EU baut auf neue Verfahren in der Pflanzenzucht
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zum nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen vorgelegt. Die Initiative baut auf eine Verbesserung der Bodengesundheit sowie neue genomische Verfahren in der Pflanzenzucht, etwa zum Anbau von dürreresistentem Mais oder Weizen. Frans Timmermanns, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Indem wir die sichere Verwendung von neuen genomischen Verfahren ermöglichen, erhalten Landwirte Zugang zu resilienteren Pflanzen, die weniger Pestizide brauchen.“
Kurz & Knapp
Datenschutz
EU und USA einigen sich auf sicheren Datentransfer
Ukraine
Ursula von der Leyen begrüßt Sicherheitszusagen
Kulturzug
Regionen vernetzen sich
Die EU-Kommission vergibt Mobilitätsstipendien an 1.802 Künstler*innen und Kulturschaffende. Die meisten gehen an Antragsteller*innen aus Deutschland (284), gefolgt von Italien (248) und Frankreich (247). Das ist das Ergebnis der ersten Ausschreibung im Rahmen der EU-Förderung „Culture Moves Europe“, mit der Reise- und Aufenthaltskosten übernommen und individuelle Zuschüsse vergeben werden. Das Programm ist mit einem Budget von 21 Millionen Euro ausgestattet und wird vom Goethe-Institut umgesetzt. Bis 2025 sollen 7.000 Stipendien vergeben werden.
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Weniger Pestizide gefährden nicht die Ernährungssicherheit. Im Gegenteil würde diese dann in Gefahr gebracht, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht verringert würde. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der EU-Kommission. Die EU-Staaten hatten die Kommission um zusätzliche Daten zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gebeten. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ und einem Kommissionsvorschlag vom Juni 2022 hat die EU das Ziel, die Verwendung chemischer Pestizide in der EU bis 2030 um die Hälfte zu senken.
Zum 1. Juli hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Schweden übernommen. Spanien führt zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der EU. Das Motto „Europa, näher“ steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe.
Am Freitag, 30.06. war der letzte Tag der schwedischen Ratspräsidentschaft. 319 Beschlüsse und Übereinkünfte über EU-Rechtsvorschriften und andere Texte wurden vom schwedischen Ratsvorsitz abgeschlossen.
Die EU und die NATO haben ein gemeinsames Interesse daran, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und unsere Volkswirtschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Eine gemeinsame Taskforce hat jetzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen dargelegt und benennt vier Schlüsselbereiche von übergeordneter Bedeutung: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur und Weltraum. Der Bericht enthält gezielte Empfehlungen, um kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen.
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Sicherheitsstrategie
EU setzt auf mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit
Die EU will ihre ökonomische Eigenständigkeit stärken und einseitige Abhängigkeiten in ihren Handelsbeziehungen verringern. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, sagte bei der Vorlage der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit in Brüssel: „Wir müssen unsere wirtschaftliche Sicherheit bewahren und gleichzeitig sicherstellen, dass wir weiterhin von einer offenen Wirtschaft profitieren.“
Kurz & Knapp
Umwelt
Klimawandel verändert Sicherheitsanforderungen
Haushalt
Inflation und Krisen lassen Finanzbedarf steigen
Währungspolitik
EU stärkt Bargeld und schlägt digitalen Euro vor
Vor Sommerferiensaison: Online-Reisebüros verpflichten sich bei annullierten Flügen zu Erstattung innerhalb von 14 Tagen
Im Anschluss an einen Dialog mit der Europäischen Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten. Die drei größten europäischen Flugvermittler haben vereinbart, ihre Praktiken vor der bevorstehenden Sommerferiensaison bis zum 30. Juni 2023 zu ändern.
