Die Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ein Auskunftsersuchen an Shein gerichtet. Sie fordert den Online-Händler auf, interne Dokumente und detailliertere Informationen über die Risiken von illegalen Inhalten und Waren auf seinem Marktplatz, über die Transparenz seiner Empfehlungssysteme und über den Zugang zu Daten für qualifizierte Forscher vorzulegen.
Das exponentielle Wachstum von Einfuhren von geringem Wert aus Drittstaaten führt dazu, dass immer mehr schädliche Produkte in die EU gelangen. Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die damit verbundenen Risiken zu bekämpfen. Betroffen sind Waren, die über Online-Händler aus Drittstaaten und Marktplätzen für Nicht-EU-Händler verkauft werden.
Die Europäische Kommission hat die neuesten Berichte über den Zustand der Gewässer in der Europäischen Union veröffentlicht. Europas Gewässer stehen vor großen Herausforderungen, von der Verschmutzung über die Bedrohung der Wasserversorgung bis hin zur unzureichenden Hochwasservorsorge.
Die ersten Vorschriften des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) sind gestern in Kraft getreten. Dazu gehören die Definition von KI-Systemen, KI-Kompetenz sowie eine sehr begrenzte Zahl verbotener KI-Anwendungsfälle, die in der KI-Verordnung aufgeführt sind und in der EU unannehmbare Risiken bergen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Industrie, der Sozialpartner und von Interessengruppen zum Start des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie beraten.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäische Kommission will Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich mit über einer Milliarde Euro unterstützen. Dazu hat sie das entsprechende Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) angenommen.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf eine Reihe von Agrarerzeugnissen aus Russland und Belarus sowie auf bestimmte Düngemittel auf Stickstoffbasis angenommen.
Nach dem Ratstreffen der Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland begrüßt. „Dies wird Putin weiterhin der Einnahmen berauben, um seinen Krieg zu finanzieren“, sagte sie nach dem Treffen.
Die EU-Staaten haben anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust vor einer Zunahme des Antisemitismus in Europa gewarnt. Am diesjährigen Internationalen Holocaust-Gedenktag jährt sich die Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal.
