Bei der am vergangenen Samstag beendeten Biodiversitätskonferenz COP16 im kolumbianischen Cali hat die EU wegweisende Beschlüsse entscheidend mitgestaltet. So sollen dank eines neu eingerichteten Cali-Fonds Unternehmen, die von der Sequenzierung genetischer Ressourcen profitieren, einen Teil der Erlöse mit den Herkunftsländern der biologischen Vielfalt teilen. Ein neues Arbeitsprogramm für indigene Völker und lokale Gemeinschaften erkennt deren Schlüsselrolle als Bewahrer der biologischen Vielfalt an, auch in der EU. Weitere wichtige Entscheidungen umfassen einen Aktionsplan für biologische Vielfalt und Gesundheit und einen Beschluss über die Einbeziehung von Klimaschutz- und Biodiversitätsbemühungen auf UN-Ebene.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, mit einer detaillierten Bewertung des Sachstands und der Fortschritte der Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und der Türkei auf ihrem jeweiligen Weg zum EU-Beitritt. Dazu kommen Leitlinien für die künftigen Reformprioritäten. Die Erweiterung ist sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU-Mitgliedstaaten und die EU insgesamt eine historische Chance. Eine größere und stärkere Union hat erhebliche sozioökonomische, politische und sicherheitspolitische Vorteile.
Die Europäische Kommission hat ihre Antisubventionsuntersuchung zur Einfuhr von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China abgeschlossen und führt endgültige Ausgleichszölle ein. Sie gelten von heute an für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Der Europäische Innovationsrat (EIC) wird die europäische Deep-Tech-Forschung und Start-ups mit hohem Potenzial im nächsten Jahr mit 1,4 Milliarden Euro fördern. Das sind fast 200 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Europäische Kommission hat das entsprechende EIC-Arbeitsprogramm 2025 angenommen.
Nach der Wahl in Georgien am Samstag haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borell betont: „In den vergangenen Monaten haben die Menschen in Georgien ihre Verbundenheit mit demokratischen Werten und dem Weg ihres Landes in die EU unter Beweis gestellt.“
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Auf ihrer mehrtägigen Westbalkan-Reise hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als erstes Albanien besucht. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Edi Rama betonte sie gestern Nachmittag, Albanien mache große Fortschritte auf dem Weg in die EU.
Der Zustand der Böden in der EU ist besorgniserregend und hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert. Das ist das Ergebnis des Berichts über den Zustand der Böden in der EU und weiteren Ländern des Europäischen Wirtschaftsraum für 2024, den die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission und die Europäischen Umweltagentur veröffentlicht haben. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, gegenzusteuern, um diesen Trend umzukehren.
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell haben ein Statement abgegeben zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt der Republik Moldau. Mit Verweis auf Wahlbeobachter der OSZE heißt es darin, beide Abstimmungsverfahren seien gut verwaltet worden: „Russland und seine Vertreter versuchten aktiv, den demokratischen Prozess und den Wahlprozess in Moldau zu untergraben. Wir sprechen den moldauischen Behörden unsere Anerkennung für die erfolgreiche Organisation der Wahlen und des Verfassungsreferendums aus.“
