Die Europäische Kommission hat die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt, dem Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU (NGEU). Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir haben den mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Aufbauplan NextGenerationEU aufgelegt, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie reagieren zu können. Auch drei Jahre nach seiner Einführung unterstützt NextGenerationEU weiterhin unsere wirtschaftliche Erholung und führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU.“
Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen begrüßt. Dieser Zertifizierungsrahmen wird innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft fördern, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Unsere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden in Zukunft zunehmend von Technologie und Innovation sowie von der optimalen Nutzung natürlicher Kohlenstoffsenken abhängen. Die Entwicklung einer angemessenen Zertifizierung für CO2-Entnahmetechnologien und klimaeffiziente Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um Anreize für neue Verfahren zu schaffen und diese zu belohnen. Die [...] Einigung bringt uns auf den Weg zu hochwertigen CO2-Entnahmetätigkeiten in ganz Europa.“
Ob TikTok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, überprüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Insbesondere geht es um Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, Datenzugang für Forscher*innen sowie Risikomanagement in Bezug auf süchtig machendes Design und schädliche Inhalte.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 4 Milliarden Euro genehmigt. Sie soll Unternehmen, die dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen, bei der Dekarbonisierung ihrer industriellen Produktionsprozesse unterstützen und wird zum Teil aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Mit dieser 4-Milliarden-Euro-Beihilferegelung werden ehrgeizige Projekte unterstützt, die die Treibhausgasemissionen industrieller Produktionsprozesse in Deutschland erheblich verringern werden. Sie wird zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität beitragen und gleichzeitig sicherstellen, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden."
Nach einem gedämpften Wachstum im vergangenen Jahr ist die EU-Wirtschaft schwächer als erwartet in das Jahr 2024 gestartet. In der Winterprognose der Europäischen Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prozent (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und für 2024 auf 0,9 Prozent (von 1,3 Prozent) in der EU und 0,8 Prozent (von 1,2 Prozent) im Euro-Währungsgebiet korrigiert. Für 2025 geht die Kommission weiterhin von Wachstumsraten von 1,7 Prozent (EU) und 1,5 Prozent (Euro-Währungsgebiet) aus. Für Deutschland erwartet die Kommission für 2024 ein Wachstum von 0,3 Prozent.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.
Diese Woche geht es unter anderem um:
- Berlinale
- Schuldenregeln
- Winterprognose
- Wasserstoff
- Gesetz über digitale Dienste (DSA)
- Influencer-Werbung
- Nachtzüge
- Abfall und Recycling
- Café Kyiv
- Eduversum
Hier geht es zum vollständigen Newsletter: https://ogy.de/EU-Nachrichten
Legen Influencer und Influencerinnen bei ihren Posts offen - wie es das EU-Verbraucherrecht vorschreibt - wenn es sich bei ihrem Content um Werbung handelt? Ein Screening („Sweep“) von Europäischer Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden von 22 Mitgliedstaaten (auch Deutschland), Norwegen und Island hat ergeben: Nur jede/r fünfte kennzeichnet solche Werbeaktivitäten systematisch. Fast alle Überprüften (97 Prozent) veröffentlichen kommerzielle Inhalte.
Die Europäische Kommission hat die Empfänger*innen der aktuellen Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien für Postdoktoranden ausgewählt. Mit einem Gesamtbudget von 260 Millionen Euro werden im Rahmen des Aufrufs 2023 insgesamt 1249 Forschende bei ihrer Arbeit in zahlreichen Disziplinen unterstützt. Das betrifft allen voran die Sozial- und Geisteswissenschaften, gefolgt von den Biowissenschaften sowie Informatik und Technik. Die Projekte decken ein breites Spektrum von Themen ab, z. B. Nuklearmedizin für die Krebsbehandlung, Anpassung an den Klimawandel und geschlechtsspezifische Entwicklungen in der Gesellschaft.
Fast 300 Millionen Menschen werden im Jahr 2024 Schätzungen zufolge humanitäre Hilfe benötigen. Deshalb verstärkt die EU-Kommission erneut ihr weltweites Engagement und stellt über 1,8 Milliarden Euro zur Unterstützung der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen für dieses Jahr bereit.
Die Europäische Kommission hat die Leitungsposten an ihren drei Standorten in Deutschland – das sind die Vertretung in Berlin sowie die beiden Regionalvertretungen in München und Bonn - neu besetzt. Zu welchem Datum die Ernennungen wirksam werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
