Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen.
Nach dem Europaparlament haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu zentralen Kommissionsvorschlägen des „Fit for 55“-Pakets geeinigt. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sprach nach der langen Sitzung des Umweltministerrats von einem sehr wichtigen Tag für den Europäischen Grünen Deal: „Damit können wir unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, und das wird uns wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bringen." Mit Blick auf die CO2-Flottengrenzwerte für PKW betonte Timmermans, die überwältigende Mehrheit der Automobilhersteller setze in Europa und weltweit auf Elektromobilität. Der Einsatz von sogenannten E-Fuels erscheine derzeit mit Blick auf die hohen Kosten nicht als sehr realistische Option. „Wenn es Automobilhersteller gibt, die meinen, das Gegenteil beweisen können, ist es ihre Aufgabe, das zu tun. Die Kommission wird hier aufgeschlossen sein.“
Die EU stellt der Ukraine weitere Hilfsgüter im Wert von 11,3 Millionen Euro bereit und hat dafür die neuen rescEU-Notfallreserven mobilisiert. Die von der EU gelieferte Ausrüstung umfasst 300.000 Spezialschutzanzüge, 5.600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen.
Die Europäische Union treibt die internationale Meerespolitik voran und verstärkt ihr Engagement für saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane. Vor der 2. Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in Lissabon und der UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) im Dezember in Montreal haben EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Josep Borrell, eine aktualisierte EU-Agenda für internationale Meerespolitik vorgelegt.
Vor dem Treffen des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein positives Votum der Staats- und Regierungschefs geworben. In ihrer Rede im Europäischen Parlament sagte sie: „Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten.“
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Vorschlag der EU-Kommission
Europäische Perspektive für Ukraine, Moldau und Georgien
Die Ukraine, die Republik Moldau sowie Georgien rücken näher an Europa heran. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten der EU vor, den drei Ländern eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. „Dies ist in der Tat ein historischer Tag für die Menschen in der Ukraine, Moldawien und Georgien. Wir bestätigen, dass sie zu gegebener Zeit in die Europäische Union gehören", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Dort wollten die Mitgliedstaaten über die Annahme der Kommissionsempfehlung entscheiden.
Kurz & Knapp
Zukunftskonferenz
Erste Gesetzesvorschläge im September
Im Fokus
Naturschutz-Initiativen
Größere Artenvielfalt und weniger Pestizide
Migrationspaket
Einigung auf freiwilligen Umverteilungsmechanismus
Zum Flipbook der Ausgabe 11, 2022 gelangen Sie hier.
In der durch Russland verschärften Krise der Ernährungssicherheit möchte die Europäische Kommission 600 Millionen Euro für die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) mobilisieren. Der Vorschlag sieht vor, dass das Geld aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kommt.
Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung bewertet sie, was für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt. Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz wird die Kommission beispielsweise diese Bürgerforen in die Lage versetzen, bestimmte wichtige Vorschläge im Vorfeld zu erörtern und Empfehlungen dazu abzugeben.
Die von der EU und Großbritannien gemeinsam beschlossenen Regeln zu Nordirland müssen eingehalten werden. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern bekräftigt, nachdem die britische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, um zentrale Elemente des Protokolls zu Irland und Nordirland außer Kraft zu setzen. Šefčovič erklärte, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich „müssen auf der uneingeschränkten Einhaltung der rechtsverbindlichen Verpflichtungen beruhen, die wir einander gegenüber eingegangen sind.“ Er forderte die britische Regierung auf, gemeinsam mit der Kommission nach flexiblen Lösungen zur Anwendung des Protokolls zu suchen. Das Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Es wurde als stabile und dauerhafte Lösung konzipiert und sichert das Karfreitagsabkommen und somit den Frieden auf der irischen Insel. Eine Neuverhandlung des Protokoll sei unrealistisch, sagte Šefčovič weiter.
Das digitale COVID-Zertifikat der EU kann weiter benutzt werden. Ursprünglich wäre es am 30. Juni 2022 abgelaufen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat haben sich nun darauf geeinigt, es um ein Jahr zu verlängern, wie von der Kommission vorgeschlagen. „Die Einigung wird uns dabei helfen, weiterhin freies und sicheres Reisen zu ermöglichen, falls ein Anstieg der Infektionen die vorübergehende Wiedereinführung von Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich machen sollte“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
