Die Europäische Kommission hat ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen abgeschlossen. Darin kam die Kommission zu dem Schluss, dass in Polen keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union mehr besteht. Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament deshalb über ihre Absicht informiert, das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 abzuschließen.
Am 30. April ist der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten. Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum. Es handelt sich um die ehrgeizigste und umfassendste Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU seit der Wirtschafts- und Finanzkrise.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Am vergangenen Mittwoch jährte sich der Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union zum zwanzigsten Mal: Am 1. Mai 2004 wurden die Bürgerinnen und Bürger Zyperns, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens zu Bürgerinnen und Bürger der EU. Über Nacht wurde die EU zu einer größeren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einheit: von Tallinn bis Lissabon, von Valletta bis Stockholm, von Dublin bis Nikosia.
Gesetz über digitale Dienste: Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein
Im Rahmen des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) hat die Europäische Kommission erstmals eine Untersuchung eingeleitet. Es geht um Maßnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Markt für die Beschaffung von Medizinprodukten, die europäische Unternehmen und Produkte in unlauterer Weise diskriminieren.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäischen Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft haben eine Allianz für kritische Arzneimittel ins Leben gerufen. Sie bringt nationale Behörden, Industrie, Zivilgesellschaft, Kommission und EU-Agenturen an einen Tisch, um über die besten Maßnahmen zur Bewältigung und Vermeidung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln zu beraten.
Besserer Schutz von Kindern vor Gewalt: Kommission veröffentlicht Empfehlungen
Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie. Behörden auf allen Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft in allen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um Kinder kohärent und systematisch vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
Europäischer Klimabericht 2023: Entwicklung der Folgen für Europa alarmierend
Am gestrigen „Earth Day“ hat der Copernicus-Dienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation der Vereinten Nationen für Meteorologie (WMO) den jährlichen europäischen Klimasachstandsbericht veröffentlicht. Der Bericht zeigt anhand wissenschaftlicher Daten die anhaltend alarmierende Entwicklung steigender Temperaturen und weiterer Auswirkungen des Klimawandels in ganz Europa. Im Jahr 2023 hat Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, für die Bürgerinnen und Bürger ging das u.a. mit mehr extremen Hitzestress-Tagen einher. Durch die erhöhten Temperaturen wurden extreme Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände häufiger und schwerer. Die Niederschläge lagen 2023 sieben Prozent über dem Durchschnitt, in vielen Gebieten Europas stieg das Hochwasserrisiko. Die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur in Europa war die höchste seit Beginn der Aufzeichnung.
