Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und den Transit von Feuerwaffen für zivile Zwecke aktualisieren. Schätzungen zufolge befinden sich in der EU 35 Millionen illegale Feuerwaffen in den Händen von Zivilisten, rund 630.000 Feuerwaffen sind im Schengener Informationssystem als gestohlen oder verloren gegangen gemeldet.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Experten-Treffen in Berlin
Von der Leyen dringt auf strukturierte Hilfe für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die internationale Gemeinschaft zu einer verlässlichen und gut strukturierten Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz als derzeitigem Vorsitzenden der G7 lud sie zu einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin und sagte dort: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd."
Kurz & Knapp
Drei Initiativen vorgelegt
Luft und Wasser sollen sauberer werden
Im Fokus
Just Transition Fund
2,5 Milliarden Euro für deutsche Braunkohlereviere
Europa vor Ort
Wie Magdeburg vom Europäischen Chip-Gesetz profitiert
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Geld innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto zu einem anderen schicken - das soll für alle EU-Bürgerinnen und Bürger und EU-Unternehmen möglich sein. Laut den heute vorgestellten Plänen der Kommission soll die schnelle Zahlungsmethode zum Beispiel für Rechnungen und Zahlungen zwischen Privatpersonen zum Standard werden. Das ist nicht nur bequemer, sondern führt auch dazu, dass Geld schneller weiterverwendet und investiert werden kann.
Was ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll das neues Online-Tool "Learn" geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat.
Die russische Armee zerstört weiter zivile Infrastruktur in der Ukraine – die Europäische Kommission legt deshalb ein Programm für Notunterkünfte und winterfeste Anlagen auf. Dazu kommen zusätzliche 175 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Unterstützung der Bedürftigsten in der Ukraine und der Republik Moldau.
Die EU-Kommission sieht dringenden Handelsbedarf, um kritische Einrichtungen in der EU besser zu schützen. In einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten plädiert die Kommission dafür, die Anstrengungen im Bereich der Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und internationaler Zusammenarbeit zu verstärken. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bedroht auch die EU. Wir müssen daher sofort handeln. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorbereitungsarbeiten zu beschleunigen, damit die neue Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen so bald wie möglich umgesetzt und angewendet werden kann. Die Sicherheitsbedrohung ist real, und die EU wird sich und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir sind verpflichtet, wachsam zu sein, um aktuelle und künftige Bedrohungen für unsere kritischen Infrastrukturen zu entschärfen.“
Die Europäische Union und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben ein umfassendes Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Es legt globale Maßstäbe fest, die beide Seiten zu fairem Wettbewerb und zur Einhaltung sozialer und ökologischer Anforderungen verpflichten. Es ist der Beginn einer neuen Generation internationaler Luftverkehrsabkommen.
Die EU-Kommission unterstützt 75 innovative europäische Start-ups mit insgesamt rund 400 Millionen Euro. Unter den Unternehmen sind acht deutsche Startups aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen. Sie erhalten im Rahmen der Accelerator-Förderung des Europäischen Forschungsrates (EIC) eine Kombination aus Zuschüssen und Kapitalbeteiligungen. Der EIC-Accelerator unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung und Umsetzung von bahnbrechenden Innovationen. Die Unternehmen wurden in einem wettbewerbsintensiven Verfahren ausgewählt, bei dem 232 Unternehmen von Jurys aus erfahrenen Investoren und Unternehmern aus insgesamt mehr als 1000 Bewerbungen zum Gespräch eingeladen wurden. 20 Prozent der geförderten Unternehmen werden von Frauen geleitet.
Das EU-Recht hat spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Europa. In einem Bericht legt die EU-Kommission nun dar, wie sie als „Hüterin der Verträge“ dafür sorgt, dass gemeinsam vereinbarte Vorschriften auch überall in der EU geachtet werden. Der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts ist zu verdanken, dass es unter anderem möglich ist, sauberere Luft zu atmen, in der ganzen EU frei zu reisen und zu arbeiten und die Kosten für im Ausland erhaltene Gesundheitsleistungen erstattet zu bekommen. Deshalb gehört die Durchsetzung des EU-Rechts zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission.
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Energiesicherheit
EU geht gegen hohe Strom- und Gaspreise vor
Nach einer Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den Stromkosten ergreift die EU Initiativen, um den Anstieg der Gaspreise zu bremsen. Angestrebt wird unter anderem eine gemeinsame Beschaffung von Erdgas. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer breiten Unterstützung dafür beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Prag: „Es ist von größter Bedeutung, dass wir am Ende des Winters, bei erschöpften Vorräten, gemeinsam Gas beschaffen müssen. Damit wir einander nicht überbieten, sondern eine kollektive Verhandlungsmacht haben.“
Kurz & Knapp
Jugendaktionsplan
Politische Beteiligung junger Menschen fördern
Im Fokus
Aus- und Weiterbildung
2023 wird Europäisches Jahr der Kompetenzen
Asylpolitik
Rasche Einigung auf Migrationspaket angemahnt
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