EU-Meldungen

Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben.

Die Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Bildungs-Kommissarin Iliana Ivanova erklärte, dass die Kommission damit auf die Bedürfnisse der Hochschulen, der Studierenden und deren künftigen Arbeitgebern reagiert. „Unsere Vision ist es, die europäische Hochschulbildung noch wettbewerbsfähiger und vernetzter zu machen. Und wir wollen Europas Platz im globalen Wettlauf um Talente sichern“. Das Konzept ebnet den Weg für ein neues gemeinsames Programm, das auf nationaler, regionaler oder institutioneller Ebene freiwillig und basierend auf europäisch vereinbarten Kriterien durchgeführt wird.

"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.

Die Europäische Kommission empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen und bewährten Verfahren, um gerade mit Blick auf die Integrität von Wahlen im Allgemeinen und die Europawahl im Besonderen systemische Risiken im Internet anzugehen. Die Leitlinien richten sich an sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU. Diese Unternehmen sind nach dem Gesetz über digitale Dienste DSA verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren.

Die Europäische Kommission stärkt die rescEU-Feuerlöschflotte und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Katastrophen. Sie stellt 600 Millionen Euro für den Kauf von zwölf neuen Flugzeugen bereit, die ab 2027 geliefert und in sechs Mitgliedstaaten stationiert sein werden: Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Kroatien und Spanien. Die neuen Flugzeuge werden zum Löschen von Bränden in der gesamten Europäischen Union eingesetzt, gerade in Sommermonaten, wenn großflächige Waldbrände das Leben von Menschen, ihre Häuser und Besitztümer bedrohen.

Die Europäische Kommission hat die ersten 4,5 Milliarden Euro an Unterstützung im Rahmen der neuen EU-Fazilität für die Ukraine ausgezahlt.

Die Europäische Kommission hat eine Toolbox zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen. Diese Empfehlung bezieht sich darauf, wie Nachahmungen sowohl offline als auch online bekämpft und das Recht am geistigen Eigentum besser geschützt werden können. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Dienste-Anbietern und Strafverfolgungsbehörden fördern und gleichzeitig bewährte Verfahren und den Einsatz moderner Instrumente und Technologien unterstützen.

Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Es wird auf der nächsten Rats-Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und –minister am 24. und 25. März erörtert.