Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) auszuweiten und einen Klimasozialfonds für einen fairen Übergang einzurichten. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung: „Der Emissionshandel ist das Herzstück unseres europäischen Green Deals - er gibt dem Kohlenstoff einen Preis. Ein stärkeres Emissionshandelssystem wird uns helfen, Investitionen in die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Emissionen im Einklang mit unseren Klimazielen weiter und schneller zu senken“, sagte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Mit dem neuen Sozialen Klimafonds wird die EU sicherstellen, dass unser grüner Wandel auf eine Art und Weise erfolgt, die unsere Schwächsten schützt und ihnen hilft, Teil des Wandels zu sein. Am Ende eines schwierigen Jahres sind dies dringend benötigte positive Nachrichten; trotz des starken Gegenwinds setzen wir den Europäischen Green Deal für eine nachhaltige Zukunft weiter um."
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des Rates der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie baut auf den soliden Fortschritten des vergangenen Jahres auf. In der Erklärung wird angesichts der grundlosen, brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihrer weitreichenden Auswirkungen eine gemeinsame europäische Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa dargelegt. Zudem wird auf andere große Herausforderungen wie die Klimakrise und das schwierige wirtschaftliche Umfeld eingegangen. Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin zur Seite stehen. Gleichzeitig wird sie den ökologischen und den digitalen Wandel rascher voranbringen.
Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 an die Ukraine verleihen. Die Konferenz der Präsident*innen (Präsidentin und Fraktionsvorsitzende) hatten sich am 19. Oktober für die Ukraine ausgesprochen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Eva Kaili, eine der Vize-Präsidentinnen des Europäischen Parlaments, als sehr schwerwiegend bezeichnet. Von der Leyen sagte: „Wir wissen, dass sie große Besorgnis auslösen mit dem Blick auf das Vertrauen, das die Menschen in unsere europäischen Institutionen haben. Wir brauchen die höchsten Standards und wir brauchen Unabhängigkeit und Integrität über diese höchsten Standards.“
Die Europäische Kommission will mehr Unabhängigkeit, Ressourcen und Befugnisse für nationale Gleichstellungsstellen und hat dazu zwei Vorschläge angenommen. Auch die Anerkennung von Elternschaft soll innerhalb der EU leichter werden. Die Kommission hat dazu einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Europäischer Grüner Deal
EU-Kommission setzt auf weniger Verpackungsmüll
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission eine Reihe von Initiativen vorgelegt, um den Verpackungsmüll in Europa zu verringern und die Wiederverwertung der eingesetzten Materialien auszubauen. So sollen bis 2030 alle Verpackungen in der EU recyclingfähig sein. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den europäischen Grünen Deal, erklärte: „Unsere Vorschläge verringern Verpackungsmüll,fördern Wiederverwendung und Nachfüllen, steigern den Einsatz recycelter Kunststoffe und erleichtern das Recycling von Verpackungen.“
Kurz & Knapp
Ukraine-Krieg
Preisdeckel für russisches Öl
Im Fokus
Nachhaltiger Handel
EU kappt Warenimporte aus Regenwald-Abholzung
Rechtsstaatlichkeit
Fördergelder für Ungarn liegen vorerst auf Eis
Zur Flipbook-Ausgabe gelangen Sie hier.
Die Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP15) in Montréal ist angelaufen. Vom 7. bis 19. Dezember werden die Länder versuchen, ein globales Abkommen zum Schutz der Natur und des Planeten mit langfristigen Zielen bis 2050 und Meilensteinen bis 2030 zu erreichen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius leitet das EU-Verhandlungsteam.
Zum ersten Mal hat ein EU-Westbalkan-Gipfel in einem Land des westlichen Balkans stattgefunden - in Albanien. Das setzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge ein klares Zeichen „hinsichtlich unseres Engagements, unserer Einheit und unserer starken Partnerschaft. Die EU bekennt sich mehr denn je zu einer gemeinsamen Zukunft, bei der unsere Partner im Westbalkan der EU angehören.“
Am 2. Dezember haben die EU-Organe und über 500 Bürger*innen die Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas bewertet.
