Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Weniger Pestizide gefährden nicht die Ernährungssicherheit. Im Gegenteil würde diese dann in Gefahr gebracht, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht verringert würde. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der EU-Kommission. Die EU-Staaten hatten die Kommission um zusätzliche Daten zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gebeten. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ und einem Kommissionsvorschlag vom Juni 2022 hat die EU das Ziel, die Verwendung chemischer Pestizide in der EU bis 2030 um die Hälfte zu senken.
Zum 1. Juli hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Schweden übernommen. Spanien führt zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der EU. Das Motto „Europa, näher“ steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe.
Am Freitag, 30.06. war der letzte Tag der schwedischen Ratspräsidentschaft. 319 Beschlüsse und Übereinkünfte über EU-Rechtsvorschriften und andere Texte wurden vom schwedischen Ratsvorsitz abgeschlossen.
Die EU und die NATO haben ein gemeinsames Interesse daran, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und unsere Volkswirtschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Eine gemeinsame Taskforce hat jetzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen dargelegt und benennt vier Schlüsselbereiche von übergeordneter Bedeutung: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur und Weltraum. Der Bericht enthält gezielte Empfehlungen, um kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Sicherheitsstrategie
EU setzt auf mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit
Die EU will ihre ökonomische Eigenständigkeit stärken und einseitige Abhängigkeiten in ihren Handelsbeziehungen verringern. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, sagte bei der Vorlage der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit in Brüssel: „Wir müssen unsere wirtschaftliche Sicherheit bewahren und gleichzeitig sicherstellen, dass wir weiterhin von einer offenen Wirtschaft profitieren.“
Kurz & Knapp
Umwelt
Klimawandel verändert Sicherheitsanforderungen
Haushalt
Inflation und Krisen lassen Finanzbedarf steigen
Währungspolitik
EU stärkt Bargeld und schlägt digitalen Euro vor
Vor Sommerferiensaison: Online-Reisebüros verpflichten sich bei annullierten Flügen zu Erstattung innerhalb von 14 Tagen
Im Anschluss an einen Dialog mit der Europäischen Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten. Die drei größten europäischen Flugvermittler haben vereinbart, ihre Praktiken vor der bevorstehenden Sommerferiensaison bis zum 30. Juni 2023 zu ändern.
Aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bekommen EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von 832 Millionen Euro. Diese Projekte werden dazu beitragen, die Spitzenabwehrfähigkeiten der EU in kritischen Bereichen wie Marine, Boden, Luftkampf, weltraumgestützte Frühwarnung und Cyberraum weiterzuentwickeln.
Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die russischen Angriffe auf die Ukraine angeprangert und gewürdigt, wie die Menschen in der Ukraine um ihre Zukunft kämpfen. Von der Leyen bezog sich auf ihren Besuch vor Ort vor rund einem Monat: „Ich sah ein Land, das alles dafür tut, um sich aus der Asche des Krieges zu erheben. Jeden Tag zeigen uns die Ukrainerinnen und Ukrainer, wofür sie kämpfen und sterben. Sie zeigen es auf dem Schlachtfeld. Sie zeigen es auf der Straße. Sie zeigen es in den Klassenzimmern.“ Mitten im Kampf um das eigene Überleben räumen sie Schutt weg, bauen neue Brücken, reparieren Bahnhöfe und Depots und gestalten das Land um: „Inmitten all des Verlustes, des Schmerzes und des Leidens haben die Ukrainer eine klare Vorstellung von ihrer Zukunft.“
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig soll ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. In der Strategie wird ein gemeinsamer Rahmen dargelegt, wie wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet werden kann – durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, durch Schutz vor Risiken und durch eine Zusammenarbeit mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern, deren Anliegen und Interessen wir teilen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Präzision werden dabei die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit leiten.
