Bulgarien und Rumänien haben in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit alle Verpflichtungen erfüllt, die zum Zeitpunkt ihre EU-Beitritts festgelegt wurden. Die EU-Kommission hat deshalb das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) für beide Länder förmlich abgeschlossen.
Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Covid-19: Die Kommission hat den von Moderna entwickelten, an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen.
Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest.
Nach den schweren Überschwemmungen vergangener Woche in Libyen mit Tausenden Todesopfern hat das Land beim Büro der Vereinten Nationen in Genf um internationale Hilfe gebeten.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Präsidentin entwirft Bild einer starken EU 30+
In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, sich den Herausforderungen der Gegenwart selbstbewusst zu stellen. Sie sprach sich auch für eine zielstrebige Erweiterung der EU aus. Die Präsidentin sagte im Europäischen Parlament in Straßburg: „Wir brauchen eine Vision für eine erfolgreiche Erweiterung. Eine vollendete Union mit mehr als 500 Millionen Menschen, die in einer freien, demokratischen und blühenden Gemeinschaft leben.“
EU steht Griechenland im Kampf gegen Waldbrände und Überschwemmungen bei
EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben Griechenland im Kampf gegen die heftigen Waldbrände und Überflutungen in den Sommermonaten unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis: „Meine wichtigste Botschaft ist, dass die Kommission Ideen entwickeln und schnell und flexibel sein wird: Wir werden alle EU-Mittel mobilisieren, die eingesetzt werden können.“
EU-Kommission setzt auf digitale Vorteile beim Transfer von Daten der Sozialversicherung
Um das Reisen, Studieren und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, hat die EU-Kommission eine Initiative zur Koordinierung und Digitalisierung der Sozialversicherung vorgelegt. Das vereinfacht im Urlaub im europäischen Ausland Arztbesuche, aber auch den Transfer von Sozialversicherungsdaten, etwa bei der Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte, die Initiative ermögliche „auch im Ausland einen raschen Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit wie Renten oder Gesundheitsversorgung“.
Wie Standorte in Deutschland von der Chip-Initiative der EU-Kommission profitieren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beschreibt den Aufstieg des Halbleiterstandorts Dresden gern mal so: „Chip, Chip, Hurra!" Zuletzt konnte der Regierungschef des Freistaats erneut eine Entscheidung für den Standort feiern. Der Chip-Hersteller TSMC aus Taiwan gab bekannt, gemeinsam mit den Unternehmen Bosch, Infineon und NXP ein neues Halbleiterwerk in der sächsischen Landeshauptstadt zu errichten. Zustimmung kam auch aus Brüssel. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, sprach von einem europäischen Chip-Gesetz in Aktion.
In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren.
Die EU-Kommission will Regionen in Europa unterstützen, die besonders vom Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen sind.
Zum Abschluss des G20-Treffens in Neu-Delhi hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem indischen Premierminister Narendra Modi für seine geschickte Verhandlungsführung gedankt.
Nach dem tödlichen Erdbeben der Stärke 6,8 in Zentralmarokko hat die EU erste humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Million Euro freigegeben, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen. Diese Mittel unterstützen die humanitären Partner im Land.
Wie lassen sich die Systeme der sozialen Sicherheit besser grenzüberschreitend koordinieren? Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zielen darauf ab, dass dafür die Vorteile der Digitalisierung besser genutzt werden.
