"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
2 Jahre Solidaritätskorridore EU-Ukraine-Moldau: Kommission zieht positive Bilanz
Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dabei geholfen, die Transportwege zwischen der EU, der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf Russlands illegale Invasion der Ukraine zu verbessern. Das betonte die EU-Kommission in ihrer Bilanz nach zwei Jahren. So haben die Korridore in dieser Zeit den Export von mehr als 136 Millionen Tonnen ukrainischer Waren, darunter Getreide, Mineralien und Stahl, ermöglicht. Gleichzeitig unterstützten sie die Einfuhr von mehr als 52 Millionen Tonnen wichtiger Güter wie Treibstoff, Fahrzeuge, Düngemittel sowie militärische und humanitäre Hilfe. Die Europäische Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen haben für die Solidaritätskorridore mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert.
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind (vorgestern) in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürger*innen und -Einwohner*innen ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen.
Am vergangenen Sonntag, den 19. Mai, traten neue Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Regeln rasch in nationales Recht umzusetzen: „Da Putin seine illegale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, ist es von größter Bedeutung, dass die EU-Sanktionen vollständig umgesetzt und Verstöße gegen diese Maßnahmen geahndet werden. Darüber hinaus werden die neuen Vorschriften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, die den Krieg unterstützen, zu beschlagnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Vorschriften nun zügig umsetzen.“
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz gezogen, wie sich die EU-Sicherheitsunion in den vergangenen vier Jahren weiterentwickelt hat. Das geht aus dem Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 hervor. Demnach ist die EU stärker und besser gerüstet denn je, um Sicherheitsbedrohungen in folgenden fünf Schlüsselbereichen zu bewältigen:
- Schutz der physischen und digitalen Infrastruktur der EU,
- Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung,
- Kampf gegen die organisierte Kriminalität,
- Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden
- und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
Mit Blick auf die beginnende Waldbrandsaison unternimmt die EU wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und Gemeinschaften zu schützen. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte: „Wir müssen unsere kollektive Resilienz gegenüber Naturkatastrophen weiter stärken.“
Eine repräsentative Eurobarometer-Umfrage im April zum Thema Jugend und Demokratie zeigt eine aktive Beteiligung junger Menschen am bürgerschaftlichen und demokratischen Leben. 64 Prozent der jungen Menschen (zwischen 15 und 30 Jahren) gaben an, in den vergangenen 12 Monaten an den Aktivitäten einer oder mehrerer Organisationen teilgenommen zu haben. 48 Prozent haben Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, gesellschaftlich etwas zu verändern – sei es durch das Unterzeichnen einer Petition, durch die Teilnahme an einer Kundgebung oder durch ein Schreiben an Politiker*innen. Die wichtigsten Themen dabei waren: Menschenrechte (34 Prozent), Klimawandel und Umwelt (33 Prozent), Gesundheit und Wohlergehen (29 Prozent) sowie gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht, Rasse oder Sexualität (29 Prozent).
Diese Woche trat das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist ein neues, beispielloses Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen Rechtsvorschriften schützen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme und richten sich gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten.
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